{"id":3188,"date":"2018-02-27T20:23:29","date_gmt":"2018-02-27T18:23:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3188"},"modified":"2018-02-27T20:23:57","modified_gmt":"2018-02-27T18:23:57","slug":"griechenland-wohnungen-fuer-minister-raeumungen-fuer-die-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3188","title":{"rendered":"Syriza: Wohnungen f\u00fcr Minister – R\u00e4umungen f\u00fcr die B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

Wassilis Aswestopoulos.<\/em> „Athen bekommt neue Hilfsgelder“, so oder \u00e4hnlich\u00a0titelten<\/a>\u00a0die Redaktionen am 20., 21. und 22. Januar \u00fcber den Abschluss der dritten Inspektion der Kreditgeber f\u00fcr das dritte Kreditpaket der Troika. Es hie\u00df, dass Griechenland die Freigabe f\u00fcr 6,7 Milliarden Euro erhalten w\u00fcrde. Zwischenzeitlich hat die Ratingagentur Moody\u2019s Griechenlands Kreditw\u00fcrdigkeit\u00a0aufgewertet<\/a>. Ist Griechenland nun endlich gerettet?<\/p>\n

Nicht wirklich, denn die Staatsanleihen haben immer noch\u00a0Ramsch-Status<\/a>. Die Zinsen f\u00fcr zehnj\u00e4hrige Anleihen stiegen zuletzt wieder. Nun sind sie auf dem relativ hohen Niveau von\u00a04,25 Prozent<\/a>. Zentralbankchef Yannis Stournaras besteht darauf, dass auch f\u00fcr die Zeit nach Abschluss des dritten Kreditprogramms – nach dem August 2018 – eine Kreditlinie, sprich eine Art vierter Rettungskredit f\u00fcr den Fall des Falles bereitstehen muss.<\/p>\n

Die Kredittranche des Januars wurde bis heute nicht ausgezahlt. Obwohl am Montag bereits die vierte Inspektion begonnen hat, weigern sich die Kreditgeber immer noch, die Gelder frei zu geben. Vorher muss eine aus Berlin diktierte Bedingung\u00a0erf\u00fcllt werden<\/a>. Griechenland wurde in der vergangenen Woche ein\u00a0Ultimatum von zwei Wochen<\/a>\u00a0gestellt, die Bedingungen endlich zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

F\u00fcr den Abschluss der dritten Inspektion waren 110 Ma\u00dfnahmen in einem entsprechenden Katalog aufgef\u00fchrt. 108 hatte Athen bis zum Treffen der Eurogruppe zur vollen Zufriedenheit der Kreditgeber geregelt. Eine weitere Ma\u00dfnahme, die Genehmigung einer Kasino-Trabantenstadt auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen internationalen Flughafens Ellinikon, wurde Mitte Februar erteilt.<\/p>\n

Das Gel\u00e4nde von Ellinikon, in perfekter Strandlage im Athener S\u00fcden, wurde f\u00fcr einen Spottpreis privatisiert. Es ist hinsichtlich der Ausdehnung und Lage mit dem F\u00fcrstentum Monaco vergleichbar. Die Investoren planen nun, hier Kasinos und Wolkenkratzer zu errichten. Beides war bislang im Gro\u00dfraum Athens verboten.<\/p>\n

Die Kasinos sollten wegen der Gefahr der Spielsucht weitab von gro\u00dfen St\u00e4dten sein und Wolkenkratzer waren im regelm\u00e4\u00dfig von Erdbeben heimgesuchten Griechenland ein Tabu. Zus\u00e4tzlich dazu bestanden Einw\u00e4nde der Umweltschutz-, Denkmalschutz- und Waldschutzbeh\u00f6rden. S\u00e4mtliche Einw\u00e4nde wurden beiseitegeschoben. Die fragw\u00fcrdige Investition wurde genehmigt.<\/p>\n

Produziert Obdachlose!<\/strong><\/p>\n

Der letzte Punkt aus dem Forderungskatalog der Troika betrifft die Versteigerung von gepf\u00e4ndeten Wohnungen. In Griechenland war es bis zur Krise \u00fcberwiegend un\u00fcblich, eine Wohnung zu mieten. Dies war eine Folge des Wirtschaftsmodells des Landes. Die Banken vergaben Kredite an Privatpersonen in der Regel nur f\u00fcr den Wohnungskauf.<\/p>\n

Die weiche W\u00e4hrung, die Drachme, eignete sich kaum als Investitionsoption f\u00fcr Sparb\u00fccher. In der Folge bildete sich bei der Euro-Einf\u00fchrung eine Immobilienblase, welche von den Banken mit kaum hinsichtlich ihrer R\u00fcckzahlbarkeit gepr\u00fcften Immobilienkrediten befeuert wurde. Die Politik machte gute Miene zum b\u00f6sen Spiel, steigerten die \u00fcberteuerten Immobilienpreise doch die Statistik des Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n

Mit Griechenlands faktischem Staatsbankrott im Mai 2010 platzte die Immobilienblase. Durch die verordnete inl\u00e4ndische Abwertung f\u00fcr das Mitglied der Euro-Zone wurden L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Renten gek\u00fcrzt. Zahlreiche neue Steuern minderten einen weiteren gro\u00dfen Teil des zur Verf\u00fcgung stehenden Einkommens. Schlie\u00dflich wurden neue Immobiliensteuern eingef\u00fchrt, die so hoch sind, dass die Investoren von Privatisierungen sich die Immobiliensteuerbefreiung in den Kaufvertrag festschreiben lassen.<\/p>\n

Bei der Privatisierung des Hafens von Thessaloniki, bei dem neben dem russisch-griechischen Oligarchen Ivan Savvidis auch deutsche Firmen im Investorenkonsortium vertreten sind, wurden neben der ENFIA Steuer, den weiteren geltenden Immobilienabgaben, auch k\u00fcnftige, noch nicht erfundene Abgaben\u00a0ausdr\u00fccklich ausgeschlossen<\/a>.<\/p>\n

Nicht wenige Griechen lehnen wegen der verfallenen Werte und der hohen Steuern auf Immobilien komplette Erbschaften ab. In diesem Zusammenhang hatten bereits die ersten Krisenregierungen als Gegenmittel zum weiteren Preisverfall der Immobilien, aber auch als sozial notwendige Ma\u00dfnahme, ein Moratorium f\u00fcr die Versteigerung von Wohneigentum erlassen.<\/p>\n

Dies betraf von Anfang an nicht alle m\u00f6glicherweise im Besitz des Schuldners befindliche Immobilien, sondern lediglich die von ihm als Hauptwohnung bewohnte. Die betroffenen Banken erhielten im Gegenzug auf Kosten der Steuerzahler mehrere Kapitalspritzen und setzten dabei die „faulen“ Immobilienkredite bei jeder der Rekapitalisierungen auf die Rechnung.<\/p>\n

Die dritte Inspektion des Kreditprogramms gilt jedoch nur als abgeschlossen, wenn die Regierung in Athen in gro\u00dfem Ma\u00df Versteigerungen und Zwangsr\u00e4umungen liefert. Dabei sorgte Tsipras Koalitionspartner Panos Kammenos f\u00fcr seine eigene Klientel, die uniformierten Staatsbeamten, vor.<\/p>\n

Hier wird ein staatlicher Fonds die Kredite, die ansonsten mit erheblichem Abschlag an Hedge-Fonds verkauft werden, aufkaufen. Der aus dem Preisabschlag generierte Gewinn wird dann an die \u00fcberschuldeten Uniformierten weitergeleitet, so dass diese real einen erheblich geringeren Betrag abzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wirtschaftsminister Dimitris Papadimitriou begr\u00fcndete ein Verbot, diese Regel f\u00fcr alle B\u00fcrger gelten zu lassen damit, dass ansonsten „strategische Zechpreller“ profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Ausgerechnet Papadimitriou! Denn dessen Gattin musste am Montag von ihrem Ministeramt zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Sozialhilfen f\u00fcr Minister, Streichungen f\u00fcr B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n

Rania Antonopoulou, die Vize-Ministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, arbeitete und lebte mit ihrem Mann bis zum Wahlsieg von Syriza in den USA. Im Januar 2015 wurde sie zur Abgeordneten gew\u00e4hlt, verlor den Parlamentssitz jedoch bei den vorgezogenen Neuwahlen im September 2015.<\/p>\n

Sie behielt ihr Ministeramt trotzdem. Papadimitriou dagegen wurde im November 2016 ins Amt berufen. Das Paar verf\u00fcgt \u00fcber ein Jahreseinkommen von 450.000 Euro, knapp 2,8 Millionen Euro R\u00fccklagen, eine Eigentumswohnung in New York, eine 300 Quadratmeter Wohnraum und 180 Quadratmeter weitere R\u00e4ume umfassende Villa nebst Swimmingpool auf der Insel Syros und eine Eigentumswohnung im Athener Vorort Glyfada. Trotzdem meinten die beiden, dass es angebracht w\u00e4re, f\u00fcr die im Zentrum Athens befindliche Mietwohnung 1000 Euro Beihilfe zu beantragen.<\/p>\n

Die entsprechenden Beihilfen sind eigentlich f\u00fcr Politiker gedacht, die entweder als Abgeordnete oder als Minister in Athen dienen, und dort \u00fcber keinerlei Unterbringungsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgen. Antonopoulou kassierte insgesamt 23.000 Euro, welche praktischerweise von einem zu ihrem Ministerium geh\u00f6renden Ausschuss genehmigt wurden.<\/p>\n

Antonopoulou hatte sich in ihrem Antrag als st\u00e4ndig in New York Lebende deklariert. Ob sie angab, dass sie im Raum Attika \u00fcber Wohnungseigentum verf\u00fcgt, ist nicht bekannt. Allein dies h\u00e4tte eine Zahlung von Beihilfen ausschlie\u00dfen m\u00fcssen. Am Samstag kursierten entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen in der Presse. Alle, Regierungsabgeordnete und Opposition gaben sich \u00fcberrascht von so viel Frechheit. Tats\u00e4chlich jedoch wurde die entsprechende, gesetzlich verankerte Regel w\u00e4hrend der Krise vom Parlament verabschiedet.<\/p>\n

Sie wurde als\u00a0Gesetz 4336\/15<\/a>\u00a0am 14. August 2018 als Teil der Bedingungen f\u00fcr den dritten Kreditvertrag von den Fraktionen Syriza, Unabh\u00e4ngige Griechen, Nea Dimokratia, Pasok und To Potami verabschiedet. Jenes Gesetzespakets also, das seinerzeit von der Kreditgebertroika auferlegt wurde. Interessant ist, dass das Gesetz 4336\/15 unter anderen auch von Antonopoulou unterzeichnet wurde.<\/p>\n

Papadimitriou und Antonopoulou haben als Minister zahlreiche Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr B\u00fcrger zu verantworten. Sie sitzen an Schl\u00fcsselpositionen, in denen \u00fcber das Schicksal der Rentner, der Angestellten und der Freiberufler entschieden wird. Der resultierende Aufschrei in der Bev\u00f6lkerung war entsprechend gro\u00df.<\/p>\n

Antonopoulou, die ihre Bereitschaft zur R\u00fcckzahlung der Beihilfen signalisierte, sah keinen Grund von sich aus zur\u00fcckzutreten. Ihr „R\u00fccktritt“ erfolgte, als Premierminister Alexis Tsipras mitteilte, er w\u00fcrde den gegenst\u00e4ndlich niemals vorliegenden R\u00fccktritt annehmen. Tsipras vers\u00e4umte es nicht, die Regeln des Gesetzes 4336\/15 „auf Anordnung des Premierministers au\u00dfer Kraft“ zu setzen.<\/p>\n

Er fand jedoch kein Wort zur Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass durch das entsprechende Gesetz eine vorherige, seit den Neunzigern geltende Regel auf Minister und Mietwohnungen ausgeweitet wurde. Bis zum August 2015 hatten ausw\u00e4rtige Parlamentarier n\u00e4mlich lediglich einen Anspruch auf vier \u00dcbernachtungen pro Woche innerhalb der Sitzungsperiode des Parlaments. Dieses hatte seinerzeit f\u00fcr die \u00dcbernachtungen Mengenrabatte bei Athener Hotels ausgehandelt.<\/p>\n

Die Aufregung der Opposition \u00fcber die Ministerin ist jedoch alles andere als berechtigt. Bis auf die damals nicht im Parlament vertretene Union der Zentristen, haben s\u00e4mtliche die Sparma\u00dfnahmen bef\u00fcrwortende Parteien entsprechenden Regeln mit ihrem Votum zugestimmt. Schlie\u00dflich setzt die Nea Dimokratia die vom EU-Parlament als Abgeordnete der Partei bezahlte Maria Spyraki in Athen als Pressesprecherin der Partei ein.<\/p>\n

Weitere Sparma\u00dfnahmen \u2026<\/strong><\/p>\n

An anderer Stelle „spart“ der Staat jedoch, wo er kann. K\u00fcnftig sollen nach dem Willen der Regierung auch Obdachlose Steuern und Sozialabgaben zahlen. Es betrifft die Stra\u00dfenverk\u00e4ufer des von Journalisten kostenlos erstellten Magazins Sxedia. Das Magazin wird von Obdachlosen vor allem im Gro\u00dfraum Athen verkauft.<\/p>\n

Mit dem Erl\u00f6s k\u00f6nnen sie einen Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten. Bei jedem Verkauf geben sie ihren Kunden eine Rechnung, wodurch die Mehrwertsteuer und weitere mit dem Periodikum zusammenh\u00e4ngende Abgaben erfasst werden. Doch das ist dem Staat nicht genug. Er m\u00f6chte, dass die Obdachlosen zus\u00e4tzlich 26 Prozent an die Versicherungsanstalt f\u00fcr Freiberufler abf\u00fchren.<\/p>\n

Finanzminister Euklid Tsakalotos musste zudem eingestehen, dass der von ihm als L\u00f6sung propagierte Kampf gegen Steuerflucht\u00a0schwieriger als erwartet ist<\/a>. Der Staat hat f\u00fcr die Finanzknappheit ein altes Mittel gefunden, 250.000 Freiberufler sollen f\u00fcr die n\u00e4chsten dreizehn Monate\u00a0doppelte Sozialabgaben zahlen<\/a>.<\/p>\n

Quelle: Telepolis…<\/a> vom 27. Februar 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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