{"id":3180,"date":"2018-02-26T09:08:28","date_gmt":"2018-02-26T07:08:28","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3180"},"modified":"2018-02-26T09:08:28","modified_gmt":"2018-02-26T07:08:28","slug":"die-griechische-extreme-rechte-mit-syriza-gegen-mazedonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3180","title":{"rendered":"Die griechische extreme Rechte mit Syriza gegen Mazedonien"},"content":{"rendered":"

John Vassilopoulos.<\/em> Im Februar hatten rechtsextreme und faschistische Kr\u00e4fte in Griechenland massive Proteste organisiert, um die Namensgebung \u201eMazedonien\u201c f\u00fcr ihren n\u00f6rdlichen Nachbarstaat zu verhindern. Aufgrund des langj\u00e4hrigen Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien tr\u00e4gt das kleine Land noch immer offiziell den Titel \u201eFormer Yugoslav Republic of Macedonia\u201c (FYROM, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien).<\/p>\n

Angaben der Polizei zufolge nahmen 140.000 Menschen an einer Demonstration am 4. Februar teil, die auf dem Athener Syntagma-Platz stattfand. Andere Quellen sch\u00e4tzen die Zahl sogar auf bis zu 500.000.<\/p>\n

Die Kundgebung wurde von der griechisch-orthodoxen Kirche offiziell unterst\u00fctzt. F\u00fchrende Mitglieder des Klerus traten auch als Redner auf. Ebenfalls anwesend waren gro\u00dfe Teile der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenr\u00f6te). Bereits zwei Wochen zuvor fanden \u00e4hnliche Proteste in Thessaloniki statt, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Griechenlands und Hauptstadt der Region Makedonien im Norden des Landes.<\/p>\n

Zu den Organisatoren beider Demonstrationen geh\u00f6rte neben Teilen des Milit\u00e4rs auch die Pan Macedonia Association (PMA) mit Sitz in den USA und Sektionen in mehreren L\u00e4ndern, die in der griechischen Diaspora aktiv sind. Die PMA ist eine rechtsextreme Organisation, die der griechischen Milit\u00e4rdiktatur von 1967 bis 1974 nahe stand. Gegr\u00fcndet wurde die PMA 1947 \u2013 dem gleichen Jahr, in dem US-Pr\u00e4sident Harry Truman die sogenannte \u201eTruman-Doktrin\u201c f\u00fcr Griechenland verk\u00fcndete, die zum Auftakt einer internationalen Offensive gegen den Kommunismus und die UdSSR wurde.<\/p>\n

Auf der Internetseite der PMA hei\u00dft es: \u201eMithilfe der genannten Doktrin und der finanziellen Unterst\u00fctzung in den USA sowie den vielen Opfern des griechischen Volkes \u2013 bezahlt mit griechischem Blut, das im B\u00fcrgerkrieg hingegeben wurde \u2013 hat die Truman-Regierung Mazedonien vor den Tentakeln der kommunistischen Bedrohung gerettet.\u201c<\/p>\n

Der Streit um den Namen Mazedoniens begann mit der Aufl\u00f6sung Jugoslawiens 1991 und h\u00e4lt nun schon \u00fcber ein Vierteljahrhundert an. S\u00e4mtliche griechische Regierungen behaupteten jeher, dass hinter der Verwendung des Namens seitens des mazedonischen Staates irredentistische Bestrebungen stehen, d.h. dass das kleine Balkanland Gebietsanspr\u00fcche auf die nordgriechische Provinz Makedonien stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Mazedonien ist seit 1993 unter dem vorl\u00e4ufigen Namen FYROM Mitglied der Vereinten Nationen. Seitdem sind mehrere Kl\u00e4rungsversuche gescheitert, da Griechenland bei den Verhandlungen \u00fcber einen Beitritt Mazedoniens zur Nato 2008 und zur Europ\u00e4ischen Union 2009 sein Veto aussprach.<\/p>\n

Neue Hoffnungen auf eine L\u00f6sung wurden am 24. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gen\u00e4hrt, als sich der griechische Premierminister Alexis Tsipras zwei Stunden lang mit seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaef traf. Auf einer anschlie\u00dfenden Pressekonferenz best\u00e4tigte Zaef, dass ein Flughafen und eine Autobahn \u2013 derzeit benannt nach Alexander dem Gro\u00dfen, K\u00f6nig von Makedonien \u00ad\u2013 in \u201eFreundschaft\u201c umbenannt werden. Er sagte, \u201ediese Schritte sind Zeichen unseres Wohlwollens\u201c und \u201ebeweisen, dass wir keinerlei territoriale Anspr\u00fcche haben\u201c.<\/p>\n

Tsipras wiederum verk\u00fcndete: \u201eWir m\u00fcssen eine L\u00f6sung f\u00fcr alle noch offenen Probleme finden, sodass unsere Nachbarn im Norden ihren euro-atlantischen Weg weiter beschreiten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Die westlichen M\u00e4chte, angef\u00fchrt von den USA, \u00fcben gro\u00dfen Druck auf beide Staaten aus, um den Konflikt zu beenden. Ziel ist es, Mazedonien in die Nato aufzunehmen, um die milit\u00e4rische Konfrontation entlang der russischen Grenze auszuweiten. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg treibt diese Strategie voran. Er war im letzten Monat zu einem zweit\u00e4gigen Besuch in Mazedonien, wo er in einer Rede vor dem Parlament in der Hauptstadt Skopje zur L\u00f6sung der Auseinandersetzung dr\u00e4ngte. Der Streit laste \u201eschon viel zu lange auf dieser Region und diesem Land\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n

Die griechischen Regierungen haben immer wieder versucht, den Namenskonflikt auszunutzen, um nationalistische Stimmungen zu sch\u00fcren und soziale Spannungen auf einen externen Feind abzulenken \u2013 in diesem Fall auf eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas, mit einer realen Arbeitslosigkeit von etwa 45 Prozent.<\/p>\n

In den fr\u00fchen 1990er Jahren, als das Thema erstmals aufkam, fanden riesige Demonstrationen statt, die in gro\u00dfem Ma\u00dfe dazu beitrugen, rechtsextreme Standpunkte zu legitimieren. Zur gleichen Zeit entstand auch Chrysi Avgi als politische Gruppierung.<\/p>\n

Heute versuchen rechtsradikale Organisationen erneut, den Konflikt zu ihrem Vorteil zu nutzen. Dass sie dazu in der Lage sind, ist vor allem die Schuld der Regierungspartei Syriza, die mit der extrem rechten Partei Unabh\u00e4ngige Griechen (ANEL) in einer Koalition ist. Die pseudolinke Syriza wurde vor drei Jahren gew\u00e4hlt, weil sie versprochen hatte, der Sparpolitik ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Doch kaum an der Macht brach sie jedes ihrer Wahlversprechen. Nur wenige Wochen nachdem sich die griechischen Arbeiter und Jugendlichen im Juli 2015 in einem Volksentscheid gegen die Fortsetzung der Spardiktate ausgesprochen hatten, genehmigte Syriza das dritte Sparpaket der Gl\u00e4ubiger. Damit schuf sie den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsradikale, die versuchen, die weitverbreitete Wut in der Bev\u00f6lkerung auszunutzen.<\/p>\n

Weit davon entfernt, sich dem Rechtsruck entgegenzustellen, passen sich Teile der griechischen Pseudolinken daran an. Panagiotis Lafazanis, Vorsitzender der Syriza-Abspaltung Volkseinheit (LAE), nahm eine nationalistische Position ein und verteidigte den kapitalistischen Staat. Er erkl\u00e4rte: \u201eWir untersch\u00e4tzen weder den Irredentismus von FYROM noch dessen Bem\u00fchungen, sich die antike Geschichte der Region einzuverleiben.\u201c<\/p>\n

Zoi Konstantopoulou, ehemalige Parlamentssprecherin und Syriza-Abgeordnete, die die Partei wegen Kritik an der Sparpolitik verlassen hatte, erkl\u00e4rte im Vorfeld der Demonstration, sie hoffe, \u201edass der Syntagma-Platz wieder mit Menschen geflutet werde\u2026 Lasst Mazedonien der Anlass sein, dass sich die Leute wieder aufrichten, erheben und sich noch einmal auf dem Syntagma-Platz versammeln\u201c.<\/p>\n

Letztes Jahr forderte die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) in einer Erkl\u00e4rung \u201edas Ende der irredentistischen Propaganda, gegenseitige Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen, sowie die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t beider Staaten\u201c.<\/p>\n

Hauptredner auf der Kundgebung in Athen war Mikis Theodorakis, Komponist vieler Lieder des Widerstands gegen die Milit\u00e4rjunta von 1967 bis 1974. In der Rede bezeichnete er sich selbst als \u201einternationalen Patrioten\u201c und attackierte Syriza als \u201eEthno-Nihilisten\u201c. Er habe \u201eimmer schon gegen Faschismus in all seinen Formen gek\u00e4mpft, vor allem gegen den in seiner hinterh\u00e4ltigsten, tr\u00fcgerischsten und gef\u00e4hrlichsten \u2013 n\u00e4mlich der \u201alinken\u2018 \u2013 Variante\u201c.<\/p>\n

Theodorakis verk\u00f6rpert eine ganze Generation von Opportunisten, die in den sp\u00e4ten 1960er und fr\u00fchen 1970er Jahren den Kampf der Arbeiterklasse verraten haben und immer weiter nach rechts ger\u00fcckt sind. Aufgrund seiner hohen Position innerhalb der KKE spielte Theodorakis nach dem Fall der Milit\u00e4rdiktatur eine wichtige Rolle bei der Restauration der b\u00fcrgerlichen Demokratie in Griechenland. In einem ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Zitat \u00e4u\u00dferte er, die zwei einzigen Optionen seien entweder \u201eKonstantinos Karamanlis oder die Panzer\u201c. Karamanlis, ein rechtskonservativer Politiker, war vor der Junta Premierminister und lebte seit 1963 im Exil. Nach der Diktatur kehrte er zur\u00fcck und wurde erneut Premier.<\/p>\n

Im Zuge der Integration der KKE in die b\u00fcrgerliche Politik diente Theodorakis von 1981 bis 1990 als Abgeordneter der stalinistischen Partei. Anschlie\u00dfend lief er zur konservativen Nea Dimokratia \u00fcber und war \u00fcber zwei Jahre lang ressortloser Minister unter Konstantinos Mitsotakis.<\/p>\n

Theodorakis\u2019 Rede wurde von den Rechtsextremen mit Enthusiasmus empfangen, darunter auch der Sprecher der faschistischen Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris. Er tweetete: \u201eMikis begann bei Ioannis Metaxas\u2019 EON [eine faschistische Jugendorganisation in den 1930ern] und schloss den Kreis auf der Demonstration \u2013 Seite an Seite mit Patrioten und Nationalisten! Alle Zwischenpositionen und Kehrtwenden sind aufgehoben.\u201c<\/p>\n

Kritikern, die seine schamlose Vereinigung mit rechtsradikalen Kr\u00e4ften anprangerten, entgegnete Theodorakis, dass Chrysi Avgi-Mitglieder ihr Land auch lieben w\u00fcrden \u2013 \u201enur eben auf eine streitbare Art und Weise\u201c.<\/p>\n

Im Anschluss an die Athener Kundgebung ver\u00f6ffentlichten die Unabh\u00e4ngigen Griechen, Syrizas kleiner Koalitionspartner, eine Pressemitteilung: \u201eDie Bezeichnung \u201aMazedonien\u2018, die Skopje annehmen will, steht f\u00fcr die territorialen Anspr\u00fcche unseres Nachbarstaats. Jede Nation hat bestimmte Merkmale, zum Beispiel eine gemeinsame Geschichte, und wenn diese konstituierenden Merkmale ausgeh\u00f6hlt werden, dann f\u00fchrt das zu ihrer Aufl\u00f6sung.\u201c<\/p>\n

Syriza setzt dem nichts entgegen. Im Gegenteil: Tsipras verbreitet genau das gleiche nationalistische Gift wie sein rechter Koalitionspartner. Letzte Woche verk\u00fcndete er: \u201eBei diesen Verhandlungen ist das Land nicht gefordert zu geben, sondern zur\u00fcckzunehmen. Es sollte unsere Nachbarn davon \u00fcberzeugen, den Begriff \u201aMazedonien\u2018 ohne n\u00e4here Definierung nicht mehr zu verwenden, den Irredentismus zu unterbinden und sie davon abzubringen, sich Symbolen und Namen zu erm\u00e4chtigen, die ihnen nicht geh\u00f6ren.\u201c<\/p>\n

Griechische Jugendliche und Arbeiter sollten diese Entwicklungen als eine Warnung verstehen. Die herrschende Elite ist sich durchaus bewusst, dass eine breite Masse der Arbeiterklasse Syriza verabscheut. Aus diesem Grund k\u00f6nnen sie ihre politische Agenda der Austerit\u00e4t nicht mehr auf demokratischem Wege durchsetzen.<\/p>\n

Hauptredner auf der Demonstration in Thessaloniki war der ehemalige General Frangkoulis Frangos, der 2011 vom damaligen Premierminister Giorgos Papandreou abgesetzt wurde. Damals kam das Ger\u00fccht auf, Frangos w\u00fcrde einen Putsch gegen die Regierung der sozialdemokratischen PASOK planen. Seither tauchte sein Name in Verbindung mit Pl\u00e4nen zur Neugr\u00fcndung einer rechtspopulistischen Partei auf.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 26. Februar 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

John Vassilopoulos. Im Februar hatten rechtsextreme und faschistische Kr\u00e4fte in Griechenland massive Proteste organisiert, um die Namensgebung \u201eMazedonien\u201c f\u00fcr ihren n\u00f6rdlichen Nachbarstaat<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[10,34,43,76],"class_list":["post-3180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-breite-parteien","tag-faschismus","tag-griechenland","tag-neue-rechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3180"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3181,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3180\/revisions\/3181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}