{"id":3214,"date":"2018-03-06T09:30:44","date_gmt":"2018-03-06T07:30:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3214"},"modified":"2018-03-06T09:30:44","modified_gmt":"2018-03-06T07:30:44","slug":"die-bedeutung-von-trumps-handelskriegsmassnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3214","title":{"rendered":"Die Bedeutung von Trumps Handelskriegsma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Nick Beams.<\/em> Am 1. M\u00e4rz k\u00fcndigte US-Pr\u00e4sident Donald Trump umfassende Einfuhrz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium an. Dieses Datum wird in die Wirtschaftsgeschichte eingehen.<\/p>\n

Nicht nur die H\u00f6he der Einfuhrz\u00f6lle selbst \u2013 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium \u2013 ist von Bedeutung, sondern auch die Tatsache, dass sie mit der \u201enationalen Sicherheit\u201c begr\u00fcndet wurden. Eine solche Begr\u00fcndung wird eigentlich nur f\u00fcr Kriege und nationale Notst\u00e4nde angef\u00fchrt.<\/p>\n

Diese Entscheidung kann zu Vergeltungsma\u00dfnahmen zahlreicher L\u00e4nder wie Kanada, der Europ\u00e4ische Union, Japan, S\u00fcdkorea und anderer offizieller Verb\u00fcndete der USA sowie China hervorrufen.<\/p>\n

Es wird erwartet, dass Trump die Verordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung der Z\u00f6lle bereits Ende der Woche unterzeichnen wird. Im Vorfeld dr\u00e4ngen die Verb\u00fcndeten der USA auf Ausnahmen. Dies jedoch hat der Vorsitzende der Beh\u00f6rde f\u00fcr Handels- und Industriepolitik Peter Navarro offenbar ausgeschlossen. Am Wochenende erkl\u00e4rte er, es k\u00f6nnte zwar Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Unternehmen geben, diese w\u00fcrden aber nicht f\u00fcr einzelne L\u00e4nder gelten.<\/p>\n

Doch unabh\u00e4ngig vom unmittelbaren Ergebnis dieser Man\u00f6ver ist die Entscheidung ein historischer Wendepunkt. Die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte dazu: \u201eTrump hat eine Linie im internationalen Handelssystem \u00fcberschritten, als er die neuen Handelsbeschr\u00e4nkungen mit der nationalen Sicherheit gerechtfertigt hat.\u201c<\/p>\n

Die Handelskriegsma\u00dfnahmen sind ein weiterer Schritt hin zur Aufl\u00f6sung des wirtschaftlichen Beziehungssystems, das Washington nach dem Zweiten Weltkrieg selbst aufgebaut hatte. Damit wollte es verhindern, dass sich die zerst\u00f6rerischen globalen Konflikte wiederholen, die die erste H\u00e4lfte des zwanzigsten Jahrhunderts gepr\u00e4gt hatten \u2013 Konflikte, deren Wurzel in den wirtschaftlichen Beziehungen selbst begr\u00fcndet waren und die das \u00dcberleben des kapitalistischen Systems selbst bedrohten.<\/p>\n

Wie Leo Trotzki bereits zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs erkl\u00e4rte, lag diesem der unvereinbare Widerspruch zwischen der globalen Wirtschaft und dem \u00f6konomischen Rahmen des Nationalstaates zugrunde. Er schrieb: \u201e[N]icht auf der Grundlage einer vern\u00fcnftig organisierten Zusammenarbeit der gesamten produzierenden Menschheit trachtet man diese Aufgabe des Imperialismus zu l\u00f6sen, sondern auf der Grundlage der Ausbeutung der Weltwirtschaft durch die kapitalistische Klasse des siegreichen Landes, das durch diesen Krieg aus einer Gro\u00dfmacht zu einer Weltmacht werden soll.\u201c<\/p>\n

Der Krieg konnte den Widerspruch nicht l\u00f6sen, auf den Trotzki hinwies \u2013 den Widerspruch zwischen einer globalen Wirtschaft und einem System rivalisierender Nationalstaaten, auf dem das kapitalistische Eigentum beruht. Vielmehr verst\u00e4rkte er sich, f\u00fchrte w\u00e4hrend der Gro\u00dfen Depression zu einem Wirtschaftskrieg aller gegen alle, und schlie\u00dflich zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nur zwei Jahrzehnte nach dem Ende des ersten.<\/p>\n

Als sich die Welt Ende der 1930er Jahre auf den Krieg vorbereitete, kamen US-Au\u00dfenminister Cordell Hull und andere Mitglieder der Roosevelt-Regierung in einer Betrachtung der internationalen Beziehungen zu dem Schluss, dass ein Zusammenbruch des internationalen Handelssystems und die Bildung rivalisierender Bl\u00f6cke zu den wichtigsten Gr\u00fcnden f\u00fcr den unausweichlichen Kurs auf einen neuen Konflikt z\u00e4hlten. Wenn in der Nachkriegszeit keine neuen Kriege ausbrechen sollen, so m\u00fcsse eine neue Wirtschaftsordnung auf der Grundlage expandierender M\u00e4rkte und eines stabilen internationalen W\u00e4hrungssystems aufgebaut werden.<\/p>\n

Diese Erkenntnis bildete die Grundlage des internationalen W\u00e4hrungssystems, das 1944 in Bretton Woods gegr\u00fcndet wurde, und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Letzteres wurde 1947 auf Initiative der USA ins Leben gerufen wurde.<\/p>\n

Das neue System verhinderte eine R\u00fcckkehr zu den Zust\u00e4nden der 1930er Jahre und half dabei, die von vielen bef\u00fcrchtete sozialistische Revolution zu verhindern. Allerdings konnte es nicht die grundlegenden Widerspr\u00fcche des globalen Kapitalismus l\u00f6sen, die Trotzki so klar identifiziert hatte.<\/p>\n

Die Nachkriegsordnung basierte haupts\u00e4chlich auf der \u00dcberlegenheit der USA als der global vorherrschenden Wirtschaftsmacht. Doch gerade die nun erneut m\u00f6gliche Expansion und das Erstarken der beiden Hauptrivalen der USA \u2013 Deutschland und Japan \u2013 schw\u00e4chte die Vormachtstellung der USA.<\/p>\n

Ende der 1960er Jahre, kaum zwei Jahrzehnte nachdem die neue Ordnung etabliert wurde, \u00e4u\u00dferten sich diese Widerspr\u00fcche in den wachsenden Zahlungsbilanz- und Handelsdefiziten der USA. Als Reaktion darauf schaffte Pr\u00e4sident Nixon am 15. August 1971 die Golddeckung des US-Dollar ab, welche die Grundlage f\u00fcr das 1944 etablierte W\u00e4hrungssystem bildete, und f\u00fchrte h\u00f6here Importz\u00f6lle ein.<\/p>\n

Die darauffolgende Periode war charakterisiert von zwei miteinander verbundenen Prozessen: der weiteren Integration der Weltwirtschaft durch die Globalisierung fast aller Produktionsprozesse, und den anhaltenden Niedergang der USA gegen\u00fcber seinen historischen sowie seinen neuen Rivalen, vor allem China.<\/p>\n

Dem Verhalten der Trump-Regierung liegt der sich zuspitzende Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem zugrunde, und dies auf einem weit umfassenderen Level als im Jahr 1914, als Trotzki die Widerspr\u00fcche identifizierte.<\/p>\n

Die Importz\u00f6lle in einer Welt, in der aus Stahl und Aluminium hergestellte Produkte im Laufe ihrer Produktion oft mehrere Landesgrenzen \u00fcberschreiten, sind nicht das Ergebnis von Donald Trumps Wahnsinn oder dem seiner \u201eAmerica First\u201c-Berater im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n

Vielmehr ergeben sie sich aus der historischen Irrationalit\u00e4t eines Wirtschaftssystems, das nicht auf der \u201evern\u00fcnftig organisierten Zusammenarbeit der gesamten produzierenden Menschheit\u201c basiert, sondern v\u00f6llig dem endlosen Kampf um M\u00e4rkte und private Profite untergeordnet ist.<\/p>\n

Nicht erst Trump hat Handelskriegsma\u00dfnahmen beschlossen. Bereits die Obama-Regierung hat betr\u00e4chtliche Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass die \u2013 von den Amerikanern ma\u00dfgeblich mit gestaltete \u2013 Wirtschaftsordnung den Interessen des amerikanischen Kapitalismus heute mehr schadet.<\/p>\n

Zwei wichtige Initiativen der Obama-Regierung sollten ein neues System auf der Grundlage der Vorherrschaft der USA schaffen: die Transpazifische Partnerschaft (TPP), die sich auf Asien konzentrierte (und von der China ausgeschlossen war) und das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das sich gegen Europa richtete.<\/p>\n

Die beiden Abkommen wurden faktisch annulliert, doch das dahinterstehende Ziel besteht auch unter Trump weiter. Seine Form erinnert an Trotzkis Beobachtung von vor 90 Jahren: \u201eIn der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollst\u00e4ndiger, offener, sch\u00e4rfer und r\u00fccksichtsloser auswirken als in der Aufstiegsperiode.\u201c Die USA versuchen, ihre Schwierigkeiten auf Kosten ihrer Rivalen zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Trumps Ma\u00dfnahmen sto\u00dfen auch in den USA auf Widerstand, vor allem von Industrieverb\u00e4nden, die als Konsumenten von Stahl und Aluminium durch die Ma\u00dfnahmen im Kampf um Absatzm\u00e4rkte benachteiligt sein werden. Es wird auch die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, Europa, Japan und andere \u201eVerb\u00fcndete\u201c der USA k\u00f6nnten auf die Z\u00f6lle mit Vergeltungsma\u00dfnahmen reagieren.<\/p>\n

Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0warnte am Sonntag in einem Leitartikel, Trumps Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten nur die erste von vielen \u00e4hnlichen Aktionen sein und die USA in einen \u201eviel gr\u00f6\u00dferen Handelskrieg f\u00fchren, wie ihn die Welt seit der Gro\u00dfen Depression nicht mehr erlebt hat.\u201c<\/p>\n

Allerdings lehnt die\u00a0Times<\/em>\u00a0Handelskriege nicht grunds\u00e4tzlich ab. Sie ist der Meinung, man h\u00e4tte wesentlich zielstrebiger vorgehen m\u00fcssen. Wenn Trump \u201ewirklich daran interessiert ist, dass China seine \u00fcbersch\u00fcssige Produktion reduziert, h\u00e4tte er mit der Europ\u00e4ischen Union, Kanada, Japan, S\u00fcdkorea und anderen L\u00e4ndern zusammengearbeitet, um Peking unter Druck zu setzen.\u201c, so die\u00a0Times<\/em>.<\/p>\n

Mit anderen Worten, statt einer Donnerb\u00fcchse h\u00e4tte Trump das wirtschaftliche \u00c4quivalent zu einem Marschflugk\u00f6rper einsetzen sollen.<\/p>\n

Allerdings sollte dieser Widerstand innerhalb der herrschenden Klasse gegen die Trump-Regierung nicht die unbegr\u00fcndete Hoffnung n\u00e4hren, Vernunft und Rationalit\u00e4t w\u00fcrden sich durchsetzen. Man sollte nicht vergessen, dass auch die Z\u00f6lle in Folge des Smoot-Hawley Acts, die im Juni 1930 eingef\u00fchrt wurden, anfangs kritisiert wurden. Sie wurden dennoch verabschiedet und l\u00f6sten einen offenen Handelskrieg aus, der eine entscheidende Rolle bei der Entstehung der Bedingungen spielte, unter denen der Zweite Weltkrieg ausbrechen konnte.<\/p>\n

Die Trump-Regierung wird sich auch nicht durch die Warnung abbringen lassen, sie w\u00fcrden einen globalen Konflikt anzetteln. Die Regierung vertritt die Position, dass bereits seit geraumer Zeit ein Handelskrieg stattfinde und sich die USA erst jetzt der Herausforderung stellten.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon wie der derzeitige Konflikt ausgehen wird, der generelle Kurs wird fortgesetzt. Trumps Ma\u00dfnahmen beruhen nicht auf der Psyche eines einzelnen Pr\u00e4sidenten. Sie sind vielmehr Ausdruck der unl\u00f6sbaren, objektiven Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Produktionsweise.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr die sozialistische Weltrevolution muss daher das \u201epraktische Tagesprogramm\u201c werden, wie es Trotzki zu Beginn des Ersten Weltkriegs erkl\u00e4rt hatte. Es ist die Antwort der internationalen Arbeiterklasse auf das Programm des internationalen Kapitals von Krieg und Diktatur.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 6. M\u00e4rz 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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