Mit Beginn des Jahres brachen in mehreren St\u00e4dten Tunesiens Proteste aus. Sieben Jahre nach dem Sturz des langj\u00e4hrigen Diktators Ben Al\u00ed gehen erneut Zehntausende auf die Stra\u00dfe. Die Proteste kn\u00fcpfen an den Arabischen Fr\u00fchling an und k\u00f6nnten die gesamte Region erneut ersch\u00fcttern.<\/p>\n
Die w\u00fctenden Proteste f\u00fcllen die Stra\u00dfen von zumindest 20 tunesischen St\u00e4dten und richten sich gegen das k\u00fcrzlich verabschiedete Finanzgesetz, das zu weiteren Preissteigerungen bei Benzin, Wohnen und Lebensmitteln f\u00fchrt. Das versch\u00e4rft die bereits bestehende Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit.<\/p>\n
Am 8. J\u00e4nner wurde der 55-j\u00e4hrige Khamis bin Sadiq al-Yafrani w\u00e4hrend eines Protests in der Stadt Tebourba get\u00f6tet. Laut Regierung starb er an einem Tr\u00e4nengas-Angriff, doch Aktivisten sagen, Khamis sei von einem Polizeiauto \u00fcberfahren worden (in sozialen Medien kursieren zahlreiche Bilder).<\/p>\n
Repression<\/strong><\/p>\n Die Polizei attackiert Protestierende mit Tr\u00e4nengas, diese wehren sich mit Steinen und Molotowcocktails und blockieren Hauptverkehrsstra\u00dfen mit brennenden Reifen. Das Milit\u00e4r unterst\u00fctzt die lokale Polizei bei der Bewachung von Regierungsgeb\u00e4uden und Banken.<\/p>\n Mehr als 500 Protestierende wurden bereits verhaftet. Menschenrechtsaktivisten berichten von willk\u00fcrlichem Vorgehen der Polizei. Ahmed Sassi, ein bekannter Aktivist und arbeitsloser Philosoph, wurde in seinem Zuhause in Tunis verhaftet. W\u00e4hrend die Staatsgewalt gegen Aktivisten vorgeht, portr\u00e4tieren die Medien die Proteste als reine Vandalen-Akte.<\/p>\n Opposition<\/strong><\/p>\n Doch die andauernden Proteste sind nicht nur ein Ausbruch von Wut und Gewalt. W\u00e4hrend der letzten drei Jahre gab es vermehrt Proteste wegen der sozio\u00f6konomischen Lage \u2013 von Menschen die sich von der propagierten \u201edemokratischen Wende\u201c ausgeschlossen f\u00fchlen. Sie fordern Ver\u00e4nderungen, ein Ende der Korruption und mehr soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n Die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen werden vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Europ\u00e4ischen Union im Austausch f\u00fcr Kredite diktiert. Diese wiederum gehen f\u00fcr Kreditr\u00fcckzahlungen an internationale Banken drauf. Au\u00dferdem treibt das wachsende Handelsdefizit den Wert der Tunesischen W\u00e4hrung runter, erh\u00f6ht die Kosten der Kreditr\u00fcckzahlungen und untergr\u00e4bt die Kaufkraft der breiten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Auch wenn es ein generelles Misstrauen gegen\u00fcber politischen Parteien gibt \u2013 speziell von der verarmten und arbeitslosen Jugend \u2013 spielte die Linke eine wichtige Rolle beim Ausbruch der Demonstrationen. Linke Aktivisten agitierten gegen die Pl\u00e4ne der Regierung und best\u00e4rkten, dass die Wut in den Stra\u00dfen ausbrechen kann. Die Volksfront und andere Oppositionsparteien riefen f\u00fcr den 14. J\u00e4nner, dem Jahrestag der Tunesischen Revolution, die Diktator Ben Ali st\u00fcrzte, zu einem Massenprotest in der Hauptstadt auf.<\/p>\n Die fortgesetzten Proteste zeigen, dass keiner der Missst\u00e4nde, welche die Tunesier zur Revolution angetrieben haben, beseitigt wurde. Die Revolution ist ein langwieriger Prozess und die Arbeiterklasse Tunesiens braucht eine F\u00fchrung, die im Stande ist, den Kampf zu organisieren.<\/p>\n