<\/p>\n
Christian Gebhardt.<\/em> Am 20. Januar j\u00e4hrte sich die Amtseinf\u00fchrung Donald Trumps: Ein Tag, der nicht nur durch den \u00dcberraschungssieg des rechtspopulistischen, Anti-Establishment-Kandidaten in die Geschichte eingehen wird. Nicht minder beeindruckend war der Tag danach, als bei der gr\u00f6\u00dften Mobilisierung seit den Protesten gegen den Irakkrieg weltweit sch\u00e4tzungsweise 5 Millionen Menschen im Rahmen des \u201eWomen’s March\u201c auf die Stra\u00dfe gingen. Der internationale Charakter der Mobilisierungen nahm schon damals die tief gehenden internationalen Auswirkungen von Trumps Amtsantritt vorweg.<\/p>\n Kritik der Liberalen<\/strong><\/p>\n Der Versuch einer Bilanz des ersten Jahres kann dabei unter unterschiedlichen Gesichtspunkten angegangen werden. Die liberalen GegnerInnen fokussieren sich stark auf Trumps angebliche und auch reale Ineffizienz. Seine Versprechen, die er gro\u00dfspurig im Wahlkampf angek\u00fcndigt hatte – wie z. B. Einschr\u00e4nkung der Einwanderung, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Initiierung eines gro\u00dfen Infrastruktur- und Arbeitsplatzprogramms – h\u00e4tte er nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Ein Blick auf die \u201eAusnahme\u201c – die vor kurzem beschlossene Steuerreform, eine massive Umverteilung zugunsten der Reichen und Superreichen, der Kapital- und Verm\u00f6gensbesitzerInnen – zeigt freilich, wie schwachbr\u00fcstig diese \u201eKritik\u201c im Kern ist.<\/p>\n Sie dient offenkundig mehr als Beweis f\u00fcr seine Unf\u00e4higkeit und die Krise innerhalb seines Arbeitsstabes sowie als tr\u00f6stender Rekurs auf die St\u00e4rke der amerikanischen Demokratie, die ihn schon in seine Schranken weisen w\u00fcrde, denn als sachliche Bilanz. Die liberalen Kr\u00e4fte in Amerika scheinen Trump zu einem guten B\u00fcrger erziehen zu wollen, statt ihn zu bek\u00e4mpfen und aus dem Amt zu jagen. Allein das zeigt schon, dass sich die AktivistInnen, die auf die Stra\u00dfe gegangen sind, um ihren Slogan \u201eDump Trump!\u201c auch umzusetzen, nicht auf diese politischen Kr\u00e4fte verlassen d\u00fcrfen.<\/p>\n Ein anderes Bild wird aber offenbar, wenn man sich mit einer Bilanz nicht darauf konzentriert, welche neuen Gesetze Trump durchgesetzt, sondern welche alten Gesetze und Entscheidungen Trump r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hat. Hier wird auch deutlich, warum ihn die amerikanische Bourgeoisie nicht durchg\u00e4ngig als Problem betrachtet, sondern vielmehr hinsichtlich ihrer Haltung zum Pr\u00e4sidenten selbst gespalten ist und schwankt. Hier seien nur beispielhaft die Einschr\u00e4nkung der Befugnisse der Umweltbeh\u00f6rde, die Verkleinerung der Nationalparkbereiche und die gleichzeitige Ausweitung von Fl\u00e4chen, die zur Rohstoffgewinnung verwendet werden d\u00fcrfen, der Austritt aus dem Pariser Klimavertrag, die m\u00f6gliche Aufhebung von NAFTA genannt – allesamt Ma\u00dfnahmen, die auch Teilen des US-Kapitals zugutekommen.<\/p>\n Wann man die rassistische Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr die sogenannten \u201eDreamers\u201c, die mehr oder weniger klare Unterst\u00fctzung offen rassistischer Aktionen wie anl\u00e4sslich der Proteste in Charlottesville und die Gleichsetzung von \u201elinker\u201c und \u201erechter\u201c Gewalt in Rechnung stellt, macht das sehr deutlich, dass sich Trump eher um seine rechte W\u00e4hlerInnen- und Unterst\u00fctzerInnenbasis k\u00fcmmert, als sich vom Establishment \u201eeinfangen zu lassen\u201c.<\/p>\n Hintergr\u00fcnde inner-imperialistischer Rivalit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n Viele der politischen Entwicklungen der letzten Jahre und der Aufstieg Trumps m\u00fcssen samt ihren wirtschaftlichen Hintergr\u00fcnden analysiert werden. Auseinandersetzungen wie die mit Nordkorea oder Iran rund um deren Atomprogramm liegen wirtschaftliche Entwicklungen zu Grunde. Dies sind vor allem der Aufstieg des chinesischen Imperialismus\u00a0 im Verh\u00e4ltnis zur Weltmarktposition der USA und die damit einhergehenden inner-imperialistischen Auseinandersetzungen. Die AnalystInnen der Deutschen Bank sprechen davon, dass innerhalb von 5 Jahren China einen gr\u00f6\u00dferen Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben wird als die USA – eine Dynamik, die von ihnen als \u201eder relative Abstieg einer Weltsupermacht\u201c beschrieben wird. Diese Aussage kann und muss nat\u00fcrlich kritisch gesehen werden, da die USA bei vielen Wirtschaftsindikatoren weiterhin deutlich vor China liegen und die amerikanische Wirtschaft weiterhin den Kern des globalen Finanzsystems darstellt. Allein die Tatsache, dass \u00fcber 80 % aller weltweiten Finanztransaktionen in Dollar abgewickelt werden, spricht daf\u00fcr. Nichtsdestotrotz werden die Muskelspiele Chinas immer kr\u00e4ftiger und einsch\u00fcchternder f\u00fcr die USA.<\/p>\n Ein Beispiel, wo diese direkten oder indirekten Konflikte zwischen dem chinesischen und amerikanischen Imperialismus schon zu realen Ver\u00e4nderungen gef\u00fchrt haben, ist die k\u00fcrzlich verk\u00fcndete Entscheidung der USA, ihre bisherigen \u201eSicherheitszahlungen\u201c an Pakistan in H\u00f6he von 225 Millionen Dollar einzustellen. Das ist ein Ausdruck des zunehmenden Einflusses Chinas. Da wird als \u201eWeltpolizei\u201c dann lieber die Sicherheitslage in Pakistan angeheizt.<\/p>\n Auch die aggressivere Vorgehensweise in Lateinamerika, die Unterst\u00fctzung der rechten Opposition in Venezuela gegen die Regierung Maduro und des Temer-Putsches in Brasilien sind Anzeichen daf\u00fcr, dass die USA in Zukunft au\u00dfenpolitisch offensiver agieren m\u00fcssen, um verlorenes Terrain zur\u00fcckzuerobern oder nicht zu verlieren. Dies spricht ganz klar gegen einen \u201eR\u00fcckzug\u201c auf einen isolationistischen Kurs, den das Land Anfang des 20. Jahrhunderts verfolgte. Wohl aber verabschieden sich die USA unter Trump von einem ironischerweise selbst aufgebauten und lange dominierten internationalen imperialen Herrschaftssystem, das auf einer ganzen Reihe von multilateralen Vertr\u00e4gen und Abkommen wie WTO, TTIP\/TPP, IWF\/Weltbank usw. usf. beruhte oder noch unter Obama Bestand haben sollte. Die Aufk\u00fcndigung bzw. Infragestellung von NAFTA, TTP und der Abbruch der TTIP-Verhandlungen zeigen an, dass den USA die \u201eKosten\u201c dieser Dominanz zu hoch erscheinen, dass diese durch bilaterale Abmachungen ersetzt werden sollen, wo das \u00dcbergewicht des US-Imperialismus noch st\u00e4rker zur Geltung kommen soll.<\/p>\n F\u00fcr all diese wirtschaftlichen und politischen Ver\u00e4nderungen bildet der derzeitige Niedergang der US-Hegemonie den Hintergrund, den Donald Trump durch seinen Slogan \u201eMake America Great Again\u201c auf den Punkt brachte. Dieser Niedergang wurde z. B. durch die Unf\u00e4higkeit der Obamaregierung verdeutlicht, der es nicht m\u00f6glich war, eine Position zur syrischen Revolution und zum B\u00fcrgerkrieg zu entwickeln. Auch die Tatsache, dass Baschar al-Assad und seine Verb\u00fcndeten daraus als Sieger hervorgingen und der russische Imperialismus gest\u00e4rkt wurde, beschreibt diesen Abstieg. Noch deutlicher wird es darin ausgedr\u00fcckt, dass Xi Jinping eine neue globale Rolle f\u00fcr China ank\u00fcndigt. All das erh\u00f6ht auch den Spielraum, den langj\u00e4hrige US-Verb\u00fcndete wie die T\u00fcrkei zu nutzen versuchen – durchaus auch im partiellen Gegensatz zur dominierenden Gro\u00dfmacht.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentschaft Trumps wird diese Entwicklungen weiter beschleunigen und den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zuspitzen.<\/p>\n Aufstieg Trumps und die ArbeiterInnenklasse<\/strong><\/p>\n In der amerikanischen Linken werden unterschiedliche Gr\u00fcnde f\u00fcr den Aufstieg Donald Trumps diskutiert. In der marxistischen Linken kommen h\u00e4ufig folgende richtige Argumente zum Vorschein: Er sei ein Ausdruck (a) der globalen wirtschaftlichen Krise und (b) der Krise der herrschenden Klasse in den USA.<\/p>\n Aber Trumps Pr\u00e4sidentschaft verdeutlicht auch die F\u00fchrungskrise der ArbeiterInnenklasse – eine F\u00fchrungskrise, die in den USA soweit geht, dass nicht einmal eine reformistische ArbeiterInnenpartei wie z. B. in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern existiert. Das Fehlen einer fortschrittlichen, linken Alternative f\u00fcr die derzeitigen Probleme der ArbeiterInnenklasse – sprich eine klassenunabh\u00e4ngige und sozialistische Perspektive – f\u00f6rdert auch die Rechtsentwicklung, das Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen und deren Einfluss in Teilen der (wei\u00dfen) ArbeiterInnenschaft.<\/p>\n Auch wenn die politische Krisensituation, welche weiter durch Trump angeheizt wird, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Aufbau einer solchen Alternative bietet, muss auch vor den Gefahren gewarnt werden. Sherry Wolf, eine Aktivistin der International Socialist Organization (ISO – eine der gr\u00f6\u00dften \u201etrotzkistischen\u201c Organisationen in den USA), vertrat auf einem Vortrag vor dem \u201eAnderen Davos\u201c in Z\u00fcrich am 13. Januar die oben angegebene Analyse, ohne die Krise der ArbeiterInnenklasse anzusprechen. Auch die strategisch wichtigste Aufgabe der Bildung einer ArbeiterInnenpartei wurde von der Genossin leider nicht angesprochen. Nach einer direkten Nachfrage wurde auf beide Punkte von Seiten Sherry Wolfs nur sehr abstrakt und ausweichend eingegangen.<\/p>\n Eine der einflussreichsten Organisationen innerhalb der radikalen Linken in Amerika sollte jedoch in diesem Punkt klarer und deutlicher eine Position beziehen k\u00f6nnen. Die Vorschl\u00e4ge der Genossin beschr\u00e4nkten sich darauf, auf kommende und unausweichliche Aufst\u00e4nde zu warten, welche das Bewusstsein der Menschen transformieren w\u00fcrden. Ihr sei es hier egal, ob diese Aufst\u00e4nde progressiver oder reaktion\u00e4rer Natur seien. Ihr sei nur wichtig, dass sie stattf\u00e4nden. Diese fatalistische und passive Art ist leider ein sehr verh\u00e4ngnisvoller Ausdruck der Strategielosigkeit der ISO-GenossInnen. Ohne eine revolution\u00e4re Organisation, die in kommende Klassenk\u00e4mpfe oder gar Aufst\u00e4nde mit einem Programm, einer Strategie, einer Taktik zum Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei intervenieren kann, werden solche K\u00e4mpfe unvermeidlich auf halbem Wege steckenbleiben. Die ISO \u00fcberl\u00e4sst fatalerweise diese Schl\u00fcsselaufgabe kommunistischer Politik der \u201espontanen\u201c Entwicklung, dem \u201eobjektiven\u201c Prozess.<\/p>\n ArbeiterInnenpartei!<\/strong><\/p>\n Jedoch bestehen derzeit M\u00f6glichkeiten in den USA, wichtige Schritte hin zu einer ArbeiterInnenpartei zu gehen. Die Unterst\u00fctzerInnen der Liga f\u00fcr die 5. Internationale in den USA argumentieren derzeit daf\u00fcr, in die Democratic Socialists of Amerika (DSA) einzutreten, um sich an der dort stattfindenden, sehr wichtigen strategischen Debatte zu beteiligen. Eine Debatte, die sich darum dreht, ob die DSA ihre traditionellen Verkn\u00fcpfungen mit der Demokratischen Partei aufgibt oder nicht. Ein solcher notwendiger Bruch, verbunden mit einer Initiative zum Aufbau einer ArbeiterInnenpartei, w\u00e4re ein riesiger Schritt in die richtige Richtung, letztere auch ein Attraktionspool f\u00fcr viele ArbeiterInnen in den USA. Revolution\u00e4rInnen – und auch die subjektiv revolution\u00e4ren GenossInnen von der zentristischen ISO rund um Sherry Wolf – sollten aktiv und offen den Kampf f\u00fcr eine solche Perspektive aufnehmen und koordiniert innerhalb der DSA f\u00fcr ein revolution\u00e4res Aktionsprogramm und eine ebensolche F\u00fchrung k\u00e4mpfen.<\/p>\n Zugesandt 2. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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