{"id":3288,"date":"2018-03-21T09:24:02","date_gmt":"2018-03-21T07:24:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3288"},"modified":"2018-03-21T09:24:02","modified_gmt":"2018-03-21T07:24:02","slug":"italienische-wahlen-ein-weiterer-schlag-fuer-die-europaeische-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3288","title":{"rendered":"Italienische Wahlen: Ein weiterer Schlag f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>Bei den italienischen Nationalwahlen konnten weder die einzelnen Parteien noch die beiden gro\u00dfen Koalitionsbl\u00f6cke gen\u00fcgend Sitze f\u00fcr eine Mehrheit im Parlament erringen.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Gewinnerinnen am 4. M\u00e4rz waren zweifellos die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle) mit 32,6 % und die Lega Nord (La Lega) mit 17,4 %. Diese populistischen Parteien, die nie an der Regierung beteiligt waren, verdr\u00e4ngten die traditionell regierenden Kr\u00e4fte der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) mit 18,7 % und Silvio Berlusconis seit 2013 wieder umbenannte Forza Italia (FI) mit 14 %.<\/p>\n

Weil die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung allein \u00fcber keine Mehrheit verf\u00fcgt, hat sie ihr Versprechen aufgegeben, nicht in einer Koalition zu regieren. Da sie behauptet, \u201eweder links noch rechts\u201c und \u201epost-ideologisch\u201c zu sein, d\u00fcrfte ihre Suche nach einer Regierungspartnerin auch durch ihre ber\u00fchmten f\u00fcnf Prinzipien nicht behindert werden: \u00f6ffentliche Wasserversorgung, umweltfreundlicher Verkehr, nachhaltige Entwicklung, Recht auf Internetzugang und Umweltschutz.<\/p>\n

Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung teilt die demagogischen Angriffe der Lega auf die 600.000 MigrantInnen, die seit 2013 nach Italien eingereist sind und denen von den EU-\u201ePartnern\u201c Frankreich und \u00d6sterreich die Einreise verweigert wurde. Matteo Salvini, Lega-Politiker und ein ekelhafter, rassistischer Demagoge, will sie alle abschieben. Wie und wohin kann er nicht sagen. Berlusconi und seine Forza Italia haben ihre \u201ehumane\u201c Version hinzugef\u00fcgt: \u201eWir m\u00fcssen verhindern, dass Rassismus Wurzeln schl\u00e4gt, indem wir auf humane Weise alle Illegalen ausweisen und den ItalienerInnen ein Gef\u00fchl der Sicherheit zur\u00fcckgeben.\u201c<\/p>\n

Verbunden mit der Lega und Forza Italia sind die \u201epost-faschistischen\u201c Fratelli d\u2019Italia (Br\u00fcder Italiens, FdI), die fast 1,5 Millionen und somit 19 Sitze gewannen. Sie sind Nachfolger der Movimento Sociale Italiano (Italienische Sozialbewegung, MSI) und der Alleanza Nazionale, obwohl sie sich heute als national-konservativ bezeichnen. Zusammen mit der Lega bilden sie eindeutig eine rassistische und gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtete Kraft, die in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise leicht zu ihren faschistischen Wurzeln zur\u00fcckfinden k\u00f6nnte.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Lega den Norden erobert hat \u2013 einschlie\u00dflich der Industriegebiete, in denen die alte Kommunistische Partei Italiens (Partito Comunista Italiano, PCI) stark war \u2013 und die zentralen Provinzen um Rom herum, hat die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung den Mezzogiorno (S\u00fcden) einschlie\u00dflich Sizilien erobert und Berlusconi in seinen ehemaligen Hochburgen geschlagen. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung gewann 49 % in Kampanien, 48 % in Sizilien, 44 % in Apulien, 43 % in Kalabrien und der Basilikata und 42 % in Sardinien. Es ist klar, dass Luigi Di Maio unter Druck stehen wird, etwas Sinnvolles f\u00fcr seine verarmte W\u00e4hlerschaft zu tun. Um diesen Sieg zu erreichen, hat die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung den vielen arbeitslosen Jugendlichen in der Region ein allgemeines Grundeinkommen sowie ein hartes Durchgreifen im Kampf gegen die enorme, die italienische Politik verseuchende Korruption versprochen.<\/p>\n

Der krisengesch\u00fcttelte Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Doch der italienische Kapitalismus steckt nach wie vor in gro\u00dfen Schwierigkeiten, sowohl aus heimischen als auch internationalen Gr\u00fcnden. Offensichtlich haben sich sowohl die Sparma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union als auch der Druck des italienischen Gro\u00dfkapitals auf Regierungen der Rechten wie der \u201eLinken\u201c als unf\u00e4hig erwiesen, auch nur ein Problem des italienischen Kapitalismus zu l\u00f6sen. Ja, sie haben diese nur explosiver gemacht.<\/p>\n

Entscheidend ist, die enormen inneren Widerspr\u00fcche und Ungleichheiten des italienischen Kapitalismus zu verstehen. Einerseits basiert er auf einem hochentwickelten, massiv konzentrierten und stark zentralisierten Finanzkapital sowohl im Industrie- als auch im Bankensektor, andererseits pr\u00e4gt ihn ein hoher Anteil an kleinen und mittleren Unternehmen. All dies geht einher mit einer dramatischen regionalen Kluft zwischen einem hochentwickelten Norden und dem verarmten S\u00fcden \u2013 einem Ph\u00e4nomen, das in anderen gro\u00dfen imperialistischen L\u00e4ndern Europas nicht zu sehen ist.<\/p>\n

W\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts seit Beginn der globalen Krisenperiode sind sowohl das italienische Finanzkapital als auch die kleinen Unternehmen dramatisch ersch\u00fcttert worden. Die italienischen Banken waren vom Zusammenbruch bedroht und erhielten gro\u00dfe staatliche Rettungspakete. Gleichzeitig haben viele der kleineren Unternehmen enorme Schulden bei Banken gemacht, die sie zunehmend nicht mehr begleichen konnten. Derzeit haben die italienischen Banken noch immer mehr Forderungsausf\u00e4lle als der Rest der Eurozone zusammengerechnet. Auch der italienische Staat weist \u2013 neben Griechenland \u2013 mit 132,6 % die h\u00f6chste Verschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP auf. Diese Schuldenlast bedroht das Land und die EU mit einer Staatsinsolvenz. Diese kann jedoch nur durch einen erneuten, heftigen Angriff auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen oder durch staatliche Eingriffe in den \u201eMarkt\u201c, d. h. durch eine ArbeiterInnenregierung, die auch vor der Enteignung von Finanzkapital nicht Halt macht, verhindert werden.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission wird weiterhin von der italienischen Regierung verlangen, dass sie Strukturreformen durchf\u00fchrt und die Haushaltsdisziplin versch\u00e4rft, auch wenn dies \u2013 anders als in Griechenland \u2013 mit einigen Geschenken an die herrschende Klasse kombiniert werden kann und die Zinsen durch die Europ\u00e4ische Zentralbank niedrig gehalten werden. Auch die Wertpapierm\u00e4rkte werden mit einer Erh\u00f6hung der Risikopr\u00e4mie bei Staatsanleihen auf einen starken Anstieg der Staatsausgaben reagieren.<\/p>\n

Politische Krise h\u00e4lt an<\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfen Siegerinnen der Wahlen \u2013 populistisch und rassistisch wie sie sind \u2013 werden es jedoch schwer haben, in eine Regierung der Austerit\u00e4t und offenen Angriffe einzutreten, welche auch ihre W\u00e4hlerInnen sofort zu desillusionieren erfordern w\u00fcrde. Au\u00dferdem w\u00e4re eine solche Regierung anf\u00e4llig f\u00fcr demagogische Attacken seitens der parlamentarischen Opposition. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass sich die verschiedenen \u201eAnf\u00fchrer\u201c einander unterordnen.<\/p>\n

Es ist unwahrscheinlich, dass Salvini sich Di Maios F\u00fchrung oder Programm unterwerfen wird, das riesige Subventionen f\u00fcr den S\u00fcden beinhalten w\u00fcrde. Immerhin hat die Lega Jahrzehnte damit verbracht, den S\u00fcden als unt\u00e4tigen Schmarotzer an Steuern des hart arbeitenden Nordens zu stigmatisieren, ja sogar die Abspaltung von Italien und die Gr\u00fcndung eines neuen Staates namens Padania (nach dem Lateinischen f\u00fcr den Fluss Po) zu fordern.<\/p>\n

K\u00f6nnte sich die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung also mit der anderen Partei der \u201eKaste\u201c verb\u00fcnden \u2013 ein Begriff, den sie von Podemos in Spanien \u00fcbernommen haben? Auch das w\u00e4re schwierig, da die letzten Ministerpr\u00e4sidenten der DP, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, sowohl das Gesetz zur Deregulierung der Besch\u00e4ftigung verabschiedeten als auch eine Arbeitsmarktreform, die K\u00fcrzungen der Armutsbek\u00e4mpfungsprogramme, f\u00fcr RentnerInnen und der Sozialausgaben beinhaltete. Dennoch ist eine solche Zusammenarbeit nicht unm\u00f6glich, wenn man bedenkt, wie sehr die DP gedem\u00fctigt wurde \u2013 vom gr\u00f6\u00dften Wahlblock (Mitte-Links-Koalition) zur dritten Kraft und von ehemals fast 9 Millionen auf etwas mehr als 6 Millionen Stimmen abgerutscht. Die DP ist daher kaum in der Lage, hart zu verhandeln, und w\u00fcrde wahrscheinlich noch mehr Sitze und Stimmen verlieren, wenn sich Neuwahlen als notwendig erweisen.<\/p>\n

In den kommenden Monaten ist jedoch eine anhaltende politische Krise nahezu sicher. Eine solche Entwicklung w\u00e4re aber nicht nur durch eine Man\u00f6verphase zwischen parlamentarischen Fraktionen, den alten und neuen Eliten, gepr\u00e4gt, sondern k\u00f6nnte angesichts der strukturellen Wirtschaftsprobleme des italienischen Kapitalismus zum Ausbruch einer Schulden- und Finanzkrise f\u00fchren, die wiederum die gegenw\u00e4rtige, leichte wirtschaftliche Erholung in der EU beenden w\u00fcrde. All dies deutet auf eine Intervention der EU, aber auch des italienischen Staatspr\u00e4sidenten hin, um diese politische Krise zu \u201el\u00f6sen\u201c \u2013 zum Beispiel durch eine Regierung von ExpertInnen oder TechnokratInnen.<\/p>\n

Die extreme Rechte und die radikale Linke<\/strong><\/p>\n

Angesichts dieses politischen Durcheinanders k\u00f6nnten Kr\u00e4fte au\u00dferhalb der Konkurrenten in diesem Machtkampf tats\u00e4chlich wachsen und die Situation f\u00fcr sich nutzen. In diesem Fall m\u00fcssen wir die St\u00e4rke der radikalen Rechten, der ReformistInnen und der radikalen Linken betrachten.<\/p>\n

Das Abschneiden der Linken war j\u00e4mmerlich. Die kampferprobten AktivistInnen der gro\u00dfen Mobilisierungen gegen G8 in Genua 2001 oder des Europ\u00e4ischen Sozialforums 2002 in Florenz werden sich an die beeindruckende Vorstellung der italienischen Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Wiedergr\u00fcndung) erinnern. Mit historischen Wurzeln in der Partito Comunista Italiano (PCI) und ihrer Verankerung im Netzwerk sozialer Zentren der antikapitalistischen Bewegung im ganzen Land wurde sie zu einem neuen Modell f\u00fcr die europ\u00e4ische Linke. Sie spielte eine f\u00fchrende Rolle in der Antikriegsbewegung, die am 15. Februar 2003 drei Millionen Menschen auf die Stra\u00dfen Roms mobilisierte.<\/p>\n

Doch was ist aus dieser Bewegung geworden? Tats\u00e4chlich bleibt nur noch Potere al Popolo (Power to the People, PaP; deutsch: Macht dem Volk) \u00fcbrig, das sich bei der Wahl als populistisches B\u00fcndnis \u00e4hnlich Spaniens Podemos pr\u00e4sentierte und gerade 1 % der Stimmen und somit keine Sitze gewinnen konnte. Noch bei der Wahl 2006 hatte Rifondazione 5,83 % der Stimmen und 41 Sitze erhalten. Wie konnte sie so tief fallen? Die Antwort ist einfach: Rifondazione trat in eine b\u00fcrgerliche Regierung ein, die die ArbeiterInnenklasse attackierte. Der Eintritt in eine von der Demokratischen Partei angef\u00fchrte Koalition erfolgte als angeblich kleineres \u00dcbel im Vergleich zu Silvio Berlusconi. Rifondazione verteidigte die Sozialk\u00fcrzungen und stimmte f\u00fcr milit\u00e4rische Interventionen im Libanon und in Afghanistan \u2013 inklusive Ausschluss der beiden SenatorInnen, die gegen diese Eins\u00e4tze gestimmt hatten. Doch f\u00fcr was das alles? Nur zwei Jahre sp\u00e4ter kehrte Berlusconi in sein Amt zur\u00fcck und Rifondazione gewann keinen einzigen Sitz, so dass zum ersten Mal seit 1945 kein\/e einzige\/r kommunistische\/r Abgeordnete\/r im italienischen Parlament vertreten war.<\/p>\n

Mit der Partei zerfielen die sozialen Bewegungen und die radikale Linke zersplitterte in winzige Sekten, was ein lebendiger Beweis daf\u00fcr war, dass der Lohn f\u00fcr Opportunismus der politische Tod ist. Sogar diejenigen, die gegen den Ausverkauf von Rifondazione waren, haben sich schlecht geschlagen. Der \u201eBlock f\u00fcr eine revolution\u00e4re Linke\u201c, angef\u00fchrt durch Marco Ferrando von der PCL (Partito Comunista del Lavoratori; Kommunistische ArbeiterInnenpartei), letztere 2006 als Abspaltung von Rifondazione gegr\u00fcndet, erhielt nur knapp 30.000 Stimmen bzw. 0,08 %.<\/p>\n

Dies spiegelt eindeutig eine historische sowohl organisatorische und als auch politische Krise der ArbeiterInnenklasse und der Linken wider, die durch den Niedergang der sozialen Bewegungen, die Unterst\u00fctzung der Regierung Renzi durch den Gewerkschaftsbund CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und die allgemeine Schw\u00e4chung der ArbeiterInnenbewegung noch versch\u00e4rft wird. Dar\u00fcber hinaus hat der Populismus der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung die Linke weiter fragmentiert und desorientiert. Auf Grund der Kombination aus Anti-Elitentum, post-modernen Formen im Wesentlichen plebiszit\u00e4rer \u201eDemokratie\u201c und ihrer EU-feindlichen Haltung verliebte sich ein ganzer Teil der italienischen Linken in einen autorit\u00e4ren, sich selbst inszenierenden Kom\u00f6dianten (Beppe Grillo), dessen Slogan f\u00fcr den Umgang mit der Korruption italienischer PolitikerInnen \u201eVaffanculo!\u201c (\u201eLeck mich am Arsch!\u201c) war.<\/p>\n

Die radikale Linke hat die Augen vor seiner im Wesentlichen rechtsgerichteten Politik einschlie\u00dflich seines anti-europ\u00e4ischen, italienischen Nationalismus verschlossen. Von hier aus war es nur ein kleiner und logischer Schritt, Rassismus zu sch\u00fcren und mit den \u201erespektablen\u201c Parteien (DP, FI) und der extremen Rechten zu konkurrieren, die sich entschiedener gegen Gefl\u00fcchtete und \u201eGastarbeiterInnen\u201c wenden w\u00fcrden. Es zeigt einmal mehr, dass das Spiel mit einer nationalen, isolationistischen Antwort auf die Krise der EU und die Bildung eines europ\u00e4ischen imperialistischen Blocks \u00e0 la Brexit keine Chance f\u00fcr radikale sozialistische Politik liefert, sondern eine reaktion\u00e4re Antwort. Wie in gesamtitalienischem Ma\u00dfstab wird auch ein internationalistisches Programm und eine Politik, die das gemeinsame Interesse der ArbeiterInnenklasse und der Massen in den Vordergrund stellt, einen Ausweg f\u00fcr die italienische Linke und ArbeiterInnenklasse bieten.<\/p>\n

Andernfalls drohen weitere Zersplitterung und weitere Niederlagen \u2013 sei es durch eine Regierung der SiegerInnen bei den j\u00fcngsten Wahlen oder einer aus TechnokratInnen. Dar\u00fcber hinaus wenn die Linke keine politische Antwort, basierend auf einem Aktionsprogramm, zur Bew\u00e4ltigung der Krise geben kann, k\u00f6nnte die radikale Rechte, einschlie\u00dflich der faschistischen Kr\u00e4fte, somit leicht von der Ern\u00fcchterung der Bev\u00f6lkerung durch die n\u00e4chste Regierung profitieren.<\/p>\n

Es gibt zwei offen faschistische Organisationen. CasaPound Italia (CPI), angef\u00fchrt von Gianluca Iannone, erhielt mehr als 300.000 Stimmen und knapp 1 %, Forza Nuova (FN; deutsch: Neue Kraft), angef\u00fchrt von Roberto Fiore in der Koalition \u201eItalien den ItalienerInnen\u201c, erzielte 125.000 Stimmen, was nicht einmal 0,5 % entspricht. Zwar stellen diese Gruppierungen keine ernstzunehmende politische Kraft an der Wahlurne dar, dennoch sei daran erinnert, dass auch die Nazis 1928 und somit f\u00fcnf Jahre vor der Macht\u00fcbernahme nur 2,8 % der Stimmen (damals 810.000 von 31 Millionen W\u00e4hlerInnen) gewonnen hatten. Der Faschismus beginnt seinen Aufstieg nicht in den Wahlkabinen, sondern auf den Stra\u00dfen.<\/p>\n

Dies zeigt sich jetzt schon durch eine Serie physischer Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge, ImmigrantInnen und Linke, hinter denen CasaPound Italia und Forza Nuova stehen. Es ist nicht verwunderlich, dass sie sich auf Benito Mussolinis faschistisches Programm von 1919 r\u00fcckbeziehen. Aber um eine Chance zu haben, ihn nachzuahmen, m\u00fcssen sie der Bourgeoisie zun\u00e4chst einen Dienst erweisen, indem sie in einer Zeit tiefer wirtschaftlicher und politischer Krise einen drohenden ArbeiterInnenwiderstand zerschlagen.<\/p>\n

Die Wahlen im Jahr 2018 haben die b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 dem Muster der britischen und deutschen Wahlen folgend \u2013 vor ernsthafte Probleme gestellt. F\u00fcr die herrschende Elite Italiens stellt sich nun die Frage, ob sie die offen rassistischen PopulistInnen der Lega ins Amt holen soll, die dem Euro kritisch gegen\u00fcberstehen und klare Ansagen gemacht haben, 600.000 Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen auszuweisen. Oder soll sie versuchen, die F\u00fcnf-Sterne-PopulistInnen zu z\u00e4hmen, die ihren W\u00e4hlerInnen teure Versprechen gemacht haben. Eine Gro\u00dfe Koalition hingegen w\u00fcrde dem Versuch gleichkommen, \u00d6l und Wasser zu vermischen.<\/p>\n

F\u00fcr die italienische Linke \u2013 ReformistInnen und M\u00f6chtegern-Revolution\u00e4rInnen \u2013 ist es fast ein Jahr Null. Italien kann sich auf eine lange Tradition von MassenarbeiterInnenparteien, militanten Gewerkschaften sowie linken und spontanen Aufst\u00e4nden libert\u00e4rer Jugendlicher st\u00fctzen. Aber um etwas zu erreichen, ist es essentiell, die harten Lehren aus den letzten zwanzig Jahren zu ziehen. Dazu geh\u00f6rt es, den parlamentarischen Kretinismus abzulehnen, ohne Wahlen als solchen den R\u00fccken zu kehren. Dazu geh\u00f6rt auch die Ablehnung von Volksfront-B\u00fcndnissen mit offen b\u00fcrgerlichen Parteien, um \u201edie Rechte zu blockieren\u201c und das vermeintlich geringere \u00dcbel zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Wahrscheinlich werden sie in den wenigen verbliebenen Hochburgen von vorne anfangen und sich auf die Gewerkschaften st\u00fctzen m\u00fcssen, die sich gegen die Angriffe der neuen Regierung wehren werden, wenn sie kommen. Offensichtlich wird die Verteidigung der Gefl\u00fcchteten ein kritischer Ansatzpunkt sein, da mit Sicherheit entweder eine \u201eMitte-Links\u201c- oder eine Rechtsregierung sie angreifen wird.<\/p>\n

Um aber eine neue Kampfpartei der italienischen ArbeiterInnenklasse aufzubauen, ist ein revolution\u00e4res Programm unerl\u00e4sslich, um das Debakel von Rifondazione und die vers\u00e4umten Chancen der m\u00e4chtigen sozialen Bewegungen der fr\u00fchen 2000er Jahre nicht zu wiederholen.<\/p>\n

Quelle: <arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 21. M\u00e4rz 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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