{"id":3291,"date":"2018-03-21T17:47:57","date_gmt":"2018-03-21T15:47:57","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3291"},"modified":"2018-03-21T17:47:57","modified_gmt":"2018-03-21T15:47:57","slug":"ver-di-und-die-eintracht-die-neue-rechte-und-die-betriebsratswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3291","title":{"rendered":"ver.di und die Eintracht. Die neue Rechte und die Betriebsratswahlen"},"content":{"rendered":"<p><em>Peter Balluf. <\/em>Bis zum 31. Mai k\u00f6nnen in allen Betrieben mit entsprechender Gr\u00f6\u00dfenordnung noch Betriebsratswahlen durchgef\u00fchrt werden. Besondere mediale Aufmerksamkeit erhielt<!--more--> Anfang M\u00e4rz die Betriebsratswahl im Daimler-Konzern. Grund war die Einreichung entsprechender Listen des \u00bbZentrum Automobil e.\u2005V.\u00ab, einer durch rechte Positionen gepr\u00e4gten Vereinigung. Selbst der Daimler-Vorstandsvorsitzende Zetsche sah sich zu der Aussage: \u00bbWir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge, das l\u00e4sst uns nicht kalt\u00ab (<em>S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0vom 12. Februar 2018) bem\u00fc\u00dfigt. Nach Ausz\u00e4hlung des Ergebnisses in den Standorten W\u00f6rth, Untert\u00fcrkheim, Sindelfingen, Rastatt und der Zentrale l\u00e4sst sich feststellen, dass von insgesamt 221 zu vergebenden Mandaten 158 auf Betriebsr\u00e4te entfallen sind, die in der IG Metall organisiert sind, 11 Mandate (bei 300 Kandidaten) gingen an das \u00bbZentrum\u00ab (detailliert nachzulesen unter <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\">www.labournet.de<\/a>). Das sind weniger Stimmen als erwartet. Aber warum ist dieses Ergebnis f\u00fcr das \u00bbZentrum\u00ab eher marginal? Und l\u00e4sst sich diese Erfahrung auch auf andere Betriebe \u00fcbertragen?<\/p>\n<p>Zuerst muss man feststellen, dass die IG Metall in Gro\u00dfbetrieben des verarbeitenden und produzierenden Gewerbes historisch stark vertreten ist. Sie verf\u00fcgt dort \u00fcber eine entsprechende Zahl an Mitgliedern, hat sich im Betrieb durch einen oftmals sehr aktiven Vertrauensleutek\u00f6rper organisatorisch stark verankert und stattet die Betriebsgruppen schwerpunktm\u00e4\u00dfig auch noch mit zus\u00e4tzlichem Personal (gewerkschaftliche Betreuungssekret\u00e4rInnen) aus, das ausschlie\u00dflich f\u00fcr diesen Betrieb zust\u00e4ndig ist. Nicht zu vergessen, dass daf\u00fcr auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die es erlauben, entsprechende Schulungsma\u00dfnahmen zum Thema \u00bbGegen Hass und Gewalt\u00ab durchzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus ist die IG Metall schon seit 2001 federf\u00fchrend in der Initiative \u00bbRespekt!\u00ab<\/p>\n<p>Wenn nun der DGB-Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann aus seinem \u00bbElfenbeinturm\u00ab heraus befindet, dass es immer schon (linke) und rechte gewerkschaftsfeindliche Positionen gab und dass es sich dabei um ein \u00bbRandph\u00e4nomen\u00ab handelt (<em>Stuttgarter Zeitung<\/em>\u00a0vom 26. Februar 2018), dann befindet er sich auf dem Holzweg. In Deutschland zeigten Umfragen zu rassis\u00adtischen und autorit\u00e4ren Einstellungen schon immer einen \u00bbbraunen Sumpf\u00ab, der sich zwischen 15 und 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung einpendelte und sich in diesem Umfang 2017 erstmals auch im Ergebnis einer Bundestagswahl zeigte. Und wenn in Sachsen die AfD bei der Bundestagswahl sogar die st\u00e4rkste Partei war, dann kann man da nicht von einem \u00bbRandph\u00e4nomen\u00ab sprechen. Rainer Hoffmann ignoriert auch, dass die Rechte bei Bedarf B\u00fcndnisse mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und den Resten der Arbeitsgemeinschaft unabh\u00e4ngiger Betriebsr\u00e4te (AUB) eingeht. Vielleicht sollte er mal als Gast beim \u00bbZukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter\u00ab teilnehmen.<\/p>\n<p>Wie sieht es aber bei den anderen Gewerkschaften aus? Bei der IG BCE und der IG BAU d\u00fcrfte es \u00e4hnlich laufen wie bei der IG Metall, weil sie \u00fcber gefestigte Strukturen im Betrieb verf\u00fcgen. Problematisch wird\u2019s bei ver.di mit der \u00bbWundert\u00fcte\u00ab aus 13 Fachbereichen. Dort sind einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Betriebsr\u00e4te \u00bbT\u00fcr und Tor\u00ab ge\u00f6ffnet. Begr\u00fcndung:<\/p>\n<ul>\n<li>di ist in sehr vielen Betrieben nur schwach vertreten (bspw. in Banken unter 10 Prozent, im Handel etwa 20 Prozent der Besch\u00e4ftigten).<\/li>\n<li>Funktionierende Vertrauensleutek\u00f6rper gibt es nur in einer \u00fcberschaubaren Zahl von Betrieben.<\/li>\n<li>Die KandidatInnen und deren Rangfolge f\u00fcr eine \u00bbver.di-Liste\u00ab werden vom Listenf\u00fchrer nach \u00bbNase\u00ab ausgesucht, eine R\u00fcckkopplung an die Basis und eine Absprache mit der\/dem zust\u00e4ndigen Gewerkschaftssekret\u00e4rIn erfolgt in der Regel nicht.<\/li>\n<li>Wer nicht auf die \u00bbver.di-Liste\u00ab kommt (oder will) kann eine Liste \u00bbHeinz M\u00fcller in ver.di\u00ab einreichen (der Name ist ge\u00e4ndert, der Vorgang entspricht den Tatsachen). Dort k\u00f6nnen sich dann auch Personen mit gewerkschaftsfeindlicher Gesinnung einreihen.<\/li>\n<li>Oftmals h\u00e4ngt am Schwarzen Brett der Aufruf \u00bbWer will zum Betriebsrat kandidieren?\u00ab Das ist dann die Kandidatenliste. Eine rechtliche Bewertung erspare ich mir.<\/li>\n<li>Und zu guter Letzt: Es fehlt ver.di am n\u00f6tigen Geld und der (wo-)man power, um einen Wahlkampf mit gewerkschaftlichen und antirassistischen Positionen in die Betriebe zu tragen. Ein Aushang mit den Fotos der BewerberInnen am Schwarzen Brett muss gen\u00fcgen. Und auf der Ebene der Bildungsurlaubs\u00adangebote auf Bundesebene gibt es zwar noch entsprechende Angebote, doch in den Schulungsprogrammen f\u00fcr die Betriebs- und Personalr\u00e4te finden sich seit 2005 keine Veranstaltungen mehr zum Thema \u00bbNeue Rechte\u00ab (siehe dazu bspw. Schulungsprogramm 2018 von ver.di Rheinland-Pfalz\/Saar).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vermutlich soll das Thema \u00bbNeue Rechte\u00ab auch eher totgeschwiegen werden. Nachdem der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen im M\u00e4rz 2017 eine \u00bbHandlungshilfe\u00ab zum Umgang mit AfD-Mitgliedern ins Netz gestellt hatte und daraufhin ein rechter \u00bbShitstorm\u00ab entbrannte, wurde die Seite nach zwei Tagen auf Anweisung des Bundesvorstands vom Netz genommen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verk\u00fcndete dazu in einer Presseerkl\u00e4rung, dass man stattdessen die \u00bbinhaltliche Auseinandersetzung\u00ab mit Positionen der AfD suche. Was das sein soll, hat er nicht erkl\u00e4rt\u00a0\u2013 aber danach kann man von ver.di zur AfD keine offizielle Verlautbarung mehr finden.<\/p>\n<p>Einzig ein \u00bbKniefall\u00ab vor den Rechten ist noch zu verzeichnen und dazu z\u00e4hlt im weitesten Sinne auch der Innenminister von Hessen, Peter Beuth. Was die AfD immer wollte, n\u00e4mlich ein\u00a0<a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/?p=122167\">\u00bbBurka-Verbot\u00ab haben die Tarifvertragsparteien (Land Hessen und ver.di) im Tarifvertrag f\u00fcr das Land Hessen verbindlich festgeschrieben<\/a>. Ein Sturm der Entr\u00fcstung der politsch bewussten Mitglieder ging durch\u2019s Land, umfangreiche Diskussionen wurden versprochen, aber da hat ver.di einfach auf \u00bbZeit\u00ab gesetzt und die Diskussionen sind versandet. Was bleibt? Die Stammtischk\u00e4mpferInnen-Ausbildung im B\u00fcndnis \u00bbAufstehen gegen Rassismus!\u00ab\u00a0\u2013 aber was ist daraus eigentlich geworden?<\/p>\n<p>So kommt dann der 31. Mai und das Ende der Betriebsratswahl, es folgt im Juni die obligatorische Presseerkl\u00e4rung mit dem Tenor \u00bbbesser als 2014\u00ab oder \u00bbBef\u00fcrchtungen nicht best\u00e4tigt\u00ab oder \u00bbDemokratie hat gesiegt\u00ab. Aber wenn sich dann die \u00bbNeue Rechte\u00ab \u00fcber ihre finanziell von der AfD alimentierten \u00bbTarnorganisationen\u00ab \u00bbAidA\u00ab (Arbeitnehmer in der AfD) oder \u00bbAVA\u00ab (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer) gefunden und abgestimmt hat und \u00bbgeballt\u00ab auf den Betriebsr\u00e4teseminaren von ver.di b + b (Bildung + Beratung) auftritt, um ihre rechtsradikalen Parolen zu vertreten, dann haben die TeamerInnen ihren \u00bbSpa\u00df\u00ab.<\/p>\n<p>Dass es auch anders geht, zeigt der immer etwas \u00bbknarzig\u00ab daher kommende Pr\u00e4sident des Fu\u00dfballvereins Eintracht Frankfurt, Peter Fischer. In einem Interview mit der\u00a0<em>FAZ<\/em>\u00a0vom 28. Januar 2018 sagte er, dass \u00bbniemand bei Eintracht Frankfurt Mitglied sein kann, der diese Partei (gemeint ist die AfD) w\u00e4hlt\u00ab. Und auf der anschlie\u00dfenden Mitgliederversammlung setzte er dann nach und verk\u00fcndete, dass er bei dieser \u00bbAussage nichts zur\u00fcckzunehmen oder zu relativieren habe\u00ab. Die 790 anwesenden Mitglieder dankten es ihm mit Standing Ovations (siehe auch\u00a0<a href=\"http:\/\/www.hessenschau.de\/\">www.hessenschau.de<\/a>) und der Verein hat wegen dieser Aussage mehrere hundert Neuaufnahmen zu verzeichnen. Ob ich eine solche Aussage auch noch bei einer Gewerkschaft erleben darf\u2026<\/p>\n<p><em>* Peter Balluff ist Bankkaufmann und Di\u00adplom-Betriebswirt, ehemaliger HBV-\/ver.di-Gewerkschaftssekret\u00e4r und lebt und arbeitet jetzt am Edersee.<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/politik\/gw\/mitbestimmung\/betriebsrat\/ver-di-und-die-eintracht-peter-balluf-ueber-die-neue-rechte-und-die-betriebsratswahlen\/\">express.de&#8230;<\/a> vom 21. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Peter Balluf. Bis zum 31. Mai k\u00f6nnen in allen Betrieben mit entsprechender Gr\u00f6\u00dfenordnung noch Betriebsratswahlen durchgef\u00fchrt werden. 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