{"id":3210,"date":"2018-03-05T12:44:33","date_gmt":"2018-03-05T10:44:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3210"},"modified":"2018-03-05T12:44:33","modified_gmt":"2018-03-05T10:44:33","slug":"grosse-koalition-gerettet-spd-kaputt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3210","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Koalition gerettet \u2013 SPD kaputt?"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek.<\/em> Schon vor Verk\u00fcndung der Urabstimmung signalisierten SPD-Vorstandmitglieder den b\u00fcrgerlichen Medien, dass alles gut ausgegangen w\u00e4re \u2013 gewisserma\u00dfen als Entwarnung an die Unionsparteien, das Kapital und die \u201eeurop\u00e4ischen Partner\u201c.<\/p>\n

Die Parteispitze hat ihren Super-GAU, den gr\u00f6\u00dften aller m\u00f6glichen Unf\u00e4lle, noch einmal abgewendet. Sie kann in der Regierung und in der SPD weitermachen wie bisher \u2013 und sie wird f\u00fcr die n\u00e4chsten Zumutungen und Angriffe auch noch ein \u201edemokratisches Mandat\u201c f\u00fcr sich reklamieren.<\/p>\n

Kurzfristig haben sich Scholz, Nahles, Klingbeil durchgesetzt. Wieder einmal siegten die \u201estaatspolitische Verantwortung\u201c und auch die profane Angst vor Neuwahlen und weiteren Verlusten an die AfD.<\/p>\n

Wie immer in der Geschichte des Opportunismus wird ein scheinbarer Augenblickserfolg auf Kosten zuk\u00fcnftiger M\u00f6glichkeiten verkauft. Auch wenn die AfD bei Neuwahlen wahrscheinlich gewinnen w\u00fcrde, so sind in der Gro\u00dfen Koalition (GroKo) ein weiterer Niedergang der SPD und eine wiederholte krachende Niederlage bei den n\u00e4chsten Bundestagswahlen sicher. Nur ob das Siechtum und die GroKo trotz massiver Zugest\u00e4ndnisse an die Union \u2013 sei es die Anerkennung der Obergrenze f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, der Verzicht auf die B\u00fcrgerversicherung oder die Akzeptanz des Niedriglohnsektors \u2013 bis 2021 anhalten oder ob das Endes des Schreckens schon fr\u00fcher kommt, ist ungewiss. Jedenfalls l\u00e4sst die akute Vermeidung des Super-GAUs f\u00fcr die Parteif\u00fchrung den der SPD mittelfristig nur n\u00e4her r\u00fccken.<\/p>\n

F\u00fcr die ArbeiterInnenklasse insgesamt ist die Bildung der GroKo eine schlechte Nachricht. Die neue Regierung wird den innen- wie au\u00dfenpolitischen Kurs des deutschen Imperialismus fortsetzen. Mehr \u201eEuropa\u201c gilt als Codewort f\u00fcr die Neuordnung unter deutscher und franz\u00f6sischer Vorherrschaft, um die Interessen des Kapitals politisch, \u00f6konomisch, geo-strategisch und angesichts der Zuspitzung der Weltlage auch milit\u00e4risch durchsetzen zu k\u00f6nnen. Dazu sind das strategische B\u00fcndnis mit Frankreich und die St\u00e4rkung des Kerns der EU zentral, w\u00e4hrend der Rest Europas endlich auch politisch auf Linie gebracht werden soll.<\/p>\n

Im Inneren soll die Politik im Interesse des Kapitals sozialpartnerschaftlich fortgesetzt werden \u2013 auf Kosten immer neuer Steigerung von Arbeitshetze und -intensit\u00e4t f\u00fcr die \u201eKernschichten\u201c und bei Beibehaltung des immer mehr wuchernden Niedriglohnsektors. F\u00fcr Sparprogramme und Privatisierungen sorgt die Schuldenbremse, die nat\u00fcrlich ebenso aufrechterhalten wird wie Altersarmut und privates Gesundheitssystem. F\u00fcr MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge gibt es Sammelstellen, Ausgrenzung und Abschiebung, ideologisch garniert von den Erg\u00fcssen des CSU-Heimatministers Seehofer.<\/p>\n

Imperialismus, sozialpartnerschaftlich garnierter Neoliberalismus und ein mit ein paar humanit\u00e4ren Phrasen verbr\u00e4mter Ruck nach rechts \u2013 das ist die Essenz der Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ergebnis<\/strong><\/p>\n

Der Parteivorstand mag sich diesen \u201eErfolg\u201c mit dem \u201edemokratischen Mandat\u201c der Urabstimmung sch\u00f6nreden. Eine Beruhigung f\u00fcr die SPD, geschweige denn die mantraartig beschworene \u201eErneuerung\u201c wird das Ergebnis allerdings nicht bringen. Dass es um eine Art Schicksalsabstimmung ging, zeigte schon, dass sich 78,3 Prozent der 463.722 Parteimitglieder beteiligten. Von den 378.437 g\u00fcltigen Stimmen entfielen 66,02 Prozent auf Ja, 33,98 Prozent, also 123.329 stimmten mit Nein.<\/p>\n

Dass das Resultat so deutlich ausfiel, freut die SPD-F\u00fchrung. Das Lager des NoGroKo hatte sich, wenn schon nicht unbedingt einen Sieg, so doch mehr als dieses ausgerechnet. Betrachten wir die gesamte politische Entwicklung der letzten Monate, so kann der Erfolg des Parteivorstandes jedoch keineswegs als bruchlose Zustimmung zur GroKo interpretiert werden.<\/p>\n

Immerhin bedurfte es mehrerer Monate medialen und innerparteilichen Trommelfeuers, um die SPD vom noch am Wahlabend im September 2017 verk\u00fcndeten Gang in die Opposition nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zur Fortsetzung der Koalition zu treiben. Die Mehrheiten mussten schrittweise \u2013 \u00fcber einen Sonderparteitag, \u00fcber die \u201eEinbindung\u201c umfallender KritikerInnen, \u00fcber eine Urabstimmung erst geschaffen werden. Nur so konnten die Kluft zwischen F\u00fchrung und Basis notd\u00fcrftig gekittet und ein \u201eStimmungsumschwung\u201c zugunsten des Vorstandes herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Parteispitze nutzte das mediale Trommelfeuer, die st\u00e4ndigen Appelle an die SPD, doch \u201eVerantwortung\u201c zu \u00fcbernehmen und die Agenda-Politik unter einem neuen Merkel-Kabinett fortzusetzen, also den Druck des b\u00fcrgerlichen Establishments, als Argument f\u00fcr ein \u201eWeiter so\u201c: Die GroKo m\u00f6ge schlecht sein, sie sei jedoch alternativlos.<\/p>\n

Auch der Niedergang der SPD in den Umfragen wurde als Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Kurs herangezogen. Nicht der versprochene Bruch mit der bisherigen Politik, sondern deren Fortsetzung w\u00e4ren nun notwendig. Viele Mitglieder wurden mit den m\u00f6glichen Folgen von Neuwahlen eingesch\u00fcchtert, frei nach dem Motto: Wer gegen die GroKo ist, f\u00fchrt die SPD zur n\u00e4chsten Wahlniederlage und st\u00e4rkt die AfD.<\/p>\n

Dass es genau die scheinbar alternativlose Politik der Agenda-SPD war, die erst zur Entfremdung von Millionen Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fchrte und im schlimmsten Fall gar zur Wahl der rassistischen Rechten trieb, wurde geflissentlich ausgeblendet. Der Parteivorstand, selbst f\u00fcr den Niedergang der SPD verantwortlich, setzte nun seinerseits die Mitglieder unter Druck, indem ihr ihnen die Verantwortung f\u00fcr einen weiteren Zuwachs der AfD bei Neuwahlen in die Schuhe schob, falls sie in der Urabstimmung mit Nein stimmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich nutzte der Parteiapparat sein Informationsmonopol gegen\u00fcber der Mitgliedschaft.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen lokalen politischen Diskussionen und Parteiversammlungen im Vorfeld der Urabstimmung zogen Tausende an. Dort wurde kontrovers und demokratisch debattiert, oft mit einer Mehrheit gegen die Gro\u00dfe Koalition. Aber schon bei den sog. Regionalkonferenzen der SPD kam die \u201eoffene Diskussion\u201c schwer unter die R\u00e4der. Nachdem die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen \u201epr\u00e4sentiert\u201c und \u00fcber den gr\u00fcnen Klee gelobt wurden, hatten die anwesenden Vorstandsmitglieder Rederecht. Erst als alle von ihnen gesprochen hatten \u2013 also nach ein bis zwei Stunden \u2013 durfte auch die Basis zu Wort kommen.<\/p>\n

Erst recht zeigte sich diese b\u00fcrokratische Manier des Apparates bei der schriftlichen und Online-Kommunikation mit den Mitgliedern. Hier kam das Monopol der Parteif\u00fchrung besonders krass zur Geltung. So wurde im \u201eVorw\u00e4rts\u201c auf 200 Seiten der Koalitionsvertrag ver\u00f6ffentlicht. In einem Interview kam K\u00fchnert als einziger Gegner der GroKo zu Wort, w\u00e4hrend alle anderen Beitr\u00e4ge ausschlie\u00dflich von Koalitionsbef\u00fcrworterInnen stammten. Selbst den Karten zur Urabstimmung wurden \u2013 entgegen anderen Zusagen \u2013 nur die Argumente f\u00fcr den Koalitionsvertrag beigef\u00fcgt.<\/p>\n

Das Monopol des Apparates wurde gest\u00e4rkt durch die willige Unterst\u00fctzung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und Betriebsratsf\u00fcrstInnen, einer der m\u00e4chtigsten Gruppierungen, die von Beginn an f\u00fcr eine Fortsetzung der GroKo getrommelt hatte. Sie erblickt darin zu Recht die Fortsetzung der Sozialpartnerschaft auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene, der nationalistischen Standortpolitik, die gewisserma\u00dfen den Unterbau f\u00fcr die \u201eSt\u00e4rkung der EU\u201c, also f\u00fcr das strategische Ziel der imperialistischen Au\u00dfenpolitik, bildet.<\/p>\n

Schlie\u00dflich st\u00fctzte sich der Parteivorstand neben den F\u00fchrungen und dem Apparat auf die passiveren Mitglieder der SPD, jene, die sich nicht an den Diskussion beteiligten (oder beteiligen konnten) \u2013 und damit auch weniger den Argumenten der GegnerInnen der GroKo ausgesetzt waren.<\/p>\n

Er st\u00fctzte sich dabei auch auf die schlechte Tradition einer Nibelungentreue zur \u201ePartei\u201c, die in der deutschen ArbeiterInnenbewegung den Apparaten der Sozialdemokratie (wie auch der stalinistischen Parteien) nur allzu oft gute Dienste erwiesen hat. Die SPD-F\u00fchrung nutzte schlie\u00dflich auch die manipulativen Mechanismen alter wie neuer Formen plebiszit\u00e4rer Demokratie, sei es der traditionelle \u201eInformationsbrief\u201c des Vorstandes, seien es die sozialen Medien, die das Meinungsmonopol der herrschenden Gruppierung weiter verst\u00e4rkten.<\/p>\n

In diesem Sinn war der Sieg des Vorstandes auch ein Erfolg der Urabstimmung vereinzelter (und damit von einem zentralisierten Apparat leichter beeinflussbarer) Mitglieder \u00fcber die demokratischen Traditionen der ArbeiterInnenbewegung, wo Entscheidungen auf Mitgliederversammlungen bzw. demokratisch gew\u00e4hlten Delegiertenkonferenzen nach vorhergehender Diskussion gef\u00e4llt werden.<\/p>\n

Beschw\u00f6rungsformel \u201eErneuerung\u201c<\/strong><\/p>\n

Das Votum der Urabstimmung sollte jedoch keinesfalls als eine Art Stabilit\u00e4tsgarantie f\u00fcr die SPD oder die zuk\u00fcnftige Bundesregierung interpretiert werden. Die GroKo wird vereidigt werden, Merkel kann als Regierungschefin weitermachen und Nahles wahrscheinlich die SPD f\u00fchren. Einen allzu gro\u00dfen \u201eVertrauensvorschuss\u201c sollte sie aber nicht erwarten.<\/p>\n

Dass die Krise der SPD keineswegs vorbei ist, sondern sich fast unvermeidlich vertiefen wird, hat auf ihre Art auch die Parteif\u00fchrung erkannt. Selten wurden die VerliererInnen einer Abstimmung und deren \u201esachliches Diskussionsverhalten\u201c so gelobt. Die Parteif\u00fchrung um Scholz und Nahles wird nicht m\u00fcde, die \u201eErneuerung\u201c der SPD zu beschw\u00f6ren, w\u00e4hrend sie sich auf die GroKo einrichtet.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist die \u201eErneuerung\u201c f\u00fcr den Parteivorstand nur eine Beschw\u00f6rungsformel, um die Nein-Stimmen ruhigzustellen und die innerparteilichen KritikerInnen und Oppositionellen bei der Stange zu halten, um eine weitere Zersetzung der SPD zu bremsen oder gar eine Abspaltung zu vermeiden.<\/p>\n

Doch wenn die \u201eErneuerung\u201c einen Sinn machen soll, so m\u00fcsste sie mit einer substantiellen Ver\u00e4nderung der SPD-Politik, also dem Bruch mit der Agenda-2010, den Hartz-Gesetzen und der Gro\u00dfen Koalition beginnen. Es ist kein Zufall, dass linkere und kritische SPD-Mitglieder, wenn sie an eine R\u00fcckkehr zur \u201ealten\u201c Sozialdemokratie, also zu einem linkeren Reformismus, denken, einerseits Bezug auf die Vergangenheit sozialstaatlicher Umverteilungsversprechen nehmen oder andererseits an Linke wie Corbyn in Britannien denken.<\/p>\n

Die Bek\u00e4mpfung des Niedriglohnsektors, der Altersarmut, des Bildungsnotstandes, der rassistischen Abschottung, von Auslandsinterventionen, des Abbaus demokratischer Rechte und von Errungenschaften der Frauenbewegung \u2013 um nur einige Felder zu nennen \u2013 w\u00e4re noch keineswegs revolution\u00e4r. Aber selbst der\/die optimistischste SozialdemokratIn muss erkennen, dass selbst eine solche Reformpolitik, wie \u00fcberhaupt jede Umverteilung, jeder \u201eKurswechsel\u201c nur gegen die Union und die anderen Parteien des Kapitals durchsetzbar sind, nicht als deren politischer Wurmfortsatz.<\/p>\n

Daher wird es unter der GroKo und mit einem Nahles-Scholz-Vorstand schlichtweg keine Erneuerung geben. Das sollte allen, die mit Nein gestimmt haben, klar sein.<\/p>\n

Das Versprechen einer \u201egemeinsamen Erneuerung\u201c kann unter einer Gro\u00dfen Koalition nur ein Betrug, eine T\u00e4uschung sein \u2013 und das Mitmachen ist dabei allenfalls eine Selbstt\u00e4uschung. Notwendig sind vielmehr Opposition und Bruch mit dieser Politik.<\/p>\n

Ob und wie dieser Bruch vollzogen wird, ist f\u00fcr die ArbeiterInnenbewegung und die Linke in Deutschland eine wesentliche Frage, wenn es darum geht, auf der Stra\u00dfe, in den Betrieben, an Schulen und Unis gegen die GroKo und gegen den Rechtsruck anzuk\u00e4mpfen.<\/p>\n

In seiner ersten Rede nach der Verk\u00fcndigung des Urabstimmungsergebnisses hat der Juso-Vorsitzende K\u00fchnert zu Recht auf die Unm\u00f6glichkeit einer Erneuerung unter der GroKo hingewiesen und auch betont, dass nicht die Jusos, sondern \u201enur\u201c die SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet h\u00e4tte\/n. Gut. Aber was bedeutet das? Hei\u00dft das, sich nur etwas kritischer an der \u201eErneuerung\u201c zu beteiligen und nur so zu tun, als h\u00e4tte man mit der GroKo-Politik selbst nichts zu tun? Oder bedeutet das einen unvers\u00f6hnlichen Kampf gegen die Nahles-Scholz-Parteif\u00fchrung? Hier bleibt K\u00fchnert bewusst im Nebul\u00f6sen \u2013 und genau das reicht nicht.<\/p>\n

Die NoGroKo-Unterst\u00fctzerInnen m\u00fcssen sich vielmehr als oppositionelle Fraktion gegen den Vorstand organisieren. Ansonsten droht die m\u00f6gliche Kraft der mehr 100.000 Nein-Stimmen zu verpuffen, sei es durch Demoralisierung, R\u00fcckzug, individuellen Austritt, einzelne \u00dcbertritte zur Linkspartei, sei es durch Passivit\u00e4t in der Mitgliedschaft und Warten auf das Ende der GroKo. Daher w\u00e4re es umso dringender, dass eine solche Str\u00f6mung am Parteitag eigene KandidatInnen zu Vorsitz und Vorstand aufstellt, dass sie ein eigenes Programm vorlegt, dass sie klarlegt, dass sie sich den Beschl\u00fcssen der GroKo nicht unterordnen wird. In ihren Papieren zur Kritik des Koalitionsvertrages haben die Jusos und andere Parteilinke auch den Bruch mit der Agenda-Politik gefordert; andere sprachen sich gegen den staatlichen Rassismus aus, wiederum andere gegen Auslandsinterventionen. Wenn das alles keine leeren Worte sein sollen, m\u00fcssen ihnen Taten folgen \u2013 in der SPD, in den Parlamenten und auf der Stra\u00dfe!<\/p>\n

Im Parlament sollten Abgeordnete, die diese Linie unterst\u00fctzen, gegen Merkel und das neue Kabinett sowie gegen alle arbeiterInnenfeindlichen und reaktion\u00e4ren Gesetze der GroKo stimmen. Als Str\u00f6mung sollten sie gemeinsam mit allen kritischen GewerkschafterInnen, der Linkspartei sowie allen Organisationen der \u201eradikalen\u201c Linken und der Unterdr\u00fcckten gemeinsame Aktionsb\u00fcndnisse gegen die Angriffe der Regierung bilden und dazu eine Aktionskonferenz einberufen.<\/p>\n

Die Jusos k\u00f6nnten dabei zu einem wichtigen Ferment einer innerparteilichen Opposition werden. Wenn K\u00fchnert davon spricht, dass nicht die Jusos, sondern die SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben\/hat, so m\u00fcssen daraus auch die politischen Konsequenzen gezogen \u2013 muss also auf der Stra\u00dfe, an den Schulen, Unis, im Stadtteil und im Betrieb gegen die GroKo mobilisiert werden. Au\u00dferdem sollten die Jusos als sozialistische Jugendorganisation ihre organisatorische und politische Unabh\u00e4ngigkeit von der SPD erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Dies k\u00f6nnte einen politischen Abl\u00f6sungsprozess von der SPD nach links einleiten. Zugleich w\u00fcrde damit auch die Frage des politischen Zieles, des politischen Programms aufgeworfen werden. Als Revolution\u00e4rInnen unterst\u00fctzen wir jeden Schritt linker SozialdemokratInnen und der Jusos, f\u00fcr Reformen zu k\u00e4mpfen. Aber wir wissen auch aus der geschichtlichen Erfahrung, dass ein reformistisches Programm, ein Programm der sozialen Reform \u2013 und sei es mit dem Endziel des Sozialismus verbunden \u2013 an die Grenzen des Kapitalismus und der im Staat konzentrierten politischen und repressiven Macht der herrschenden Klasse sto\u00dfen muss. Daher vertreten wir die Auffassung, dass die R\u00fcckbesinnung ein \u201eechtes\u201c sozialdemokratisches Programm nicht ausreicht, dass es eines \u00dcbergangsprogramms zum revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus bedarf. Dar\u00fcber wollen wir mit den Linken in der SPD und den Jusos diskutieren, solidarisch streiten \u2013 und gleichzeitig gemeinsam die Gro\u00dfe Koalition bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 5. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n

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Martin Suchanek. Schon vor Verk\u00fcndung der Urabstimmung signalisierten SPD-Vorstandmitglieder den b\u00fcrgerlichen Medien, dass alles gut ausgegangen w\u00e4re \u2013 gewisserma\u00dfen als Entwarnung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[25,39,45,42,4],"class_list":["post-3210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3210"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3210\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3211,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3210\/revisions\/3211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}