Sehr geehrter Herr Vorsitzender.\u00a0Wir haben eine Reihe verantwortungsloser Vorw\u00fcrfe und Mutma\u00dfungen im bereits traditionell gewordenen \u201chighly likely\u201c-Stil in Gro\u00dfbritannien geh\u00f6rt. Die Handlungen der britischen Seite sind offen provokativ. Bereits am 6. M\u00e4rz trat der Au\u00dfenminister Gro\u00dfbritanniens, Boris Johnson, im Parlament so auf, als ob die Untersuchung abgeschlossen ist, und Russland am Geschehenen in Salisbury schuld ist.<\/p>\n
Die Eile beeindruckt.<\/p>\n
Die Angaben \u00fcber den Vorfall tauchten in den Medien am 4. M\u00e4rz auf. Es gab keinen einzigen Versuch, das Geschehene zusammen mit uns zu kl\u00e4ren, obwohl die russische Seite gleich die Bereitschaft dazu \u00e4u\u00dferte. Wir haben via offizielle Kan\u00e4le keine Informationen zu Umst\u00e4nden des Verfahrens trotz mehrerer Anfragen und der Tatsache, dass Julia Skripal eine Staatsb\u00fcrgerin Russlands ist, bekommen. Unsere Botschaft in Gro\u00dfbritannien schickte an das Au\u00dfenministerium Gro\u00dfbritanniens mehrere diplomatische Noten, in denen die fehlende Beteiligung Russlands an diesem Vorfall betont wird, sowie beantragte Muster des genutzten Stoffs und eine gemeinsame Untersuchung. Uns wurde das alles verweigert. Stattdessen bekamen wir lediglich Ultimaten im Sinne der neokolonialen Manieren. Inzwischen gibt es weiterhin keine Beweise der angeblichen \u201erussischen Spur\u201c. Die Pr\u00e4sumtion der Unschuld wurde \u00fcberhaupt von London vergessen.<\/p>\n
Auffallend ist, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn bei der Besprechung dieser Frage im britischen Parlament gebeten hat, zumindest den Parlamentariern die Ergebnisse der Untersuchung mitzuteilen \u2013 ihm wurde das ebenfalls verweigert.<\/p>\n
Wir erwarteten vom Vereinigten K\u00f6nigreich eine offizielle Anfrage und die Anwendung der Verfahren der Chemiewaffenkonvention. Bekannt ist, dass Punkt 2 des Artikels 9 dieser Konvention einen Anfrage von Erkl\u00e4rungen und Bereitstellung einer Antwort an einen beantragenden Staat schnellstm\u00f6glich vorsieht, doch auf jeden Fall sp\u00e4testens zehn Tage nach der Anfrage. Ohne diese Anfrage bekommen zu haben, machten wir das initiativreich am 13. M\u00e4rz bei der 87. Session des Exekutivrats der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen in Den Haag. Dennoch gibt es bis heute keine entsprechende Anfrage gem\u00e4\u00df der Konvention, auf die wir von Anfang bereit waren zu antworten. Die Briten nutzten auch nicht die Instrumente des Europ\u00e4ischen\u00a0\u00dcbereinkommens<\/em>\u00a0\u00fcber die\u00a0Rechtshilfe<\/em>\u00a0in Strafsachen.<\/p>\n Ein paar Worte zu den Giftstoffen, die angeblich in dieser Geschichte pr\u00e4sent sind. Nachdem C-Waffen in der Russischen F\u00f6deration vernichtet worden waren (das wurde von der OPCW 2017 best\u00e4tigt), wurde ihre Entwicklung in Gro\u00dfbritannien sowie in den USA, Tschechien und Schweden fortgesetzt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erwiesen sich die Labore zur Produktion der Giftstoffe der erw\u00e4hnten Kategorie in mehreren anderen Staaten, darunter die Baltikum-L\u00e4nder. Neben Salisbury befindet sich ein Regierungslabor f\u00fcr Massenvernichtungswaffen in Porton Down. Wenn sich London so sicher ist, dass es sich um \u201eNowitschok\u201c-Gas handelt, gibt es dort seine Formel und die Muster, vielleicht auch Produktion. Der Entwickler von diesem Gas, Wil Mirsajanow, wohnt seit langem in den USA, wohin er zusammen mit technischen Dokumenten \u00fcber den chemischen Stoff ausgef\u00fchrt wurde. In Russland gab es derweil keine Wissenschafts- und Forschungsarbeiten unter der Codebezeichnung \u201eNowitschok\u201c.<\/p>\n Die Hauptfrage wurde inzwischen \u00fcberhaupt ausgeklammert \u2013 wer und wozu braucht diesen Skandal? In der Rechtswissenschaft gibt es das Prinzip \u201eCui Prodest\u201c. F\u00fcr wen ist dieser Vorfall kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen und der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft in Russland vorteilhaft? Und das Wichtigste, welches Motiv h\u00e4tte Russland f\u00fcr Beseitigung von Sergej Skripal haben k\u00f6nnen, der keine Bedrohung f\u00fcr unser Land darstellte? Daf\u00fcr aber kenne ich genau mehrere Staaten, f\u00fcr die dieser Vorfall und die Vorw\u00fcrfe gegen Russland \u00e4u\u00dferst vorteilhaft und rechtzeitig sind.<\/p>\n Wie immer ist der Kontext wichtig. Was geschieht jetzt im innenpolitischen Leben Gro\u00dfbritanniens? Das ist vor allem eine nicht beneidenswerte Lage des Kabinetts der Regierungschefin Theresa May zu erkennen, das wie die ganze konservative Partei wegen Brexit gespalten ist. Es bestehen keine Zweifel, dass die Entwicklung des Themas Vergiftung Skripals und seiner Tochter ein Versuch ist, die gesellschaftliche Meinung von den mit Brexit verbundenen Problemen abzulenken.<\/p>\n Viel unangenehmer ist ein anderer Skandal, von denen die Beh\u00f6rden die Aufmerksamkeit der Einwohner Gro\u00dfbritanniens ablenken wollen, indem die Vergiftung der Skripals genutzt wird. Es handelt sich um ein in der Stadt Telford aufgedeckten Kindersch\u00e4nder-Ring, der ganze 40 Jahre lang t\u00e4tig war. Zu seinen Opfern wurden mehr als 1000 Kinder bei Nachsichtigkeit der Polizei und der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden. Bei der n\u00e4chsten Sitzung des St\u00e4ndigen Rats werden wir ausf\u00fchrlich \u00fcber diese emp\u00f6rende Verletzung der Kinderrechte im Vereinigten K\u00f6nigreich berichten.<\/p>\n Gestern schlug Russland im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Erkl\u00e4rung seines Vorsitzenden mit dem Aufruf zur Kooperation aller Seiten zur Aufdeckung der Wahrheit vor. Diese Initiative wurde von der britischen Seite blockiert. Wir m\u00fcssen zum Schluss kommen, dass die Beh\u00f6rden Gro\u00dfbritanniens an der Feststellung der Wahrheit nicht interessiert sind, und sie sich nach ganz anderen Motiven richten. Wie man bei ihnen auf den Inseln sagt, \u201eit is not cricket\u201c.<\/p>\n Wir sehen jetzt in diesem Saal, dass jede Versuche, ein Gespr\u00e4ch in eine professionelle Richtung zu richten, von britischen Kollegen und vielen mit London solidarisierten Staaten in den Bereich der politischen Rhetorik, Russlandhass in der Hoffnung verschoben werden, dass sich die westliche Welt wie gew\u00f6hnlich in eine Reihe wegen der ber\u00fcchtigten Solidarit\u00e4t stellt. Die Wahrheit brauchen sie nicht, sie ist sogar gef\u00e4hrlich f\u00fcr sie.<\/p>\n Vielen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit. Wir bitten, unsere Erkl\u00e4rung dem Tagesprotokoll dieser Sitzung des St\u00e4ndigen Rats beizuf\u00fcgen.<\/p>\n