{"id":3300,"date":"2018-03-23T12:27:36","date_gmt":"2018-03-23T10:27:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3300"},"modified":"2018-03-23T12:27:36","modified_gmt":"2018-03-23T10:27:36","slug":"ist-in-putins-russland-aerger-im-anmarsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3300","title":{"rendered":"Ist in Putins Russland \u00c4rger im Anmarsch?"},"content":{"rendered":"

Robert Behan. <\/em>Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Russland werden die Fortsetzung von Putins Herrschaft \u00fcber das Land f\u00fcr weitere sechs Jahre einleiten. Putins Einfluss auf die politischen Institutionen und die Medien Russlands ist so gro\u00df gewesen, dass ein anderes Ergebnis undenkbar w\u00e4re.<\/p>\n

Trotzdem hat sich die politische Landschaft Russlands in den letzten Jahren ver\u00e4ndert. W\u00e4hrend der 2000er Jahre war Russland von der WTO und den G8 eingehegt; die Feldz\u00fcge der letzten Zeit in der Ukraine und Syrien haben es jedoch vom Westen isoliert und eine Atmosph\u00e4re der Feindschaft und des globalen Wettbewerbs erzeugt. Die von den USA und ihren Verb\u00fcndeten daraufhin als Antwort eingef\u00fchrten Sanktionen wurden zum Anheizen von Patriotismus, Nationalismus und Islamfeindlichkeit innerhalb von Russland benutzt, was ein Klima der Anfeindung erschuf, in dem Dissidenten vom Regime mit harter Hand verfolgt und isolationistische Stimmen gesellschaftsf\u00e4hig werden.<\/p>\n

Die Turbulenzen, die durch Russlands au\u00dfenpolitische Ma\u00dfnahmen entstanden sind, haben die russische Herrscherklasse, deren Mitglieder versucht haben, ihre Positionen innerhalb der Machtstruktur zu festigen, destabilisiert. Diese Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite k\u00f6nnten Putins Regime destabilisieren, zumal Debatten dar\u00fcber gef\u00fchrt werden, wer im Jahr 2024 die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen wird, wenn Putins Verfassungsmandat ausl\u00e4uft.<\/p>\n

Bitten und anbiedern<\/strong><\/p>\n

Zwischen den Kreml-Clans der russischen Elite hat sich im Vorfeld der Wahlen der interfraktionelle Kampf deutlich versch\u00e4rft. Im Dezember 2017 wurde der ehemalige Finanzminister Alexei Ulyukaev zu acht Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil er Igor Setschin, den Vorsitzenden von Rosneft, einer der gr\u00f6\u00dften staatlichen \u00d6lgesellschaften Russlands, und einer der wichtigsten Putin-Verb\u00fcndeten, um ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar Bestechungsgeld gebeten hatte. Hinter dem, was viele als einen gezielten Einzelfall ansahen, steckte jedoch die Absicht Sechins, unterst\u00fctzt von Ulyukaevs Annahme, es handle sich bei den Geldern nur um \u201eeinen Korb voller W\u00fcrstchen\u201c, seinen politischen Feinden eine starke Botschaft \u00fcber das Ausma\u00df seiner Macht und seines Einflusses zukommen zu lassen, indem er in kritischen Zeiten einen Feind in der Regierung auswechselte.<\/p>\n

Sechin hat die Karriereleiter rasch erklommen, um nun eine der gef\u00fcrchtetsten Personen im Kreml zu werden. Ebenfalls auf seiner Abschussliste steht der ge\u00e4chtete Oligarch Vladimir Yevtushenko, dem Sechin, inmitten von Vorw\u00fcrfen der Geldw\u00e4sche, die Kontrolle \u00fcber den regionalen \u00d6lkonzern Bashneft mit Sitz in Ufa abgerungen hat.<\/p>\n

Vorf\u00e4lle und Verhaltensweisen dieser Art deuten nicht nur auf einen Wettkampf innerhalb der Kreml Autokraten um Posten hin, sondern sind Anzeichen des Kernkonflikts um die Kontrolle \u00fcber Russlands reichhaltige \u00d6l-, Gas- und Mineralvorkommen. Eine gro\u00dfe Anzahl von Russlands gr\u00f6\u00dften nationalen und regionalen Konzernen geh\u00f6ren teilweise wenn nicht sogar ganz dem Staat und ihre Kreml-affinen Vorst\u00e4nde nutzen ihre Stellung zur Selbstbereicherung. Sechin selber ist unter Putins Herrschaft ein Milliard\u00e4r geworden und Premierminister Dimitry Medvedev wurde f\u00fcr seinen ausurfernen Immobilienbesitz kritisiert.<\/p>\n

Vereitelt<\/strong><\/p>\n

Trotz dieser internen K\u00e4mpfe scheint sich Putin aufgrund des Mangels an Gegenkandidaten seines Sieges sicher zu sein. Die harte Gangart des Regimes hat die Kandidatur von kritischen Bewerbern verhindert und nur jene zugelassen, die vom Kreml im Wahlkampf kontrolliert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kandidaten wie der rechtsextreme Vladimir Zhirinovsky und der ultra-liberale Yegor Yavlinsky haben schon mehrere Male gegen Putin kandidiert und werden nicht als Bedrohung angesehen. Der Kommunist Grundinin ist ein ehemaliger Gesch\u00e4ftsmann, dessen Kandidatur von Seiten der Linken eine Welle des Spotts hervorgerufen hat. Viele sehen in ihm eine weitere Verstrickung der kommunistischen Partei in die russischen Machtstrukturen. Xenija Sobtchak, die Tochter von Putins politischem Mentor Anatoly Sobtchak, wird ebenfalls als eine handverlesene Kandidatin angesehen, welche die Au\u00dfenseiterrolle spielen soll.<\/p>\n

W\u00e4hrend all diese Bewerber nur sanfte Kritik an der Regierung \u00fcben, wagen sie wenig, um das Fundament von Putins Russland herauszufordern: Korruption.<\/p>\n

Der zweite Aspekt der Wahl ist die Zersplitterung von Teilen der W\u00e4hlerschaft in Antikorruptions- und rechtsextreme Bewegungen. An erster Stelle steht Alexei Navalny, charismatischer Anti-Korruptionsaktivist und flei\u00dfiger Nutzer von sozialen Netzwerken. Sein popul\u00e4rer, satirischer YouTube-Kanal deckt den angesammelten Reichtum von Regierungsbeamten und Oligarchen auf. Seine Vlogs werden bei den j\u00fcngeren Generationen Russlands immer beliebter, da sich jene entrechtet und von der politischen Entscheidungsfindung des Landes ausgeschlossen f\u00fchlen.<\/p>\n

Nawalny hat versucht, die opulenten Bedingungen aufzudecken, unter denen die wirtschaftliche Elite lebt und beschuldigt sie der T\u00e4uschung russischer Arbeiter, sowie der Unterschlagung des Reichtums, den eigentlich sie produzieren. Er hat Putins Regierungspartei \u201eEiniges Russland\u201c als \u201ePartei der Ganoven und Diebe\u201c bezeichnet. Er zielte auf Sechin, Medvedev und Alisher Usmanov, einen Gro\u00dfaktion\u00e4r des Arsenal-Fu\u00dfballclubs, ab und enth\u00fcllte Usmanovs Spende einer teuren Liegenschaft an die Medwedew-Stiftung.<\/p>\n

Navalny war eine Schl\u00fcsselfigur bei den Protesten 2012 gegen die offensichtliche Manipulation von Wahlen, als Putin seine dritte Amtszeit gewann und versuchte, seine wachsende Popularit\u00e4t in der Zwischenzeit durch die Teilnahme an Regionalwahlen auszubauen. Das Regime reagierte auf seine Aktivit\u00e4ten mit der f\u00fcr solche F\u00e4lle typischen Gewalt: Er wurde wegen mehrerer Anl\u00e4sse aufgrund des Versto\u00dfes gegen das autorit\u00e4re Demonstrationsgesetz Russlands verhaftet und wegen Unterschlagung in einem hoch politisierten Fall angeklagt, der ihn daran gehindert hat, im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zu kandidieren.<\/p>\n

Die Paranoia vor Navalny ist derma\u00dfen gro\u00df, dass Putin, sobald er auf einer Pressekonferenz nach der Ausschlie\u00dfung Navalnys von den Wahlen gefragt wird, sich weigert ihn beim Namen zu nennen und ihn nur als \u201edie Person, die sie meinen\u201c erw\u00e4hnt. Navalny hat seitdem einen Aufruf an seine Unterst\u00fctzer gestartet, die Wahl zu boykottieren.<\/p>\n

Trotz dieser bewundernswerten Arbeit bei der Aufdeckung der Korruption der russischen Elite gibt es Widerspr\u00fcche in Navalnys Position. Er versteht sich als Bef\u00fcrworter der freien Marktwirtschaft inklusive einer liberalen \u00f6konomischen Weltanschauung und unterst\u00fctzt den russischen Chauvinismus. Er bef\u00fcrwortete den russischen Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 und half bei der Organisation des nationalistischen Marsches in Moskau, der zu einer der gr\u00f6\u00dften regul\u00e4ren ultranationalistischen Demonstrationen der Welt geworden ist und wandte sich somit den ultranationalistischen Massen zu. W\u00e4hrend er gegen die wachsende Konzentration des Reichtums in der Moskauer Elite k\u00e4mpft, verl\u00e4sst er sich bei der F\u00f6rderung von Demokratie und Vielfalt zu sehr auf eine gr\u00f6\u00dftenteils russisch-nationalistische Basis.<\/p>\n

Die besorgniserregendere Antwort auf die autorit\u00e4re Natur der russischen Politik ist jedoch der Aufstieg der extremen Rechten in Russland. Anti-Regime-Gef\u00fchle werden von extrem nationalistischen Gruppen aufgegriffen, um eine Opposition gegen die Regierung zu bilden, die nicht nur das Zusammenraffen von Reichtum durch die Elite, sondern auch die Einwanderungspolitik Russlands kritisiert.<\/p>\n

Die grausigen Alternativen<\/strong><\/p>\n

Nationalistische Demonstrationen, die einen offenen Rassismus verbreiten, sind in Russland \u00fcblich, zumal sich die materiellen Bedingungen Russlands angesichts der steigenden Inflation verschlechtern. Durch offizielle Rhetorik und die staatlichen Medien wird die Bev\u00f6lkerung mit einem Strom feindseliger Gef\u00fchle \u00fcber die Au\u00dfenwelt, in Verbindung mit Erz\u00e4hlungen von Russlands Gr\u00f6\u00dfe und historischer Mission, gef\u00fcttert. Russlands Intervention in Syrien wurde weitgehend durch die Bedrohung des \u201eIslamofaschismus\u201c gerechtfertigt, der Terroranschl\u00e4ge wie die Bombenangriffe auf die U-Bahn von St. Petersburg im vergangenen Jahr und die anhaltenden Feindseligkeiten im Nordkaukasus verursacht habe.<\/p>\n

Die Reaktion rechtsextremer Gruppierungen waren Morde, Angriffe, Einsch\u00fcchterungen und k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf Muslime und ihre Unterst\u00fctzer. Im Jahr 2016 gab es 1.450 Vorf\u00e4lle von gemeldeten Hassverbrechen, ein signifikanter Anstieg seit Mitte der 2000er Jahre, als Kommentatoren noch dar\u00fcber besorgt waren, dass die Zahl der gemeldeten Hassverbrechen in die Hunderten ging.<\/p>\n

Die von Seiten des Staates gebilligte Homophobie hat auch eine \u00d6ffnung der rechtsextremen Gruppen erm\u00f6glicht. Die 2014 eingef\u00fchrten Anti-LGBT-Gesetze, die die F\u00f6rderung nicht-heterosexueller Beziehungen verbieten, haben zu Angriffswellen auf die LGBT-Gemeinschaft gef\u00fchrt. Dennoch werden die Gesetze von der allgemeinen Bev\u00f6lkerung weitgehend unterst\u00fctzt, insbesondere wenn sie von orthodoxen Reaktion\u00e4ren wie dem Abgeordneten des Parlaments, Vitaly Milonov, \u00fcber die Leitmedien verbreitet werden.<\/p>\n

Die Herstellung nationalistischer Gef\u00fchle ist eine wichtige St\u00fctze des russischen Regimes. Wenn Gruppen wie die russisch-nationalsozialistische Partei, die Union der orthodoxen Bannertr\u00e4ger, oder auch die liberalere Demokratische Partei Russlands (die weder liberal noch demokratisch ist) weiter nach rechts ziehen, erscheint Putins Regime gem\u00e4\u00dfigter.<\/p>\n

Damit betreibt Putin ein gef\u00e4hrliches Spiel. Wie viele andere Aspekte von Russlands \u201everwalteter Demokratie\u201c bedeutet die Kontrolle des Pluralismus durch den Staat (eine Politik, die Putins langj\u00e4hriger Berater und Medienguru Vladislav Serkov vertritt), dass eine starke Verstreuung von Gruppen mit minimaler Interferenz funktionieren kann. Viele rechtsextreme Gruppen wurden von den russischen Gerichten verboten, aber die Bedingungen, denen sie entspringen, wurden bewahrt, wie zum Beispiel die moralische F\u00fchrung der Nation durch die orthodoxe Kirche; die F\u00f6rderung russischer Werte durch die staatlichen Medien; das Wachstum des Nationalismus als eine Mainstream-Jugendbewegung in der Jugendgruppe Nashi.<\/p>\n

W\u00e4hrend dies eine Fassade der Demokratie schafft, verengt sie in Wirklichkeit politischen und sozialen Aktivismus in Kan\u00e4le, die den russischen Kapitalismus, Nationalismus und die christliche Orthodoxie unterst\u00fctzen und die einen Ausweg aus den Paradigmen suchen, die f\u00fcr sie geschaffen wurden. Einige Kr\u00e4fte sind, um aus offiziellen Mustern auszubrechen, zum Ultranationalismus \u00fcbergegangen. Aber das Regime toleriert das und bevorzugt das Anwachsen des Ultranationalismus gegen\u00fcber einer St\u00e4rkung der Linken. Der rechtsextreme Nationalismus ist jedoch eine B\u00fcchse der Pandora, die nach ihrer \u00d6ffnung au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnte. Sollte sich die wirtschaftliche Lage Russlands in den kommenden Jahren drastisch verschlechtern, k\u00f6nnte die rechtsextreme Seite ein st\u00e4rker in sich geschlossenes Publikum und ein gr\u00f6\u00dferes Potenzial f\u00fcr politische und soziale Ver\u00e4nderungen finden.<\/p>\n

Die Kr\u00e4fte der russischen Linken sind gering. Mit ihrem Aufgehen in der politischen Mainstream-Kultur und der Akzeptanz ihrer stalinistischen Vergangenheit ist die Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration keine aktive Opposition. Die \u201eLinke Front\u201c hat aktiv lokale Demonstrationen gegen die Regierung unterst\u00fctzt, ebenso wie kleine Arbeiterkollektive und Diskussionsgruppen.<\/p>\n

Die relative Stabilit\u00e4t, die von Putin geboten wurde, sowie einige bescheidene wirtschaftliche Gewinne haben den Widerstand einged\u00e4mmt. Russische Arbeiter waren seit der Finanzkrise 2008 nicht militant, als sie sich zusammentaten, um gemeinsam Lohnk\u00fcrzungen oder Arbeitszeitverk\u00fcrzungen \u00fcber sich ergehen zu lassen, anstatt einzeln entlassen zu werden. In den letzten Jahren gab es einige Streiks, vor allem bei den Autoarbeitern in den Regionen Leningrad und Kalyuga, aber die Gewerkschaften ziehen es vor, eine gemeinsame Basis mit den Arbeitgebern zu finden, statt sich mit Streitigkeiten auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung mit Fragen der Entfremdung und des Klassenbewusstseins bleibt f\u00fcr die Linken in der Arbeiterbewegung eine Priorit\u00e4t.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend sich die materiellen Bedingungen verschlechtern, demonstrieren Personen wie Navalny die M\u00f6glichkeiten, die sich aufgrund der Frustration der Menschen \u00fcber Korruption und Patronage, welche Putins Russland charakterisieren, bieten.<\/p>\n

Tradition<\/strong><\/p>\n

Es gibt immer noch ein sehr reales Bewusstsein f\u00fcr die Geschichte und Tradition der Arbeiter in Russland, das die Revolution von 1917 hervorbrachte. Organisiertes Handeln ist angesichts der repressiven Demonstrations- und Internetrestriktionsgesetze sehr schwierig. Eine Wiederholung der 2012 nach Putins drittem Wahlsieg begonnenen Demonstrationen w\u00fcrde der Linken helfen, aber es gibt keine Garantie, dass sie nachhaltig wirken w\u00fcrde. Der eigentliche Schl\u00fcssel zur Verlagerung der politischen Debatte nach links w\u00e4re das Aufgreifen des Diskussionsfadens, der von Navalnys Antikorruptionskampagne geschaffen wurde.<\/p>\n

Putin kann nicht ewig regieren. Der Kampf gegen die imperialistischen Rivalen Russlands wird weitergehen und dies wird die russische Arbeiterklasse nur weiter unter Druck setzen. Sie wird den Preis der Sanktionen durch Beschr\u00e4nkungen der Nahrungsmittelimporte und die Inflation bezahlen, w\u00e4hrend die herrschende Klasse von Steuererleichterungen f\u00fcr diejenigen profitieren wird, die eigentlich von den Sanktionen betroffen sein sollten und weiterhin Zugang zu den Fr\u00fcchten der russischen Wirtschaft haben.<\/p>\n

Die wirtschaftlichen Aussichten h\u00e4ngen jedoch weitgehend von den Energieexporten ab. Eine veraltete Infrastruktur und ein potenzieller Umstieg auf gr\u00fcne Energiequellen in der Weltwirtschaft bedrohen dies. Die starke politische Zentralisierung und die fehlende Diversifizierungsf\u00e4higkeit Russlands k\u00f6nnen daher weitere Spannungen ausl\u00f6sen, wenn sich das konjunkturelle Wachstum verlangsamt oder der \u00d6lpreis sinkt.<\/p>\n

Die Spannungen innerhalb der russischen Elite werden sich bis 2024 versch\u00e4rfen, wenn Putins Mandat abl\u00e4uft. Die extreme Rechte wird nicht verschwinden und hat das Potenzial, in einer stagnierenden politischen und wirtschaftlichen Situation weiter an Bedeutung zu gewinnen. Ungewissheit und Unberechenbarkeit liegen vor uns \u2013 das Gegenteil von Putins Ruf nach Stabilit\u00e4t. Der Schl\u00fcssel zum Erfolg f\u00fcr die Linke liegt im Aufbau von Organisationen, die die popul\u00e4re Anti-Korruption-Stimmung aufgreifen, ohne der Anziehungskraft des ethnischen Nationalismus zu erliegen, der das moderne Russland untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Dieser Artikel entstammt dem \u201e<\/em>socialistreview<\/em><\/a>\u201c und wurde von Robert Behan verfasst, sowie von Felix Wittmeier ins Deutsche \u00fcbersetzt.<\/em><\/p>\n

Quelle: diefreiheitsliebe.de…<\/a> vom 23. M\u00e4rz 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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