{"id":3246,"date":"2018-03-12T18:31:56","date_gmt":"2018-03-12T16:31:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3246"},"modified":"2018-03-12T18:31:56","modified_gmt":"2018-03-12T16:31:56","slug":"kampf-um-die-hegemonie-gewerkschaften-und-die-neue-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3246","title":{"rendered":"Kampf um die Hegemonie: Gewerkschaften und die Neue Rechte"},"content":{"rendered":"

Hans-J\u00fcrgen Urban.<\/em> Der zunehmende Rechtspopulismus ist bekanntlich weder ein homogenes noch ein singul\u00e4r deutsches Ereignis. Sein Aufstieg hat vielf\u00e4ltige Ursachen und ist sowohl in L\u00e4ndern des westlichen Kapitalismus als auch in den Transformationsgesellschaften des ehemaligen Staatssozialismus zu beobachten.[1]<\/a> Dabei wird das Ph\u00e4nomen politisch wie wissenschaftlich h\u00f6chst unterschiedlich betrachtet. W\u00e4hrend die eine Sichtweise den Ursprung autorit\u00e4ren und rassistischen Denkens in der Mitte der Gesellschaft verortet, machen andere die ehemals sozialstaatlich versorgten, jetzt aber vom Abstieg bedrohten Bev\u00f6lkerungsgruppen als Tr\u00e4ger des Rechtspopulismus aus.[2]<\/a><\/p>\n

Eines allerdings ist den Analysen gemein: Bisher wird der Rechtspopulismus vorwiegend als Gefahr f\u00fcr das Parteiensystem und die parlamentarische Demokratie diskutiert \u2013 und dies noch verst\u00e4rkt, seit die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) nach der Bundestagwahl 2017 mit einer \u00fcber neunzigk\u00f6pfigen Fraktion in den Bundestag eingezogen ist. Weit weniger Aufmerksamkeit findet dagegen der Umstand, dass er auch den Gewerkschaften erheblich zu schaffen machen k\u00f6nnte. Beide, Demokratie und Gewerkschaften, drohen im \u00dcbergang zum neoliberalen Finanzmarktkapitalismus unter die R\u00e4der zu geraten und sind keineswegs davor gefeit, zur Beute der rechtspopulistischen Aggression zu werden.<\/p>\n

Vor allem die Gewerkschaften sp\u00fcren zunehmend den rechten Atem im Nacken. Wie empirische Studien zeigen, sympathisieren schon heute auch Gewerkschaftsmitglieder mit rechtspopulistischen Parteien und Deutungsmustern.[3]<\/a> Doch so alarmierend rechte Affinit\u00e4ten in der Mitgliederbasis bereits sind, die rechtspopulistische Bewegung k\u00f6nnte dar\u00fcber hinaus die Erosion gewerkschaftlicher Macht insgesamt bef\u00f6rdern. Das w\u00e4re der Fall, w\u00fcrde sie sich erfolgreich als (vermeintliche) \u201einteressenpolitische Konkurrenz von rechts\u201c zu den Gewerkschaften etablieren.<\/p>\n

Genau das ist keineswegs ausgeschlossen. Der Rechtspopulismus bezieht sich in seiner politischen Rhetorik wie in seinem Entstehungskontext explizit auf Umbr\u00fcche in den wohlfahrtsstaatlichen Feldern, in denen er sich als Konkurrent zu Gewerkschaften und links-reformistischen Parteien zu profilieren sucht. G\u00fcnstige Voraussetzungen daf\u00fcr liefert die Zersetzung sozialer und kultureller Sicherheiten, die der nationale Wohlfahrtsstaats-Kapitalismus versprochen hatte und der globale Finanzmarktkapitalismus fortlaufend dementiert. Doch mehr noch: Von Anfang M\u00e4rz bis Ende Mai finden im Organisationsbereich der IG Metall in 11\u2019000 Betrieben Betriebsratswahlen statt, bei denen etwa 78\u2019000 Mandate zu erringen sind. Seit geraumer Zeit h\u00e4ufen sich die Anzeichen daf\u00fcr, dass die Neue Rechte dieses Momentum nutzen will, ihren Einfluss in den Unternehmen auszudehnen. Bisher scheint sich die Anzahl rechter Listen im Promillebereich zu bewegen und die Anerkennung der IG Metall und ihrer Betriebsr\u00e4te als der authentischen Interessenvertretung der Belegschaften nicht umfassend gef\u00e4hrdet. Doch einen Anlass zur politischen Entwarnung kann diese Diagnose nicht liefern. Die Gefahr ist virulent und Gegenwehr unverzichtbar.<\/p>\n

Rechtspopulismus als regressive Rebellion <\/strong><\/p>\n

Der vordringende Rechtspopulismus ist also weit mehr als ein blo\u00df parteipolitisches Ph\u00e4nomen und die Wahlerfolge der AfD sind lediglich der parlamentarische Ausdruck tiefgreifender gesellschaftlicher Strukturbr\u00fcche, die seit Jahren im Gange sind. Aus einer soziologisch-kapitalismustheoretischen Perspektive l\u00e4sst sich der Aufstieg des Rechtspopulismus als Bestandteil jener \u201egro\u00dfen Regression\u201c[4]<\/a> fassen, die erreichte Standards an Sozialstaat, Demokratie und Pluralismus infrage stellt. Diese Regression resultiert aus dem Zusammenspiel von \u00f6konomischer Globalisierung und politischer Deregulierung und bef\u00f6rdert die oft beschriebene Transformation des Wohlfahrtsstaats-Kapitalismus in einen \u201epostdemokratischen\u201c, \u201eautorit\u00e4ren Kapitalismus\u201c.[5]<\/a> Die Folgen sind schwindender sozialer Zusammenhalt und eine verst\u00e4rkte subjektive Verunsicherung, die einen Akzeptanzverlust von demokratischen Regeln und kultureller Diversit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung nach sich ziehen.<\/p>\n

Die populistische Bewegung entstand und expandiert in diesem Kontext. Sie kann somit als eine regressive und inszenierte Rebellion gegen die sozialen, politischen und kulturellen Folgesch\u00e4den des Neoliberalismus gefasst werden. Regressiv, weil die Narrative des Rechtspopulismus den Weg in einen Gesellschaftszustand skizzieren, der hinter die erreichten Standards an politischer Demokratie und kultureller Diversit\u00e4t zur\u00fcckf\u00e4llt. Inszeniert, weil die Rebellion gegen den Kapitalismus dessen Machtstrukturen sowie seine Verteilungsverh\u00e4ltnisse weder ankratzt noch gar grundlegend infrage stellt. Stattdessen werden soziale Unsicherheit und fehlende kulturelle Anerkennung als Sprungbretter der populistischen Anrufung genutzt, die mit den kapitalistischen Besitz- und Verteilungsverh\u00e4ltnissen sehr wohl kompatibel ist.<\/p>\n

Treiber der rechtspopulistischen Bewegung <\/strong><\/p>\n

Auch wenn aufgeregte Talkshows mitunter einen anderen Eindruck erwecken, der Populismus fiel nicht vom Himmel. Die vielfach als Z\u00e4sur betrachteten Wahlerfolge der AfD sind lediglich der parlamentarische Ausdruck gesellschaftlicher Strukturbr\u00fcche, die seit Jahren im Gange und mitunter durchaus Gegenstand wissenschaftlicher oder \u00f6ffentlicher Debatten sind. Zu nennen sind die umf\u00e4nglich analysierten sozialen Ungleichheitsstrukturen, die auf einer eklatanten Ungleichverteilung von Einkommen, Verm\u00f6gen und sozialen Bildungs- und Lebenschancen beruhen und die Aufspaltung in kulturelle Milieus bef\u00f6rdern.[6]<\/a> Vielfach diagnostiziert wurden auch demokratiefeindliche und rassistische Ph\u00e4nomene \u201egruppenbezogener Menschenfeindlichkeit\u201c (W. Heitmeyer), bei der das Empfinden eigener Machtlosigkeit zu einer Entfremdung vom demokratischen System beitr\u00e4gt. Schlie\u00dflich verweist die Politikwissenschaft seit langem auf eine \u201eRepr\u00e4sentationskrise der politischen Demokratie\u201c. Die empirische Wahlforschung beschreibt die Transformation sozialer in politische Ungleichheit und zeichnet die Linien der sozialen Segregation im Wahlverhalten nach.[7]<\/a><\/p>\n

Die Beh\u00e4bigkeit, mit der die Funktionseliten auf diese Krisendynamiken reagierten, d\u00fcrfte die Geringsch\u00e4tzung in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Demokratie und ihren Spielregeln bef\u00f6rdert haben. Soziale und kulturelle Umbr\u00fcche verst\u00e4rken Zukunfts\u00e4ngste in der traditionellen Arbeiterschaft wie in der Mittelschicht und bringen latente rechte Einstellungsmuster in Schwingung. Diese lassen sich keineswegs nur bei denjenigen beobachten, deren materielle Lage sie als Modernisierungs- oder Globalisierungsverlierer ausweisen. Im Gegenteil: Tendenziell k\u00f6nnen sich eher Personen mit mittlerer und h\u00f6herer Statuslage vorstellen, die AfD zu w\u00e4hlen.[8]<\/a><\/p>\n

Die soziale Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Identit\u00e4ts- und Anerkennungsregime. Andreas Reckwitz sieht einen durch \u00d6konomie (\u00dcbergang zur creative economy) und Technologie (digitale Revolution) getriebenen \u00dcbergang von der industriellen Moderne zur postindustriellen Sp\u00e4tmoderne am Werk, der von einem sozialen und kulturellen \u201ePaternoster-Effekt\u201c begleitet wird.[9]<\/a> Die Gesellschaft spalte sich in eine aufsteigende und ressourcenstarke Mittelklasse und in eine absteigende und ressourcenschwache Unterklasse. Der Lebensstil der neuen Mittelklasse und seine einzelnen Elemente wie Kreativit\u00e4t, Stilbewusstsein, Unternehmergeist und Kosmopolitismus werden zu gesellschaftlichen Ma\u00dfst\u00e4ben eines erfolgreichen Lebens. Die Lebensstile der Unterklasse werden dagegen als Elemente einer Kultur der Verlierer und der Abgeh\u00e4ngten bewertet \u2013 von au\u00dfen, aber auch durch ihre Tr\u00e4ger selbst. \u201eIn der gesellschaftlichen Repr\u00e4sentation und der subjektiven Selbstwahrnehmung betrifft Ungleichheit nun nicht nur materielle Ungleichheit, sondern auch und gerade kulturelle Unterschiede in den Kompetenzen, im Ethos, in der Alltags\u00e4sthetik und insgesamt im anerkannten Wert oder der Wertlosigkeit eines Lebensstils.\u201c[10]<\/a> Es ist diese \u201eKulturalisierung der Ungleichheit\u201c, die den Mitgliedern der neuen Unterklasse die Entwertungserfahrung von Biographie, Leistung und Lebensstil beschert, die sie f\u00fcr die rechtspopulistische Propaganda sozialer und kultureller Homogenit\u00e4t \u00f6ffnet und empf\u00e4nglich macht.<\/p>\n

Desintegration und Identit\u00e4tskrisen hinterlassen ein Orientierungsvakuum, in das eine professionalisierte Rechte mit ihren Deutungsangeboten systematisch vorst\u00f6\u00dft. Der traditionelle linke Sozialreformismus erscheint hingegen weder f\u00e4hig noch willens, dem Bed\u00fcrfnis nach einer zeitgem\u00e4\u00dfen Kollektividentit\u00e4t durch progressive Angebote zu entsprechen.[11]<\/a> Die rechtspopulistische Erz\u00e4hlung, so lie\u00dfe sich im Anschluss an Louis Althusser sagen, ruft das resignierte Individuum als Subjekt an und strukturiert zunehmend seine Praktiken.[12]<\/a> Sie aktiviert vorhandene Ressentiments und formt aus der latenten Demokratie- und Diversit\u00e4tsablehnung eine soziale Bewegung. Der Rechtspopulismus ist also ungeachtet seiner heterogenen sozialen Basis auch ein Projekt regressiver Rechts-Eliten. Sie bieten Orientierungen an und fangen \u00fcber die Aufwertung verunsicherter Individuen zu Subjekten einer Bewegung leerlaufende Kollektivit\u00e4tsidentit\u00e4ts-Bed\u00fcrfnisse auf.<\/p>\n

Die kosmopolitische Elite und die Subalternen <\/strong><\/p>\n

Diese elite-ideologische Komponente der rechtspopulistischen Erfolgsstory sollte im aufgeregten Streit \u00fcber die Demokratieunf\u00e4higkeit der sozialen Abstiegsgruppen nicht unter den Tisch fallen. Mitunter scheint gerade in der linken Debatte die traditionsreiche Aversion bildungsb\u00fcrgerlicher Milieus gegen\u00fcber dem \u201eP\u00f6bel\u201c der Arbeiterklasse eine Renaissance zu erfahren. Die Wahlstimmen aus der Arbeiterschaft f\u00fcr rechte Parteien und nicht zuletzt der Wahlsieg Donald Trumps signalisierten das \u201ediesmal wirklich unwiderrufliche Ende einer politischen Utopie\u201c, nach der die Arbeiterklasse als Tr\u00e4- ger einer progressiven Gesellschaftsver\u00e4nderung aufzufassen sei.[13]<\/a><\/p>\n

Gegen\u00fcber dieser Sicht der Dinge kann der Verweis auf die Empirie nicht schaden. Diese weist dem vermeintlichen \u201eArbeiterklassen-P\u00f6bel\u201c jedenfalls keine Alleinschuld am Aufstieg rechter Demokratieablehnung zu. Vielmehr diagnostiziert sie auch in den eher statussicheren Sozialschichten Mitschuldige, die sich mit ihrer Verachtung der Subalternen nun unwiderruflich best\u00e4tigt sehen. Auch die schlichte Beobachtung, dass die AfD die Politikarenen der deutschen Demokratie nicht als \u201eHarz IV\u201c-Partei, sondern als politischer Kampfverband angesehener und situierter Professoren betrat, sollte in der Analyse zu ihrem Recht kommen.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich wird in einer reflektierten Bildungselite durchaus selbstkritisch gefragt, ob ein \u201e\u00fcberzogener Kosmopolitismus\u201c, der \u201eselbstgef\u00e4llig, beh\u00e4big und taub gegen die \u201ada unten\u2018 geworden\u201c sei, nicht auch dazu tendiere, die Bessergestellten zu \u201eH\u00fctern des Status quo\u201c werden zu lassen, \u201ew\u00e4hrend die Arbeiterschaft und die unteren Schichten, f\u00fcr die eine gerechtigkeitsorientierte Politik eigentlich eintreten m\u00fcsste, in Heerscharen zu den Rechtspopulisten \u00fcberlaufen.\u201c[14]<\/a> Zeit also, so lie\u00dfe sich die P\u00f6bel-These ironisch wenden, sich diesmal wirklich und unwiderruflich von der Utopie zu verabschieden, von sozial privilegierten, kosmopolitisch fixierten Eliten k\u00f6nnten jemals Solidarit\u00e4t mit den Subalternen oder ein Engagement f\u00fcr Verteilungsgerechtigkeit ausgehen.<\/p>\n

Besser nicht. Offenbar ist keines der soziokulturellen Milieus g\u00e4nzlich immun gegen\u00fcber der rechtspopulistischen Anrufung und es laufen alle Gefahr, zum \u201ereaktion\u00e4ren Subjekt\u201c (Micha Brumlik) zu mutieren. In der Gesamtschau verweisen die Beobachtungen doch eher auf den multikausalen Charakter der rechtspopulistischen Bewegung, dem mit monokausalen Erkl\u00e4rungen und Gegenstrategien nicht beizukommen sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Sozialopportunismus von rechts <\/strong><\/p>\n

Der Rechtspopulismus zieht jedenfalls seine eigenen Schl\u00fcsse. L\u00e4ngst integriert er die sozialen Entstehungsfaktoren in eine programmatische Erweiterung, die ihn f\u00fcr Gewerkschaften zu einem gef\u00e4hrlichen Gegner macht. F\u00fcr die Eroberung wohlfahrtsstaatlicher Politikfelder spielt dabei die \u201eEntdeckung\u201c der \u201esozialen Frage\u201c durch den Rechtspopulismus eine wichtige Rolle. Sie kann als eine sozialopportunistische Strategieerg\u00e4nzung gefasst werden, um in traditionell eher links besetzte, proletarische W\u00e4hlermilieus vorzusto\u00dfen.[15]<\/a> Das aus der Institutionen-\u00d6konomie bekannte Ph\u00e4nomen \u201eopportunistischen Verhaltens\u201c setzt auf individuelle Nutzenmaximierung durch eine m\u00f6glichst kostensparende Strategieanpassung.[16]<\/a> Die Hinwendung des Rechtspopulismus zu Wohlfahrtsstaatsfragen und die rhetorische Ankn\u00fcpfung an die wachsende soziale Ungleichheit folgen exakt dieser Rationalit\u00e4t sozialen Verhaltens.<\/p>\n

Sollte dieser rechte Sozialopportunismus weiterhin auf fruchtbaren Boden fallen, d\u00fcrfte das den sozialpolitischen Diskurs in der Gesellschaft erheblich verschieben. Nationalistische Abschottungsstrategien, Reservierung sozialstaatlicher Anspr\u00fcche f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger und Staatsb\u00fcrgerinnen und die generelle Umdefinition der Oben-unten-Konfliktlinie in eine InsiderOutsider-Konfliktachse sind heute bereits in Rhetorik und Politik etablierter Parteien angekommen. Ambitionen von Gewerkschaften und anderen sozialreformistischen Akteuren, die auf die \u00d6ffnung und soziale Re-Regulierung nationaler Arbeitsm\u00e4rkte und eine Transnationalisierung sozialer Rechte in europ\u00e4ischen und globalen R\u00e4umen zielen, w\u00fcrden weiter in die Defensive geraten.<\/p>\n

Mehr noch: Den Gewerkschaften kann in ihren Zentralarenen und den Bastionen ihrer Organisationsmacht, den Betrieben und Arbeitsst\u00e4tten, schnell eine h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Konkurrenz erwachsen. Da sich viele der aktuellen Krisendynamiken in den Betrieben b\u00fcndeln, ist ihre Aufwertung in der rechtspopulistischen Agitation durchaus konsequent. [17]<\/a> Diese findet durch rechtspopulistische Politikangebote bei betrieblichen Konflikten und bekennende Kandidaten oder eigene Listen bei Betriebs- oder Personalratswahlen statt.[18]<\/a> So startete etwa die dem extrem nationalistischen Fl\u00fcgel der AfD zuzuordnende Rechte gemeinsam mit Pegida-Aktivisten eine Kampagne zu den Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr 2018, in der \u201edeutsche Patrioten\u201c f\u00fcr \u201edeutsche Arbeiter\u201c antraten und in der mit einer pseudokapitalismuskritischen und vor allem gegen die DGB-Gewerkschaften gerichteten Rhetorik \u00fcber das Projekt einer \u201eGewerkschaft von rechts\u201c sinniert wurde.[19]<\/a> Diese wie andere Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen sich auf einen organisatorischen Unterbau st\u00fctzen, der aus dem Umfeld des rechten Polit-Magazins \u201eCompact\u201c bereitgestellt wird, das l\u00e4ngst zu einer Art Kommunikations-Agentur mit einer hochprofessionellen \u00d6ffentlichkeits- und Diskursarbeit ausgebaut wurde. Auch bei der Mobilisierung von Belegschaften und Regionen zur Verteidigung von Arbeitspl\u00e4tzen und Standorten stehen die Gewerkschaften immer \u00f6fter vor der Anforderung, sich politischer Trittbrettfahrer von rechts zu erwehren. Mit rassistisch verzerrten Krisendeutungen und chauvinistischen \u201eL\u00f6sungsvorschl\u00e4gen\u201c versuchen diese in mitunter stark emotionalisierten Konfliktsituationen den Gewerkschaften die Deutungshoheit streitig zu machen und die mediale \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr eigene Agitationszwecke zu nutzen.[20]<\/a><\/p>\n

Klassenpolitik und Kulturkampf <\/strong><\/p>\n

Evident ist: Die Gewerkschaften stehen nicht alleine in der Verantwortung, den Rechtspopulismus in Betrieben und Gesellschaft zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Wollen sie ihren Beitrag gegen die Etablierung des rechtspopulistischen Konkurrenten in den sozialpolitischen Arenen leisten, bedarf es der Aufwertung der Gefahr von rechts in den gewerkschaftlichen Strategiedebatten und sodann der aktiven Mitarbeit an einer Gegenerz\u00e4hlung. Diese muss der neoliberalen Transformation eine alternative Transformationsperspektive entgegensetzen. Eine Perspektive, die Solidarit\u00e4t und Demokratie universalisiert und somit diejenigen, um die der rechte Sozialopportunismus buhlt, in ein progressives Politikprojekt einbindet.<\/p>\n

Entsprechende Interventionen m\u00fcssen im Alltag erfahrbar sein und zugleich in die \u00f6konomisch-sozialen wie in die kulturell-identit\u00e4ren Welten des Gegenwartskapitalismus hineinreichen. Dabei kann auf Klassenpolitik zur Wahrung der materiellen Reproduktionsbedingungen der abh\u00e4ngig Arbeitenden nicht verzichtet werden. Die auch in der Linken beliebte \u201eEntsorgung der Klassenfrage\u201c[21]<\/a> verstellt den Blick auf die sozialen Interessenverletzungen und Prekarisierung im \u00dcbergang zum neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und verfehlt damit wesentliche Treiber kultureller Identit\u00e4tskrisen und rechter Einstellungsmuster. Unverzichtbar ist jedoch auch der Kulturkampf gegen den um sich greifenden Alltagsrassismus. Denn auch ein Mehr an Statussicherheit und Verteilungsgerechtigkeit verwandelt Rassismus nicht automatisch in Humanismus.<\/p>\n

Eine Antwort k\u00f6nnte in einer \u201einklusiven Demokratiepolitik\u201c bestehen, die den sozialen, kulturellen und politischen Desintegrationstendenzen ein Projekt der Reintegration entgegensetzt. Wenn soziale Deprivation, kulturelle Anerkennungskrisen und ideologische Anrufungen als Treiber rechtspopulistischer Bewegung erkannt werden, enth\u00e4lt diese Analyse Hinweise f\u00fcr eine Gegenstrategie. Diese muss m\u00f6glichst weite Teile der Zivilgesellschaft in einen auf soziale, kulturelle und politische Inklusion zielenden Reformprozess einbinden, der den gegenwartskapitalistischen Transformationsprozess in Richtung eines alternativen Entwicklungsmodells umlenkt.[22]<\/a><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen der sozialen Inklusion m\u00fcssen dabei auf einen grundlegenden Umbau des nationalen Wohlfahrtsstaates zielen. Daf\u00fcr m\u00fcssten verl\u00e4ssliche Grundsicherungssysteme ausgebaut werden, die sozialen Abstieg institutionell verhindern. Eine solche Sozialreform sollte nicht auf die Entkoppelung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherheit in Richtung eines \u201ebedingungslosen Grundeinkommens\u201c setzen, wohl aber auf den Umbau eines durch Aktivierung und Disziplinierung gepr\u00e4gten Arbeitsmarktregimes in Richtung einer sanktionsfreien Mindestsicherung und eines pr\u00e4ventiven Berufs- und Statusschutzes. Die daf\u00fcr unverzichtbare radikale Umverteilung \u00f6konomischer Wertsch\u00f6pfung d\u00fcrfte sich schnell als die zentrale gesellschaftliche Kraftprobe erweisen.<\/p>\n

Eine kulturelle Inklusionspolitik h\u00e4tte Antworten auf die Identit\u00e4tskrisen zu suchen. Ansatzpunkte m\u00fcssten die Krisen der Anerkennung und Selbstverwirklichung sein, von Anspr\u00fcchen also, die permanent mit dem heutigen Primat des Finanzmarktkapitalismus kollidieren.[23]<\/a> Wenn die Abwertung der Industriefacharbeit als Relikt einer vergangenen Epoche \u00f6ffentlich zelebriert wird und wenn \u00fcberf\u00e4llige Einkommensverbesserungen \u00f6ffentlich Bediensteter im Feld der Sorge-Arbeit mit Verweis auf Austerit\u00e4tszw\u00e4nge erfolgreich blockiert werden, dann verweist dies auf die Notwendigkeit eines neuen gesellschaftlichen Anerkennungsregimes, in dem alle Varianten gesellschaftlich notwendiger Erwerbsarbeit zu ihrem Recht kommen.<\/p>\n

Bei politischer Inklusion im Sinne demokratischer Partizipation geht es im Kern um Gegenaufkl\u00e4rung und Partizipation. \u00c4ngste und Verunsicherungen erfordern Sachaufkl\u00e4rung, und die politische Repr\u00e4sentationskrise erfordert einen neuen Mix aus direkter Partizipation und politischer Repr\u00e4sentation. Forderungen nach mehr Volksentscheiden vor gro\u00dfen Entscheidungen oder nach Mitgliedervoten in parteipolitischen Willensbildungen weisen in diese Richtung. Letztlich wird sich das Ansehen der Demokratie in den heute demokratieabgewandten Bev\u00f6lkerungsteilen aber vor allem daran entscheiden, ob sie zur Erneuerung von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit beitragen kann. Denn ohne das Soziale keine Demokratie.<\/p>\n

Der Betrieb als sozialintegrativer Ort <\/strong><\/p>\n

In den Betrieben treffen rechtspopulistische Agitationsbem\u00fchungen auf Arbeitsstrukturen im Umbruch. Die Transnationalisierung der Wertsch\u00f6pfungsketten, die \u00d6konomisierung von Produktions- und Sozialbeziehungen und die Digitalisierung von Produktion, Logistik und Distribution sind die Herausforderungen der Gegenwart und noch mehr der Zukunft. Die zugespitzten Probleme im Betrieb d\u00fcrften, so die aktuellen Forschungen, zu einem zentralen Treiber des Rechtspopulismus werden. Die schwindenden Aufstiegsm\u00f6glichkeiten, die mangelnden M\u00f6glichkeiten, die eigene Erwerbsbiographie zu gestalten, sowie der als \u00dcberforderung erlebte Zeit- und Leistungsdruck schaffen Kontroll- und Perspektivverluste. Zusammen mit gesellschaftlichen Abstiegserfahrungen und -\u00e4ngsten erzeugen diese das sozialpsychologische Terrain, in das der Rechtspopulismus Einzug halten m\u00f6chte. [24]<\/a> Nach wie vor ist der Betrieb in der gegenw\u00e4rtigen Arbeitsgesellschaft ein Ort, an dem \u00fcber gelingende Sozialintegration mitentschieden wird. Die Restrukturierung der Arbeit setzt gegenw\u00e4rtig jedoch starke zentrifugale Kr\u00e4fte frei. Und arbeitskulturelle Anerkennungsverweigerung und betriebspolitische Partizipationsblockaden sind in der Arbeitswelt der Gegenwart eher Regel als Ausnahme. Die Aufgaben einer antipopulistischen Inklusionspolitik im Betrieb sind gewaltig. Sozialregulative Interventionen m\u00fcssen der Spaltung der Belegschaften in Stamm- und Randgruppen entgegensteuern. Arbeitskulturelle Interventionen m\u00fcssen der Entwertung von Facharbeit begegnen und zugleich dem wachsenden Bed\u00fcrfnis nach inhaltsreicher, anerkannter, pers\u00f6nlichkeitsf\u00f6rderlicher Arbeit zur Geltung bringen. Und demokratiepolitische Interventionen m\u00fcssen dem vordemokratischen Verf\u00fcgungsrecht der Kapitalseite neue Kan\u00e4le individueller und kollektiver Einflussnahme entgegensetzen.<\/p>\n

Die Ausbuchstabierung einer betrieblichen Inklusionsagenda steht noch aus. Bisher tun sich die Gewerkschaften aufgrund schwindender Verhandlungs- und Durchsetzungsmacht eher schwer, der markt- und digitalisierungsgetriebenen \u201eRationalisierung von oben\u201c Projekte einer \u201eHumanisierung von unten\u201c entgegenzusetzen.[25]<\/a> Der rechtspopulistische Konkurrent k\u00f6nnte davon profitieren. Zugleich kann eine betriebliche Inklusionspolitik jedoch an Bew\u00e4hrtes ankn\u00fcpfen. Gewerkschaftliche Betriebspolitik steht aufgrund der multikulturellen Zusammensetzung der Belegschaften seit langem vor der Aufgabe, soziale Interessen und kulturelle Identit\u00e4ts- und Anerkennungsfragen zu integrieren. Gewerkschaftliche Erfahrungen und empirische Forschung geben Hinweise, dass dies in Industriebetrieben trotz der unterschiedlichen kulturellen Hintergr\u00fcnde und nicht zuletzt aufgrund universalistischer Politikstile der Betriebsr\u00e4te oftmals vergleichsweise gut gelang. Auch wenn mitunter kulturelle Differenzen aus den betrieblichen Sozialr\u00e4umen ausgegliedert werden[26]<\/a> oder Tendenzen einer \u201eexklusiven Solidarit\u00e4t\u201c (Klaus D\u00f6rre), die ethnische Spaltung doch interessenpolitisch reproduziert, nicht zu \u00fcbersehen sind, gilt: Der gemeinsame Sozialstatus des abh\u00e4ngig Arbeitenden kann auch in Zukunft die Grundlage einer von wechselseitiger Anerkennung lebenden Alltagssolidarit\u00e4t bieten.<\/p>\n

Klare Kante und offene T\u00fcr <\/strong><\/p>\n

Zweifelsohne trifft die rechtspopulistische Offensive in den Betrieben heute auf eine Gewerkschaftsbewegung, die sich trotz tarif- und sozialpolitischer Erfolge in einer Defensive befindet.[27]<\/a> Die Zur\u00fcckweisung der rechtspopulistischen Zumutung d\u00fcrfte daher ohne die St\u00e4rkung gewerkschaftlicher Verhandlungs- und Organisationsmacht schwerfallen. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die Tarifrunde 2018 der IG Metall als ein gelungenes Beispiel einer solidarisch-demokratischen Gegenbewegung gelten kann. Gleichsam unter der Hand entwickelte der Tarifkonflikt einen demokratiepolitischen Zusatznutzen. Die vereinbarten Einkommensverbesserungen sowie die Option auf eine \u201everk\u00fcrzte Vollzeit\u201c von 28 Wochenstunden treffen in Mitgliedschaft und Medien auf weitgehende Zustimmung. Doch neben den unmittelbar sp\u00fcrbaren Verbesserungen war der gesamte Verhandlungsprozess mit einer umfassenden Aktivierung und Einbeziehung der Mitglieder verbunden. Die Pr\u00e4ferenz f\u00fcr ein Mehr an individueller Zeitsouver\u00e4nit\u00e4t wurde als Resultat einer Besch\u00e4ftigtenbefragung festgestellt, an der sich gut 700\u2019000 Besch\u00e4ftigte beteiligten, unter diesen etwa ein Drittel Nicht-Mitglieder. Die nach Auslaufen der Friedenspflicht organisierten Warnstreiks wurden von gut 1,5 Millionen Besch\u00e4ftigten getragen.[28]<\/a> Die Streiks erzeugten eine hohe Identifikation mit der Bewegung und ein emotionales Klima, das sich zu einer wesentlichen Mobilisierungsressource auswuchs. Die Folge ist eine sp\u00fcrbar verst\u00e4rkte Bindung der Beteiligten an \u201eihre Gewerkschaft\u201c und an das allgemeine Projekt einer solidarischen Interessenpolitik.<\/p>\n

Politische Beteiligung und emotionale Bindung an eine erfolgreiche Interessenpolitik d\u00fcrften die Voraussetzungen verbessern, in den Betrieben die rechtspopulistischen Ambitionen zu kontern. Patentstrategien lassen sich jedoch nicht formulieren. Erfolg versprechen k\u00f6nnte eine Mischung aus \u201eklarer Kante\u201c und \u201eoffener T\u00fcr\u201c: Klare Kante steht f\u00fcr eine durchaus aggressive Konfrontationsstrategie gegen\u00fcber denjenigen, die rechtspopulistische Erz\u00e4hlungen in den Betrieb tragen; offene T\u00fcr f\u00fcr ein ebenso offensives Angebot zur Teilnahme an betrieblichen Gegenbewegungen an diejenigen, deren Verunsicherung und Wut in solidarische Interessenpolitiken eingebunden und damit progressiv kanalisiert werden muss.<\/p>\n

F\u00fcr die Gewerkschaften geht es um einen ambitionierten Kampf um die Hegemonie in der Arbeitswelt und die Dominanz im Politikfeld Betrieb. Gefordert ist eine \u201epolitisierte Interessenpolitik\u201c, die in Rhetorik, Konfliktorientierung und Gegnerklarheit ein Mindestma\u00df an Radikalit\u00e4t und Entschiedenheit ausstrahlt. Dabei muss die Kraft des aufkl\u00e4rerischen Arguments durch die Ansprache solidarischer Affekte gest\u00fctzt werden. Die Gewerkschaften haben sich dabei verst\u00e4rkt einem doppelten Demokratieauftrag zu stellen, der zum Traditionsbestand der Gewerkschaften geh\u00f6rt, auf ihren aktuellen Agenden aber keine Priorit\u00e4t hat. Dieser muss sich sowohl auf die Wirtschaft und die Arbeitswelt als auch auf die politische Demokratie beziehen.[29]<\/a> Gewerkschaftliche Tradition, Programmatik und Selbstverst\u00e4ndnis halten Orientierungsmarken bereit. Eine offene und problembewusste Strategiedebatte m\u00fcsste allerdings in eine entsprechende Praxis m\u00fcnden. Die Gef\u00e4hrlichkeit des rechtspopulistischen Konkurrenten zu untersch\u00e4tzen, hie\u00dfe, die Existenz der Gewerkschaften als wirkungsm\u00e4chtige Solidarit\u00e4tsverb\u00e4nde zu riskieren.<\/p>\n

Quelle: hans-juergen-urban.de…<\/a> M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n

\n

[1]<\/a> Etwa Hans-J\u00fcrgen Bieling, Aufstieg des Rechtspopulismus im heutigen Europa. Umrisse einer gesellschaftstheoretischen Erkl\u00e4rung, in: \u201eWSI Mitteilungen\u201c, 8, 2017, S. 557-565.<\/p>\n

[2]<\/a> Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Br\u00e4hler, Die enthemmte Mitte. Autorit\u00e4re und rechtsextreme Einstellung in Deutschland, Gie\u00dfen 2016, sowie Micha Brumlik, Vom Proletariat zum P\u00f6bel. Das neue reaktion\u00e4re Subjekt, in: \u201eBl\u00e4tter\u201c, 1, 2017, S. 56-62.<\/p>\n

[3]<\/a> Richard Hilmer, Bettina Kohlrausch, Rita M\u00fcller-Hilmer und J\u00e9r\u00e9mie Gagn\u00e9, Einstellung und soziale Lebenslage, Working Paper Forschungsf\u00f6rderung 44 der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, D\u00fcsseldorf 2017.<\/p>\n

[4]<\/a> Heinrich Geiselberger, Die gro\u00dfe Regression. Eine internationale Debatte \u00fcber die geistige Situation der Zeit, Berlin 2017.<\/p>\n

[5]<\/a> Frank Deppe, Autorit\u00e4rer Kapitalismus. Demokratie auf dem Pr\u00fcfstand, Hamburg 2013.<\/p>\n

[6]<\/a> Anthony B. Atkinson, Ungleichheit: Was wir dagegen tun k\u00f6nnen, Stuttgart 2016, sowie Heinz Bude und Philipp Staab (Hg.), Kapitalismus und Ungleichheit. Die neuen Verwerfungen, Frankfurt a.M. 2016.<\/p>\n

[7]<\/a> Armin Sch\u00e4fer, Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt a.M. 2015. 8 Holger Lengfeld, Die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c: eine Partei f\u00fcr Modernisierungsgewinner, in: \u201eK\u00f6lner Zeitschrift f\u00fcr Soziologie und Sozialpsychologie\u201c, 2\/2017, S. 209-232.<\/p>\n

[8]<\/a> Holger Lengfeld, Die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c: eine Partei f\u00fcr Modernisierungsgewinner, in:<\/p>\n

\u201eK\u00f6lner Zeitschrift f\u00fcr Soziologie und Sozialpsychologie\u201c, 2\/2017, S. 209-232.<\/p>\n

[9]<\/a> Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularit\u00e4ten. Zum Strukturwandel der Moderne. Berlin 2017.<\/p>\n

[10]<\/a> A.a.O., S. 284.<\/p>\n

[11]<\/a> Didier Eribon, Gesellschaft als Urteil. Klassen, Identit\u00e4t, Wege, Berlin 2017.<\/p>\n

[12]<\/a> Louis Althusser, Ideologie und ideologische Staatsapparate, Hamburg 2010.<\/p>\n

[13]<\/a> Micha Brumlik, a.a.O., hier S. 56.<\/p>\n

[14]<\/a> Wolfgang Merkel, Die populistische Revolte, in: \u201eKulturpolitische Mitteilungen\u201c, II, 2017, S. 53.<\/p>\n

[15]<\/a> So etwa Bj\u00f6rn H\u00f6cke, einer der f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten des deutschen Rechtspopulismus, der die \u201esoziale Frage\u201c und die Frage der \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c zum \u201egr\u00f6\u00dften Thema der Zukunft\u201c erkl\u00e4rt. Vgl. Bj\u00f6rn H\u00f6cke (AfD), Die neue SOZIALE Frage (Schweinfurt, 28.4.2016), www.youtube. com.<\/p>\n

[16]<\/a> Oliver E. Williamson, Die \u00f6konomischen Institutionen des Kapitalismus. Unternehmen, M\u00e4rkte, Kooperationen, T\u00fcbingen 2009.<\/p>\n

[17]<\/a> Bj\u00f6rn Allmendinger, Joachim F\u00e4hrmann und Klaudia Tietze (Hg.), Von Biederm\u00e4nnern und Brandstiftern. Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft, Hamburg 2017, sowie \u201eDie Rechte der Arbeiter\u201c, in: \u201eDresdner Neueste Nachrichten\u201c, 28.12.2017.<\/p>\n

[18]<\/a> Hoch die nationale Solidarit\u00e4t, in: \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c, 31.1.2018.<\/p>\n

[19]<\/a> Vgl. dazu: Compact-Konferenz in Leipzig \u2013 Rechtspopulisten wollen in die Betriebe, www.mdr.de, 6.12.2017.<\/p>\n

[20]<\/a> Was macht der blaue Schirm denn da?, in: \u201eDie Zeit\u201c, 4.1.2018.<\/p>\n

[21]<\/a> Ulf Kadritzke, \u201eMythos Mitte\u201c. Oder: Die Entsorgung der Klassenfrage, Berlin 2017.<\/p>\n

[22]<\/a> Einen solchen Prozess habe ich an anderer Stelle als \u00f6kosoziale Transformation beschrieben: Hans J\u00fcrgen Urban, \u00d6kologie der Arbeit. Ein offenes Feld gewerkschaftlicher Politik?, in: Lothar Schr\u00f6der und Hans-J\u00fcrgen Urban (Hg.), \u00d6kologie der Arbeit. Impulse f\u00fcr einen nachhaltigen Umbau, Frankfurt a.M. 2018, S. 329-349.<\/p>\n

[23]<\/a> Reckwitz a.a.O., S. 429ff.<\/p>\n

[24]<\/a> Dieter Sauer, Ursula St\u00f6ger, Joachim Bischoff, Richard Detje und Bernhard M\u00fcller, Rechte Orientierungen in Betrieb und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche. Projektbericht f\u00fcr die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 15.12.2017, S. 75f.<\/p>\n

[25]<\/a> Hans-J\u00fcrgen Urban, Arbeiten in der Wirtschaft 4.0. \u00dcber kapitalistische Rationalisierung und digitale Humanisierung, in: Lothar Schr\u00f6der und Hans-J\u00fcrgen Urban (Hg.), Gute Arbeit. Digitale Arbeitswelt \u2013 Trends und Anforderungen, Frankfurt a.M. 2016, S. 21-45.<\/p>\n

[26]<\/a> Etwa Werner Schmidt, Pragmatische Zusammenarbeit. Kollegialit\u00e4t und Differenz bei Besch\u00e4ftigten deutscher und ausl\u00e4ndischer Herkunft in Industriebetrieben, in: \u201eZeitschrift f\u00fcr Soziologie\u201c, 6\/2006, S. 465-484.<\/p>\n

[27]<\/a> Steffen Lehndorff, Heiner Dribbusch und Thorsten Schulten (Hg.), Rough waters. European trade unions in a time of crises, Br\u00fcssel 2017.<\/p>\n

[28]<\/a> Zum Tarifabschluss vgl. www.igmetall.de\/tarife.htm; 14.2.2018.<\/p>\n

[29]<\/a> Hans-J\u00fcrgen Urban, Gewerkschaftspolitik als Demokratiepolitik, in: Hans-J\u00fcrgen Urban, Michael Buckmiller und Frank Deppe (Hg.), Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie. Zur Aktualit\u00e4t von Wolfgang Abendroth, Hamburg 2006, S. 80-98.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hans-J\u00fcrgen Urban. Der zunehmende Rechtspopulismus ist bekanntlich weder ein homogenes noch ein singul\u00e4r deutsches Ereignis. Sein Aufstieg hat vielf\u00e4ltige Ursachen und ist sowohl in L\u00e4ndern<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[25,87,39,26,76,17],"class_list":["post-3246","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-neue-rechte","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3246"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3246\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3247,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3246\/revisions\/3247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}