{"id":3260,"date":"2018-03-16T09:29:32","date_gmt":"2018-03-16T07:29:32","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3260"},"modified":"2018-03-16T09:31:25","modified_gmt":"2018-03-16T07:31:25","slug":"rassistische-sozialpolitik-spaltungsversuche-von-oben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3260","title":{"rendered":"Rassistische Sozialpolitik – Spaltungsversuche von oben."},"content":{"rendered":"

BFS Basel.<\/em> Der Sozialabbau in der Schweiz geht in die n\u00e4chste Runde. Einer nach dem anderen schn\u00fcren die Kantone massive Sparpakete. Der Widerstand dagegen muss solidarisch und frei von Diskriminierung sein.<\/strong><\/p>\n

Die Kantone sparen an allen Ecken und Enden \u2013 insbesondere im Sozialbereich und bei den \u00f6ffentlichen Dienstleistungen \u2013 und gef\u00e4hrden damit nicht nur den Bildungszugang und die gesellschaftliche Teilhabe vieler Menschen, sondern auch deren soziale Sicherheit. Der Kanton Z\u00fcrich beschloss im Dezember 2016 im Rahmen einer sogenannten \u201eLeistungs\u00fcberpr\u00fcfung\u201c ein Sparpaket in der H\u00f6he von 1.8 Mrd. bis 2020 \u2013 betroffen davon werden insbesondere das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und der \u00f6ffentliche Verkehr sein. Im Kanton Luzern sieht das \u201eKonsolidierungsprogramm 2017\u201c Einsparungen von 330 Mio. in den n\u00e4chsten 3 Jahren vor und der Kanton Bern plant j\u00e4hrliche Einsparungen in der H\u00f6he von 185 Mio., wobei davon wiederum insbesondere das Gesundheits- und das Sozialwesen betroffen sind.<\/p>\n

Sozialhilfe ist nicht gleich Sozialhilfe<\/strong><\/p>\n

Der Sozialabbau trifft wie so oft Menschen mit geringem Einkommen am h\u00e4rtesten. Gespart wird dort, wo zwar nicht viel zu holen ist, wo\u2019s aber richtig weh tut. Die Sparpakete bringen Einsparungen bei den Pr\u00e4mienverbilligungen, im Asylwesen und bei verschiedenen sozialen Beratungs- und Anlaufstellen f\u00fcr benachteiligte und prekarisierte Menschen. Dass diejenigen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, besonders betroffen sind, zeigt ein Beispiel ganz besonders: die K\u00fcrzung der Sozialhilfe, die der Kanton Bern angek\u00fcndigt hat. Mit einer Senkung des Grundbedarfs um 8% h\u00e4lt der Kanton Bern neu einen der tiefsten Sozialhilfeans\u00e4tze schweizweit.<\/p>\n

W\u00e4hrend viele Kantone (noch) z\u00f6gern, die \u201enormale\u201c Sozialhilfe bzw. die Sozialhilfe f\u00fcr \u201eNormale\u201c anzur\u00fchren, wurden K\u00fcrzungen bei der Asylsozialhilfe in den letzten Jahren bereits in allen Kantonen durchgesetzt. Die Asylsozialhilfe ist ein spezieller Sozialhilfeansatz f\u00fcr Asylsuchende und Menschen mit einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme (ohne Fl\u00fcchtlingsstatus) \u2013 einem sogenannten F-Ausweis. Im Zuge der Asylgesetzrevision wurde 2016 bundesgesetzlich festgeschrieben, dass der Ansatz f\u00fcr diese Personen zwingend unter dem normalen Sozialhilfeansatz zu sein hat.[1]<\/a> Vor diesem Hintergrund senkten alle Kantone, zuletzt Basel-Stadt per Januar 2018, die Sozialhilfe f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Die Ans\u00e4tze unterscheiden sich teils massiv von der normalen Sozialhilfe: Im Kanton Luzern liegt der Ansatz um 60% unter dem normalen Grundbedarf bei Fr. 411.50.-\/Monat anstatt Fr. 986.-\/Monat [2]<\/a>, im Kanton St. Gallen betr\u00e4gt die Differenz knapp 50% bei Fr. 450.-\/Monat anstatt Fr. 977.-\/Monat [3]<\/a>, in Basel-Stadt 20% bei Fr. 788.-\/Monat anstatt Fr. 986.-\/Monat [4]<\/a>. Diese Sparmassnahme trifft Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwierig haben und finanziell meist schon schlechter gestellt sind. Da es an einer einflussreichen Lobby fehlt, die sich f\u00fcr die Rechte vorl\u00e4ufig Aufgenommener und Asylsuchender einsetzt, wurden die Sozialhilfesenkungen in den meisten Kantonen ohne viel Gegenwehr eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Rassistische Praxis der kantonalen Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n

Die Sozialhilfeans\u00e4tze orientieren sich grunds\u00e4tzlich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS). Diese berechnet j\u00e4hrlich einen Grundbedarf, der als Basis dient. Der Grundbedarf der SKOS sagt in etwa aus, wie viel finanzielle Mittel monatlich pro Person notwendig sind (exklusive Mietkosten u.\u00e4. Fixkosten), um in der Schweiz ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu f\u00fchren. Viele Sozial\u00e4mter richten ihre Sozialhilfeans\u00e4tze nach den SKOS-Richtlinien. Dass gewisse Menschen \u2013 vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Asylsuchende \u2013 (noch) weniger erhalten, ist vor diesem Hintergrund nicht haltbar, denn es gibt keine objektiven Gr\u00fcnde, wieso diese Personen weniger Geld f\u00fcr das Existenzminimum ben\u00f6tigen sollten als alle anderen. Der Fall liegt eher umgekehrt: Vorl\u00e4ufig Aufgenommene werden auf dem Arbeitsmarkt systematisch diskriminiert. Sie waren bis vor Kurzem verpflichtet, neben der Quellensteuer eine j\u00e4hrliche Sonderabgabe zu leisten und von Pr\u00e4mienverbilligungen k\u00f6nnen sie nach wie vor fr\u00fchestens sieben Jahre nach Einreise profitieren. Arbeitgebende m\u00fcssen f\u00fcr die Einstellung einer vorl\u00e4ufig aufgenommenen Person ein Gesuch stellen und Verwaltungsgeb\u00fchren bezahlen, was die Stellensuche schwierig macht. Die Anforderungen an die \u201eIntegration\u201c von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen steigen stetig, w\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Gelder f\u00fcr Integrationsmassnahmen im Zuge des Sozialabbaus immer weiter zusammengek\u00fcrzt werden. Die K\u00fcrzung der Asylsozialhilfe ist eine Massnahme unter vielen, die zur Prekarit\u00e4t vieler Betroffener beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Noch absurder erscheint das Ganze, wenn man bedenkt, dass f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen, die ihre Familie aus einem Drittstaat in die Schweiz holen m\u00f6chten, das Einkommen ausreichen muss, um die gesamte Familie zu finanzieren. Berechnet wird dies \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 mit dem SKOS-Ansatz. Das heisst mit anderen Worten: Um zu pr\u00fcfen, ob Familienmitglieder in die Schweiz kommen d\u00fcrfen, muss ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener mit seinem Einkommen den SKOS-Ansatz f\u00fcr alle Familienmitglieder erf\u00fcllen, um einer potentiellen Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit vorzubeugen. Wenn die Familie jedoch tats\u00e4chlich in der Sozialhilfe w\u00e4re, w\u00fcrde ihr dieses Geld gar nicht zustehen, sondern nur ein Bruchteil davon. Die Kantone versuchen mit dieser h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Praxis einen unerw\u00fcnschten Nebeneffekt der Sozialhilfek\u00fcrzungen zu kaschieren: Theoretisch m\u00fcssten die finanziellen Anforderungen f\u00fcr einen Familiennachzug zusammen mit dem Asylsozialhilfeansatz sinken. Trotzdem ist es in den meisten Kantonen g\u00e4ngige Praxis, Familiennachzugsgesuche auf diese Weise zu pr\u00fcfen \u2013 und allzu h\u00e4ufig abzulehnen. Die Praxis hat einen klaren politischen Hintergrund, steht doch der Familiennachzug im rechtskonservativen Lager seit L\u00e4ngerem unter Dauerbeschuss. [5]<\/a><\/p>\n

Ein Spaltungsversuch von oben<\/strong><\/p>\n

Familiennachzug hin oder her \u2013 die Sozialhilfek\u00fcrzungen treffen Migrant*innen unter den genannten Umst\u00e4nden besonders hart. Der Trend zur Hierarchisierung und Fragmentierung im Sozialhilfebereich geht nach der Einf\u00fchrung der Nothilfe mit der Asylsozialhilfe weiter. Mit fr\u00fcheren Revisionen des Asylgesetzes wurde bereits der Anspruch auf Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) und mit einem negativen Asylentscheid beschnitten und stattdessen das Nothilferegime eingef\u00fchrt. Die Nothilfe beschr\u00e4nkt sich auf wenige Franken im Tag, wenn m\u00f6glich werden Sachleistungen vor Geldleistungen ausgerichtet. So soll verhindert werden, dass betroffene Menschen sich weiter in der Schweiz aufhalten. Nach \u00e4hnlichem Muster funktioniert auch der Ansatz der Asylsozialhilfe. Etwas h\u00f6her als die Nothilfe, jedoch tiefer als die normale Sozialhilfe, hat sie jedoch das Ziel, \u201eAnreize\u201c f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Asylsuchende zu schaffen und bedient sich dabei des Klischees des faulen, ausl\u00e4ndischen Sozialschmarotzers.<\/p>\n

Dass der Sozialabbau dort ansetzt, wo es am wenigsten Widerrede und Protest \u2013 keine \u201eLobby\u201c \u2013 gibt, ist an und f\u00fcr sich nichts Neues. Auch das Ausspielen verschiedener Menschen gegeneinander in \u00e4hnlichen Situationen aufgrund von Merkmalen wie Nationalit\u00e4t, Hautfarbe oder Geschlecht ist eine beliebte, neoliberale Strategie. Die zentrale Frage f\u00fcr eine linke Gegenperspektive ist deshalb, wie man die Solidarit\u00e4t zwischen den vielf\u00e4ltigen und in verschiedenster Weise vom Sozialabbau betroffenen Personen (wieder)herstellen kann. Eine Widerstandsbewegung gegen den Sozialabbau muss sich gegen jegliche K\u00fcrzungen in der Sozialhilfe, dem Bildungswesen, dem Gesundheitswesen und dem restlichen Service Publique richten. Rassistische Spaltungsversuche in Kategorien wie Nothilfebez\u00fcger*innen, Asylsozialhilfebez\u00fcger*innen und Sozialhilfebez\u00fcger*innen \u2013 auf dem Arbeitsmarkt in inl\u00e4ndische Arbeitnehmende und ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende \u2013 wirken entsolidarisierend und verhindern eine breite Protestbewegung. Sozialabbau muss deshalb in jeder Form gemeinsam bek\u00e4mpft werden, immer und \u00fcberall.<\/p>\n

Quelle: sozialismus.ch…<\/a> vom 16. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> Art. 86 Ausl\u00e4ndergesetz (AuG).<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. https:\/\/disg.lu.ch\/-\/media\/DISG\/Dokumente\/Themen\/Sozialhilfe\/2018_LuzernerHandbuch_Version_75.pdf?la=de-CH<\/a> (Stand 01.02.18).<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. https:\/\/www.stadt.sg.ch\/home\/gesellschaft-sicherheit\/soziales\/finanzielle-hilfe\/sozialhilfe-fluechtlinge.html<\/a> (Stand 01.02.2018).<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. http:\/\/www.sozialhilfe.bs.ch\/-sozialhilfe.html?footeropen=law<\/a> (Stand 01.02.2018).<\/p>\n

[5]<\/a> Vgl. z.B. Schlagzeilen wie \u201eJetzt kommen die Frauen und Kinder der Fl\u00fcchtlinge\u201c im Blick vom 31.01.2018 (https:\/\/www.blick.ch\/news\/politik\/jetzt-kommen-die-frauen-und-kinder-der-fluechtlinge-rekord-beim-familiennachzug-id7914360.html).-familiennachzug-id7914360.html).(AuGetz<\/a> (AuG)@Art. 86 Ausl\u00e4ndergesetz (AuG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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