{"id":3128,"date":"2018-02-17T09:12:45","date_gmt":"2018-02-17T07:12:45","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3128"},"modified":"2018-02-17T09:12:45","modified_gmt":"2018-02-17T07:12:45","slug":"karneval-bei-der-spd-und-was-sagt-die-radikale-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3128","title":{"rendered":"Karneval bei der SPD \u2013 und was sagt die radikale Linke?"},"content":{"rendered":"

Georg Ismael. <\/em>Den b\u00fcrgerlichen MedienkommentatorInnen erscheint der aktuelle Machtkampf in der SPD wie eine Mischung aus kollektivem Wahnsinn und individuellem Versagen. Tats\u00e4chlich aber liegt die Ursache an anderer Stelle. Die Luft wird d\u00fcnn f\u00fcr die F\u00fchrerInnen einer Partei, die eine schwindende Mehrheit ihres Parteitages und \u2013 hoffentlich \u2013 nur eine Minderheit der Parteibasis f\u00fcr eine neue Koalition um sich sammeln kann.<\/p>\n

In jedem Fall f\u00fchrt der politische Kurs auf eine Gro\u00dfe Koalition die Partei weiter in die Niederlage. Das beweist nicht nur die \u00f6ffentliche Meinung \u2013 und hiermit ist nicht die Meinung der b\u00fcrgerlichen Medien gemeint \u2013, das zeigen auch die Umfragen recht deutlich. Eine reformistische Partei, deren Zusammenhalt \u00fcber das Selbsterhaltungsinteresse einer B\u00fcrokratie vermittelt wird, die sich ihrerseits \u00fcber Parlaments-, Kabinetts- und Parteiposten reproduziert, muss zwangsl\u00e4ufig in die Krise geraten, wenn diese Posten k\u00fcnftig in Frage stehen. Dies umso mehr, da der kurzfristige Wunsch, diese Posten in Koalition mit der zentralen Partei des B\u00fcrgertums (CDU\/CSU) zu sichern, auf Kosten deren langfristigen Erhalts gehen.<\/p>\n

Die F\u00fchrerInnen der SPD m\u00f6gen in dieser Hinsicht schamlos ihre eigene Basis betr\u00fcgen, aber auch sie sp\u00fcren, dass es ihr eigener Kurs der unbedingten, bei aller Augenwischerei bedingungslosen Regierungsbeteiligung ist, der ihre Partei in den Abgrund zieht. Die aktuelle Auseinandersetzung ist in gewisser Art und Weise der Kampf darum, wer noch einmal, wom\u00f6glich zum letzten Mal, an die Regierung darf, bevor die Partei f\u00e4llt.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse braucht eine andere F\u00fchrung als solche HeuchlerInnen und KarrieristInnen. Abgesehen davon, dass sie eine Berichterstattung nicht braucht, die nichts versteht au\u00dfer den Hass der herrschenden Klasse auf ihre eigenen LakaiInnen. Die SPD kann sich noch so sehr als staatstragend benehmen und f\u00fchlen, wie sie will, sie wird doch immer anders behandelt werden, solange sie noch, vor allem \u00fcber die Gewerkschaften vermittelt, eine soziale Verankerung in der ArbeiterInnenklasse hat. W\u00e4hrend das Nein der FDP zu Jamaika von etlichen b\u00fcrgerlichen KommentorInnen als Zeichen der \u201eStandfestigkeit\u201c der Besserverdienenden gelobt wurde, so scheinen die GegnerInnen der GroKo in der SPD allesamt nur als \u201epolitische GeisterfahrerInnen\u201c, als geradezu staatsgef\u00e4hrdend zu gelten.<\/p>\n

Die entschlosseneren B\u00fcrgerlichen werden auf den Niedergang der SPD mit reiner H\u00e4me reagieren. Die etwas Besonneneren werden nat\u00fcrlich vor einem zu raschen Kollaps der SPD und einem \u201eunausgeglichenen\u201c Parlament warnen, weil sie einen Zusammenbruch der \u201eSozialpartnerschaft\u201c f\u00fcrchten, die eben auch zentral \u00fcber die SPD vermittelt wird. Keine\/r von ihnen wird ihr aber eine Tr\u00e4ne nachweinen. Hierin besteht tats\u00e4chlich Einigkeit zwischen entschlossenen Revolution\u00e4rInnen und entschlossenen B\u00fcrgerlichen. Aber auch nur hierin.<\/p>\n

Eingreifen!<\/strong><\/p>\n

Ernsthafte Revolution\u00e4rInnen sollten jetzt umso entschiedener gegen die Neuauflage der GroKo argumentieren. Sie sollten die Basis der SPD auffordern, deutlich mit\u00a0Nein<\/a>\u00a0zu stimmen, und den Kampf gegen die Gro\u00dfkoalition\u00e4rInnen unterst\u00fctzen. Nicht, um eine Partei zu retten, die F\u00fchrerInnen wie Schulz, Gabriel oder Nahles hervorbringt, es geht darum, eine Position zu beziehen, wenn gro\u00dfe Teile der ArbeiterInnenklasse mehr oder weniger direkt dar\u00fcber nachzudenken beginnen, ob sich \u201eihre\u201d Partei an einer Koalition mit offen b\u00fcrgerlichen Parteien beteiligt. Revolution\u00e4rInnen k\u00f6nnen nie uninteressiert daran sein, wenn es um die Regierungsfrage geht, und ebenso wenig, wenn gro\u00dfe politische Auseinandersetzungen in Organisationen mit einer Massenbasis unter den Lohnabh\u00e4ngigen ausgefochten werden.<\/p>\n

Sie m\u00fcssen definitiv Stellung beziehen, wenn es darum geht, dass eine ArbeiterInnenpartei in eine b\u00fcrgerliche Regierung eintreten soll \u2013 auch und gerade, wenn diese Partei von ihrer Politik und F\u00fchrung her eine b\u00fcrgerliche ist. Denn es geht nicht darum, diese Partei durch \u201eweisen Ratschlag\u201d zu retten oder zu wenden. Es geht darum, die sozialdemokratischen Lohnabh\u00e4ngigen und Anh\u00e4ngerInnen, die sich gegen die Koalitionspolitik aussprechen, die sich gegen die rechte F\u00fchrung positionieren, gegen diese zu unterst\u00fctzen und ihren Kampf weiterzutreiben.<\/p>\n

Und ist es eben kein Widerspruch, die Mitglieder in der SPD aufzufordern, im Sinne unserer Politik bei ihrem eigenen Entscheid abzustimmen. Das hei\u00dft nicht, dass die SPD dadurch erneut zu einer sozialistischen Partei \u201ereformiert\u201d werden kann. Es hei\u00dft, dass der Widerspruch zwischen den Interessen der b\u00fcrgerlichen F\u00fchrerInnen und der proletarischen Mitglieder und W\u00e4hlerInnen zugespitzt wird. Es wird Zeit, dass sich die deutsche Linke diese Grundlagen marxistischer Politik wieder erschlie\u00dft.<\/p>\n

Die aktuelle Krise in der SPD ist eine der wichtigsten Chancen, unsere Ideen in breitere Kreise zu tragen. Es ist aber vor allem eine der wichtigsten politischen Krisen des politischen Parteiensystems der Nachkriegszeit aus der Perspektive von Menschen, die Politik f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse betreiben. Sie kann sich f\u00fcr die politische Entwicklung als bedeutender erweisen als die Entstehung der Gr\u00fcnen, der (bisherige) Aufstieg der AfD, der Aus- und Wiedereinzug der FDP. Sie kann bedeutender als die Abspaltungsprozesse aus der SPD bei Entstehung der WASG werden, die schlie\u00dflich zur Formierung der LINKEN f\u00fchrten.<\/p>\n

Zu all dem \u00e4u\u00dfert(e) sich die Linke nicht. Zu den aktuellen Entwicklungen in der SPD schweigt ein gro\u00dfer Teil oder reagiert mit blo\u00dfer H\u00e4me. Er versagt darin, die Krise der SPD zu verstehen und eine politische Antwort auf diese zu geben. Das bedeutet n\u00e4mlich nicht nur, \u201eabstrakt\u201d eine andere (zuk\u00fcnftige) Partei als \u201eAlternative\u201d anzubieten, sondern auch Stellung zu Auseinandersetzungen in einer Partei zu beziehen, die so viele Mitglieder umfasst, dass die Linkspartei und die radikale Linke f\u00fcnf Mal in sie eintreten k\u00f6nnten und noch in der Minderheit w\u00e4ren.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 17. Februar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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