Peter Schwarz. In der italienischen Parlamentswahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, konzentrieren sich die Probleme, mit denen Arbeiter und Jugendliche in ganz Europa konfrontiert sind.<\/p>\n
Die Wahl findet vor dem Hintergrund einer tiefen sozialen Krise statt. 8 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben laut offiziellen Zahlen in \u201eabsoluter Armut\u201c, 14 Prozent in \u201erelativer Armut\u201c, sie verdienen weniger als die H\u00e4lfte des Durchschnittseinkommens. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 11, unter Jugendlichen \u00fcber 30 Prozent. Millionen Menschen, die ohne feste Besch\u00e4ftigung eine k\u00e4rgliche Existenz fristen, tauchen in diesen Zahlen nicht auf. Mit 58 Prozent hat Italien eine der niedrigsten Erwerbsquoten in der Eurozone.<\/p>\n
Der zweite Faktor, der bedrohlich \u00fcber der Wahl schwebt, ist die wachsende Kriegsgefahr. Die USA, die f\u00fchrende Macht in der Nato, bedrohen China und Russland mit Krieg. Die Europ\u00e4ische Union, zu deren Gr\u00fcndungsmitgliedern Italien geh\u00f6rt, bereitet sich unter deutscher und franz\u00f6sischer F\u00fchrung darauf vor, selbst als Gro\u00dfmacht aufzutreten und gro\u00dfe Kriege in Afrika, dem Nahen Osten, Osteuropa und Zentralasien zu f\u00fchren. Europa brauche \u201eeine gemeinsame Machtprojektion in der Welt\u201c, schwadronierte der deutsche Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel k\u00fcrzlich auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Dabei d\u00fcrfe es nicht auf milit\u00e4rische Mittel verzichten, \u201edenn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben\u201c.<\/p>\n
Gegen beides, soziale Ungleichheit und Krieg, gibt es in Italien massive Opposition. Die Klassenbeziehungen sind zum Zerrei\u00dfen gespannt. Die italienische Arbeiterklasse verf\u00fcgt \u00fcber eine militante Kampftradition, die bis auf die\u00a0Resistenza<\/em>, den aufopfernden Widerstand gegen Mussolinis Faschismus, zur\u00fcckgeht.\u00a0G<\/strong><\/a>egen den Irakkrieg waren noch vor 15 Jahren allein in Rom drei Millionen auf die Stra\u00dfe gegangen. Doch im derzeitigen Wahlkampf findet diese Opposition keinen politischen Ausdruck.<\/p>\n Der Hauptgrund daf\u00fcr liegt im Rechtsruck der Parteien und politischen Tendenzen, die sich einst als \u201elinks\u201c oder \u201esozialistisch\u201c bezeichneten. Die horrende Arbeitslosigkeit und Armut sind weitgehend das Produkt sogenannter Mitte-Links-Regierungen. W\u00e4hrend sich die rechten Regierungen unter Silvio Berlusconi durch hemmungslose Korruption und Selbstbereicherung auszeichneten, sind die Namen der Mitte-Links-Regierungschefs Romano Prodi, Massimo D\u2019Alema und Matteo Renzi untrennbar mit Sozialabbau und Haushaltsk\u00fcrzungen zu Lasten der Arbeiterklasse verbunden.<\/p>\n Eine besonders \u00fcble Rolle spielten dabei Parteien wie\u00a0Rifondazione Comunista<\/em>\u00a0und\u00a0Sinistra Ecologia Libert\u00e0<\/em>\u00a0(SEL), die sich aus Teilen der fr\u00fcheren Kommunistischen Partei, kleinb\u00fcrgerlichen Protestparteien und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie rekrutierten. W\u00e4hrend sie sich bem\u00fchten, die Proteste gegen Sozialabbau und Krieg zu dominieren, stellten sie sich stets hinter Staat und Regierung, wenn diese unter Druck gerieten. 2006 trat\u00a0Rifondazione\u00a0<\/em>sogar der verhassten Regierung Prodi bei.<\/p>\n \u00dcber 25 Jahre Erfahrung mit diesen Tendenzen, die sich immer wieder neu gruppierten und umbenannten, haben unwiderruflich gezeigt, dass es sich nicht um linke oder sozialistische Organisationen der Arbeiterklasse handelt, sondern um rechte Vertreter der oberen Mittelklasse und der b\u00fcrokratischen Apparate, die die kapitalistische Ordnung gegen jede Bedrohung von unten verteidigen.<\/p>\n Einige von ihnen treten nun unter dem Namen\u00a0Potere al Popol<\/em>o\u00a0(Die Macht dem Volke) zur Wahl an. Es handelt sich um ein B\u00fcndnis politischer Bankrotteure, dessen Hauptaufgabe darin besteht, den Sozialismus zu diskreditieren. Zu seinen Vorbildern z\u00e4hlt \u2013 neben der spanischen Podemos<\/em>, der deutschen Linkspartei<\/em> und\u00a0La France insoumise<\/em>\u00a0von Jean-Luc M\u00e9lenchon \u2013 die Syriza<\/em> des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, der der Arbeiterklasse das brutale Sparprogramm der Troika aufgezwungen hat. Die Liste hat allerdings kaum Chancen, die 3 Prozent der Stimmen zu erreichen, die f\u00fcr den Einzug ins Parlament n\u00f6tig sind.<\/p>\n Der Bankrott der angeblichen Linken ist der Grund f\u00fcr den Aufstieg des\u00a0Movimento 5 Stelle<\/em>\u00a0(M5S) des Komikers Beppe Grillo. Es gewann 2013 ein Viertel der Stimmen, nachdem Mario Monti, ein weiterer von den Mitte-Links-Parteien unterst\u00fctzter Premierminister, die Folgen der globalen Finanzkrise mittels brutaler Sparma\u00dfnahmen auf die Arbeiterklasse abgew\u00e4lzt hatte. Grillo verdankte seinen Erfolg vor allem der Tatsache, dass er unerm\u00fcdlich und lautstark \u00fcber die Korruption der herrschenden Eliten schimpfte.<\/p>\n Mittlerweile ist offensichtlich, dass das M5S auch nur eine rechte, b\u00fcrgerliche Partei ist. Das zeigt nicht nur sein Einstimmen in den Chor der Fl\u00fcchtlingshetze, sein Zusammengehen mit der britischen UKIP und der deutschen AfD auf europ\u00e4ischer Ebene und seine Verwicklung in Korruptionsskandale in Rom und anderen St\u00e4dten, in denen es regiert. Zwei Tage nach Bekanntwerden des Wahltermins hat es auch das Verbot, Koalitionen mit anderen Parteien einzugehen, aus seiner Satzung gestrichen.<\/p>\n \u201eEs ist Zeit, an die Regierung zu kommen\u201c, erkl\u00e4rte der Spitzenkandidat des M5S Luigi Di Maio. \u201eWir werden Italien nicht dem Chaos \u00fcberlassen und noch am Wahlabend einen Appell an alle politischen Kr\u00e4fte richten und Konsultationen einleiten.\u201c Di Maio lie\u00df offen, wer sein bevorzugter Partner ist. Doch im Prinzip kommen alle Parteien in Frage, einschlie\u00dflich der rechtsextremen Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia.<\/p>\n Wenn sich das M5S mit knapp 30 Prozent trotzdem weiter an der Spitze der Umfragen halten kann, dann nur, weil es keine ernsthafte linke Opposition gibt, die die Arbeiterklasse f\u00fcr ein sozialistisches Programm gegen Kapitalismus und Krieg mobilisiert.<\/p>\n Die soziale Emp\u00f6rung und Wut ist enorm. Aus diesem Grund haben alle Parteien die Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und Immigranten zum zentralen Thema des Wahlkampfs gemacht. Die Fl\u00fcchtlingshetze soll die Arbeiterklasse spalten und den Hass der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten auf die noch schw\u00e4cheren Fl\u00fcchtlinge ablenken. Gleichzeitig st\u00e4rkt sie rechte und offen faschistische Kr\u00e4fte, die immer frecher ihr Haupt erheben.<\/p>\n Die Lega f\u00fchrt ihren Wahlkampf unter der Parole \u201eItaliener zuerst!\u201c Ihr F\u00fchrer Matteo Salvini droht, eine halbe Million Migranten zu deportieren, falls seine Partei an die Regierung kommt. Die Forza Italia des 81-j\u00e4hrigen Silvio Berlusconi, der als verurteilter Steuerbetr\u00fcger nicht selbst kandidieren darf, hat ein B\u00fcndnis mit der Lega und den faschistischen Fratelli d\u2019Italia geschlossen, das in den Umfragen derzeit f\u00fchrt. Es profitiert von der fremdenfeindlichen Politik der amtierenden Regierung der Demokraten (PD), die in Libyen Milizen bewaffnet und Konzentrationslager finanziert, um Fl\u00fcchtlinge an der \u00dcberfahrt nach Italien zu hindern.<\/p>\n