{"id":3184,"date":"2018-02-26T15:46:05","date_gmt":"2018-02-26T13:46:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3184"},"modified":"2018-11-14T15:59:38","modified_gmt":"2018-11-14T13:59:38","slug":"schweiz-was-tun-im-paradies-des-kapitals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3184","title":{"rendered":"Schweiz: Was tun im Paradies des Kapitals?"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle.<\/em> Das folgende Interview wurde mit Christian Gebhard von der deutschen Organisation Gruppe Arbeiterinnenmacht (GAM) gef\u00fchrt und ebenfalls auf deren Internetseite arbeiterinnenmacht.de…<\/a> publiziert. Darin wird eine Einsch\u00e4tzung zu der Stellung des Schweizer Kapitalismus im Imperialismus und der entsprechenden politischen Mechanik der Schweiz versucht. Dann wird vor allem auf die Geschichte und die Lage der ArbeiterInnenbewegung und der Linken in der Schweiz eingegangen und eine Skizze f\u00fcr eine Strategie des Aufbaus einer revolution\u00e4ren politischen Organisation vorgeschlagen.<\/strong><\/p>\n

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GAM: Die Schweiz gilt f\u00fcr Au\u00dfenstehende wie ein b\u00fcrgerlicher Hort der Stabilit\u00e4t inmitten einer Welt, die aus den Fugen ger\u00e4t. Was sind die wichtigsten Ursachen f\u00fcr diesen Schein?<\/strong><\/p>\n

Dieser Schein ist an eine Realit\u00e4t gebunden. \u00dcber viele Jahrzehnte prangte im Schweizerischen Landesmuseum in Z\u00fcrich eine Anzeigetafel, die diese Stabilit\u00e4t im internationalen Vergleich \u00fcber das 20. Jahrhundert gut illustrierte: stabile W\u00e4hrung, stabile Regierung, kaum soziale Konflikte. Dieses Muster gilt sicher seit dem Ersten Weltkrieg; bis dahin war die Streikdichte in der Schweiz mindestens gleich hoch wie in den anderen Kernl\u00e4ndern des Imperialismus, also wie in Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, in den USA usw.<\/p>\n

Diese innere politische Stabilit\u00e4t des helvetischen Kapitalismus, die sich eigentlich mit dem Zeitalter des Imperialismus herausgebildet und im Sp\u00e4tkapitalismus, der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, gefestigt hat, hat ihre Wurzeln in mindestens f\u00fcnf teilweise weit zur\u00fcckreichenden Zusammenh\u00e4ngen:<\/p>\n

Erstens haben sich unter den Eliten seit der fr\u00fchen Neuzeit \u2013 entlang der Geschichte der sogenannten Eidgenossenschaft \u2013 mannigfache Mechanismen der Konsensfindung herausgebildet; diese reichen zur\u00fcck bis in die mittelalterliche d\u00f6rfliche Demokratie. Da sich nie eine politische Zentralmacht herausbilden konnte, kam es nie zu einer absolutistischen Zentralisierung. Die Eliten selbst fanden sich immer wieder hinter den gemeinsamen Interessen, sei es in der gemeinsamen Niederhaltung der Bauern-\/B\u00e4uerinnenaufst\u00e4nde, der Wahrung gemeinsamer Interessen gegen die gr\u00f6\u00dferen Nachbarn, z.B. um die Gotthardroute, im Fernhandel, im S\u00f6ldnerwesen und auch bei der Entwicklung eines sicheren Hortes f\u00fcr die Reicht\u00fcmer fremder Eliten, vor allem wenn diese durch Revolutionen bedroht waren.<\/p>\n

Zweitens war die Schweiz f\u00fcr die angrenzenden M\u00e4chte nicht interessant genug, um sie zu \u00fcberrollen und damit einen Konflikt mit den anderen zu riskieren, aber doch so interessant, dass allen an ihrer unabh\u00e4ngigen Existenz gelegen war. Die napoleonischen Kriege k\u00f6nnen hier als Ausnahme angef\u00fchrt werden; deren Ende aber best\u00e4tigten dieses Muster im Wiener Kongress (1815); damals war auch die territoriale Staatenbildung der Schweiz abgeschlossen. Dies erm\u00f6glichte eine vergleichsm\u00e4\u00dfig ungew\u00f6hnliche Kontinuit\u00e4t der politischen Eliten und ihrer gro\u00dfen Verm\u00f6gen, der relativ ruhigen Anpassung der politischen Institutionen an die Bed\u00fcrfnisse der Eliten und der gelungenen Integration alter und neuer Interessen, die die Ordnung gemeinsam mit den Eliten aufrechterhalten wollten. Auf die Geschichte der modernen ArbeiterInnenbewegung bezogen, kann gesagt werden, dass deren organisatorisches Ger\u00fcst sp\u00e4testens seit dem Ersten Weltkrieg ununterbrochen einE solideR Tr\u00e4gerIn der herrschenden Ordnung ist; es gibt so was wie eine ungest\u00f6rte Kontinuit\u00e4t der \u00abBurgfriedenspolitik\u00bb seit dem Ersten Weltkrieg bis heute.<\/p>\n

Drittens lie\u00df sich die Schweizer Bourgeoisie nicht direkt in die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Konflikten im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert hineinziehen, auch wenn dies w\u00e4hrend beider Weltkriege durchaus nicht von Anfang an klar war. Abgesehen davon, dass sie gerade w\u00e4hrend dieser Konflikte als TrittbrettfahrerIn die Scherflein ins Trockene bringen konnte, so wurde dadurch der Schweizer Bev\u00f6lkerung das Elend und die Zerst\u00f6rung eines Krieges erspart. Die Schweizer Bourgeoisie musste sich nie reinwaschen vom offenen B\u00fcndnis mit dem Faschismus, wie etwa in Deutschland, Frankreich, Italien, in \u00d6sterreich, obwohl durchaus Sympathien f\u00fcr dessen Programm der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung bestanden, wie dies beispielsweise auch in England, den USA und in den skandinavischen L\u00e4ndern der Fall war.<\/p>\n

Viertens hat der Schweizer Kapitalismus im imperialistischen System eine spezielle Stellung. Die Schweiz beansprucht mit ca. einem Promille der Weltbev\u00f6lkerung ein knappes Prozent des globalen Bruttosozialproduktes, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist weltweit am h\u00f6chsten; die Schweizer Banken und Versicherungen verwalten ca. \u00bc des weltweiten Geldverm\u00f6gens und die Dichte von multinationalen Konzernzentralen ist pro Kopf ebenfalls am h\u00f6chsten, und all dies gilt seit Jahrzehnten, nebst vielen anderen Indikatoren f\u00fcr die privilegierte Stellung des Schweizer Kapitalismus. Dass das World Economic Forum (WEF) seit 1971 mit einer einzigen Ausnahme (2002) j\u00e4hrlich in der Schweiz tagt, ist also kein Zufall; seit Mitte der 1990er Jahre rangiert die Schweiz in der Rangordnung der g\u00fcnstigsten Wirtschaftsstandorte ganz vorne, meistens an erster Stelle. Die \u00f6ffentliche Meinung in der Schweiz wird entsprechend als \u00abErfolgsmodell\u00bb gepflegt, von links bis rechts. Diese Wahrnehmung reicht bis in die breite lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung hinein, denn die Arbeitslosigkeit liegt tiefer, das nominelle Lohneinkommen h\u00f6her und die soziale Verelendung ist noch nicht so weit fortgeschritten wie in den anderen L\u00e4ndern, gerade auch in der Nachbarschaft. Das, was seit Lenin ArbeiterInnenaristokratie genannt wird, hat hier eine soziale materielle Realit\u00e4t: Es gibt kein Land mit einer so breiten und weiterhin stabilen \u00ablohnabh\u00e4ngigen Mittelschicht\u00bb, wie dies in der Schweiz der Fall ist.<\/p>\n

F\u00fcnftens entwickelte sich die Schweizer Industrie ab der napoleonischen Kontinentalsperre anfangs des 19. Jahrhunderts kontinuierlich und gerade auch in l\u00e4ndlichen Gebieten; dies verhinderte gr\u00f6\u00dfere kurzfristige Zusammenballungen von proletarischen Milieus, die f\u00fcr die Bourgeoisie wirklich gef\u00e4hrlich werden konnten, wie etwa in Deutschland, in Italien oder dann in Petrograd. Es blieb auch gen\u00fcgend Zeit, um in den reiferen Industrien Keimformen der Klassenkollaboration zu entwickeln. Diese f\u00fcgte sich ein in die f\u00fcr b\u00fcrgerliche Herrschaftsverh\u00e4ltnisse sehr weit entwickelte direkte Demokratie, die es immer wieder erm\u00f6glicht, aufkommende Interessenskonflikte in einem gewissen Rahmen auszutarieren und vor allem die Legitimit\u00e4t der bestehenden politischen und sozialen Ordnung zu festigen. Sollte es zu schwereren Ersch\u00fctterungen kommen, wie zuletzt bei der Bankenkrise 2008, dann wird ohne viel Umst\u00e4nde auf Sonderma\u00dfnahmen zur\u00fcckgegriffen, um die zentralen Pfeiler des helvetischen Kapitalismus mit \u00f6ffentlichen Geldern zu retten.<\/p>\n

Welche Faktoren unterminieren diese Stabilit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n

Diese besondere und zentrale Stellung des helvetischen Kapitalismus im Imperialismus ist ein Faktor sowohl der Stabilit\u00e4t als auch der potentiellen Destabilisierung. Die Schweizer Industrie ist seit \u00fcber 150 Jahren zu \u00fcber 50 % auf den Export ausgerichtet, der Banken- und Finanzsektor ist nur zu einem kleinen Teil \u00fcberhaupt auf die inneren Bed\u00fcrfnisse orientiert. Anderseits ist das Schweizer Kapital weltweit f\u00fchrend bei den ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen. All dies \u00fcber das ganze Zeitalter des Imperialismus, wie auch die Schweizer ArbeiterInnenklasse seit dem Ersten Weltkrieg zu einem Sechstel bis zu einem Viertel aus ausl\u00e4ndischen Lohnabh\u00e4ngigen besteht.<\/p>\n

Mit diesen Abh\u00e4ngigkeiten wirken sich die immer wieder eintretenden, seit den 1970er Jahren sich versch\u00e4rfenden, schweren kapitalistischen Krisen auch auf die Schweiz aus. Die Krise von 1974 \u2013 1976 hat die damals starke Textilindustrie platt gemacht und in der Bau- und Uhrenindustrie schwere Schneisen gerissen. Da vor allem die ersten beiden Sektoren \u00fcberdurchschnittlich viele ausl\u00e4ndische Lohnabh\u00e4ngige besch\u00e4ftigten, wurden diese Restrukturierungen auf Kosten von ca. 270.000 sogenannten FremdarbeiterInnen oder von \u00fcber 12 % der Gesamtzahl der Lohnabh\u00e4ngigen vorgenommen \u2013 mit dem aktiven Einverst\u00e4ndnis der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Die strukturelle Klassenkollaboration bew\u00e4hrte sich auch in den darauf folgenden wirtschaftlichen und politischen Krisen in den 1980er Jahren, im Laufe der 1990er Jahre, anfangs der 2000er Jahre, 2008 und dann mit dem sogenannten Frankenschock (ab 2015). All diese schweren Krisen waren durch die zentrale und spezifische Stellung des Schweizer Kapitalismus im Imperialismus induziert \u2013 und konnten dank dessen profitabel gewendet werden.<\/p>\n

Die Schweizer Industrielandschaft wurde im Verlaufe der vergangenen vier Jahrzehnte in einem Ma\u00dfe umgepfl\u00fcgt, wie dies vermutlich nirgends sonst der Fall war. Immer wieder gelang es den Eliten, sich dabei mehr als schadlos zu halten und ihre internationale Position zu halten oder auszubauen; die strukturell tief verankerte SozialpartnerInnenschaft und die Konkordanzdemokratie ist \u00fcber das ganze Zeitalter des Imperialismus um die Standortlogik strukturiert und hat sich f\u00fcr eine d\u00fcnne, immer reicher werdende Schicht mehr als ausgezahlt. Ein oberes, gut sichtbares Segment der ArbeiterInnenaristokratie \u2013 der oberen Segmente der neuen Mittelschichten \u2013 bekam dabei auch ihren fetten Anteil an der Beute ab. Aber eine immer breitere Schicht der Lohnabh\u00e4ngigen sieht ihre Position zunehmend gef\u00e4hrdet, da praktisch kein K\u00fcndigungsschutz besteht, die festen Abz\u00fcge auf den L\u00f6hnen \u2013 Wohnungen, Steuern, Krankenkassen, Transport und Telekommunikation \u2013 immer h\u00f6her werden, die L\u00f6hne stagnieren oder r\u00fcckl\u00e4ufig sind, die Arbeitspl\u00e4tze immer st\u00e4rker unter Druck geraten. Und ihr Klassenbewusstsein aufgrund der tief verankerten Klassenkollaboration sehr schwach ausgebildet ist. Und trotzdem kommt es dann und wann zu gut gef\u00fchrten Klassenk\u00e4mpfen, wo die Bourgeoisie und die Gewerkschaftsf\u00fchrung wie \u00fcberrumpelt dastehen und \u2013 zumindest vorerst \u2013 ratlos sind; das beste Beispiel ist weiterhin die Besetzung der \u201eSchweizerischen Bundesbahnen\u201c (SBB) Werkst\u00e4tten in Bellinzona vom April 2008.<\/p>\n

Es ist absehbar, dass die Bourgeoisie die grundlegenden weltweiten Akkumulationsprobleme nicht l\u00f6sen kann und dass die stabilisierenden Faktoren unaufhaltsam erodieren. Beispielsweise wird die weltweite hohe private und \u00f6ffentliche Verschuldung mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit gewaltsam gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, z.B. mittels einer galoppierenden Inflation, was zu einer massiven Enteignung gerade der kleinen Verm\u00f6gen, der Renten und der Lohneinkommen f\u00fchren wird. Dies wird \u00fcber kurz oder lang auch die Schweizer ArbeiterInnenklasse hart treffen. Wenn die industriellen \u00dcberkapazit\u00e4ten in China, Brasilien, Frankreich eingeschmolzen werden und die dortige ArbeiterInnenklasse ihr Recht fordert, sich die ArbeiterInnenklasse z.B. in den USA und in Deutschland ebenfalls in Bewegung setzt, endlich die Wellen des Aufstandes die Schweiz erreichen, dann pocht die Weltgeschichte auch an die Tore der Gewerkschaftszentralen in Bern, Z\u00fcrich, Genf, und die Tresore am Z\u00fcrcher Paradeplatz beginnen zu wackeln \u2026 Ganz zu schweigen von einem weiteren gro\u00dfen Kriege, der die ganze weltweite Ordnung aus den Angeln heben w\u00fcrde.<\/p>\n

Zudem macht die insbesondere ab Ende der 1960er Jahre einsetzende systematische Umorientierung der Akkumulationsprozesse auf globale Wertsch\u00f6pfungsketten den Nationalstaat immer mehr obsolet, dieses Instrument der Organisierung der b\u00fcrgerlichen Ordnung und der Einbindung divergierender Interessen, gerade im Falle der wirtschaftspolitischen Intervention im Falle von Krisen. Die Allozierung (hier: r\u00e4umliche Verteilung, d. Red.) der Elemente des Akkumulationsprozesses durch die multinationalen Konzerne an Standorten mit den billigsten, optimal qualifizierten und verf\u00fcgbaren Arbeitskr\u00e4ften, mit den tiefsten Steuern, den stabilsten politischen Rahmenbedingung, der optimalen Infrastruktur, den optimalen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten usw. erzeugt eine politische Logik der Standortkonkurrenz, der sich in der Schweiz alle Gewerkschaften und die Regierungsparteien bedingungslos unterwerfen. Dieses Rennen nach unten im Rahmen der Standortpolitik wird die Legitimit\u00e4t der b\u00fcrgerlichen Ordnung auch in der Schweiz untergraben. Vorboten dazu sind die wachsende Zentralit\u00e4t identit\u00e4rer politischer Orientierungen, vor allem des Nationalismus und des Rassismus, die von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) seit dem Ende der 1980er Jahre erfolgreich f\u00fcr den Aufbau der mittlerweile weitaus st\u00e4rksten Partei der Schweiz eingesetzt worden sind. Bedauerlicherweise sind auf der radikalen Linken ebenfalls identit\u00e4re Orientierungen zu finden, allerdings anders eingef\u00e4rbt als bei der Rechten \u2013 etwa um die Geschlechterfrage, LGBTQI, den Zionismus, wieder verst\u00e4rkt anti-imperialistische Schemas der Weltinterpretation \u2026<\/p>\n

Die ganze Menschheit geriet seit den 1980er Jahren in den Strudel der Dynamik des kapitalistischen Akkumulations- und Ausbeutungsprozesses, der kapitalistischen Klassenherrschaft. Die sich ab 2007\/2009 immer deutlicher abzeichnenden Stagnationstendenzen ziehen tendenziell auch die neuen Mittelschichten, die breiten Tr\u00e4gerInnen der neoliberalen Ordnung, in einen Abw\u00e4rtsstrudel. Sie unterst\u00fctzen immer h\u00e4ufiger die aggressivere Fraktion der Bourgeoisie, die \u00fcber die letzten Jahre stark an Einfluss gewonnen hat. Dies ist eine entscheidende Quelle des Aufstieges der Neuen Rechten, die wichtige Konstanten der \u00abNachkriegsordnung\u00bb infrage stellt: Freihandel, regionale Integration, Sozialdemokratismus. Dies sind, neben anderen, drei Pfeiler der besonderen Stellung des helvetischen Kapitalismus im Imperialismus. Diese Neue Rechte hat in der Schweiz eine etwas andere Auspr\u00e4gung als in anderen L\u00e4ndern, vielleicht am ehesten vergleichbar mit den Republikanern in den USA unter Trump: Beide sind solide in den bestehenden Machtstrukturen verankert, aber mobilisieren eine traditionell rechts-konservative breite Basis f\u00fcr eine forsche Politik der Angriffe auf die Rechte und die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n

Seit sp\u00e4testens den 1980er Jahren st\u00fctzen sich die Formationen des \u00absozialdemokratischen Modells\u00bb (Sozialdemokratie, Gr\u00fcne, EurokommunistInnen, neostalinistische Formationen, selbst Teile des Trotzkismus) auf eher nach links tendierende Teile dieser Mittelschichten und werden oft zu den politischen Tr\u00e4gerInnen der Angriffe auf die unteren Segmente der ArbeiterInnenklasse. Allerdings werden die Formationen des \u00absozialdemokratischen Modells\u00bb trotz aller N\u00fctzlichkeit von dem harten Kern der Bourgeoisie politisch bek\u00e4mpft: Zu gef\u00e4hrlich ist deren historische Herkunft aus der ArbeiterInnenbewegung. Denn letztendlich sind sie f\u00fcr ihre Legitimierung immer wieder auf Kampfzyklen der ArbeiterInnenklasse angewiesen, auch wenn sie diese dann an die Bourgeoisie verraten. Und zu solchen Kampfzyklen wird es auch in der Schweiz unausweichlich kommen. Denn die Akkumulationsprobleme werden sich im globalen Ma\u00dfstab versch\u00e4rfen, und die Bourgeoisie wird alles tun, die Kosten auf die ArbeiterInnenklasse abzuw\u00e4lzen. Eigentlich ist weltweit zunehmend mit einer Situation zu rechnen, in der die ArbeiterInnenklasse immer dringender radikale Alternativen sucht. Auch in der Schweiz. Von daher die Notwendigkeit revolution\u00e4r marxistischer politischer Projekte.<\/p>\n

Welche Rolle spielen Nationalismus und Rassismus dabei?<\/strong><\/p>\n

Mehrere Faktoren haben \u00fcber das ganze 20. Jahrhundert in der Schweiz den Spaltpilz der Zwillingsgeschwister von Nationalismus und Rassismus am Gedeihen gehalten; zwei seien hier hervorgehoben, neben den Aspekten, die bereits oben erw\u00e4hnt wurden:<\/p>\n

Erstens ist die Schweizer Bourgeoisie darauf bedacht, eine Politik der \u00c4quidistanz zu den imperialistisch rivalisierenden M\u00e4chten zu f\u00fchren, auch wenn die f\u00fchrende imperialistische Macht, die USA, hofiert wird. Sie ist damit bislang recht gut gefahren. Diese Politik der Neutralit\u00e4t bettet sich ein in einen nationalen Mythos der Eigenst\u00e4ndigkeit und des \u00abSonderfalls\u00bb, was gerade durch den Diskurs des \u00abErfolgsmodells\u00bb solide unterf\u00fcttert wird. Damit sind gewisserma\u00dfen die Schleusen f\u00fcr nationalistische und rassistische Diskurse ge\u00f6ffnet. Zum Beispiel in der Frage der UNO-Mitgliedschaft oder der EU-Integration gelang es der SVP ab den sp\u00e4ten 1980er Jahren, gerade auch die konservativen Segmente der ArbeiterInnenklasse, die sich aus dem Politikbetrieb zunehmend fernhielten, mit rassistischen und nationalistischen Orientierungen an sich zu binden. Fr\u00fcher war dies eher die Dom\u00e4ne von programmatisch rassistischen und faschistoiden Kleinparteien.<\/p>\n

Zweitens wurde in der Schweiz wie \u00fcberall die Arbeitsmigration als Mittel gegen die einheimischen Lohnabh\u00e4ngigen genutzt; die Schweiz war meines Wissens das erste Land mit einer systematisierten arbeitsmarktgesteuerten Einwanderungspolitik. Diese Politik wurde von den Gewerkschaften im Gro\u00dfen und Ganzen mitgetragen. Dies verst\u00e4rkt unter der ArbeiterInnenklasse den Rassismus, der dann leicht ausgebeutet werden kann.<\/p>\n

Du bist Aktivist der Antikapitalistischen Linken in der Schweiz. Gib uns doch einen Einblick in die Geschichte deiner Organisation und der radikalen Linken in der Schweiz.<\/strong><\/p>\n

Die heutigen Formationen der radikalen politischen Linken, auch in der Schweiz, stammen fast ausnahmslos direkt oder indirekt aus dem Jahrzehnt der gro\u00dfen ArbeiterInnenk\u00e4mpfe und Revolten der 1968er Periode. Sie hofften seit den 1980er Jahren, als sie im Zuge der Versch\u00e4rfung der neoliberalen Offensive und des Zur\u00fcckflutens der ArbeiterInnenbewegung in eine schwere Krise gerieten, bei jedem gr\u00f6\u00dferen Kampfzyklus, sich aus ihrer anhaltenden Krise herausarbeiten zu k\u00f6nnen. Viele haben dabei eine zentristische H\u00e4utung durchgemacht; die meisten aber sind seit den 1980er Jahren verschwunden. Sie stecken heute international in einer schweren Krise, sowohl was ihre Orientierung anbelangt als auch ihre politische St\u00e4rke.<\/p>\n

Die ehemalige Gauche anticapitalistes \/ Antikapitalistischen Linken\/ Sinistra anticapitalista ticinese (GA\/AKL\/SAT) gehen zur\u00fcck auf eine bis in die 1920er Jahre zur\u00fcckreichende trotzkistische Tradition in der Schweiz, die nach einer \u00abTrockenperiode\u00bb ab den 1930er Jahren und dem Kalten Krieg mit der \u00d6ffnung w\u00e4hrend der 1968er Revolte stark auflebte. Damals wuchs die Ligue marxiste r\u00e9volutionnaire \/ Revolution\u00e4re Marxistische Liga (LMR\/RML) innerhalb von weniger als zehn Jahren von wenigen Mitgliedern auf \u00fcber 500 an, einer Zahl, die mindestens zehnmal h\u00f6her liegt, als zur Zeit der eigentlichen Gr\u00fcndung der GA\/AKL\/SAT zu Beginn von 2008. Dies weist darauf hin, dass diese beiden Gr\u00fcndungen in ganz unterschiedlichen Epochen erfolgten. Bis 2006 kam es nach dem Einbruch und dem schlie\u00dflichen Niedergang der LMR\/RML ab den 1980er Jahren zu zwei Spaltungen und drei Namens\u00e4nderungen. Im Verlaufe der 1990er Jahre wurde die Organisation in die Debatte um eine Strategie\u00e4nderung der Vierten Internationale hineingezogen, die nach der Mitte der 1990er Jahre in die Strategie der \u00abBreiten Parteien\u00bb m\u00fcndete. Dabei wurde eine Antwort auf die Herausforderung gesucht, n\u00e4her an die entstehenden Massenbewegungen heranzukommen, und dabei auch zentrale Organisationsprinzipien des Bolschewismus-Leninismus preiszugeben, um die Massen \u00abnicht abzuschrecken\u00bb.<\/p>\n

Gleichzeitig entstanden in der Schweiz im Jahrzehnt der 1968er Periode Dutzende von anderen radikalen Organisationen, vor allem in der Romandie und in der Deutschschweiz. Viele davon hatten einen spontaneistischen Charakter, beriefen sich auf den Maoismus, auf den italienischen Operaismus oder eben auf die Tradition der Linken Opposition. Die meisten hatten keine gesamtschweizerische Verankerung und verschwanden so schnell, wie sie entstanden waren; die Progressive Organisationen der Schweiz (POCH) neben der LMR\/RML die gr\u00f6sste von ihnen, waren nur in der Deutschschweiz und im Tessin pr\u00e4sent; sie integrierten sich bis sp\u00e4testens Mitte der 1990er Jahre in die Sozialdemokratie, in die Partei der Arbeit (PdA) oder die Gr\u00fcnen oder es entstanden neue, rein elektoralistisch orientierte Formationen; Forts\u00e4tze aus den maoistisch-spontanistischen Gruppierungen fanden dann in den 1990er Jahren eine Weiterentwicklung im Revolution\u00e4ren Aufbau, der in Deutschland in Segmenten der Interventionistischen Linken eine Entsprechung hat. Unsere Str\u00f6mung aus der Zeit der LMR\/RML hat in solidarit\u00e9S und im Bewegung f\u00fcr den Sozialismus \/ Mouvement pour le socialisme (BfS\/MpS) und eben in der untergehenden GA\/AKL\/SAT eine Fortsetzung gefunden; erstere ist jedoch auf die Romandie beschr\u00e4nkt und orientiert sich auf eine Kombination von Regierungsbeteiligung und Beteiligung an Bewegungen.<\/p>\n

Die einzige politische Organisation links der Sozialdemokratie, die \u2013 seit langem – in der ganzen Schweiz intervenieren kann, ist die PdA; sie hat das auch immer wieder getan. Sie ist \u2013 wie die kommunistischen Parteien Frankreichs oder ehemals in Italien –\u00a0 auch die Partei mit dem traditionell st\u00e4rksten R\u00fcckhalt in der IndustriearbeiterInnenschaft und hat neuerdings unter der Jugend betr\u00e4chtliche Aufbauerfolge aufzuweisen. Sie bewegt sich dabei aber zur\u00fcck auf eine klassisch stalinistische Orientierung, nachdem seit den 1990er Jahren und unter Beteiligung an diversen Bewegungen eine betr\u00e4chtliche \u00d6ffnung f\u00fcr andere Str\u00f6mungen einsetzte. Andere Gruppierungen mit neueren Aufbauerfolgen sind die BfS\/MpS , solidarit\u00e9S, der Revolution\u00e4re Aufbau, die Juso und Funke. Davon sind nur die Juso und die BfS\/MpS auf gesamtschweizerischer Ebene interventionsf\u00e4hig; Funke (IMT) besteht seit etwa zehn Jahren und ist mit seiner dogmatisch entristischen Strategie in der Juso bislang nie in der Lage gewesen, sich wirklich gegen die Sozialdemokratie zu stellen. BfS\/MpS verzichtet bewusst auf eine programmatische Orientierung, was dieser Gruppierung etwas Beliebiges verleiht. Eigentlich besitzt nur Funke eine programmatische Kultur, in der PdA wird eine entsprechende Debatte seit Jahrzehnten vermieden, um keine unausweichlichen und schweren Konflikte heraufzubeschw\u00f6ren.<\/p>\n

Du meintest selbst, dass die \u201ebreiten Parteiprojekte\u201c, als welches sich auch die AKL versteht, gescheitert sind. Was meinst du damit und worin liegt der Grund, deiner Meinung, nach daf\u00fcr?<\/strong><\/p>\n

Das Projekt der GA\/AKL\/SAT ist gescheitert, da besteht kein Zweifel. Allerdings teilten wir zumindest programmatisch wichtige Orientierungen der Strategie der Breiten Parteien nicht, insbesondere nicht deren stark elektoralistische Ausrichtung, deren Einsch\u00e4tzung des Neo-Reformismus und die damit einhergehende Herunterstufung der programmatisch revolution\u00e4ren Arbeit und die entsprechende Entfernung von der Tradition des revolution\u00e4ren Marxismus zugunsten einer \u00abNachtrabpolitik\u00bb. Hingegen bestand unter uns zumindest teilweise ebenfalls die Vorstellung, dass es m\u00f6glich w\u00e4re, auf revolution\u00e4r-marxistischer Grundlage innerhalb weniger Jahre im Zuge der anschwellenden antikapitalistischen Mobilisierungen eine massive Basis aufzubauen und so mittelfristig einen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen zu k\u00f6nnen. Diese Vorstellung \u00fcbersch\u00e4tzt in einem gef\u00e4hrlichen Ma\u00dfe \u2013 bestenfalls! \u2013 international, und vor allem in der Schweiz, das aktuelle proletarische Klassenbewusstsein und die organisatorische St\u00e4rke der ArbeiterInnenklasse. Heute kann nirgends eine revolution\u00e4re Massenpartei aus dem Boden gestampft werden; vielmehr ist ein langer Atem notwendig. Und vor allem br\u00e4uchte es dazu \u2013 neben einer organisierten politischen Avantgarde \u2013eine vorrevolution\u00e4re Situation. Die Arbeit an der ersten Bedingung ist die wichtigste Aufgabe von Revolution\u00e4rInnen.<\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung eines schnellen Aufbaus spielte eine wesentliche Rolle f\u00fcr das Scheitern unseres Projektes, wie sie \u00fcberhaupt einer der wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern der Strategie der Breiten Parteien darstellt. Bei uns f\u00fchrte diese Vorstellung zu zwei problematischen Entwicklungen:<\/p>\n

Einerseits gab es vor allem in der Romandie gro\u00dfe Rekrutierungserfolge im studentischen Milieu, die jedoch nicht durch eine entsprechende Schulungsoffensive aufgefangen werden konnten. Es entstanden recht schnell Auseinandersetzungen um die postmodernistische Identit\u00e4tspolitik, die unsere programmatische Orientierung auf die St\u00e4rkung der ArbeiterInnenklasse im politischen und sozialen Klassenkonflikt in ihrem Kern angriff. Die traditionellen Kr\u00e4fte der Organisation, die an unserer politischen Strategie des Aufbaus einer klassenorientierten politischen Organisation festhielten, wurden \u00fcberrollt. Es fehlten die Instrumente, um die von akademischen Spitzfindigkeiten gepr\u00e4gten Debatten um Feminismus, LGBTQI, Rasse usw. mit unseren urspr\u00fcnglichen, klassenbezogenen programmatischen Orientierungen vermitteln zu k\u00f6nnen. Dies war nat\u00fcrlich auch eine Frage der Verankerung, da die \u00abalte Garde\u00bb eher in den Gewerkschaften verankert war, und die \u00abPostmodernen\u00bb eher im akademischen Milieu. Jedenfalls wurde unsere st\u00e4rkste Sektion dadurch handlungsunf\u00e4hig und geriet in einen Zerfallsprozess, der alle anderen mit sich zog.<\/p>\n

Andererseits gab es in den anderen Sektionen, gerade in der Deutschschweiz und im Tessin, kaum Aufbauerfolge; die Sektionen blieben auf wenige GenossInnen beschr\u00e4nkt. Dies mag auch an subjektiven Defiziten einzelner GenossInnen liegen \u2013 etwa am hohen Durchschnittsalter in der Deutschschweiz, das eine organische Verankerung in der Jugend und in der Arbeitswelt nahezu verunm\u00f6glichte, oder an der gelegentlichen sektiererischen Neigung von Einzelnen, sich von der schwierigen Realit\u00e4t fernzuhalten und diese nur mehr von au\u00dfen kritisch zu kommentieren. Es gibt also gen\u00fcgend Konfliktpotential. Immerhin ist die Deutsch-Schweizer Antikapitalistische Linke (AKL) heute die einzige \u00fcbriggebliebene Sektion mit einem zwar sehr schwachen, aber regelm\u00e4\u00dfigen Funktionieren, wenn auch kaum mehr nach au\u00dfen. Es geht vielmehr schlichtweg um die Frage, wie wir unser politisches Programm vor dem vollst\u00e4ndigen Untergang bewahren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was sind stattdessen deiner Meinung nach die Perspektiven und die notwendigen Schritte f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Organisation in der Schweiz?<\/strong><\/p>\n

Eigentlich k\u00f6nnte man sich da leicht herausreden und sagen, dass ohne revolution\u00e4re Situation keine revolution\u00e4re Organisation m\u00f6glich sei. Aber die Aufgabe von Revolution\u00e4rInnen ist es gerade, an der Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen zu arbeiten, um ein Instrument f\u00fcr die politische und soziale Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse zu schaffen. Und zwar auch in Zeiten des Zur\u00fcckflutens und der Orientierungslosigkeit wie heute. Dazu geh\u00f6rt ein Programm, eine Verankerung in der sozialen und politischen Realit\u00e4t der ArbeiterInnenklasse, vor allem in deren k\u00e4mpferischen Segmenten, und die Entwicklung von Interventionen in die verschiedenen Achsen des Klassenkonfliktes.<\/p>\n

Ein solches Projekt ist sehr schwierig in einer Periode wie heute \u2013 mit einer Serie von schweren Niederlagen, einer zunehmenden Orientierungslosigkeit unter der ArbeiterInnenklasse, einer def\u00e4tistischen Haltung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und einer Sozialdemokratie, die in den Regierungen auf allen Ebenen die Abbauprogramme gegen die breite Bev\u00f6lkerung und die Steuererleichterungen f\u00fcr die Unternehmer und den Ausbau des Repressionsapparates mittr\u00e4gt.<\/p>\n

Wir von der GA\/AKL\/SAT waren da urspr\u00fcnglich nicht ohne Tr\u00fcmpfe: mit einer sichtbaren gewerkschaftlichen Pr\u00e4senz in der Romandie und im Tessin, einer soliden Programmskizze und einer Pr\u00e4senz in allen drei Sprachregionen. Und es gab 2007 bis 2015 einige gewerkschaftliche Konflikte, wo wir sichtbar wurden. Ich m\u00f6chte da an die Tarifauseinandersetzungen im Bausektor (Winter 2007\/2008), an die Besetzung der SBB-Werkst\u00e4tten in Bellinzona (Fr\u00fchjahr 2008), an die wiederholten Konflikte im \u00f6ffentlichen Sektor in der Waadt und in Genf (2009-2015), an die Streiks im Tessin gegen Lohnsenkungen in der Periode der \u00abKrise des starken Frankens\u00bb (2015), an die Konflikte im \u00f6ffentlichen Sektor in Fribourg (2013-2015) und in Neuch\u00e2tel erinnern. Oft gelang es, an der Basis eine starke Position zu entwickeln, die sich gegen den def\u00e4tistischen Kurs der Gewerkschaftsf\u00fchrungen profilierte und durchsetzte. Ich denke, da haben wir fast alles richtig gemacht.<\/p>\n

Ein revolution\u00e4res Aufbauprojekt in der Schweiz muss sicher in allen drei Sprachregionen pr\u00e4sent sein, es muss eine kontinuierliche inhaltlich-programmatische Arbeit leisten, eine Interventionsf\u00e4higkeit entwickeln, vor allem auf den Kernfragen der neoliberalen Offensive wie Arbeitsbedingungen und Arbeitseinkommen, Steuern, Repression, Spaltung der ArbeiterInnenklasse (entlang von Geschlecht, Rasse, Kultur), Service public, Bildung,\u2026 Den Fragen also, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse haben. Sie muss unbedingt an einem international organisierten politischen Zusammenhang aktiv beteiligt sein.<\/p>\n

Trotzki schrieb 1937 in Bolschewismus und Stalinismus:<\/p>\n

\u201eReaktion\u00e4re Epochen wie die unsere zersetzen und schw\u00e4chen nicht nur die Arbeiterklasse und isolieren ihre Avantgarde, sondern dr\u00fccken auch das allgemeine ideologische Niveau der Bewegung herab und werfen das politische Denken auf bereits l\u00e4ngst durchlaufene Etappen zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Aufgabe der Avantgarde besteht unter diesen Umst\u00e4nden vor allem darin, sich nicht von dem allgemeinen, r\u00fcckw\u00e4rts flutenden Strom davontragen zu lassen \u2013 es hei\u00dft gegen den Strom schwimmen. Wenn ein ung\u00fcnstiges Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis es nicht erlaubt, die fr\u00fcher eroberten politischen Positionen zu wahren, gilt es, sich wenigstens auf den ideologischen Positionen zu halten, denn sie sind der Ausdruck einer teuer bezahlten vergangenen Erfahrung. Dummk\u00f6pfen erscheint eine solche Politik als Sektierertum. In Wirklichkeit bereitet sie nur einen gigantischen neuen Sprung vorw\u00e4rts vor, zusammen mit der Welle des kommenden historischen Aufschwungs.\u201c<\/p>\n

Ich denke, dies trifft gerade auch auf die aktuelle Periode zu.<\/p>\n

Der Aufbau einer echten revolution\u00e4ren Partei mit Massencharakter ist nur m\u00f6glich auf der Grundlage eines breiten, klassenbewussten Teils der ArbeiterInnenklasse. Inmitten des revolution\u00e4ren Aufschwungs von 1905 in Russland argumentierte Lenin gegen einen Aufruf an alle revolution\u00e4ren Gruppen, ihre inhaltlichen Differenzen in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen und sich in einer einzigen Organisation zu vereinen. Er schrieb: \u00abIm Interesse der Revolution sollte unser Ideal keinesfalls sein, alle Str\u00f6mungen und Auffassungen in einem revolution\u00e4ren Chaos zu verschmelzen\u00bb. Ich denke, dass die Bedingungen f\u00fcr ein erfolgreiches Projekt von Massen-Anti-Austerit\u00e4tsparteien auf parlamentarischer Grundlage, geschweige denn von revolution\u00e4ren Parteien mit Massencharakter vorl\u00e4ufig nirgends gegeben sind. Momentan gilt es, \u00abgegen den Strom zu schwimmen\u00bb, sich die historischen Erfahrungen einzuverleiben und in den Interventionen aus diesem unverzichtbaren Schatz zu zehren. Um immer und \u00fcberall in den K\u00e4mpfen darauf hinzuweisen, dass die sich t\u00fcrmenden Probleme, denen sich die ArbeiterInnenklasse gegen\u00fcbersieht, eng mit der Eigentumsfrage zusammenh\u00e4ngen. Dass deren L\u00f6sung nur durch eine proletarische L\u00f6sung, mit der Errichtung einer proletarischen Demokratie, durch einen langen und heftigen Kampf gegen die Bourgeoisie und ihren Staat zu erreichen sein wird und nicht durch den Marsch durch die Institutionen des vorderhand immer noch b\u00fcrgerlichen Staates. Dies wird meistens als Sektierertum interpretiert; nur endeten bislang die Versuche, sich von einer Perspektive des organisatorischen Aufbaus um ein proletarischen Programm und einer Verankerung in der Arbeiterklasse zu entfernen im traditionellen Pfad der Sozialdemokratie und oft in furchtbaren Katastrophen f\u00fcr die Arbeiterklasse und f\u00fcr die revolution\u00e4re Linke. Beispiel daf\u00fcr sind Rifondazione communista in Italien, die PT in Brasilien, die PSUV in Venezuela oder \u2013 besonders dramatisch \u2013 Syriza in Griechenland.<\/p>\n

In Was tun? (1902) schreibt Lenin, in Anlehnung an Dante und Vergil, \u00fcber die schwierige Aufgabe, sich in widrigen Umst\u00e4nden einen Weg zu suchen und daran festzuhalten:<\/p>\n

\u201eWir marschieren als kleines H\u00e4uflein, uns fest an den H\u00e4nden haltend, auf steilem und abgr\u00fcndigem Wege. Wir sind von allen Seiten von Feinden umgeben und m\u00fcssen fast immer unter ihrem Feuer marschieren. Wir haben uns nach frei gefasstem Beschlusse zusammengetan, eben um gegen die Feinde zu k\u00e4mpfen und nicht in den benachbarten Sumpf zu geraten, dessen Bewohner uns von Anfang an schalten, weil wir uns zu einer besonderen Gruppe vereinigt und den Weg des Kampfes anstatt den Weg der Vers\u00f6hnung gew\u00e4hlt haben.\u201c<\/p>\n

Es mag sein, ja, wird wohl so sein, dass dies \u00fcber eine l\u00e4ngere Periode nicht mit gro\u00dfen Aufbauerfolgen verbunden sein wird. Eine organisatorische Kultur, die um den demokratischen Zentralismus neue Kr\u00e4fte einbinden, die die programmatische Entwicklung weitertreiben und die Interventionen entwickeln und platzieren und wo eine wirklich kollektive F\u00fchrung entstehen kann: Dies w\u00e4ren die ersten Priorit\u00e4ten, die ich sehe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Willi Eberle. Das folgende Interview wurde mit Christian Gebhard von der deutschen Organisation Gruppe Arbeiterinnenmacht (GAM) gef\u00fchrt und ebenfalls auf deren Internetseite<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,3],"tags":[25,10,31,18,93,12,45,22,4,21],"class_list":["post-3184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-schweiz","tag-arbeiterbewegung","tag-breite-parteien","tag-erster-weltkrieg","tag-imperialismus","tag-landesstreik","tag-lenin","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-strategie","tag-trotzki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3184"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3185,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3184\/revisions\/3185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}