{"id":3176,"date":"2018-02-24T09:55:09","date_gmt":"2018-02-24T07:55:09","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3176"},"modified":"2018-02-24T09:55:09","modified_gmt":"2018-02-24T07:55:09","slug":"die-city-of-london-diskutiert-ueber-eine-moegliche-labour-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3176","title":{"rendered":"Die City of London diskutiert \u00fcber eine m\u00f6gliche Labour-Regierung"},"content":{"rendered":"

Chris Marsden.<\/em> Die Stellung der britischen Premierministerin Theresa May ist prek\u00e4r. So prek\u00e4r, dass die herrschende Klasse ernsthaft \u00fcber die Folgen eines Zusammenbruchs der konservativen Regierung und eine m\u00f6gliche Neuwahl nachdenkt.<\/p>\n

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, die potenziell katastrophalen Folgen eines britischen Austritts aus der Europ\u00e4ischen Union zu vermeiden.<\/p>\n

Das anhaltende Debakel um die Brexit-Verhandlungen mit der EU macht deutlich, dass die tiefen Differenzen innerhalb der Tories \u00fcber das Thema nicht ewig unterdr\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Die Hardliner unter den Brexit-Bef\u00fcrwortern debattieren dar\u00fcber, wer May ersetzen wird: David Davis, Boris Johnson, Michael Gove oder Jacob Rees-Mogg. Derweil haben zwanzig Abgeordnete der Austrittsgegner-Fraktion den Brexit-Fl\u00fcgel in einem Brief an May attackiert und als \u201ein hohem Ma\u00dfe verantwortungslos\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Die Partei wird haupts\u00e4chlich von der Angst zusammengehalten, dass eine Wahl mit Mays Sturz und der Niederlage der Tories enden k\u00f6nnte. Seit der Wahl im Juni wird Labour ein Stimmzuwachs von acht Prozent bescheinigt.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden versucht Corbyns Team seit Monaten, die herrschenden Kreise davon zu \u00fcberzeugen, dass sie Labour die Regierungsgewalt anvertrauen k\u00f6nnen. Zentrales Element dabei ist die \u201eTee-Offensive\u201c von Schatten-Finanzminister John McDonnell, der sich mit Wirtschaftsf\u00fchrern, Bankern und Hedgefondsmangern in der City of London trifft.<\/p>\n

McDonnell betont dabei, hinter der Anti-Sparprogramm-Rhetorik, mit der Corbyn so gro\u00dfe Unterst\u00fctzung in der \u00d6ffentlichkeit gewonnen hat, w\u00fcrden sich nur geringf\u00fcgige Reformen verbergen. Deren Folgen w\u00fcrden zudem mehr als ausgeglichen durch seine Pl\u00e4ne zur F\u00f6rderung von Investitionen und Hilfen f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n

Ob Labour als alternative Regierung annehmbar ist, h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob diese den Brexit r\u00fcckg\u00e4ngig machen oder zumindest einen \u201eweichen Brexit\u201c garantieren k\u00f6nnte, bei dem der Zugang zum Europ\u00e4ischen Binnenmarkt und der Zollunion erhalten bliebe. Diesen Monat deutete Corbyn nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpr\u00e4sidenten Antonio Costa erstmals an, Labour k\u00f6nnte ein zweites Brexit-Referendum abhalten, wenn das Land kein zufriedenstellendes Abkommen mit der EU aushandelt. Er erkl\u00e4rte: \u201eWir haben uns in der Frage eines zweiten Referendums noch nicht entschieden… Wir haben nur gesagt, wir w\u00fcrden das Ergebnis des ersten Referendums respektieren.\u201c<\/p>\n

Allerdings gehen in Finanz- und Unternehmenskreisen die Meinungen \u00fcber die Frage, ob Labour ein vertrauensw\u00fcrdiger Ersatz f\u00fcr die Tories w\u00e4re, noch immer stark auseinander.<\/p>\n

Corbyns Rhetorik gegen den Sparkurs ist der Finanzoligarchie ein Gr\u00e4uel – nicht wegen der Politik, die Labour vorschl\u00e4gt, sondern haupts\u00e4chlich weil eine Labour-Regierung nur durch einen politischen Linksruck der Arbeiter und der Jugend an die Macht kommen kann. Die herrschenden Kreise fragen sich: Wird Labour die gleiche Rolle spielen k\u00f6nnen wie Syriza in Griechenland und erst versprechen, den Sparkurs zu beenden, nur um ihn dann doch durchzusetzen? Oder werden die Erwartungen von Millionen Menschen die politische Brandmauer einer Corbyn-Regierung durchbrechen?<\/p>\n

Ein Bericht von Morgan Stanley \u00fcber die wirtschaftlichen Prognosen f\u00fcr Europa warnt, es sei mittlerweile \u201ewahrscheinlich\u201c, dass in Gro\u00dfbritannien 2018 eine Neuwahl stattfindet. Eine Corbyn-Regierung wird darin jedoch als gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die britische Wirtschaft betrachtet als ein \u201eharter Brexit\u201c.<\/p>\n

\u201eAus der Perspektive eines Investors in Gro\u00dfbritannien betrachtet, halten wir die innenpolitische Lage f\u00fcr mindestens genauso bedeutend wie den Brexit. Wir m\u00fcssen dabei den prek\u00e4ren Zustand der derzeitigen Regierung und die gef\u00fchlten Risiken einer bevorstehenden Labour-Regierung ber\u00fccksichtigen, die m\u00f6glicherweise einen radikalen Politikwechsel einleiten k\u00f6nnte\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n

Die CME Group erkl\u00e4rt in einem Papier mit dem Titel \u201eWas von Premierminister Corbyn zu erwarten ist\u201c, eine Labour-Regierung k\u00f6nnen sich zu einem \u201eAlptraum-Szenario\u201c f\u00fcr das Pfund entwickeln.<\/p>\n

Die Finanzanalystin Merryn Sommerset Webb warnt im\u00a0Spectator<\/em>: \u201eIch bef\u00fcrchte, es ist Zeit, die eigenen Finanzen auf eine Corbyn-Regierung vorzubereiten. Der Zusammenbruch von Mays wohlmeinender, aber unf\u00e4higer Regierung und die Macht\u00fcbernahme einer neo-sozialistischen Labour-Regierung ist mittlerweile so wahrscheinlich, dass es leichtsinnig w\u00e4re, sich nicht darauf vorzubereiten.\u201c<\/p>\n

Das bedeutet, \u201edie Reichen\u201c treffen Ma\u00dfnahmen, um eine steigende Einkommenssteuer zu vermeiden und ihre Investitionen in Mietobjekte loszuwerden, weil \u201eder Sozialismus seit langem bekannt ist f\u00fcr seinen Hass auf Vermieter, etc\u201c.<\/p>\n

Die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0fragt: \u201eKann die Wirtschaft lernen, mit einer ‚Linksau\u00dfen‘-Labour Party leben?\u201c Sie zitiert Warnungen des Industrieverbandes Confederation of British Industry (CBI), die Verstaatlichung von Eisenbahn, Energie- und Wasserbranche w\u00fcrde die Investoren \u201ein die Flucht schlagen\u201c.<\/p>\n

In einem weiteren\u00a0Financial Times<\/em>-Artikel mit dem Titel \u201eFinanzmanager nerv\u00f6s \u00fcber Aussicht auf PM Corbyn\u201c erkl\u00e4rt Bobby Vedral von Goldman Sachs, nach einem Sieg Corbyns w\u00e4re Gro\u00dfbritannien wie \u201eKuba ohne Sonnenschein\u201c. Edi Truell, ein Private Equity-Investor erkl\u00e4rt, er habe bereits sein gesamtes Familienverm\u00f6gen von 250 Millionen Pfund aus Gro\u00dfbritannien in die Schweiz gebracht.<\/p>\n

Corbyn reagiert auf diese Angriffe, indem er in einem Video auf Twitter erkl\u00e4rt: \u201eUnser Land sollte nicht von Bankern wie Morgan Stanley regiert werden, aber sie glauben, dass sie dies tun. Wenn sie also sagen, wir w\u00e4ren eine Bedrohung, haben sie recht: Wir sind eine Bedrohung f\u00fcr ein sch\u00e4dliches und gescheitertes System, das zu Gunsten einiger weniger l\u00e4uft.\u201c<\/p>\n

Corbyns Twitter-Video l\u00f6ste einen weiteren Schwall aufgeregter und negativer Berichterstattung aus. Andere Kommentatoren warnen jedoch vor einer \u00dcberreaktion und betonen, Corbyn und McDonnell w\u00fcrden ihr wahres, wirtschaftsfreundliches Gesicht zeigen, sobald sie im Amt sind. Sie betonen, man m\u00fcsse mit Labour zusammenkommen, um die Partei sorgf\u00e4ltig politisch zu steuern und die Forderungen der Unternehmen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Der Chefkommentator f\u00fcr Wirtschaftsfragen beim\u00a0Independent<\/em>\u00a0James Moore erkl\u00e4rt daher, Corbyns Attacke gegen Morgan solle nicht so ernst genommen werden: \u201eMan muss Kommunikationskan\u00e4le \u00f6ffnen… Es w\u00e4re nicht nur f\u00fcr Labour hilfreich, sondern f\u00fcr das ganze Land…\u201c<\/p>\n

Teile der Wirtschaft akzeptieren bereits, dass diese Herangehensweise notwendig ist. Der\u00a0Evening Standard<\/em>\u00a0schrieb am 29. November \u00fcber Labours \u201eschnelle Fortschritte in der Welt der Wirtschaft\u201c und zitierte Labours Kandidaten f\u00fcr die Wahlkreise City of London und Westminster von 2017, Ibrahim Dogus. Dieser sagt: \u201eDie Unternehmen bereiten sich auf eine Labour-Regierung vor. Sie sp\u00fcren etwas und wollen mitreden, wenn Labour die Politik gestaltet.\u201c<\/p>\n

Der bereits erw\u00e4hnte\u00a0Financial Times-<\/em>Artikel r\u00e4umt ein: \u201eDa sich beide Seiten f\u00fcr einen weicheren Brexit aussprechen, ist eine Ann\u00e4herung m\u00f6glich\u201c. Er zitierte McDonnells Wirtschaftsberaterin Ann Pettifor: \u201eMan muss nur an fr\u00fchere Labour-Regierungen denken. Die Partei ist bereit, mit der Wirtschaft und der City of London zusammenzuarbeiten.\u201c<\/p>\n

Dean Turner von UBS Wealth Management erkl\u00e4rt, Investoren h\u00e4tten seiner Meinung nach die Bedrohung durch Corbyn \u00fcbertrieben. Eine Regierung unter einem Labour-Chef w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien nicht \u201e\u00fcber Nacht in ein zweites Venezuela\u201c verwandeln. Sein Kollege Karan Sejpal f\u00fcgt \u00fcber Corbyn hinzu: \u201eSeine Rhetorik ist in dem Ma\u00dfe sanfter geworden wie er als Premierminister wahrscheinlicher geworden ist.\u201c<\/p>\n

Das Wesen der Debatte in den britischen Medien verdeutlicht den wahren Charakter einer Labour-Regierung und die politische Funktion, die die nach ihrer Macht\u00fcbernahme wahrnehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Corbyns und McDonnells hohle linke Phrasen m\u00f6gen Hoffnungen geweckt haben, doch Labour wird die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend in keiner Weise vertreten.<\/p>\n

McDonnell behauptet, er habe \u201eMan\u00f6ver\u201c durchgespielt, was im Falle einer Finanzspekulation gegen das Pfund nach einer Labour-Macht\u00fcbernahme zu tun sei. Doch tats\u00e4chlich entwaffnet Corbyn mit seinem Gerede \u00fcber eine \u201eneue Politik\u201c, angeblich eine Kombination aus fortschrittlichen Sozialreformen und einer Orientierung auf die City, die Arbeiterklasse zu einem Zeitpunkt, an dem sie sich auf einen harten politischen Kampf gegen eine r\u00fccksichtslose Kapitalistenklasse und f\u00fcr den Sozialismus vorbereiten muss.<\/p>\n

Als Regierungspartei agiert Labour als bewusster und williger Verteidiger der Interessen des britischen Imperialismus. Wenn Labour auch vorher der arbeitenden Bev\u00f6lkerung verspricht, f\u00fcr sozialen und wirtschaftlichen Wandel zu sorgen, so wird die Partei doch alle Versprechen brechen, ganz so wie es bereits ihre Vorg\u00e4nger und internationalen Pendants getan haben. Labour wird zudem die Grundlagen f\u00fcr weitere brutale Angriffe auf Lebensstandards, demokratische Rechte und ein schnelleres Abgleiten in Militarismus und Krieg legen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 24. Februar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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