{"id":3158,"date":"2018-02-22T16:10:45","date_gmt":"2018-02-22T14:10:45","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3158"},"modified":"2018-02-22T16:10:45","modified_gmt":"2018-02-22T14:10:45","slug":"oesterreich-ein-neokonservativer-versuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3158","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Ein neokonservativer Versuch"},"content":{"rendered":"

Christian Zeller.<\/em> Die Nationalratswahl in \u00d6sterreich am 15. Oktober 2017 offenbarte auf der Grundlage einer langanhaltenden Hegemonie konservativer Kr\u00e4fte einen weiteren Rechtrutsch. Die wesentlichen Fraktionen der herrschenden Klasse des Landes beschlossen, die sogenannte Sozialpartnerschaft und deren politische Verdichtung in Form der langj\u00e4hrigen SP\u00d6-\u00d6VP-Allianz aufzuk\u00fcndigen. Die auf eine Mitverwaltung des Staates und der kapitalistischen Gesellschaft ausgerichtete SP\u00d6 und die Gr\u00fcnen erweisen sich als unf\u00e4hig, auf diese neokonservative[1]<\/a> Offensive mit eigenen Konzepten zu reagieren. Sie sind weitgehend orientierungslos und handlungsunf\u00e4hig. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen setzen wie gewohnt auf Dialog, auch mit der neuen Regierung. Dennoch gibt es Proteste. Die Beteiligung von Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften an der Regierung emp\u00f6rt viele Menschen in \u00d6sterreich. Die geplante \u201eReform\u201c des Arbeitsregimes und der Ausbau des Niedriglohnbereichs sind unpopul\u00e4r. Allerdings haben sich die Gewerkschaften haben bislang nicht an den Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt. Ob sich eine wirksame Protestbewegung entwickeln kann, h\u00e4ngt auch davon ab, ob es gelingt gesellschaftliche Organisierungsprozesse voranzutreiben. Eine antikapitalistische Kraft existiert nicht in \u00d6sterreich. Eine solche kann erst im Zuge eines langwierigen Neuformierungsprozesses entstehen.<\/p>\n

    \n
  1. Umfassender Rechtsrutsch als Ergebnis einer langer Entwicklung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Nationalratswahl hat mit dem klaren Wahlsieg der \u201eneuen \u00d6VP\u201c [konservative \u00d6sterreichische Volkspartei] und den deutlichen Zuw\u00e4chsen f\u00fcr die FP\u00d6 [rechtspopulistische Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs] auf institutioneller Ebene eine Verschiebung nach rechts sichtbar gemacht (Tabelle 1). Doch diese Verschiebung der institutionell-politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ist Ergebnis einer l\u00e4ngeren Entwicklung in den Zentrumsl\u00e4ndern Europas. Gesellschaftlicher Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine Erfindung der rechtspopulistischen Politik von Haider, Strache und nun Kurz, sondern tief verankert in der \u00f6sterreichischen Geschichte. Das Spiel mit rassistischen Ressentiments, nationalsozialistischen Zeichen und antisemitischen Codes hat eine lange Tradition. Auch W\u00e4hlerInnen von SP\u00d6 [Sozialdemokratische Partei \u00d6sterreichs] und \u00d6VP zeigen ausgepr\u00e4gte xenophobe, rassistische und antisemitische Einstellungen.[2]<\/a> In \u00d6sterreich gibt es strukturell eine konservative bis reaktion\u00e4re Mehrheit, die auch durch die SP\u00d6 in den 1970er Jahren nicht gebrochen wurde. Diese Mehrheit brachte sich manchmal mehr oder weniger deutlich und weitgehend zum Ausdruck.<\/p>\n

    Tabelle 1: Resultat der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
     <\/td>\nProzentanteil<\/td>\nVer\u00e4nderung gegen\u00fcber 2013<\/td>\nAnzahl Sitze im Nationalrat<\/td>\n<\/tr>\n
    \u00d6VP<\/td>\n31,47%<\/td>\n7,48%<\/td>\n62<\/td>\n<\/tr>\n
    SP\u00d6<\/td>\n26,86%<\/td>\n0,04%<\/td>\n52<\/td>\n<\/tr>\n
    FP\u00d6<\/td>\n25,97%<\/td>\n5,46%<\/td>\n51<\/td>\n<\/tr>\n
    Gr\u00fcne<\/td>\n3,80%<\/td>\n-8,62%<\/td>\n0<\/td>\n<\/tr>\n
    NEOS<\/td>\n5,30%<\/td>\n0,34%<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
    PILZ<\/td>\n4,41%<\/td>\nkeine Teilnahme in 2013<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
    KP\u00d6 PLUS<\/td>\n0,8%<\/td>\n-0,2%<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
    Sonstige<\/td>\n1,4%<\/td>\n-8,9%<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Quelle: https:\/\/wahl17.bmi.gv.at\/<\/a><\/p>\n

    Der Rechtsrutsch in \u00d6sterreich auf gesellschaftspolitischem Terrain ist bedeutend. Doch es geht um mehr. Das F\u00fchrungspersonal der herrschenden Klasse hat auf der institutionellen Ebene eine bedeutende wirtschaftspolitische Verschiebung nach rechts durchgesetzt. Die neue \u00d6VP-F\u00fchrungsriege um Sebastian Kurz und die ihn st\u00fctzenden Kr\u00e4fte sind in die Offensive gegangen. Als sie im Fr\u00fchjahr 2017 die F\u00fchrung der \u00d6VP \u00fcbernahmen, wetteten sie auf Sieg. Dieser erste Teil ihrer Operation ist aufgegangen. Nun wollen sie m\u00f6glichst alle institutionellen H\u00fcrden aus dem Wege r\u00e4umen, die der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der exportorientierten Schl\u00fcsselunternehmen noch im Wege stehen. Die Flexibilisierung der Arbeit, die Abschaffung der Notstandshilfe, die Infragestellung der Kollektivvertr\u00e4ge, die Schw\u00e4chung der Arbeiterkammer sowie der Um- und Abbau der Sozialversicherungen sind Bestandteile eines koh\u00e4renten Programms.<\/p>\n

    Die FP\u00d6 hat sich mit ihrem Wirtschaftsprogramm dieser neoliberalen und neokonservativen Offensive angeschlossen. Sie hat ihre soziale Rhetorik weitgehend aufgegeben. Die FP\u00d6 hat sich mit der EU, namentlich ihrem liberalen Wirtschaftsregime und ihren autorit\u00e4ren Tendenzen, vers\u00f6hnt. Im ihrem Wahlkampf waren kaum Anti-EU-T\u00f6ne zu vernehmen. Zugleich \u00fcben weder die EU-Spitze noch die Regierungen in Europa Kritik an der Beteiligung der populistischen und reaktion\u00e4ren Rechten an der \u00f6sterreichischen Regierung. Die FP\u00d6 ist nun integrierter Bestandteil des herrschenden Blocks. Mit dem Innenministerium und dem Milit\u00e4rministerium erlangt sie nun die Kontrolle \u00fcber den Sicherheits- und Repressionsapparat einschlie\u00dflich der Geheimdienste.<\/p>\n

    Die \u201eneue \u00d6VP\u201c trennt programmatisch nur noch wenig von der rechtspopulistischen FP\u00d6. Der fremdenfeindliche und rassistische Diskurs von \u00d6VP und FP\u00d6 passt zu dieser Ausrichtung. Die Rhetorik von Kurz und Strache ist voll von Spaltungslinien: in Einheimische und Zugewanderte, in Junge und Alte, in gut Qualifizierte und LeistungsverweigerInnen, Arbeitssuchende und \u201eDurchschummler\u201c, die Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erschleichen, in WienerInnen und Nicht-WienerInnen, in Familien und Alleinstehende. \u201eAusl\u00e4nder\u201c k\u00e4men um sich soziale Leistungen zu erschleichen. Die ExponentInnen von \u00d6VP und FP\u00d6 sch\u00fcren systematisch die Mechanismen der Ausgrenzung und den Geist des Egoismus, um jede Vorstellung gemeinschaftlicher und gesellschaftlicher Infrastruktur und Vorsorge zu unterminieren.<\/p>\n

    Die FP\u00d6 hat offene Rechtsextreme und Nazis in ihren Reihen. Einige ihrer Minister, Staatssekret\u00e4re und zahlreiche Parlamentsabgeordnete sind Mitglieder rechts- und deutschnationaler Burschenschaften. Diese StudentInnenverbindungen sind wichtig f\u00fcr die Karriereplanung der Angeh\u00f6rigen der rechten Eliten. Periodisch kommt ans Tageslicht, wie umfassend Burschenschaften deutschnationales Gedankengut pflegen und weiterverbreiten.<\/p>\n

    Die FP\u00d6 erf\u00fcllt f\u00fcr die herrschenden Fraktionen des Kapitals die n\u00fctzliche Funktion, das gesamte politische und gesellschaftliche Koordinatensystem nach rechts hin zu rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu verschieben. Gerade die Skandale um antisemitische und menschenverachtende Lieder von Burschenschaften, zu deren Mitgliedern auch das Spitzenpersonal der FP\u00d6 geh\u00f6rt, hat die Regierung jeweils genutzt, um im Schatten der durch die Medien transportierten Emp\u00f6rung wirklich wichtige Anliegen vorzubringen.<\/p>\n

    Die Regierungsparteien verfolgen eine wirtschaftsliberale Agenda. Es geht darum, im Schatten der deutschen Exportmaschinerie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der \u00f6sterreichischen Industrie substantiell zu verbessern. Das B\u00fcrgertum will ein wesentlich kapitalfreundlicheres Arbeitsregime durchsetzen. Das ist die Voraussetzung um im Wettstreit mit den Konkurrenten den uners\u00e4ttlichen Hunger nach Mehrwert zu stillen. Offensichtlich sind gewichtige Teile der Eliten dieses Landes zum Schluss gekommen, dass hierzu nun anderes Projekt, als jenes wof\u00fcr die Regierungskoalition von 2006 bis 2017 stand, durchzusetzen ist. Grundlegende soziale und demokratische Errungenschaften, welche die ArbeiterInnenbewegung nach dem 2. Weltkrieg erreichen konnte, sind zu zerst\u00f6ren oder, eleganter, zur Unkenntlichkeit umzuformen. Die Sozialdemokratie soll ihre Integrationsleistung derzeit besser in der Opposition aus\u00fcben. Die Mechanismen der Sozialpartnerschaft scheinen nicht mehr als zweckm\u00e4\u00dfig erachtet zu werden.<\/p>\n

    Allerdings ist es fraglich, inwiefern breite Teile der Bev\u00f6lkerung und sogar der FP\u00d6-W\u00e4hlerInnen wirtschaftsliberale Vorstellungen angenommen haben.[3]<\/a> Breite W\u00e4hlerInnenschichten haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt, weil diese Agenda im Windschatten des lautstarken Anti-Ausl\u00e4nder-Diskurses Einzug hielt.<\/p>\n

    M\u00f6glicherweise kann sich die beabsichtigte Abschaffung der Notstandhilfe zu einer zentralen Auseinandersetzung entwickeln. Die Notstandshilfe ist jene Versicherungsleistung, auf die Arbeitslose zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, nachdem sie Arbeitslosengeld erhalten haben und dessen Bezug ausgesch\u00f6pft haben. Die Regierung hat angek\u00fcndigt diese Notstandshilfe abzuschaffen und die Menschen in die Mindestsicherung, die als staatliche Transferzahlung durch die Bundesl\u00e4nder konzipiert ist, abzudr\u00e4ngen. Dieses Vorhaben \u00e4hnelt stark den Arbeitsmarktreformen, die die deutsche Bundesregierung 2003 durchgesetzt hatte. Diese haben zu einer tiefgreifenden Ver\u00e4nderung der Arbeitsregimes gef\u00fchrt und zu einer langanhaltenden Stagnation der L\u00f6hne f\u00fcr gro\u00dfe Teile Lohnabh\u00e4ngigen gef\u00fchrt.<\/p>\n

      \n
    1. SP\u00d6 \u2013 Von der reformistischen \u00dcberwindung des Kapitalismus zu dessen Modernisierung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Die SP\u00d6 erzielte zwar ein respektables Wahlresultat, welches jedoch den langfristigen Niedergang best\u00e4tigt. Die SP\u00d6 verlor massiv Stimmen von entt\u00e4uschten ArbeiterInnen und Angestellten an die FP\u00d6. Zugleich gewann sie Stimmen relativ privilegierter Lohnabh\u00e4ngiger, vorwiegend AkademikerInnen, dazu, die vormals die Gr\u00fcnen gew\u00e4hlt haben.[4]<\/a> Sie gewann diese Stimmen nicht aufgrund ihres Programms, sondern weil viele Angeh\u00f6rige \u201egebildete Schichten\u201c nun pl\u00f6tzlich Angst vor einem ungeschminkten Rechtskurs bekamen.<\/p>\n

      Die Bewegung vieler ehemaliger W\u00e4hlerInnen der Gr\u00fcnen zur SP\u00d6 ist jedoch kaum Ausdruck einer weiteren Rechtsverschiebung. Die Gr\u00fcnen stellten sich der neoliberalen und neokonservativen Offensive keineswegs konsequenter gegen\u00fcber als die SP\u00d6. Gem\u00e4\u00df Analysen des Unternehmens Sora sollen neben ehemaligen 161.000 W\u00e4hlerInnen der Gr\u00fcnen, die nun die SP\u00d6 vorgezogen haben, sogar 165.000 ins Lager von Kurz gewechselt haben. Das zeigt, wie flie\u00dfend die \u00dcberg\u00e4nge der Gr\u00fcnen ins konservative Lager sind.<\/p>\n

      Die verbreitete Wahl des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c ist nicht zuletzt Ausdruck des mangelnden Selbstvertrauens vieler Lohnabh\u00e4ngiger und der Feststellung, dass es seit Jahrzehnten keine Kraft gibt, die wirksam eine solidarische Politik vorschl\u00e4gt. Gerade der Zerfall der gr\u00fcnen W\u00e4hlerInnenschaft offenbart, dass es die Gr\u00fcnen in ihrer 30-j\u00e4hrigen Existenz nicht geschafft oder nicht einmal versucht haben, sich gesellschaftlich zu verankern. Mangelndes Selbstvertrauen bedeutet auch mangelndes Vertrauen gegen\u00fcber politischer Organisierung und kollektiven Antworten.<\/p>\n

      Die SP\u00d6 hat sich mit ihrem im Januar 2017 vorgestellten Plan A, den sie selber \u201edas Programm f\u00fcr Wohlstand, Sicherheit & gute Laune<\/em>\u201c nennt, weitgehend neoliberalen Vorstellungen angepasst. Sie akzeptiert den kapitalistischen Standortwettbewerb und die mit ihm eingehenden sozialen Spaltungen. Sie erinnert in ihren Versuchen wieder Boden unter die F\u00fc\u00dfe zu kriegen, bisweilen rhetorisch an die Reformpolitik Kreiskys. Doch f\u00fcr eine Korrektur zu einer sozialen Reformperspektive fehlen die aktiven Kr\u00e4fte in der Partei.<\/p>\n

      Lange ist es her, als die Sozialdemokratie noch f\u00fcr eine reformistische \u00dcberwindung der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsweise einstand. Sp\u00e4testens nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die internationale Sozialdemokratie und damit auch die SP\u00d6 mit dem Kapitalismus arrangiert. Die SP\u00d6 profilierte sich als Partei sozialer Reformen, nicht um den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, sondern um breiten Teilen der \u00f6sterreichischen Lohnabh\u00e4ngigen die Lebensbedingungen zu verbessern und diese mit dem kapitalistischen System zu vers\u00f6hnen. Die sozialpolitische Reformagenda der Kanzlerschaft von Bruno Kreisky 1970-83 stand f\u00fcr diese Vorstellungen des Wohlfahrtsstaats. Die neoliberale Wende seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren hinterlie\u00df zeitverz\u00f6gert auch in \u00d6sterreich ihre Spuren. Seit Mitte der 1980er Jahre, ausgepr\u00e4gt seit der \u00dcbernahme der Kanzlerschaft und des SP\u00d6-Vorsitzes durch Franz Vranitzky 1986, verfolgte die SP\u00d6 zunehmend eine Politik der sozialen Abfederung neoliberaler Konzepte. Sie betrieb zusammen mit der \u00d6VP die Durchsetzung einer sozialgef\u00e4rbten Variante des Neoliberalismus, also einer Modernisierung der Kapitalherrschaft. Gleichzeitig trug die SP\u00d6 aber Sorge, dass ihre Verbindungen zu den Gewerkschaften und die Strukturen der sogenannten Sozialpartnerschaft keinen Schaden erlitten.<\/p>\n

      Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben eine gro\u00dfe Mitverantwortung f\u00fcr die Verschiebung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten der Neoliberalen und Neokonservativen. Wir f\u00fchren hier f\u00fcnf wichtige Punkte an, \u00fcber deren Konsequenzen wir verst\u00e4rkt nachdenken sollten:<\/p>\n