Seit Beginn der milit\u00e4rischen Intervention der T\u00fcrkei in die kurdischen Regionen Syriens vor einigen Wochen demonstrieren Kurd*innen \u00fcberall in Europa gegen den Angriffskrieg Erdo\u011fans. In Deutschland werden diese Demonstrationen stark eingeschr\u00e4nkt: Zum Teil l\u00f6st die Polizei sie gewaltsam auf, zum Teil werden sie wie die K\u00f6lner Anti-Kriegs-Demonstration gleich ganz verboten. Als Begr\u00fcndung daf\u00fcr dient, dass dort Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder von Organisationen gezeigt werden, die der PKK zugerechnet werden. In K\u00f6ln wurde pauschal argumentiert, dass deshalb mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zu rechnen sei.<\/p>\n
Das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie sieht darin einen Versto\u00df gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das als Menschenrecht nicht nur f\u00fcr Deutsche gilt, sondern f\u00fcr alle Menschen, gem\u00e4\u00df Artikel 20 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte.<\/strong><\/p>\n Seit 1993 ist die PKK in Deutschland verboten, seit 2002 fand sie sich \u2013 vermutlich auf deutsche Initiative hin \u2013 auf der \u201eTerrorliste\u201c des Rates der EU. Anfangs galt die PKK hierzulande als \u201eterroristische\u201c, dann als \u201ekriminelle Vereinigung\u201c, seit 2010 wiederum als \u201eausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung\u201c. Die verschiedensten rechtlichen Konstruktionen waren immer willk\u00fcrlich. Das Verbot wurde sukzessive ausgedehnt auf alle m\u00f6glichen Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz als Nachfolgeorganisationen der PKK veranschlagt wurden. Praktisch trifft das einen Gro\u00dfteil der kurdischen Community in Deutschland bis weit hinein in die HDP, die in den vergangenen Jahren die Hoffnungstr\u00e4gerin nicht nur der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei gewesen ist.<\/p>\n