{"id":3297,"date":"2018-03-22T09:16:09","date_gmt":"2018-03-22T07:16:09","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3297"},"modified":"2018-03-22T09:16:09","modified_gmt":"2018-03-22T07:16:09","slug":"warum-begeht-die-sozialdemokratie-selbstmord","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3297","title":{"rendered":"Warum begeht die Sozialdemokratie Selbstmord?"},"content":{"rendered":"

Wladek Flakin. <\/em>Die SPD befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. In der Gro\u00dfen Koalition wird sich ihr Abw\u00e4rtstrend nur fortsetzen.<\/strong><\/p>\n

Es war ein Schock mit Ansage: Am 19. Februar kam die Nachricht, dass die AfD erstmals in einer bundesweiten Umfrage\u00a0vor der SPD lag<\/strong><\/a>. Niemand war \u00fcberrascht. Schlie\u00dflich erlebt die \u00e4lteste Partei Deutschlands seit fast zwei Jahrzehnten einen\u00a0unaufhaltsamen Abw\u00e4rtstrend<\/strong><\/a>. 1998 bekam Gerhard Schr\u00f6der noch 40,9 Prozent der Stimmen; letztes Jahr erhielt Martin Schulz nur halb so viel. Die Sozialdemokrat*innen liegen seit Anfang des Jahres in Umfragen\u00a0konsequent unter 20 Prozent<\/strong><\/a>, manchmal nur bei 15 Prozent.<\/p>\n

Ein Blick auf andere sozialdemokratische Parteien in Europa zeigt, wohin diese Reise geht: Die\u00a0Parti Socialiste<\/em>\u00a0in Frankreich holte bei der ersten Runde der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen sechs Prozent. Die griechische\u00a0PASOK\u00a0<\/em>schrumpfte auf unter f\u00fcnf Prozent (\u201ePasok-ifizierung\u201c hei\u00dft nun dieser Prozess des Abstiegs der klassischen Sozialdemokratie).<\/p>\n

Im Kabinett Merkel IV wird sich der Niedergang der SPD fortsetzen. Bei den n\u00e4chsten Wahlen in dreieinhalb Jahren wird es aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin eine SPD geben \u2013 aber gut m\u00f6glich, dass sie bei unter zehn Prozent liegt.<\/p>\n

Die SPD hat einst das Verbot durch die Sozialistengesetze unter Otto von Bismarck \u00fcberlebt, genauso wie die Diktatur der Nazis. Doch die heutige Parteif\u00fchrung scheint entschlossen, ihrer Partei den Gnadensto\u00df zu geben. Im Wahlkampf macht die Partei allerlei soziale Versprechen \u2013 und im Handumdrehen verr\u00e4t sie ihre W\u00e4hler*innen. Auch nach dem schlechtesten Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte gibt es keinen Hauch einer Kurskorrektur.\u00a0Stattdessen verspricht einen SPD-Minister die \u201eschwarze Null\u201c und ernennt einen\u00a0Investment-Banker zum Staatssekret\u00e4r<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Es ist ein sehr ausgedehnter Selbstmord. Und nur die AfD profitiert davon, denn sie kann sich als \u201eeinzige Alternative\u201c zu den inhaltsgleichen etablierten Parteien pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Echte sozialdemokratische Politik?<\/strong><\/p>\n

Viele Lohnabh\u00e4ngige reiben sich die Augen: Warum machen die Sozen das? Die SPD k\u00f6nnte sich f\u00fcr bessere Renten, gegen befristete Vertr\u00e4ge und f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne einsetzen \u2013 mit einem solchen Programm w\u00fcrde sie auch sofort 45 Prozent der Stimmen erhalten. Als Martin Schulz die M\u00f6glichkeit einer Lockerung der brutalen Hartz-IV-Sanktionen andeutete, schossen seine Zustimmungswerte nach oben. Aber wenig sp\u00e4ter umarmte er Gerhard Schr\u00f6der und bekannte sich zu dessen Agenda 2010.<\/p>\n

Die Spitzenfunktion\u00e4r*innen der SPD haben keine Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Schlie\u00dflich warten auf sie lukrative Posten in Aufsichtsr\u00e4ten \u2013 Gerhard Schr\u00f6der zum Beispiel ist so Million\u00e4r geworden, nachdem er Millionen Rentner*innen zum Sammeln von Pflandflaschen verdammte.<\/p>\n

Die SPD war einst von Arbeiter*innen als revolution\u00e4re sozialistische Partei aufgebaut worden. In ihrem\u00a0Erfurter Programm<\/strong><\/a>\u00a0von 1891 beispielsweise forderte die Partei\u00a0\u201edie Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln (\u2026) in gesellschaftliches Eigentum\u201c<\/em>. Sie erkl\u00e4rte, dass Arbeiter*innen aller L\u00e4nder exakt die gleichen Interessen haben. Sie bek\u00e4mpfte\u00a0\u201ejede Art der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\u201c<\/em>.<\/p>\n

Doch bereits 1914 warf die SPD ihre Prinzipien \u00fcber Bord. Die Partei hatte sich verpflichtet, die Gefahr eines neuen Krieges mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. Aber als der Krieg ausbrach, bewilligte die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag die Kriegskredite. Der damalige SPD-Vorsitzende erkl\u00e4rte:\u00a0\u201eIn der Stunde der Not lassen wir unser Vaterland nicht im Stich.\u201c<\/em>\u00a0Die Folge war ein beispielloses Gemetzel mit Millionen Toten.<\/p>\n

Seit 1914, seit \u00fcber 100 Jahren, ist die SPD eine Partei, die sich auf die Arbeiter*innenklasse st\u00fctzt, aber Politik f\u00fcrs Kapital macht. Es ist eine Partei von\u00a0Bonzen<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Manche meinen sich an eine Goldene Zeit in den 50er und 60er Jahren erinnern zu k\u00f6nnen, als die Sozialdemokratie f\u00fcr wachsende L\u00f6hne und bessere Bildung f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen in der BRD sorgte. Aber das war nur eine Ausnahme unter ganz au\u00dfergew\u00f6hnlichen historischen Bedingungen: Erstens gab es nach den Zerst\u00f6rungen des Zweiten Weltkrieges ein gewisses Wachstum des Kapitalismus; zweitens haben Millionen sogenannte \u201eGastarbeiter*innen\u201c mit wenigen Rechten daf\u00fcr geschuftet; drittens war das Kapital auf einem Drittel des Planeten enteignet \u2013 die Kapitalist*innen hatten gro\u00dfe Angst und waren zu gewissen Zugest\u00e4ndnissen bereit. Diese historische Ausnahmesituation existiert heute nicht mehr.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Kommt es nach der krachende Niederlage vor einem halben Jahr nun zu einer Kurskorrektur in der SPD? Von vielen Seiten wird vorgeschlagen, dass die SPD zu einer \u201esozialdemokratischen\u201c Politik\u00a0zur\u00fcckkehre<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Es gibt durchaus Stimmen in der SPD, die eine \u201eErneuerung\u201c verlangen. Einzelne Bundestagsabgeordnete pl\u00e4dieren beispielsweise f\u00fcr eine\u00a0\u201elinke Volkspartei im 21. Jahrhundert\u201c<\/strong><\/a>. Aber selbst diese vermeintlich linken Sozialdemokrat*innen sagen kein Wort \u00fcber die Abschaffung von Hartz IV oder die unz\u00e4hligen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. H\u00f6chstens fordern sie eine Lockerung der Sanktionen.<\/p>\n

JuSo-Chef Kevin K\u00fchnert hatte viel richtige Kritik an der Gro\u00dfen Koalition ge\u00fcbt. Beispielsweise das Versprechen nach 8.000 zus\u00e4tzlichen Pflegestellen \u2013 das ist nicht mal 0,6 Stellen pro Pflegeeinrichtung in Deutschland! Aber auch K\u00fchnert hat kein grunds\u00e4tzlich anderes Programm vorgelegt. Vielmehr zielt er darauf, dass sich die SPD in der Opposition ein bisschen erholt \u2013 sicherlich mit einem Blick auf seine eigenen Karrierechancen in vier Jahren.<\/p>\n

Schlie\u00dflich haben zwei Drittel der SPD-Mitglieder f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition gestimmt. Die ersten Aussagen von Jens Spahn und Horst Seehofer machen deutlich, dass jetzt gro\u00dfe Angriffe auf Arme, Migrant*innen und Frauen anstehen. Von den sozialdemokratischen Minister*innen ist kein anderer Ton zu vernehmen. Es wird nicht reichen, dass Kevin K\u00fchnert \u201eder Regierung auf die Finger schaut\u201c, wie der JuSo-Chef k\u00fcrzlich versprach.<\/p>\n

N\u00f6tig werden gro\u00dfe Mobilisierungen f\u00fcr mehr Pflegepersonal, gegen Rassismus und f\u00fcr die Rechte von Frauen sein. Jedes SPD-Mitglied, das gegen die Gro\u00dfe Koalition ist, sollte diese Mobilisierungen unterst\u00fctzen. Schlie\u00dflich w\u00fcrden \u00fcber 100.000 SPD-Mitglieder auf den Stra\u00dfen f\u00fcr mehr Pflegepersonal, zusammen mit den Kolleg*innen aus den Krankenh\u00e4usern, einen riesigen Druck auf den neuen Gesundheitsminister schaffen.<\/p>\n

Eine eigene Partei<\/strong><\/p>\n

Warum stimmen zwei Drittel der SPD-Mitglieder f\u00fcr den Niedergang ihrer eigenen Partei? Warum kann die SPD keine wirklichen Verbesserungen f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen anbieten, obwohl sie die meiste Zeit an der Regierung ist?<\/p>\n

Die Spielr\u00e4ume f\u00fcr Reformen innerhalb des Kapitalismus sind kleiner geworden. Der Konkurrenzkampf zwischen den Konzernen und ihren Regierungen nimmt immer sch\u00e4rfere Formen an.<\/p>\n

Deswegen haben es nicht nur sozialdemokratische Parteien, sondern auch neue linke Formationen so schwer. Die Linkspartei zum Beispiel erhebt viele richtige Forderungen, wenn sie in der Opposition ist. Aber dann tritt sie in rot-rot-gr\u00fcne Regierungen ein und tr\u00e4gt die Verantwortung Zwangsr\u00e4umungen, Prekarisierung und Abschiebungen. In anderen Worten: das gleiche wie die SPD. Genauso passiert es mit der neuen Linkspartei\u00a0Podemos<\/em>\u00a0im spanischen Staat. Sie beteiligt sich an der Regierung in drei gro\u00dfen St\u00e4dten, wo sie ebenfalls Politik f\u00fcr das Kapital macht.\u00a0Das krasseste Beispiel ist die griechische Linkspartei\u00a0Syriza<\/em>: Sie stellt seit 2015 den Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 und setzt nun grausame K\u00fcrzungspolitik gegen die Arbeiter*innen durch.<\/p>\n

Es ist illusorisch, auf eine Erneuerung der SPD zu hoffen. Wir m\u00fcssen den Weg gehen, den Arbeiter*innen in Deutschland vor 150 Jahren gegangen sind: Wir m\u00fcssen\u00a0eine neue Partei aufbauen<\/strong><\/a>, die unsere Interessen als Arbeiter*innen vertritt. Unsere Partei w\u00fcrde nicht darauf zielen, als Teil einer Regierung die Gesch\u00e4fte des Kapitals zu verwalten \u2013 unsere Partei w\u00fcrde f\u00fcr eine Regierung der Arbeiter*innen k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Eine solche Partei w\u00fcrde sich daf\u00fcr einsetzen, dass Hartz IV sofort abgeschafft wird; dass jeder Mensch eine Arbeit hat, von der er*sie in W\u00fcrde leben kann; dass alle deutschen Truppen aus dem Ausland abgezogen werden und die Bundeswehr zerschlagen wird. Usw.<\/p>\n

Wie die SPD einst forderte, m\u00fcsste eine Arbeiter*innen-Partei heute daf\u00fcr eintreten, das Privateigentum an Produktionsmitteln zu \u00fcberwinden. Nat\u00fcrlich ist es keine einfache Aufgabe, diese Partei aufzubauen. Aber wir Arbeiter*innen haben keine andere Chance, wenn alle Parteien gegen uns sind.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 22. M\u00e4rz 2018<\/p>\n

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