{"id":3306,"date":"2018-03-23T14:50:21","date_gmt":"2018-03-23T12:50:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3306"},"modified":"2018-03-23T14:50:21","modified_gmt":"2018-03-23T12:50:21","slug":"im-zeichen-des-zorns-gegen-macron-und-seine-bosse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3306","title":{"rendered":"Im Zeichen des Zorns gegen Macron und seine Bosse"},"content":{"rendered":"

Hansgeorg Hermann. <\/em>In Frankreich demonstrieren 200.000 Menschen gegen Zerst\u00f6rung und Privatisierung der \u00f6ffentlichen Dienste.<\/strong><\/p>\n

Mehr als 200.000 Menschen haben am Donnerstag in allen gro\u00dfen franz\u00f6sischen St\u00e4dten gegen die \u00bbReformen\u00ab des neoliberalen Staatschefs Emmanuel Macron demonstriert. Macron und sein rechtskonservativer Ministerpr\u00e4sident \u00c9douard Philippe wollen in den n\u00e4chsten vier Jahren mehr als 120.000 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst streichen. Die mit 50 Milliarden Euro verschuldete staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, die \u00bbCheminots\u00ab (Eisenbahner) sollen ihren Beamtenstatus verlieren, der sie bisher vor Entlassung aus \u00bbwirtschaftlichen Gr\u00fcnden\u00ab sch\u00fctzte. Die Gewerkschaften k\u00e4mpfen zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder als \u00bbvereinigte Bewegung\u00ab gegen die Regierung.<\/p>\n

Geschlossen zeigten sich nach ihrer b\u00f6sen Wahlniederlage im Mai und Juni des vergangenen Jahres auch die verschiedenen Lager der politischen Linken. Kommunisten, die \u00bbNeue Antikapitalistische Partei\u00ab (NPA), Kader der Bewegung \u00bbLa France insoumise\u00ab (Unbeugsames Frankreich) mit Jean-Luc M\u00e9lenchon und die F\u00fchrung des von politischer Bedeutungslosigkeit bedrohten Parti Socialiste (PS) marschierten am Nachmittag gemeinsam in dem langen Pariser Demonstrationszug. Macron hatte vor einigen Tagen erkl\u00e4rt, er sehe \u00bbbisher keinen Zorn im Volk\u00ab. Der Wortf\u00fchrer des NPA, Olivier Besancenot, erwiderte vor Kameras: \u00bbNun, er wird ihn ab heute erleben!\u00ab<\/p>\n

An den von teilweise brutalem Polizeieinsatz begleiteten Demonstrationen und Streiks beteiligten sich landesweit Menschen aller Berufsgruppen. Nach offiziellen Angaben legten bis zu 40 Prozent der 149.000 Eisenbahner die Arbeit nieder. Gestreikt wurde auch in Schulen und in den Verwaltungen des Landes. Lohnabh\u00e4ngige der bereits jetzt von schwerem Personalmangel geplagten \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4user verlangten von Macrons Regierung \u00bbHilfe statt Entlassungen\u00ab. Der erste Sekret\u00e4r der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, erkl\u00e4rte im Fernsehen: \u00bbMacron will also modernisieren; das hei\u00dft aber nicht, dass Posten gestrichen werden m\u00fcssen, sondern dass man den Besch\u00e4ftigten die Mittel gibt, ihre Arbeit korrekt zu verrichten.\u00ab<\/p>\n

Nach Ansicht der Gewerkschaftsf\u00fchrer wird die Streichung von Stellen auch im Gesundheitsdienst zwangsl\u00e4ufig zu Privatisierung f\u00fchren. Das Programm der \u00bbneoliberalen\u00ab Herrschaft im \u00c9lys\u00e9e-Palast und im H\u00f4tel Matignon, dem Sitz des Ministerpr\u00e4sidenten, weise auf die Zerschlagung der Sozialdienste und der staatlichen Unternehmen insgesamt hin.<\/p>\n

Macron und Philippe wollen die von ihnen so genannten Reformen zudem ohne gro\u00dfe Beteiligung des Parlaments exekutieren: Staatschef Macron wird sie, wie er ank\u00fcndigte, in der Positur eines Alleinherrschers per Dekret beschlie\u00dfen und sie anschlie\u00dfend von seiner absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung nur noch abnicken lassen. Ein Verfahren, das ihm der Artikel 49.3 der franz\u00f6sischen Verfassung zwar erlaubt, inzwischen aber sogar seine eigenen W\u00e4hler und das bisher still gebliebene rechtskonservative Lager gegen ihn aufbringt.<\/p>\n

Die von den Gewerkschaften angek\u00fcndigte \u00bbnationale Erhebung\u00ab soll drei Monate dauern. F\u00fcr M\u00e9lenchon eine \u00bbsehr mutige Aktion \u2013 das hier ist kein Spiel; wir wollen, dass die Regierung zur\u00fcckzieht\u00ab.<\/p>\n

Quelle: jungewelt.de…<\/a> vom 23. M\u00e4rz 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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