{"id":3295,"date":"2018-03-21T20:49:30","date_gmt":"2018-03-21T18:49:30","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3295"},"modified":"2018-03-21T20:49:30","modified_gmt":"2018-03-21T18:49:30","slug":"streik-gegen-die-zerstoerung-des-service-public-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3295","title":{"rendered":"Streik gegen die Zerst\u00f6rung des Service Public in Frankreich"},"content":{"rendered":"<p><strong>F\u00fcr den 22. M\u00e4rz 2018 haben zahlreiche Gewerkschaften in Frankreich zu einem Streik aufgerufen. Nach der Liberalisierung des Arbeitsrechtes in den letzten Jahren macht sich die Regierung<!--more--> nun daran, die Arbeitsbedingungen im \u00f6ffentlichen Sektor und bei der Bahn zu zerst\u00f6ren. Mit dem Argument, die Beamt*innen seien privilegiert, wird versucht, die Lohnabh\u00e4ngigen gegeneinander auszuspielen. Dieser Streikaufruf der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) zeigt jedoch, dass nur eine bedingungslose Solidarit\u00e4t zwischen allen Lohnabh\u00e4ngigen dieser neoliberalen Regierung etwas entgegensetzen kann. (Red sozialismus.ch)<\/strong><\/p>\n<p><em>NPA.<\/em> F\u00fcr den 22. M\u00e4rz haben sieben Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes in Frankreich zu einem Streik und einer Demonstration aufgerufen. Die Bahnarbeiter*innen, die gegen die faktische Liberalisierung und Privatisierung der Bahn protestieren, sowie weitere Gewerkschaftsf\u00f6derationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.<\/p>\n<p><strong>Die Regierung hat den Angestellten den Kampf angesagt<\/strong><\/p>\n<p>Die Reformen des Arbeitsgesetztes in den Jahren 2016 und 2017 hatten zum Ziel, die Angestellten des privaten Sektors zu prekarisieren. Mit demselben Ziel greift die Regierung nun die \u00f6ffentlichen Dienste, die Staatsangestellten und die Bahnarbeiter*innen an. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eines Teils der Lohnabh\u00e4ngigen hat nie dem anderen Teil etwas gebracht. Im Gegenteil: Solche Massnahmen haben immer dazu gedient, weitere Angriffe auf die Arbeitsbedingungen zu starten.<\/p>\n<p>Die zunehmende Selektion an den Unis und die Reform der franz\u00f6sischen Matura haben dasselbe Ziel: Die Qualit\u00e4t der Diplome soll reduziert werden, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren.<\/p>\n<p>Hinzu kommt die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung. Diese hat nicht zum Ziel, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Es geht vielmehr darum, die Rechte auf Entsch\u00e4digung zu beschneiden und so die Erwerbslosen zu zwingen, schlechte Angebote anzunehmen. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Stellenk\u00fcrzungen im Privatsektor (bei Ford, Peugeot, Pimkei, Carrefour, Air France etc.) sowie bei den \u00f6ffentlichen Diensten (bei der \u00f6ffentlichen Bahn SNCF sowie eine K\u00fcrzung von 120\u2019000 Beamtenstellen).<\/p>\n<p><strong>Den Service Public verteidigen<\/strong><\/p>\n<p>Kurz gesagt: Emmanuel Macron m\u00f6chte den Service Public liquidieren. Mit seinem Ideal eines reinen Kapitalismus und einer \u201eunverf\u00e4lschten Konkurrenz\u201c m\u00f6chte er die Arbeitsinspektorate sowie die Steuerpr\u00fcfung zerst\u00f6ren und eine allgemeine Profitlogik durchsetzen. Bereiche wie den Gesundheits- und Bildungssektor m\u00f6chte er komplett privatisieren. Und bei der Wasser- und Energieversorgung geht es ihm darum, immerhin die profitablen Bereiche zu privatisieren und daf\u00fcr alles was kostet, in den H\u00e4nden des Staates zu lassen.<\/p>\n<p>Der Service Public ist nach jahrzehntelangen Sparmasssnahmen bereits in einem schlechten Zustand. Die prek\u00e4ren Anstellungsverh\u00e4ltnisse haben sich vervielfacht, Management-Methoden aus der Privatwirtschaft wurden eingef\u00fchrt und die Logik der Rentabilit\u00e4t hat sich durchgesetzt. Dies alles nat\u00fcrlich zuungunsten der Nutzer*innen dieser \u00f6ffentlichen Dienste.<\/p>\n<p>Es reicht somit nicht, das Existierende zu verteidigen. Es ist notwendig, f\u00fcr die Ausweitung, Verbesserung und Demokratisierung des Service Public zu k\u00e4mpfen. Es muss darum gehen, die Bed\u00fcrfnisse aller zu ber\u00fccksichtigen, kostenlose Verkehrsmittel und Gesundheitsdienste zu fordern, sowie f\u00fcr die \u00f6ffentliche Kontrolle \u00fcber Unternehmen im Energie-, Gesundheits- und Verkehrsbereich einzustehen.<\/p>\n<p><strong>Lasst uns diese Regierung aus der Bahn werfen<\/strong><\/p>\n<p>Die Angriffe gegen den Service Public sind Angriffe gegen die Lohnabh\u00e4ngigen. Eine Niederlage w\u00fcrde die Arbeitsbedingungen und das Leben aller verschlechtern. Aber die Regierung wird nicht mit einigen Demonstrationen aufgehalten. Um zu gewinnen, brauchen wir einen massiven und geschlossenen Streik, der von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n<p>Deshalb ruft die NPA dazu auf, sich am 22. M\u00e4rz dem Streik anzuschliessen. Wir rufen dazu auf, sich am Arbeitsplatz und im Quartier zusammenzuschliessen, um die Macron-Regierung zu stoppen. Die Regierung m\u00f6chte unsere gesamten sozialen Errungenschaften zerst\u00f6ren. Wie im Mai 1968 m\u00fcssen wir darauf mit einer grossen Mobilisierung antworten, um mit diesem System zu brechen.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzung BFS Basel.<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/sozialismus.ch\/artikel\/2018\/frankreich-streik-gegen-die-zerstoerung-des-service-public\/\"><em>sozialismus.ch&#8230;<\/em><\/a><em> vom 21. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr den 22. M\u00e4rz 2018 haben zahlreiche Gewerkschaften in Frankreich zu einem Streik aufgerufen. 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