{"id":3280,"date":"2018-03-20T09:31:03","date_gmt":"2018-03-20T07:31:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3280"},"modified":"2018-03-20T09:31:03","modified_gmt":"2018-03-20T07:31:03","slug":"putin-gewinnt-russische-praesidentschaftswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3280","title":{"rendered":"Putin gewinnt russische Pr\u00e4sidentschaftswahl"},"content":{"rendered":"

Wladimir Wolkow und Clara Weiss. <\/em>Die russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen endeten am Sonntag, wie nicht anders zu erwarten war, mit einem Sieg des amtierenden Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin schon in der ersten Runde der Abstimmung. Nachdem Ausz\u00e4hlung der Stimmen liegt Putin mit 76,69 Prozent der Stimmen vorne, sodass er eine vierte Amtszeit antreten kann. Obwohl Berichte in westlichen Medien melden, es habe in zahlreichen Abstimmungslokalen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gegeben, gibt es kaum Zweifel daran, dass Putin die Wahl mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen hat. Deshalb wird er eine weitere sechsj\u00e4hrige Amtszeit antreten.<\/p>\n

Trotz intensiver Bem\u00fchungen des Kremls und regionaler Beh\u00f6rden, die Menschen zum W\u00e4hlen zu bewegen \u2013 sie wurden z.B. mit E-Mails und SMS-Nachrichten bombardiert \u2013, war die Wahlbeteiligung mit 67,47 Prozent eine der niedrigsten aller Pr\u00e4sidentschaftswahlen seit 1991. Sie blieb deutlich unter den 70 Prozent, die zum offiziellen Ziel erkl\u00e4rt worden waren.<\/p>\n

Der Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF), Pawel Grudinin, erhielt 11,77 Prozent der Stimmen und lag damit an zweiter Stelle. Der F\u00fchrer der rechtsextremen nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei (LDPR), Wladimir Schirinowski, erhielt 5,65 Prozent der Stimmen. Grudinin, ein Multimillion\u00e4r und Inhaber eines gro\u00dfen Landwirtschaftsunternehmens, kandidierte f\u00fcr die KPRF, obwohl er nicht Mitglied der Partei ist. \u00dcber viele Jahre hinweg war er Mitglied der regierenden Kreml-Partei Einiges Russland und sogar Vertrauter von Wladimir Putin in dessen erstem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf.<\/p>\n

Zwei weitere nationalistische Kandidaten, der F\u00fchrer der stalinistischen Partei Kommunisten Russlands, Maxim Suraikin, und der Vorsitzende der Russischen Volkspartei, Sergej Baburin, erhielten weniger als 0,7 Prozent der Stimmen. Im Lager der liberalen Opposition gewann Xenija Sobtschak mit 1,68 Prozent die h\u00f6chste Zahl an Stimmen. Der Vorsitzende der Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski, erhielt 1,05 Prozent der Stimmen und damit etwas mehr als der Kandidat der Wachstumspartei Boris Titow, der 0,76 Prozent errang.<\/p>\n

Das Ergebnis der Wahlen ist vor allem ein Misstrauensvotum gegen die Kr\u00e4fte der pro-westlichen liberalen Opposition, die statistisch gesehen nur eine minimale Unterst\u00fctzung durch die W\u00e4hler erhielten. Derweil genie\u00dfen sie betr\u00e4chtliche Unterst\u00fctzung in einflussreichen Schichten der herrschenden Elite, einschlie\u00dflich von Teilen der Kreml-F\u00fchrung. Gleichzeitig ist der Erfolg von Wladimir Putin gr\u00f6\u00dftenteils das Ergebnis der Tatsache, dass die gro\u00dfe Mehrheit der W\u00e4hler keine fortschrittliche Alternative zu ihm erkennen konnte.<\/p>\n

Die russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen fanden vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer Spannungen und einem anhaltenden Niedergang des allgemeinen Lebensstandards der Bev\u00f6lkerung statt. Unmittelbar vor der Wahl hatte sich die britische Regierung an der Spitze einer Kampagne wegen der angeblichen Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal gesetzt, die wachsenden Druck auf die russische Regierung aus\u00fcbte. Gleichzeitig haben sich die Medien \u00fcberall in Europa und den USA f\u00fcr eine aggressivere milit\u00e4rische Haltung gegen\u00fcber Russland im Nahen Osten und in Europa eingesetzt.<\/p>\n

Diese Situation hat die Krise der herrschenden Oligarchie deutlich versch\u00e4rft. Teile davon bef\u00fcrworten einen pro-westlichen Regimewechsel in Russland; andere versuchen Wege zu finden, um eine Verhandlungsl\u00f6sung mit den USA und dem europ\u00e4ischen Imperialismus herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Alexei Nawalny,\u00a0de facto<\/em>\u00a0der Hauptgegner von Wladimir Putin, hatte f\u00fcr einen Boykott der Wahl pl\u00e4diert, nachdem ihm verwehrt worden war, als Kandidat anzutreten. Nawalny ist ein direktes Instrument des Weltimperialismus bei dessen Versuch, Russland von innen zu zersetzen, eine \u201eRegimewechsel\u201c-Operation durchzuf\u00fchren und das Land zu einer Kolonie des Imperialismus zu machen. \u00dcber seine Wahlkampagne wurde in den f\u00fchrenden amerikanischen und westeurop\u00e4ischen Medien begeistert berichtet, die ihn als \u201edemokratische\u201c Alternative zu Putins autorit\u00e4rem System darstellten. In Wirklichkeit unterh\u00e4lt Nawalny engste Beziehungen zu rechten und faschistischen russischen Kr\u00e4ften, die denen \u00e4hneln, die 2014 den pro-westlichen Putsch in der Ukraine inszeniert haben.<\/p>\n

Nawalny genie\u00dft zweifellos die Unterst\u00fctzung von bestimmten Kreisen der russischen Elite, die keinen andere M\u00f6glichkeit sehen, ihren Reichtum und ihre Privilegien zu behalten, als entschieden vor dem Druck der westlichen M\u00e4chte zu kapitulieren.<\/p>\n

Xenija Sobtschak stellt eine etwas mildere Variante derselben politischen Ausrichtung dar. Das fr\u00fchere Glamour-Girl, Tochter des ersten postsowjetischen B\u00fcrgermeisters von St. Petersburg und Ziehvaters von Wladimir Putin, Anatoli Sobtschak, teilt im Wesentlichen dieselbe Ausrichtung wie Nawalny. Sie unterscheidet sich von ihm nur in ihrer Ablehnung eines gewaltsamen Regimewechsels. W\u00e4hrend der Wahlkampagne hat Sobtschak bei ihren Auftritten bei f\u00fchrenden TV-Sendern des Landes Ansichten vertreten, die unvereinbar sind mit der offiziellen russischen Regierungspropaganda. Sie hat erkl\u00e4rt, die Krim sei unter Versto\u00df gegen internationales Recht von Russland annektiert worden, die westlichen Sanktionen seien gerechtfertigt und dr\u00fcckten das Bestreben aus, die Demokratie in Russland zu st\u00e4rken etc.<\/p>\n

Die Tatsache, dass sie all das im Rahmen der Wahlkampagne tun konnte, zeugt davon, dass sie einflussreiche Kreise innerhalb der Kreml-F\u00fchrung vertritt, die im Grunde durch sie, an die F\u00fchrer der westlichen Welt gerichtet, sagen: \u201eSeht her, wir sind immer noch dieselben wie vor 20 Jahren, wir sind f\u00fcr den freien Markt, wir sind f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit dem Westen. Wenn wir heute gezwungen sind, euch zu drohen und die Z\u00e4hne zu fletschen, dann nur deshalb, weil wir in die Enge getrieben wurden, weil Ihr unsere Interessen nicht ber\u00fccksichtigt und sie nicht respektiert.\u201c Sobtschak spielt die Rolle der Vermittlerin bei dem Versuch des Kremls, sich mit den westlichen F\u00fchrern zu einigen. Gleichzeitig sind ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, den schwankenden Teil der Kompradorenelemente in der russischen Bourgeoisie in einer loyalen Beziehung zur gegenw\u00e4rtigen Regierung zu halten.<\/p>\n

Putin baut seine Politik aus einer Kombination aus russischem Nationalismus und milit\u00e4rischen Drohungen auf, sowie mit Appellen an den Westen, \u201ewieder vern\u00fcnftig zu werden\u201c und zu einer \u201ePartnerschaft\u201c zur\u00fcckzukehren. In seiner militaristischen Rede vom 1. M\u00e4rz, die in ihrer Aggressivit\u00e4t beispiellos war, stellte er eine Reihe von neu entwickelten russischen Atomwaffen vor, deren Einsatz die Erde in eine unbewohnbare W\u00fcste verwandeln w\u00fcrde.<\/p>\n

In der Innenpolitik pr\u00e4sentiert sich Putin als F\u00fchrer, der \u00fcber Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien und politischen Ansichten steht, der \u201eRussland wieder aufgerichtet\u201c, die Oligarchie geb\u00e4ndigt und f\u00fcr das Wohlergehen der B\u00fcrger gesorgt hat.<\/p>\n

Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Die gewaltige soziale Ungleichheit und die zunehmende Kriegskampagne der imperialistischen M\u00e4chte sprechen daf\u00fcr, dass Putins n\u00e4chste Amtszeit als Pr\u00e4sident von extremer und weiter wachsender Instabilit\u00e4t gepr\u00e4gt sein wird.<\/p>\n

Das Nominaleinkommen des \u00fcberwiegenden Teils der Bev\u00f6lkerung ist, in Dollar ausgedr\u00fcckt, in den letzten anderthalb Jahren um das 1,5-fache gesunken, wie die Zeitung Nesavissimaja Gaseta k\u00fcrzlich feststellte. Einen \u00e4hnlichen R\u00fcckgang gab es bei den Ausgaben der Haushalte f\u00fcr Konsumg\u00fcter: innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre sind sie von 406 Dollar auf 260 Dollar im Monat pro Haushaltsmitglied zur\u00fcckgegangen. Sozialwissenschaftlern zufolge sagt sogar die Mehrheit derjenigen, die Ersparnisse haben, sie w\u00fcrden f\u00fcr nicht mehr als drei Monate ausreichen.<\/p>\n

Gleichzeitig steigt die Konzentration von Reichtum in den H\u00e4nden der Oligarchie kontinuierlich. Laut dem World Wealth Report des britischen Unternehmens Knight Frank stieg im Jahr 2017 die Zahl der Russen, die mehr als 5 Millionen Dollar besitzen, gegen\u00fcber dem Vorjahr um 27 Prozent auf 38.000. Die Zahl der Superreichen (diejenigen, die 50 Millionen Dollar und mehr besitzen) wuchs um mehr als 26 Prozent (2.600 Menschen), w\u00e4hrend die Zahl der Russen, deren Verm\u00f6gen mehr als 500 Millionen Dollar umfasste, von 2016 auf 2017 um 22 Prozent auf 220 Personen stieg. Knight Frank hat ausgerechnet, dass die russischen Multimillion\u00e4re zusammen 1,2 Billionen Dollar besitzen, was 73,5 Prozent des russischen BIPs im Jahr 2017 entspricht.<\/p>\n

Die russischen Arbeiter hassen und verachten die zutiefst korrupte herrschende Elite. Das ist der Hauptgrund daf\u00fcr, dass Wladimir Putin als \u201eunabh\u00e4ngiger Kandidat\u201c angetreten ist und nicht als F\u00fchrer der Partei Einiges Russland. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rte es zu den verbl\u00fcffenden Umst\u00e4nden des Wahlkampfs, dass die herrschende Partei, die die Vertretungsorgane auf allen Ebenen vollst\u00e4ndig dominiert \u2013 auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene \u2013 formell keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. In der Zeit des Wahlkampfs wurde ihr Name sogar kaum erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Wladimir Petuchow, Leiter des Zentrums f\u00fcr Komplexe Soziale Forschung am Institut f\u00fcr Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften, sprach gegen\u00fcber der Online-Zeitschrift\u00a0Gazeta.ru\u00a0<\/em>\u00fcber die \u201esehr starke Ver\u00e4nderung des jahrzehntelangen Trends im sozialen Streben von Stabilit\u00e4t hin zu einem Verlangen nach \u00c4nderung\u201c, die in den vorangegangenen Monaten eingetreten ist. Zwischen Oktober 2016 und Oktober 2017 stieg der Zahl der Bef\u00fcrworter einer Ver\u00e4nderung von 39 auf 52 Prozent. Laut dem Historiker und Politologen Valeri Solowej \u201e\u00fcbersteigt in Russland zum ersten Mal in den letzten 25 bis 26 Jahren das Verlangen nach \u00c4nderung das Verlangen nach Stabilit\u00e4t. Und das in allen soziodemografischen Gruppen.\u201c<\/p>\n

Weder der autorit\u00e4r-militaristische Nationalismus von Putin noch der Kurs der liberalen Opposition hin zu radikalen Zugest\u00e4ndnissen an die neokolonialen Bestrebungen der imperialistischen M\u00e4chte bieten einen Weg vorw\u00e4rts f\u00fcr die Arbeiterklasse. Die einzige Alternative zur Perspektive eines neuen Weltkriegs und einer atomaren Apokalypse ist die Perspektive des revolution\u00e4ren sozialistischen Internationalismus, d.h. der Sturz des Kapitalismus, der Ursprung der Kriege und der sozialen Ungleichheit.<\/p>\n

Diese Perspektive hat die Bolschewistische Partei unter der F\u00fchrung von Lenin und Trotzki bei ihrer Machtergreifung im Oktober 1917 motiviert. Die russische Arbeiterklasse muss dieses Erbe erneut als ihr eigenes Erbe anerkennen. Das erfordert eine bewusste Aneignung der Lehren aus den Verr\u00e4tereien, die der Stalinismus auf der Grundlage des nationalistischen Programms vom \u201eSozialismus in einem Land\u201c ver\u00fcbt hat, und den Kampf, [\u2026] in Russland in der Weiterentwicklung der revolution\u00e4ren Tradition, die in die Oktoberrevolution f\u00fchrte, eine revolution\u00e4re politische Kraft aufzubauen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 20. M\u00e4rz 2018 mit einer leichten \u00c4nderung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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