{"id":3322,"date":"2018-03-26T16:57:21","date_gmt":"2018-03-26T14:57:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3322"},"modified":"2018-03-26T16:57:21","modified_gmt":"2018-03-26T14:57:21","slug":"neue-streikstrategie-in-frankreich-und-faschisten-greifen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3322","title":{"rendered":"Neue Streikstrategie in Frankreich und Faschisten greifen an"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> \u00d6fters mal einen (durch)fahren lassen: So l\u00e4sst sich die, am 15. M\u00e4rz beim einem Kompromiss zwischen mehreren Gewerkschaften beschlossene Streikstrategie bei der franz\u00f6sischen Bahngesellschaft SNCF kurz zusammengefasst charakterisieren. Aus ihr resultiert ein festgezurrter offizieller Streikkalender, mit folgenden Daten f\u00fcr die Niederlegung der Arbeit: 03. und 04. April, 08. und 09. April d.J., 13. und 14. April, 18. und 19. April, 23. und 24. April, 28. und 29. April, genau dieselben Tage im Mai, 02. und 03. Juni, 07. und 08. Juni usw., bis einschlie\u00dflich zum 27. und 28. Juni 2018. Zwischendurch wird der Verkehr jeweils f\u00fcr f\u00fcnf Tage wiederaufgenommen, respektive 4,5 Tage, da ein Streikaufruf vom Vorabend des Streikbeginns bis zum auf den Arbeitskampf folgenden Tag um 09.00 Uhr fr\u00fch Wirkung entfaltet.<\/p>\n

Sicherlich sind die damit verbundenen Absichten innerhalb der beteiligten Gewerkschaften doppeldeutig. So ist seitens der CGT zu vernehmen, dass zumindest einige Untergliederungen der Auffassung sind, durch eine geschickte Streikstrategie den Verkehr derart desorganisieren zu k\u00f6nnen, dass er auch w\u00e4hrend der Zwischenperioden (denen der Wiederaufnahme des Verkehrs) de facto beeintr\u00e4chtigt bleibt. Allerdings gilt: Ein Streik, welcher durchschlagende Wirkung ohne jegliche Zweideutigkeiten entfaltet und in den Augen der gesamten \u00d6ffentlichkeit die Regierung ins Schwitzen bringt, kann Sympathien auf seine Seiten ziehen. (Vgl. dazu auch die interessanten Ausf\u00fchrungen eines Historikers:\u00a0francesoir.fr…<\/a>) Umgekehrt jedoch gilt ebenfalls: Ein kompliziert verlaufender Streik, dessen genaue Wirkung regional unterschiedlich ausf\u00e4llt oder f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit schwer nachvollziehbar ist, kann schnell zur Zielscheibe des \u2013 durch b\u00fcrgerlich Medien dann selbstverst\u00e4ndlich ins Gigantische aufgeblasenen \u2013 Unmuts der Bahnnutzer\/innen und von Teilen der \u00f6ffentlichen Meinung werden. Je chaotischer die Front verl\u00e4uft, desto schwerer f\u00e4llt im Allgemeinen die Identifikation. Erschwerend kommt hinzu, dass die teilnehmenden Gewerkschaften sich offenkundig untereinander akut uneinig sind. (Vgl.\u00a0sudradio.fr…<\/a>)<\/p>\n

Allerdings gibt es einen Hoffnungsschimmer, von dem zur Stunde unklar bleibt, wie weit er tr\u00e4gt.<\/p>\n

Um rechtlich durch das \u2013 in Frankreich durch die Verfassung garantierte \u2013 Streikrecht \u201cgedeckt\u201d zu sein, m\u00fcssen Arbeitsk\u00e4mpfe in \u00f6ffentlichen Diensten f\u00fcnf Tage zuvor angemeldet werden. Sonst fallen sie in die Illegalit\u00e4t, und ihre Teilnehmer\/innen k\u00f6nnen sanktioniert wird. So sind die Dinge seit einem Bahnstreik im Jahr 1963 f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Dienste\/Unternehme gesetzlich geregelt, \u201cim Interesse der \u00d6ffentlichkeit\u201d; in privaten Unternehmen gilt unterdessen keine Vorwarnpflicht.<\/p>\n

Neben dem \u201coffiziellen\u201d Streikkalender der vier als \u201crepr\u00e4sentativ\u201d (ungef\u00e4hr: tariff\u00e4hig) eingestuften Gewerkschaften bei der SNCF \u2013 fr\u00fcher waren es einmal acht \u2013 hat nun Ende voriger Woche jedoch die linke Schienenverkehrs-Gewerkschaft SUD Rail in ihrem eigenen Namen eine Streikvorwarnung auch f\u00fcr die \u201cTage dazwischen\u201d hinterlegt. (Vgl.\u00a0huffingtonpost.fr…<\/a>) Diese Streikwarnung vom Freitag, den 23. M\u00e4rz d .J. l\u00e4uft ab dem 02. April 18 und sorgt daf\u00fcr, dass auch Streikteilnehmer\/innen rechtlich abgesichert sind, die nach der offiziellen Wiederaufnahme der Arbeit \u2013 etwa am Vormittag des Donnerstags, 05. April \u2013 weiterhin streiken.<\/p>\n

Die n\u00e4heren Auswirkungen bleiben nat\u00fcrlich abzuwarten. Dem Vernehmen nach gibt es auch \u00f6rtliche CGT-Gruppen, die sich auf die Streikvorwarnung der (konkurrierenden) Gewerkschaft SUD Rail berufen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Auch Teile der Studierendenschaft geraten in Bewegung, es geht um die Neueinf\u00fchrung von Aufnahmeh\u00fcrden f\u00fcr Universit\u00e4ten, die bislang mit dem Abitur \u2013 als allgemeiner Hochschulreife \u2013 jedenfalls im ersten Studienjahr f\u00fcr Alle zug\u00e4nglich waren. (Ein Gesetzentwurf im Sp\u00e4therbst 1986, welcher dem ein Ende setzen wollte, die << Loi Devaquet >> \u2013 der gleichnamige Minister verstarb k\u00fcrzlich \u2013 musste im Dezember jenes Jahres infolge aufflammender Proteste und nach dem spektakul\u00e4ren Tod des Demonstranten Malik Oussekine ersatzlos zur\u00fcckgenommen werden.)<\/p>\n

Dies \u00e4ndert sich nun durch die Einf\u00fchrung des neuen Einschreibportals \u201cParcourssup\u201d, wobei \u2013 je nach Studiengang \u2013 neben dem Abitur zus\u00e4tzliche Anforderungen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Auf nationaler Ebene, wo es erstmals im Januar d.J. Demonstrationen dazu gab, die jedoch zun\u00e4chst schwach besucht waren (unter 2.000 in Paris), kommt eine Bewegung dazu bislang nur schleppend in Gang. Bei der gemeinsamen Demo von Eisenbahner\/inne\/n und \u00f6ffentlichen Diensten am Donnerstag, den 22. M\u00e4rz 18 war jedoch die studentische Komponente etwa in Paris relativ stark vertreten. Diese Demonstrationen vereinigten laut Medienangaben in Parys insgesamt 47.800 Menschen, frankreichweit gut 200.000. Die nationale Beteiligung ist damit f\u00fcr eine soziale Protestbewegung nicht \u00fcberdurchschnittlich stark, auf \u00f6rtlicher Ebene jedoch schon. Aus dem s\u00fcdostfranz\u00f6sischen Draguignan wurde dem Verf. dieser Zeilen etwa berichtet, die Demo dort seit die st\u00e4rkste seit rund zehn Jahren gewesen (also \u00fcber jene gegen das \u201cArbeitsgesetz\u201d vom Fr\u00fchjahr und Sommer 2016 hinaus gegangen). Auch in Paris war die Mobilisierung vergleichsweise stark, allerdings hatten hierhin die Eisenbahner\/innen zentral mobilisiert \u2013 woran viele von ihnen jedoch dadurch faktisch gehindert wurden, dass die SNCF-Direktion Z\u00fcge ausfallen lie\u00df, die nicht streikbedingt wegfielen und unter anderem auch die Demo-Teilnehmer\/innen h\u00e4tten transportieren sollen.. Dies erfolgte f\u00fcr die Gewerkschaften wohl \u00fcberraschend. (Vgl. auch\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>)<\/p>\n

\u00d6rtlich hat die Streikbewegung der Studierenden jedoch begonnen, mittlerweile Fu\u00df zu fassen. In Montpellier besetzten mehrere Hundert von Ihnen am vorigen Donnerstagabend (22. M\u00e4rz) einen H\u00f6rsaal, zum Abschluss einer Vollversammlung zum Streik. Es ging dabei zun\u00e4chst darum, zu verhindern, bei einer f\u00fcr den folgenden Tag ab 08 Uhr geplante n\u00e4chsten Vollversammlung ausgesperrt zu bleiben.<\/p>\n

Gegen Mitternacht in der Nacht vom 22. zum 23. M\u00e4rz (von Donnerstag auf Freitag) wurden die rund f\u00fcnfzig, zu dieser n\u00e4chtlichen Stunde anwesenden Studierenden durch ein Dutzend vermummter, mit Kn\u00fcppeln, von N\u00e4geln durchsetzten Brettern und Elektroschockern attackiert und vertrieben. Sicherheitspersonal soll ihnen applaudiert haben. Mehrere Personen (Studierende) wurden ernsthaft verletzt. Der Dekan der \u2013 an der Universit\u00e4t Montpellier-1 mit soliden reaktion\u00e4ren Traditionen ausgestatteten \u2013 juristischen Fakult\u00e4t, Philippe P\u00e9tel, soll ihnen Zeugenaussagen zufolge Zugang zum H\u00f6rsaal verschafft (vgl. ausf\u00fchrlich etwa:\u00a0https:\/\/liberation.checknews.fr\/question\/51951\/le-doyen-de-la-fac-de-droit-de-montpellier-a-t-il-fait-rentrer-des-militants-cagoules-pour-tabasser-les-bloqueurs<\/em><\/a>\u00a0<\/em>) sowie ihnen applaudiert haben. In einem Interview hatte P\u00e9tel selbst angegeben, seine anst\u00e4ndigen Jurastudierenden sei es, die sich gegen die Besetzung\u00a0\u201cgewehrt\u201d<\/em>\u00a0h\u00e4tten, und er sei\u00a0\u201cunzweideutig stolz\u201d<\/em>\u00a0auf diese seine Studierenden. Als Eindringlinge stellte er nicht die militanten Faschisten \u2013 mutma\u00dflich aus dem Umfeld der gewaltt\u00e4tigen und v.a. aus Studierenden bestehenden Organisation GUD,\u00a0Groupe Union D\u00e9fense<\/em>, gegr\u00fcndet 1969 \u2013 dar, sondern die \u201cfakult\u00e4tsfremden\u201d Studierenden von der sozialwissenschaftlichen Universit\u00e4t Montpelliers. Auch wollte explizit\u00a0\u201cnicht ausgeschlossen<\/em>\u00a0(wissen),\u00a0dass ein Lehrer der Hochschule\u201d<\/em>\u00a0sich unter den Angreifern befunden habe\u2026 Am Samstag, den 24. M\u00e4rz musste er daraufhin zur\u00fccktreten (vgl.\u00a0huffingtonpost.fr…<\/a>\u00a0)<\/em>, das Dekanat der Gesamtuniversit\u00e4t hat Strafanzeige gegen die faschistischen Angreifer erstattet.<\/p>\n

Am Sonntag, den 25. M\u00e4rz 18 kam es daraufhin zu einem angespannten Gegen\u00fcber zwischen mehreren Hundert antifaschistischen Demonstrant\/inn\/en in Montpellier und rund drei\u00dfig Aktivisten der zur \u201cidentit\u00e4ren Bewegung\u201d z\u00e4hlenden Ligue du Midi (\u201cLiga des S\u00fcdens\u201d) unter Richard Toudier, die ebenfalls beschuldigt wird, an dem Kommandoangriff beteiligt gewesen zu sein. ( Vgl.\u00a0france3-regions.francetvinfo.fr…<\/a>\u00a0<\/em>)<\/p>\n

Unterdessen riefen Studierende aus dem nordfranz\u00f6sischen Lille, auch auf dem Hintergrund der Vorf\u00e4lle in Montpellier, ihre Mitstudierenden nun f\u00fcr diesen Mittwoch, den 28. M\u00e4rz zu einem frankreichweiten Aktionstag auf. ( Vgl. auch eine AFP-meldung dazu:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 26. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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