{"id":3317,"date":"2018-03-26T08:28:39","date_gmt":"2018-03-26T06:28:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3317"},"modified":"2018-03-26T08:28:39","modified_gmt":"2018-03-26T06:28:39","slug":"tuerkei-erobert-afrin-die-konterrevolution-auf-dem-vormarsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3317","title":{"rendered":"T\u00fcrkei erobert Afrin: Die Konterrevolution auf dem Vormarsch"},"content":{"rendered":"

Robert Teller. <\/em>Am 18. M\u00e4rz r\u00fcckten die t\u00fcrkische Armee und von der t\u00fcrkischen Regierung kontrollierte FSA-Verb\u00e4nde ins Stadtzentrum von Afrin ein \u2013 zwei Monate nach Beginn des milit\u00e4rischen \u00dcberfalls auf den gleichnamigen kurdischen Kanton durch die \u201eOperation Olivenzweig\u201c. Wie auch in anderen von t\u00fcrkischen Truppen eroberten Ortschaften des Kantons war der milit\u00e4rische Siegeszug begleitet von Pl\u00fcnderungen und einem Massenexodus der dort lebenden BewohnerInnen. Ohne Zweifel ist der t\u00fcrkische Einmarsch ein weiterer Schlag der Konterrevolution im Nahen Osten, der die Zukunft von Rojava in Frage stellt.<\/p>\n

Erdogan hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass er bei Afrin nicht Halt machen wird, sondern die gesamte t\u00fcrkisch-syrische Grenze und sogar den Nordirak von kurdischen Verb\u00e4nden \u201es\u00e4ubern\u201c will. Die Situation f\u00fchrt uns \u2013 wie bereits im Kampf gegen den IS\/Daesch \u2013 einmal mehr vor Augen, dass keiner der beteiligten Akteure im Nahen Osten eine kurdische Selbstverwaltung akzeptieren wird, dass die dort bestehende staatliche Ordnung auf der nationalen Unterdr\u00fcckung des kurdischen Volkes beruht. Zugleich werden die milit\u00e4rischen Erfolge Erdogans begleitet von einer Repressionswelle gegen KriegsgegnerInnen, und sein milit\u00e4rischer Erfolg wird den weiteren Abbau demokratischer Rechte und die Errichtung eines diktatorischen Regimes in der T\u00fcrkei beschleunigen, was dort eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Krieg dringend erforderlich macht.<\/p>\n

Deutsche Waffen<\/strong><\/p>\n

Die t\u00fcrkische Armee setzt bei ihrer Offensive deutsche Leopard-Panzer ein. Entgegen der anf\u00e4nglichen Aussage Sigmar Gabriels, aufgrund des t\u00fcrkischen Angriffs auf Afrin zun\u00e4chst keine Waffenexporte in dieses Land mehr zu genehmigen, wurden allein seit Beginn der Offensive insgesamt 20 R\u00fcstungsexportgenehmigungen erteilt. Der milit\u00e4rische Angriff auf Rojava setzt f\u00fcr InternationalistInnen nicht nur die unmittelbare Unterst\u00fctzung der kurdischen Verb\u00e4nde im Kampf gegen die t\u00fcrkischen Truppen auf die Tagesordnung. Er wirft auch die Frage auf, welche politische Strategie erforderlich ist, um die Errungenschaften in Rojava zu verteidigen.<\/p>\n

Die kurdischen Verb\u00e4nde der YPG\/YPJ haben als Teil der SDF (Syrian Democratic Forces) seit 2015 gro\u00dfe milit\u00e4rische Erfolge gegen den IS\/Daesch errungen und kontrollieren heute einen gro\u00dfen Teil der vom IS in Syrien zur\u00fcckgelassenen Gebiete. Der gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Erfolg war die Eroberung von ar-Raqqa im Oktober 2017. Die milit\u00e4rischen Erfolge beruhten auch auf der Unterst\u00fctzung der SDF durch die USA in Form von Waffenlieferungen, Milit\u00e4rberatern und Luftangriffen, in geringerem Umfang auch auf russischer Unterst\u00fctzung. Dank der milit\u00e4rischen Erfolge der SDF kontrolliert der IS\/Daesch heute nur noch einige l\u00e4ndliche Gegenden im Osten Syriens, an der israelischen Grenze und das pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingslager Jarmuk in Damaskus. Die kurdischen Verb\u00e4nde dagegen kontrollieren fast alle Gebiete \u00f6stlich des Euphrat, etwa ein Viertel der Fl\u00e4che Syriens. Seit Beginn der t\u00fcrkischen Intervention in Nordsyrien 2016 stellte Russland in den entsprechenden Gegenden Truppen in Pufferzonen bereit, die eine direkte Konfrontation der t\u00fcrkischen Armee mit den kurdischen Verb\u00e4nden verhinderten. Vor Beginn des Angriffs auf Afrin zog Russland diese Truppen jedoch von dort zur\u00fcck. Der t\u00fcrkische Angriff fand also mit der Duldung Russlands statt.<\/p>\n

Nachdem 2014\/2015 die Gefahr bestand, Rojava k\u00f6nnte vom IS milit\u00e4risch zerschlagen werden, so scheint es heute gerade durch die zuletzt neu gewonnene milit\u00e4rische St\u00e4rke vor neuen Problemen zu stehen: nicht nur die T\u00fcrkei, auch das syrische Regime und seine iranische Schutzmacht k\u00f6nnen einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat als Teil einer Nachkriegsordnung in Syrien nicht akzeptieren. Assad hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass er nicht bereit ist, eine Abspaltung Rojavas zu akzeptieren. F\u00fcr die USA dagegen sind die kurdischen Kr\u00e4fte zwar zentral f\u00fcr den Kampf gegen den IS \u2013 aber die milit\u00e4rische Niederlage des IS in Syrien wird die Grundlage dieser Kooperation in Frage stellen. Im Ringen um eine Nachkriegsordnung werden die USA Rojava mit in den Verhandlungstopf werfen, aus dem es neu zu verteilen gilt.<\/p>\n

Als Folge des t\u00fcrkischen Angriffs wurden kurdische Verb\u00e4nde von der Front gegen den IS abgezogen und nach Afrin verlegt. Die T\u00fcrkei hingegen zog zehntausende ihr loyale Rebellen aus der Provinz Idlib ab, um sie im Kampf gegen die kurdischen Verb\u00e4nde einzusetzen. Am 25. Januar forderte die kurdische F\u00fchrung in Afrin das syrische Regime auf, Truppen zu seiner Verteidigung gegen den t\u00fcrkischen Einmarsch zu schicken. Am 19. Februar trafen Assad-treue Regierungsmilizen in Afrin ein und wurden von der t\u00fcrkischen Armee unter Beschuss genommen. Es gibt Berichte, dass das syrische Regime auch zur Entsendung der regul\u00e4ren Armee bereit gewesen w\u00e4re, dies aber durch eine Intervention Russlands verhindert wurde, das eine Eskalation zwischen dem syrischen Regime und der T\u00fcrkei verhindern m\u00f6chte. Als Teil einer Einigung zwischen der PYD und dem Regime \u00fcbergab die PYD am 22. Februar die Kontrolle \u00fcber den mehrheitlich kurdischen Stadtteil Sheikh Maqsoud und alle anderen von ihr in Aleppo kontrollierten Viertel an die Truppen des Regimes und erhielt daf\u00fcr von selbigem die Erlaubnis, die von ihm kontrollierten Versorgungsrouten nach Afrin zu nutzen. Am 18.03. zogen sich die K\u00e4mpferInnen der kurdischen Verb\u00e4nde aus der Stadt Afrin zur\u00fcck, nachdem diese von den t\u00fcrkischen Truppen eingekesselt worden war.<\/p>\n

Niederlagen und weitere Bedrohungen<\/strong><\/p>\n

Letztlich hat der t\u00fcrkische Angriff nicht nur zur Zerschlagung der Selbstverwaltung in Afrin gef\u00fchrt, sondern auch zur Wiederherstellung der Kontrolle des Assad-Regimes \u00fcber ganz Aleppo und er hat die Bedingungen f\u00fcr seine Offensive in der Provinz Idlib verbessert. Die syrische und die t\u00fcrkische Regierung verfolgen zwar im syrischen B\u00fcrgerkrieg entgegengesetzte Ziele. Dennoch haben sie ein gemeinsames Interesse, die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu zerst\u00f6ren. Insofern ist der t\u00fcrkische Angriff Teil der konterrevolution\u00e4ren Entwicklung in der Region und steht in einer Reihe mit den verbrecherischen Angriffen des Assad-Regimes in Ost-Ghuta und Idlib, um seine Kontrolle \u00fcber diese Gebiete wiederherzustellen.<\/p>\n

Die absehbare Niederlage des IS und die m\u00f6gliche Niederlage der letzten Rebellenverb\u00e4nde in der Provinz Idlib und der Region Damaskus werden unter den verbliebenen M\u00e4chten \u2013 dem russischen Imperialismus und dem Iran als Schutzmacht Assads, der T\u00fcrkei und den USA \u2013 die Frage nach einer Nachkriegsordnung auf die Tagesordnung setzen. Fast alle w\u00fcrden kein unabh\u00e4ngiges Rojava akzeptieren und auch die USA werden ihren zeitweiligen Verb\u00fcndeten allenfalls als politisches Faustpfand verwenden (und gegebenenfalls fallenlassen).<\/p>\n

Es droht somit, dass Rojava durch die T\u00fcrkei milit\u00e4risch zerschlagen oder aber in den syrischen Staat reintegriert wird. Die PYD hat ihrerseits erkl\u00e4rt, dass sie bereit ist, im Rahmen einer Autonomiel\u00f6sung die bestehenden nationalen Grenzen Syriens zu respektieren und mit dem Regime \u00fcber eine Nachkriegsl\u00f6sung zu verhandeln. Hierbei werden aber sowohl die t\u00fcrkische als auch die syrische Regierung ihre Bedingungen gegen\u00fcber den Kurdinnen durchsetzen wollen. Die politische Selbstbestimmung der KurdInnen wird dabei als Erstes auf der Strecke bleiben.<\/p>\n

Internationale Perspektive<\/strong><\/p>\n

Verhindert werden k\u00f6nnte eine solche Entwicklung nur auf internationaler Ebene. Die Geschichte Rojavas ist eng verbunden mit der syrischen Revolution und den Aufst\u00e4nden der KurdInnen in der T\u00fcrkei. Die Entwicklungen im Nordirak zeigen, dass dort die Bev\u00f6lkerung den Wunsch nach staatlicher Unabh\u00e4ngigkeit vertritt. Letztlich ist die ArbeiterInnenklasse in der T\u00fcrkei die entscheidende Kraft, die die milit\u00e4rische Expansionspolitik Erdogans stoppen kann. Umgekehrt ist jede milit\u00e4rische Niederlage Erdogans auch eine politische Niederlage f\u00fcr die Errichtung seiner Pr\u00e4sidialdiktatur. Die nationale Frage der KurdInnen ist also verbunden mit der demokratischen Frage und dem Klassenkampf in der T\u00fcrkei. Die Zukunft von Rojava wird am Ende davon abh\u00e4ngen, ob es gelingt, ein B\u00fcndnis mit den unterdr\u00fcckten Massen der ganzen Region zu bilden. Ein solches B\u00fcndnis w\u00e4re zugleich auch die einzige Hoffnung auf ein Ende des Vormarsches von Reaktion, Konterrevolution und Imperialismus in Syrien oder im Irak. Die Siege des Assad-Regimes und der T\u00fcrkei bedeuten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Massenvertreibung, Pl\u00fcnderungen, Vergewaltigungen und Elend. Die drohende Ausschaltung der KurdInnen und die Niederlage der syrischen Revolution bedeuten aber keineswegs eine Befriedung des Landes, sondern werden angesichts der versch\u00e4rften internationalen Konfrontationen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem weiteren Kampf zwischen den verschiedenen M\u00e4chten f\u00fchren, die heute ganze L\u00e4nder verw\u00fcsten.<\/p>\n

Revolution\u00e4rInnen treten f\u00fcr die Niederlage und den R\u00fcckzug der t\u00fcrkischen Armee ein, die Verteidigung der bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen und den Sieg der KurdInnen gegen die Invasoren. Wir fordern den Stopp der Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei und den R\u00fcckzug der Bundeswehr. Wir treten f\u00fcr den Abzug aller imperialistischen Truppen und aller Regionalm\u00e4chte aus Syrien ein. Wir sollten als InternationalistInnen den kurdischen Verb\u00e4nden jegliche m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Kampf zukommen lassen, ohne jedoch die nationalistische Politik ihrer F\u00fchrung zu verteidigen, deren Utopie eines \u201eDritten Wegs\u201c die internationale Dimension des Befreiungskampfes negiert.<\/p>\n

Quelle: Neue Internationale 227…<\/a> vom 26. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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