{"id":3326,"date":"2018-03-27T08:35:44","date_gmt":"2018-03-27T06:35:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3326"},"modified":"2018-03-27T08:35:44","modified_gmt":"2018-03-27T06:35:44","slug":"aegyptische-wahlfarce-ein-neues-stadium-der-konterrevolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3326","title":{"rendered":"\u00c4gyptische Wahlfarce: Ein neues Stadium der Konterrevolution"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern.<\/em>\u00a0Die heute beginnenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in \u00c4gypten sind eine Farce. Sie finden unter vorgehaltener Waffe statt und dienen lediglich dazu, dem vom Westen unterst\u00fctzten Milit\u00e4rdiktator General Abdel Fattah al-Sisi und dessen konterrevolution\u00e4rem Terrorregime einen pseudo-demokratischen Deckmantel zu verschaffen.<\/p>\n

Zu w\u00e4hlen gibt es niemanden au\u00dfer al-Sisi. Bereits vor den Wahlen hat das Regime einen Kandidaten nach dem anderen zum R\u00fccktritt gezwungen oder verhaftet, darunter Mohammed Anwar al-Sadat, einen Neffen des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Anwar al-Sadat, den fr\u00fcheren Premierminister und Luftwaffengeneral Ahmed Shafik und den Anwalt und Aktivisten Khaled Ali. Festgenommen und teilweise an unbekannte Orte verschleppt wurden andere Kandidaten aus dem Milit\u00e4r wie Oberst Ahmed Konsowa und Sami Anan, der fr\u00fchere Generalstabschef der \u00e4gyptischen Armee.<\/p>\n

Der einzig verbliebene \u201eGegenkandidat\u201c Moussa Mustafa Moussa, Vorsitzender der liberalen al-Ghad-Partei, wurde vom Regime selbst ins Rennen geschickt und ist ein gl\u00fchender Anh\u00e4nger seines \u201eKontrahenten\u201c. Vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur hatte er offen al-Sisis Kampagne unterst\u00fctzt, und selbst danach prangte noch lange das Konterfei des Diktators auf dem Titelbild seiner Facebook-Seite.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Wahlen hat das Sisi-Regime zehntausende schwerbewaffnete Soldaten und Sicherheitskr\u00e4fte im ganzen Land mobilisiert, um jeden Protest im Keim zu ersticken. In der vergangenen Woche drohte der \u00e4gyptische Innenminister Magdy Abdel-Ghaffar bei der Vorstellung des Sicherheitsplans f\u00fcr die drei Wahltage bis Mittwoch: \u201eDie Sicherheitskr\u00e4fte sind fest entschlossen, jeden Versuch abzuwehren, der die Wahlen st\u00f6rt oder lebenswichtige staatliche Institutionen angreift\u201c.<\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, kommentierte, dass sich \u201edie schwierige Menschenrechtssituation in \u00c4gypten in den Wochen vor der anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahl weiter zugespitzt\u201c habe. Das Regime gehe \u201esystematisch gegen politische Gegner vor. Oppositionelle Politiker und Aktivisten, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen werden bedroht und ihre Mitarbeiter sind willk\u00fcrlichen Festnahmen, Entf\u00fchrungen und Gewalt durch Sicherheitskr\u00e4fte ausgesetzt.\u201c<\/p>\n

Es passt ins Bild, dass das Oberste Verwaltungsgericht \u00c4gyptens am Wochenende vor den Wahlen ein fr\u00fcheres Urteil gegen den im Februar 2011 gest\u00fcrzten Langzeitdiktator Hosni Mubarak und dessen Premier Ahmed Nazif und Innenminister Habib El-Adly aufhob. Im Mai 2011 hatte ein \u00e4gyptisches Gericht die drei daf\u00fcr verurteilt, w\u00e4hrend der revolution\u00e4ren Massenproteste vor sieben Jahren die elektronische Kommunikation \u2013 darunter das Internet, Mobiltelefone und Festnetzverbindungen \u2013 gekappt zu haben. Nun erkl\u00e4rte das Gericht, dass diese Ma\u00dfnahmen \u201ein \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz und der Verfassung\u201c getroffen worden seien, \u201eum die nationale Sicherheit des Landes zu erhalten\u201c.<\/p>\n

Die juristische Rechtfertigung der Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen des Mubarak-Regimes symbolisiert die konterrevolution\u00e4re Entwicklung in \u00c4gypten unter al-Sisi. Seit dem blutigen Milit\u00e4rputsch am 3. Juli 2013 gegen den islamistischen Pr\u00e4sidenten Mohammed Mursi hat der neue, vom Westen unterst\u00fctzte Milit\u00e4rmachthaber am Nil das alte Regime und seine Schergen vollst\u00e4ndig rehabilitiert. Er unterdr\u00fcckt die \u00e4gyptischen Massen mit noch brutaleren Methoden.<\/p>\n

Bereits kurz nach dem Putsch hatte sich das laut Human Rights Watch \u201eschlimmste Ereignis ungesetzlicher Massent\u00f6tungen in der modernen Geschichte \u00c4gyptens\u201c ereignet. Armee und Polizei st\u00fcrmten zwei Protestcamps von Putschgegnern und t\u00f6ten mehr als 1000 Personen. Seitdem hat das Regime mindestens 60.000 Regimegegner eingekerkert und mehr als tausend Todesurteile verh\u00e4ngt. Allein im letzten Jahr fanden mindestens 112 Hinrichtungen statt. Die Pressefreiheit besteht nicht einmal mehr auf dem Papier. Mitte Januar wurde der Ausnahmezustand erneut verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Die brutale Unterdr\u00fcckung geht Hand in Hand mit immer sch\u00e4rferen Angriffen auf die Arbeiterklasse. 2016 nahm das \u00e4gyptische Regime einen neuen Kredit vom IWF auf und verpflichtete sich, weitere tiefgreifende wirtschaftliche Strukturanpassungen durchzuf\u00fchren. Zur Senkung der Staatsausgaben wurden unter anderem die Subventionen f\u00fcr Gas, Wasser und Brot sowie die ohnehin schon extrem niedrigen L\u00f6hne und Geh\u00e4lter gek\u00fcrzt. Die Folgen sind Armut und Verzweiflung. Etwa 40 Prozent der fast 100 Millionen \u00c4gypter fristen ihr Dasein von weniger als zwei Dollar am Tag.<\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte und das internationale Finanzkapital unterst\u00fctzen das Regime, f\u00fcrchten aber den Ausbruch neuer Massenproteste. Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung deshalb ein Gesetz \u201e\u00fcber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich\u201c mit \u00c4gypten verabschiedet, um \u201edie innere Sicherheit in beiden Staaten zu erh\u00f6hen\u201c. Seitdem arbeiten die deutschen Beh\u00f6rden auf das Engste mit den \u00e4gyptischen Sicherheitskr\u00e4ften und Geheimdiensten zusammen und halten regelm\u00e4\u00dfig gemeinsame Workshops und Treffen ab.<\/p>\n

Auch die USA, nach wie vor der Hauptsponsor des \u00e4gyptischen Milit\u00e4rs, haben vor den Wahlen ihre Kooperation mit dem al-Sisi-Regime intensiviert. Erst in der letzten Woche befand sich eine \u00e4gyptische Wirtschaftsdelegation f\u00fcr Gespr\u00e4che in den USA. \u201eJeder hier hat die wirtschaftlichen Reformen \u00c4gyptens gelobt und die Anstrengungen gew\u00fcrdigt, die daf\u00fcr notwendig sind\u201c, sagte der Pr\u00e4sident der Amerikanischen Handelskammer in Kairo (AmCham) gegen\u00fcber Reportern in Washington.<\/p>\n

Berichten zufolge traf sich die \u00e4gyptischen Delegation im Rahmen von mehr als 90 Konsultationen mit Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten und Vertretern internationaler Finanzinstitutionen. Merza Hassan, der verantwortliche Direktor f\u00fcr die arabische Welt bei der Weltbank, bezeichnete das neue \u00e4gyptische Reformprogramm als Modell f\u00fcr andere L\u00e4nder.<\/p>\n

Eine aktuelle Analyse von BMI Research zu den Wahlen in \u00c4gypten spricht offen aus, warum Vertreter der herrschenden Klasse in den USA und Europa al-Sisis Wahlfarce unterst\u00fctzen. Seine Wiederwahl w\u00e4re \u201eein gutes Zeichen f\u00fcr weitere Fortschritte bei den Reformen und f\u00fcr das Wirtschaftsklima\u201c und w\u00fcrde sicherstellen, dass \u00c4gypten auch im Jahr 2018 ein \u201ewirtschaftlicher Outperformer\u201c im Nahen und Mittleren Osten sein werde.<\/p>\n

Gleichzeitig warnt die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0das Regime, keinen neuen revolution\u00e4ren Massenaufstand wie vor sieben Jahren zuzulassen. \u201eDie Wahlen zeigen, dass die von der Armee unterst\u00fctzte Regierung aus der j\u00fcngeren Geschichte nur eine Lektion gezogen hat: dass die \u00f6ffentliche Unzufriedenheit mit gef\u00e4hrlichen Konsequenzen \u00fcberkochen kann, wenn sie nicht kontrolliert wird. Doch \u00c4gyptens Vergangenheit beinhaltet eine weitere Lektion, die ebenso wichtig ist: dass zu viel Kontrolle letztendlich destabilisiert.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 27. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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