{"id":3243,"date":"2018-03-12T17:27:33","date_gmt":"2018-03-12T15:27:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3243"},"modified":"2018-03-12T17:27:33","modified_gmt":"2018-03-12T15:27:33","slug":"die-graue-flut-der-rentenproteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3243","title":{"rendered":"Die \u00bbgraue Flut\u00ab der Rentenproteste"},"content":{"rendered":"

Jan Marot.<\/em> Sie haben die Nase voll davon, dass Spaniens Wirtschaft auf ihre Kosten saniert wird. Weder starker Regen noch K\u00e4lte oder Schnee halten sie davon ab, ihrem Unmut in mehr als 40\u00a0St\u00e4dten in ganz Spanien lautstark kundzutun. Erstmals seit Jahren organisieren sich Rentner und Rentnerinnen wieder, um gegen niedrige Renten zu protestieren. Unterst\u00fctzt werden die Proteste von den gro\u00dfen sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftsverb\u00e4nden UGT und CCOO sowie der linken Partei \u00bbUnidos Podemos\u00ab und der sozialdemokratischen Partei PSOE.<\/p>\n

\u00bbH\u00e4nde hoch, das ist ein \u00dcberfall\u00ab war urspr\u00fcnglich ein Slogan der \u00bb15M\u00ab-Bewegung gegen die Austerit\u00e4tspolitik. Jetzt skandieren ihn Abertausende Rentner, die gegen die rechtskonservative Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) demonstrieren. Der PP hat damit weiteren \u00c4rger, neben dem Konflikt um die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens und dem Erstarken der immer rechtspopulistischer agierenden Partei Ciudadanos (B\u00fcrger).<\/p>\n

Demonstrationen im ganzen Land fanden am 22. Februar und am 1. M\u00e4rz statt, die gr\u00f6\u00dfte am 22. Februar mit \u00fcber 35 000 Personen in Bilbao. Medien tauften die Protestwelle prompt die \u00bbgraue Flut\u00ab (\u00bbMarea gris\u00ab); als \u00bbgr\u00fcne Flut\u00ab gelten Proteste im Bildungs-, als \u00bbwei\u00dfe Flut\u00ab jene im Gesundheitsbereich. Am 15. M\u00e4rz, dem \u00bb15P\u00ab (\u00bbP\u00ab f\u00fcr pensionistas), soll sie ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichen. \u00bbW\u00fcrdevolle Rentenzahlungen\u00ab ist die Hauptforderung und gro\u00df die Wut \u00fcber die nur symbolische Anhebung der Rentenbez\u00fcge zum Jahreswechsel um 0,25\u00a0Prozent f\u00fcr das Jahr 2018. Diese gilt auch f\u00fcr Berufsunf\u00e4higkeits-, Witwen- und Waisenrenten. Angesichts der Inflationsrate\u00a0\u2013 2017 lag sie bei zwei Prozent\u00a0\u2013 stellt das einen weiteren Verlust der Kaufkraft dar.<\/p>\n

\u00bbNein zum Einfrieren der Renten\u00ab, \u00bbRentner, eine vom Aussterben bedrohte Spezies\u00ab, \u00bbNehmt eure schmutzigen H\u00e4nde von unseren Renten\u00ab, \u00bbGegen Renten, die schei\u00dfe sind\u00ab und \u00bbVon 0,25\u00a0Prozent ern\u00e4hren wir uns nicht\u00ab war auf Transparenten zu lesen. Zu h\u00f6ren war auch das Motto von Podemos: \u00bbJa, es ist m\u00f6glich.\u00ab Politiker wurden lauthals als \u00bbDiebe\u00ab beschimpft.<\/p>\n

Auch die 59j\u00e4hrige Blanca Elena Carmona, seit ihrem 39. Lebensjahr berufsunf\u00e4hig, protestiert. Sie rechnet vor, dass sie sich nun \u00bbdank der Anhebung um 1,73\u00a0Euro eben einen Kaffee mehr im Monat leisten k\u00f6nne. Aber keine typische Fr\u00fchst\u00fccks-Tostada dazu.\u00ab Sie spare, wo sie k\u00f6nne, heize kaum, wasche eine Waschmaschinenladung pro Woche. Mit einer Butangasflasche f\u00fcr rund 15\u00a0Euro komme sie bis zu vier Monate aus, sagt sie: \u00bbF\u00fcr das Warmwasser der t\u00e4glichen Kurzdusche und zum Kochen.\u00ab Ins Kino gehe sie nie und auch auf das kleine Bier und die Tapas mit Freundinnen verzichte sie. \u00bbAm meisten spare ich beim Essen. Darum bin ich so schlank\u00ab, sagt Carmona, die sich ihren Humor bewahrt hat.<\/p>\n

Teresa Carrera, 67j\u00e4hriges Mitglied des sozialistischen Gewerkschaftsbunds UGT, ist aus der Arbeitervorstadt San Jer\u00f3nimo von Sevilla zur Demons\u00adtration im Zentrum der andalusischen Hauptstadt angereist. Da sie, wie so viele Spanier, einige Jahre im Ausland, konkret in einem Messerwerk in Solingen, gearbeitet hat, erhalte sie neben der spanischen Rente von 1 100\u00a0Euro monatlich auch \u00bbetwa 100\u00a0Euro\u00ab aus Deutschland. Stolz ist sie, dass die Mobilisierung der Rentner gl\u00fcckt. Es sei ohnehin h\u00f6chste Zeit gewesen. Ob die heutige Jugend \u00fcberhaupt noch eine Rente bekommen werde, macht sie von deren Kampfgeist abh\u00e4ngig: \u00bbDie im Kapitalismus Aufwachsenden m\u00fcssen sich endlich auf die Hinterbeine stellen und f\u00fcr ihre Rechte eintreten.\u00ab<\/p>\n

Die UGT errechnete anhand von Statistiken, dass der spanische Durchschnittsrentner zwischen 2010 und 2017 rund 670\u00a0Euro pro Jahr an Kaufkraft eingeb\u00fc\u00dft hat. Zu den Forderungen auf den Demonstrationen z\u00e4hlt, die Renten wie in einigen anderen EU-Staaten entsprechend der Inflationsrate zu erh\u00f6hen. Dagegen spricht sich der PP vehement aus. Finanzminister Crist\u00f3bal Montoro (PP) erachtet diesen Weg, den auch der sozialistische PSOE einfordert, schlichtweg \u00bbals antiquiert\u00ab.<\/p>\n

\u00bbEs gibt keine L\u00f6sung. Daf\u00fcr ist es zu sp\u00e4t\u00ab, sagt der renommierte \u00d6konom Santiago Carb\u00f3 der\u00a0Jungle World<\/em>. Das Rentensystem sei seit etwa 15\u00a0Jahren nicht mehr nachhaltig. Die Renten einfach anzuheben, \u00bbgeht zu Lasten anderer Bereiche, der Bildung oder der Gesundheit\u00ab, warnt er und meint, \u00bbdie geschw\u00e4chte PP-Regierung\u00ab sei \u00bbden Herausforderungen des Landes nicht gewachsen\u00ab. Ein Ansatz w\u00e4re es Carb\u00f3 zufolge, anstatt der letzten 21 oder, wie k\u00fcnftig vorgesehen, 25\u00a0Erwerbsjahre das gesamte Arbeitsleben f\u00fcr die Rente zu ber\u00fccksichtigen. Das w\u00fcrde die Kosten und Bez\u00fcge generell senken und so das System \u00bbnachhaltiger\u00ab machen. An einer Erh\u00f6hung des Rentenalters k\u00e4me man ohnehin nicht vorbei. Private Rentenversicherungen m\u00fcssten ebenso forciert werden, sagt Carb\u00f3, \u00bbwof\u00fcr aber h\u00f6here Geh\u00e4lter eine grund\u00adlegende Voraussetzung w\u00e4ren\u00ab. Zudem m\u00fcsse man die Bezieher niedriger Renten separat behandeln und deren Situation deutlich verbessern. \u00bbWenn sie sukzessive bis zu 30 oder 40\u00a0Prozent mehr bek\u00e4men, w\u00e4re es nicht so teuer f\u00fcr den Staat, und man w\u00fcrde ihr Elend enorm lindern\u00ab, sagt Carb\u00f3. Wirklich teuer k\u00e4men die Staatskasse hingegen Wellen von Fr\u00fchverrentungen, etwa bei Strom- oder Telekomkonzernen.<\/p>\n

Die Mindestrente liegt in Spanien derzeit bei 639\u00a0Euro und wird 14\u00a0Mal pro Jahr ausbezahlt. Frauen sind unter den Beziehern niedriger Renten stark \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Insgesamt \u00fcber 8,7\u00a0Millionen Personen, knapp 60\u00a0Prozent der Rentner, m\u00fcssen mit weniger als 1 000\u00a0Euro Rente pro Monat leben. 1,3\u00a0Millionen Spanier erhalten weniger als 600\u00a0Euro Rente, womit es so gut wie unm\u00f6glich ist, Fixkosten wie Miete, Strom-, Wasser- und Gasrechnungen zu decken.<\/p>\n

Um die Gem\u00fcter abzuk\u00fchlen, versprach Finanzminister Montoro, \u00fcber 80j\u00e4hrige sollten fortan per Scheck eine \u00bbSteuerhilfe\u00ab ausbezahlt bekommen. Davon w\u00fcrden \u00bbetwa 2,6\u00a0Millionen Rentner profitieren\u00ab. Doch das betr\u00e4fe eher vergleichsweise hohe Renten. Der PSOE will dagegen das marode Rentensystem mittels neuer Bankensteuern sanieren. Der Generalsekret\u00e4r des PSOE, Pedro S\u00e1nchez, denkt an eine Finanztransaktionssteuer und eine \u00bbSonderabgabe auf Bankgesch\u00e4fte\u00ab. Beides solle zwischen ein und zwei Milliarden Euro pro Jahr einbringen. \u00bb\u00adDamit ist man weit entfernt von den Summen, die das System ben\u00f6tigt\u00ab, \u00adbetont Carb\u00f3.<\/p>\n

2017 schloss die Rentenkasse mit 18,8\u00a0Milliarden Euro Verlust. Seit 2012 hatte die Regierung Rajoys 67\u00a0Milliarden Euro aus dem Rentenr\u00fccklagenfonds entnommen und gro\u00dfteils zur Sanierung des Haushalts zweckentfremdet. Daher soll bei den k\u00fcnftigen Renten gek\u00fcrzt werden. Ab 2019 sollen der sogenannte Nachhaltigkeits\u00adindex und die \u00bbWertberichtigung f\u00fcr Renten\u00ab wirksam werden. Der Index ist gekn\u00fcpft an die durchschnittliche Lebenserwartung\u00a0\u2013 derzeit 83\u00a0Jahre, hinter Japan weltweit Rang zwei\u00a0\u2013 und soll die Renten der Zukunft regulieren.<\/p>\n

Quelle: jungle.world…<\/a> vom 12. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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