{"id":3139,"date":"2018-02-20T16:02:42","date_gmt":"2018-02-20T14:02:42","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3139"},"modified":"2018-02-20T16:02:42","modified_gmt":"2018-02-20T14:02:42","slug":"brasilien-lula-und-die-korruption","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3139","title":{"rendered":"Brasilien, Lula und die Korruption"},"content":{"rendered":"

Thomas Fruth. <\/em>Viele k\u00f6nnen einfach nicht loslassen. Zu Ihnen geh\u00f6rt Luiz In\u00e1cio Lula da Silva, allgemein nur Lula genannt. Lula ist jetzt 72 Jahre alt und war von 2003 und 2011 Pr\u00e4sident Brasiliens. Danach konnte er nicht wieder kandidieren und hielt sich an diese Regel der Verfassung. Seine Parteigenossin Dilma Rousseff wurde seine Nachfolgerin. Lula behielt jedoch eine wichtige Rolle und wollte immer, nach Ablauf der 8 Jahre f\u00fcr Dilma Rousseff, erneut Pr\u00e4sident werden.<\/p>\n

Hiermit wird nicht gesagt, dass Dilma Rousseff eine Marionette Lulas war\/ist. Sie verfolgte durchaus eigene politische Schwerpunkte. 2016 wurde Rousseff, unter fadenscheinigen Vorw\u00e4nden, durch das Parlament ihres Amtes enthoben.<\/p>\n

Weder sie noch Lula haben die 13j\u00e4hrige Regierungszeit der PT genutzt, die Partei zu demokratisieren und eine\/einen j\u00fcngeren NachfolgerIn aufzubauen. Sie haben immer die Macht auf sich konzentriert. Dabei verstrickten sie ihre Partei immer tiefer in die korrupten Strukturen Brasiliens (vgl. Lunapark21 Heft 39, S. 12f).<\/p>\n

Die Quittung folgte jetzt: Lula wurde in 2. Instanz zu 12 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Damit k\u00f6nnte er einem von ihm selbst unterschriebenen Gesetz zum Opfer fallen, das Kandidaturen verbieten, wenn Personen in 2. Instanz wegen Korruption verurteilt wurden. Lula versucht trotzdem sich irgendwie bis zur Wahl und damit zur Immunit\u00e4t, falls er die Wahl gewinnt, zu retten, k\u00f6nnte dann aber vom obersten Gericht, wegen des zitierten Gesetzes, sofort wieder des Amtes enthoben\u00a0 werden.<\/p>\n

Trotzdem stehen seine Chancen gew\u00e4hlt zu werden gar nicht so schlecht. Umfragen sagen ihm einen klaren Wahlsieg voraus, auch nach dem Urteil. Ob er im Oktober aber noch auf freiem Fu\u00df ist und\/oder zur Wahl antreten kann, ist h\u00f6chst ungewiss. Gelingt ihm dies nicht, hat die PT keine Chance die Wahl zu gewinnen.<\/p>\n

Es geht Lula also mehr um sich selbst und um seine Macht, als um ein politisch emanzipatives Projekt f\u00fcr das die PT steht, oder zumindest in den ersten Jahren unter Lulas Regierung stand.<\/p>\n

Nun wird kaum jemand behaupten, dass die Justiz in Brasilien ein Musterbeispiel von Unabh\u00e4ngigkeit ist. Sie steht sicherlich der brasilianischen Bourgeoisie n\u00e4her als der PT und Lula. Wer das Verfahren gegen Lula aber einfach als politischen Prozess abtut und Lula damit f\u00fcr unschuldig erkl\u00e4rt, trifft den Kern der Sache nicht, auch wenn rechte Politiker weniger hart bestraft werden, oder erst bestraft werden, wenn sie keine \u00c4mter mehr innehaben.<\/p>\n

Juristisch ist die Sache sowieso klar: \u201eEs gibt keine Gleichheit im Unrecht\u201c (z.B. BVerfGE 50, 142, 166). Niemand kann also argumentieren, weil jemand anders milder, sp\u00e4ter oder gar nicht wegen einer vergleichbaren Sache verurteilt wurde, muss Lula entsprechend milder, sp\u00e4ter oder gar nicht bestraft werden.<\/p>\n

Ein politisches Urteil l\u00e4ge nur vor, wenn die Tatsachen, wegen derer Lula verurteilt wurde, erfunden w\u00e4ren, um ihn verurteilen zu k\u00f6nnen. Davon kann jedoch keine Rede sein. Der Baukonzern Odebrecht und der halbstaatliche brasilianische Mineral\u00f6lkonzern Petrobas, in dessen Verwaltungsrat Dilma Rousseff lange Jahre vor ihrer Pr\u00e4sidentschaft sa\u00df, haben ein Korruptionsnetzwerk gesponnen in das alle politischen Parteien, unstreitig auch die PT Lulas fest eingebunden waren. Lula wurde verurteilt, weil er \u2013 oder jemand aus seiner Familie \u2013 ein Apartment im Wert von 690.000,- US-$ von OAS, einem Baukonzern, der zur Odebrecht-Gruppe geh\u00f6rt, erhalten hat. Dass Lula (und Dilma Rousseff) von all dem nichts gewusst haben, ist absolut unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Anstatt auf Lula zu setzen, h\u00e4tte die PT besser daran getan an der Aufarbeitung der Korruption auch in ihren Reihen mitzuarbeiten, sich hiervon zu distanzieren und eine\/n andere\/n KandidatIn zu pr\u00e4sentieren. Jetzt d\u00fcrfte es hierzu zu sp\u00e4t sein und die Herrschaft der Ultra-Rechten d\u00fcrfte sich nach den Wahlen im Herbst fortsetzen.<\/p>\n

Kein Wunder, dass die brasilianische B\u00f6rse nach der Verurteilung Lulas einen Satz nach oben machte.<\/p>\n

Quelle: lunapark21.net…<\/a> vom 20. Februar 201<\/em>8<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Thomas Fruth. Viele k\u00f6nnen einfach nicht loslassen. Zu Ihnen geh\u00f6rt Luiz In\u00e1cio Lula da Silva, allgemein nur Lula genannt. Lula ist jetzt 72 Jahre alt und war von 2003 und 2011 Pr\u00e4sident Brasiliens. Danach konnte …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[74,71],"class_list":["post-3139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-brasilien","tag-lateinamerika"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3139"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3140,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3139\/revisions\/3140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}