{"id":3219,"date":"2018-03-07T09:10:58","date_gmt":"2018-03-07T07:10:58","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3219"},"modified":"2018-03-07T09:10:58","modified_gmt":"2018-03-07T07:10:58","slug":"lehren-aus-der-italienwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3219","title":{"rendered":"Lehren aus der Italienwahl"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz.<\/em> Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl vom 4. M\u00e4rz ist eine Warnung f\u00fcr die gesamte Arbeiterklasse und birgt enorme Gefahren. Der Zusammenbruch der offiziellen Linken, der Demokratischen Partei (PD) und ihrer pseudolinken Anh\u00e4ngsel, hat zum Aufstieg der extremen Rechten gef\u00fchrt. Die Wahlsieger und m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Regierungsparteien sind das\u00a0Movimento 5 Stelle\u00a0<\/em>(M5S) des Komikers Beppe Grillo und die rechtsextreme Lega (fr\u00fcher Lega Nord).<\/p>\n

Die Rechtsextremen w\u00fcrden all ihrer sozialen Demagogie zum Trotz die arbeiterfeindliche Politik der abgew\u00e4hlten PD fortsetzen und deren Ma\u00dfnahmen gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten massiv versch\u00e4rfen. Ihr Vorsitzender Matteo Salvini drohte im Wahlkampf, eine halbe Million Migranten zu deportieren, falls seine Partei an die Regierung kommt. Andere Lega-Politiker wollen die Zugabteile nach Hautfarben und Religionen separieren und schwadronieren vom \u201eAussterben der wei\u00dfen Rasse\u201c durch die \u201eInvasion\u201c von Fl\u00fcchtlingen. Auch das M5S, das sich anfangs vor allem auf die Frage der Korruption der etablierten Parteien konzentrierte, hetzt seit langem gegen Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Dass die extreme Rechte in einem Land wie Italien, dessen Arbeiterklasse \u00fcber eine lange und militante anti-faschistische Tradition verf\u00fcgt, so aggressiv ihr Haupt erheben kann, zeigt den v\u00f6lligen politischen Bankrott der offiziellen Linken. Es ist nicht so, dass die rassistische und faschistische Politik in der breiten Masse der Arbeiter gro\u00dfen R\u00fcckhalt h\u00e4tte. Wenige Tage vor den Wahlen demonstrierten allein in Rom 100.000 gegen Rassismus und Faschismus. Die Stimmen f\u00fcr die Lega und M5S sind gr\u00f6\u00dftenteils Ausdruck des Protests gegen die etablierten Parteien, die eine soziale Katastrophe angerichtet haben und die verhasste Kriegspolitik der Nato und der EU unterst\u00fctzen. Dabei haben Arbeiter und Jugendliche die Erfahrung gemacht, dass vor allem die \u201elinken\u201c Parteien die brutalsten K\u00fcrzungen durchsetzen und den Militarismus vorantreiben.<\/p>\n

Der Zusammenhang zwischen der arbeiterfeindlichen Politik dieser Parteien und dem Aufstieg ultrarechter Kr\u00e4fte ist offensichtlich. In den USA hat die enge Verbindung der Demokraten und ihrer Kandidatin Hillary Clinton zur Wall Street, zum Milit\u00e4r und zum Geheimdienst Donald Trump den Weg ins Wei\u00dfe Haus geebnet. In Europa haben sozialdemokratische Parteien aufgrund ihrer neoliberalen Politik die Unterst\u00fctzung der Arbeiterklasse verloren. Profitiert haben davon die Rechten. In Frankreich ist der Front National zweitst\u00e4rkste Partei, in Deutschland sitzt die AfD im Parlament und in \u00d6sterreich ist die FP\u00d6 Teil der Regierung.<\/p>\n

In Italien ist diese Entwicklung besonders ausgepr\u00e4gt. Hier haben die Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei seit den 1990er Jahren immer wieder die Interessen der internationalen Finanzm\u00e4rkte und das Diktat der Europ\u00e4ischen Union gegen den massiven Widerstand der Arbeiterklasse durchgesetzt. In den vergangenen sechs Jahren haben vier aufeinanderfolgende Premierminister \u2013 der von den Demokraten (PD) unterst\u00fctzte Technokrat Mario Monti und die drei Demokraten Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni \u2013 historische Errungenschaften der Arbeiterbewegung zerschlagen und soziale und \u00f6ffentliche Leistungen zusammengestrichen.<\/p>\n

Die Folge sind 10 Millionen Arme, 7,5 Millionen Arbeitslose und Unterbesch\u00e4ftigte, 10 Millionen ohne Gesundheitsversorgung und eine dramatische Umverteilung der Einkommen und Verm\u00f6gen. Das reichste Prozent der Bev\u00f6lkerung besitzt 240-mal so viel wie die \u00e4rmsten 20 Prozent.<\/p>\n

Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung und die Lega, die zusammen fast die H\u00e4lfte aller Stimmen gewannen, appellierten gezielt an die Wut auf die Regierung und auf die herrschenden Eliten. Beide griffen die EU an, sch\u00fcrten Nationalismus und hetzten gegen Fl\u00fcchtlinge. Die Lega, die ihre Hochburgen im wohlhabenderen Norden des Landes hat, verkn\u00fcpfte dies mit der Forderung nach sinkenden Steuern. Das\u00a0Movimento 5 Stelle<\/em>, das seine gr\u00f6\u00dften Erfolge im bitterarmen S\u00fcden errang, versprach ein bedingungsloses Grundeinkommen und bessere Renten \u2013 ein Versprechen, das es niemals einhalten wird.<\/p>\n

Eine besonders \u00fcble Rolle beim Aufstieg der Rechten spielen pseudolinke Gruppierungen, die als B\u00fcndnis\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0(Die Macht dem Volk) zur Wahl antraten. Diese Tendenzen bezeichnen sich als \u201eradikale Alternative\u201c, als \u201eAntikapitalisten\u201c und als \u201eLinke\u201c, unterst\u00fctzen aber seit langem die rechte Politik der PD und der Gewerkschaften. Getragen wird\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0von\u00a0Rifondazione Comunista,<\/em>\u00a0einer Partei, die in den 1990er Jahren ihren Einfluss nutzte, um b\u00fcrgerlichen Regierungen den R\u00fccken zu st\u00e4rken und schlie\u00dflich selbst in die verhasste Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi eintrat.<\/p>\n

Zu den internationalen Vorbildern und Verb\u00fcndeten von\u00a0Potere al Popolo <\/em>z\u00e4hlen so diskreditierte Parteien wie Podemos, La France Insoumise und Syriza, die f\u00fcr die sch\u00e4rfsten Angriffe auf die griechische Arbeiterklasse verantwortlich ist. Das konnte Arbeiter und Jugendliche nur absto\u00dfen und mangels einer wirklich marxistischen und sozialistischen Alternative in die Arme der Rechten treiben.\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0erhielt bei der Wahl lediglich etwas mehr als ein Prozent.<\/p>\n

Der Zusammenbruch der italienischen \u201eLinken\u201c und Pseudolinken unterstreicht, dass der Kampf gegen den Aufstieg der extremen Rechten und die R\u00fcckkehr der herrschenden Klasse zu Krieg, Faschismus und Diktatur nur durch eine revolution\u00e4re sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden kann. Die Bedingungen daf\u00fcr reifen schnell heran.<\/p>\n

Die Italienwahl leitet eine neue Periode heftiger politischer Krisen und Klassenk\u00e4mpfe ein. Sie versch\u00e4rft die Krise der Europ\u00e4ischen Union. Die Bildung einer neuen Regierung kann sich \u00fcber Monate hinziehen und wird m\u00f6glicherweise zu Neuwahlen f\u00fchren. Das italienische Bankensystem ist vom Zusammenbruch bedroht. In ganz Europa versch\u00e4rfen sich die sozialen Spannungen und die Bereitschaft der Arbeiterklasse, gegen Angriffe auf soziale und demokratische Rechte und die Militarisierung des Kontinents zu k\u00e4mpfen, w\u00e4chst.<\/p>\n

Die entscheidende Frage ist die der politischen Perspektive und F\u00fchrung. \u201eDie weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekennzeichnet durch die historische Krise der F\u00fchrung des Proletariats\u201c, schrieb Leo Trotzki inmitten der kapitalistischen Krise am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Auch heute h\u00e4ngt alles davon ab, eine neue marxistische Partei in der Arbeiterklasse aufzubauen, die das revolution\u00e4re Potential der italienischen, europ\u00e4ischen und internationalen Arbeiterklasse f\u00fcr ein sozialistisches Programm zum Sturz des Kapitalismus mobilisiert. [\u2026]<\/p>\n

Quelle:\u00a0 http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/03\/07\/pers-m07-1.html<\/a> vom 7. M\u00e4rz 2018 mit einer leichten K\u00fcrzung<\/p>\n

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