{"id":3328,"date":"2018-03-28T11:43:13","date_gmt":"2018-03-28T09:43:13","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3328"},"modified":"2018-03-28T11:43:13","modified_gmt":"2018-03-28T09:43:13","slug":"einkommenspolitik-gewerkschaften-am-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3328","title":{"rendered":"Einkommenspolitik: Gewerkschaften am Ende?"},"content":{"rendered":"

Pino Sergi.<\/em> Sogar dem \u00e4usserst gem\u00e4ssigten christlichen Gewerkschaftsverband Travail Suisse ist der Kragen geplatzt und er hat anl\u00e4sslich einer Pressekonferenz Ende Januar seiner Entt\u00e4uschung ob dem Ausgang der Lohnverhandlungen f\u00fcr 2018 freien Lauf gelassen; diese Verhandlungen waren dann praktisch in allen \u00f6ffentlichen und privaten Bereichen abgeschlossen.<\/p>\n

Die Analyse von Travail Suisse ist klar: \u00abF\u00fcr einen grossen Teil der Lohnabh\u00e4ngigen werden die L\u00f6hne f\u00fcr 2018 zwischen 0.5 und 1 % steigen. Dieses Ergebnis ist ungen\u00fcgend, vor allem wenn man die Entwicklung der Teuerung ber\u00fccksichtigt. Nach einer l\u00e4ngeren Periode mit praktisch keiner Teuerung hat die Inflation im Jahr 2017 erneut angezogen und betr\u00e4gt \u00fcber das ganze Jahr ungef\u00e4hr 0.5 %. Die Krankenkassenpr\u00e4mien sind ebenfalls stark angestiegen. Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik sind die verf\u00fcgbaren Einkommen 2017 um 0.3 % geschrumpft. Die Mehrheit der Arbeitenden wird deshalb ungeachtet der Lohnerh\u00f6hungen nicht \u00fcber mehr Geld in ihrem Budget verf\u00fcgen.\u00bb<\/p>\n

Dazu kommt, dass die Erh\u00f6hungen seit Jahren vor allem individuell erfolgen und nicht generell. In anderen Worten, diese Erh\u00f6hungen beruhen auf einseitigen Unternehmerentscheiden, gr\u00fcnden auf Willk\u00fcr, und entsprechen nicht den legitimen Rechten der Lohnabh\u00e4ngigen, die jedem und jeder zustehen.<\/p>\n

In die gleiche Richtung geht die Tatsache, dass die Minimall\u00f6hne, wie sie in den Kollektivvertr\u00e4gen geregelt sind, seit Jahren blockiert sind und h\u00f6chstens schwach erh\u00f6ht wurden. Und dies angesichts der Tatsache, dass in zahlreichen Bereichen ein grosser Teil der Arbeiter und Arbeiterinnen zum Minimallohn besch\u00e4ftigt werden \u2013 und dies \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitspanne. Damit wird die Lohnentwicklung f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen zus\u00e4tzlich gebremst.<\/p>\n

Und dies in einem objektiv g\u00fcnstigen Umfeld\u2026<\/strong><\/p>\n

Und dabei waren aus gewerkschaftlicher Sicht die Bedingungen f\u00fcr Lohnverhandlungen selten so g\u00fcnstig: Ein starkes Produktivit\u00e4tswachstum, hohe Profitraten \u2013 die Unternehmen heimsen seit f\u00fcnf, sechs Jahren Rekordprofite ein \u2013, wieder steigende Exporte dank dem Erstarken des Euro und dem schw\u00e4cher Werden des Schweizer Frankens, dem prognostizierten Wirtschaftswachstum f\u00fcr 2018, Einige Analyseb\u00fcros prognostizieren gar ein Wachstum des BIP von 2.5 %.<\/p>\n

Aber diese g\u00fcnstigen objektiven Bedingungen f\u00fcr die Unternehmer h\u00e4lt diese politisch nicht davon ab, noch mehr als fr\u00fcher schon auf die Maximierung ihrer Profite zu setzen; sie begr\u00fcnden diese ihre Politik mit einer immer raueren internationalen Konkurrenz. In diesem Sinne treten sie bei den Verhandlungen und in ihren politischen Interventionen nicht mehr nur mit rein wirtschaftlichen Argumenten auf, sondern mit einem klar ideologischen Gestus. Die Botschaft ist deutlich: \u00abDie Lohnarbeit in der Schweiz muss noch billiger werden\u00bb.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dieser entschlossenen und klaren Ausrichtung hat die Gewerkschaftsbewegung (oder was davon \u00fcbriggeblieben ist) ihre ganze Beschr\u00e4nktheit best\u00e4tigt \u2013 wenn denn dies noch n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Wir m\u00f6chten hier auf zwei schwere Defizite hinweisen:<\/p>\n

Das erste betrifft ihre zunehmende strukturelle Schw\u00e4che, sowohl in qualitativer wie auch quantitativer Hinsicht. In absoluten Zahlen kann nun seit kurzem der Mitgliederstand \u00fcber alle Gewerkschaften hinweg zwar nach einer l\u00e4ngeren Phase des Schwundes gehalten werden. Aber gleichzeitig ist die Zahl der Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcber die vergangenen zwanzig Jahren gestiegen, was auf einen sinkenden Organisationsgrad hindeutet. Diese quantitative Schw\u00e4chung ist hingegen weniger entscheidend als der Verlust der F\u00e4higkeit, die Lohnabh\u00e4ngigen an ihrem Arbeitsplatz zu organisieren, was ja gerade die Besonderheit der Gewerkschaften ausmachen w\u00fcrde, ja ihr spezifisches Unterscheidungsmerkmal gegen\u00fcber anderen Arten von Organisationen darstellt. Seit langem schon ist in vielen Sektoren die Pr\u00e4senz einer Gewerkschaft f\u00fcr die Arbeitsbedingungen und das Schicksal der Lohnabh\u00e4ngigen nahezu ohne Bedeutung.<\/p>\n

Das zweite Defizit liegt in der ideologischen Ausrichtung der Gewerkschaften, die nach einer \u00d6ffnung f\u00fcr eine k\u00e4mpferischere Praxis um die Jahrtausendwende wieder zu einer Politik der Abstimmung mit den Unternehmern zur\u00fcckgekehrt sind; sie konzentrieren sich nurmehr auf Kollektivvertr\u00e4ge, die f\u00fcr die betroffenen Lohnabh\u00e4ngigen kaum Verbesserungen bringen und die ohne deren aktive Beteiligung abgeschlossen werden. Als Beispiel m\u00f6chten wir den nationalen Vertrag der Tempor\u00e4rarbeitenden anf\u00fchren, der wichtigste, was die Anzahl der Betroffenen anbelangt. Diese jedoch wurden de facto nicht einmal befragt.<\/p>\n

\u00abDie Gewerkschaft Unia ist zwar in der Baubranche stark, aber\u2026\u00bb<\/strong><\/p>\n

Um das Ausmass der Schw\u00e4che der Aktionsf\u00e4higkeit der Gewerkschaftsbewegung zu verstehen, sei die Entwicklung der Unia betrachtet und speziell in dem Sektor, wo noch eine gewisse gewerkschaftliche Pr\u00e4senz vorhanden ist und wo eine hoher Organisationsgrad aufrechterhalten wurde: der Bausektor.<\/p>\n

Dort hat sie eine gewerkschaftliche Pr\u00e4senz, die von der GBI (Gewerkschaft Bau und Industrie) \u00fcbernommen wurde, die dann 2004 mit dem SMUV (Schweizerischer Metall- und Uhrenarbeiterverband) zur Unia fusionierte. Die GBI stand f\u00fcr die gewerkschaftliche Erneuerung der 90er und des Beginns der 2000er Jahre; sie mobilisierte bei mehreren Gelegenheiten die Bauarbeiter \u2013 insbesondere in der Romandie und im Tessin. Der Streik wurde zu einem vertrauten Mittel des sozialen Konfliktes mit den Unternehmern, sowohl f\u00fcr die Bauarbeiter, die seine Legitimit\u00e4t nicht mehr infrage stellten, wie auch f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen in den anderen Sektoren, die mit wachsender Sympathie auf die Arbeiterinnen und Arbeiter schauten, die den Mut aufbrachten, die Unternehmer im Kampfe herauszufordern.<\/p>\n

Von dieser ruhmreichen Vergangenheit ist nichts mehr \u00fcbriggeblieben, ausser etwa als selbstbeweihr\u00e4uchernde Spuren, die man beispielsweise auf der Unia Seite finden kann: \u00abAuf dem Bau ist die Unia besonders stark. Nirgends sind so viele Arbeitnehmende Mitglied einer Gewerkschaft wie hier\u2026. Der Landesmantelvertrag (LMV) definiert die Arbeitsbedingungen f\u00fcr rund 80’000 Bauarbeiter und ist einer der wichtigsten Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge in der Schweiz. Mit erfolgreichen, von den Bauarbeitern getragenen Kampagnen hat die Unia den LMV \u00fcber die Jahre gest\u00e4rkt und die Fr\u00fchpensionierung erk\u00e4mpft. In vielen Bauberufen sind die Arbeitsbedingungen deshalb gut. Allerdings sind noch nicht alle Probleme gel\u00f6st.\u00bb<\/p>\n

Seit einiger Zeit entspricht die Lage allerdings nicht mehr dieser Beschreibung. Die Ergebnisse der Lohnverhandlungen f\u00fcr 2018 demonstrieren dies zum x-ten Male. Sie sind nur die vorl\u00e4ufig letzte in einer Reihe von erfolglosen j\u00e4hrlichen Lohnrunden; besorgniserregender ist die Tatsache, dass sie auch keine Mobilisierungen mehr in Betracht zieht, um Lohnerh\u00f6hungen zu erreichen. Die Unia hat immerhin substantielle Erh\u00f6hungen gefordert: 150 Franken f\u00fcr alle auf dem Bau.<\/p>\n

Vernichtende Resultate<\/strong><\/p>\n

Im Bausektor erhalten die Arbeiterinnen und Arbeiter jedoch keinen Rappen Lohnerh\u00f6hung! Und dies im dritten aufeinanderfolgenden Jahr! F\u00fcr Arbeiterinnen und Arbeiter in den bauverwandten Branchen (Schreiner\/Zimmerleute, Granitindustrie, Plattenleger, Gipser, usw.) desgleichen. Die Situation im Baubereich ist von besonderer Bedeutung, da die Verhandlungen seit drei Jahren ohne Vertrag \u2013 nicht einmal einem schlechteren \u2013 endeten. Die Unternehmer gew\u00e4hren nurmehr individuelle Lohnerh\u00f6hungen. Sollte diese Situation andauern, fragen sich die Lohnabh\u00e4ngigen zu Recht, weshalb sie \u00fcberhaupt in einer Gewerkschaft sein sollten.<\/p>\n

Auch in anderen Sektoren ist die Lage nicht besser. So wurde in der Industrie ebenfalls eine substanzielle Erh\u00f6hung um 1.5 bis 2 % (ungef\u00e4hr 100 Franken) gefordert, im Detailhandel 1.5 %, im Bereich der Restaurations- und Hotelbetriebe 2 %. In der Industrie gibt es nur individuelle Lohnerh\u00f6hungen und diese haben bislang nie mehr als ein halbes Prozent betragen. Im Detailhandel gibt es keinen nationalen Vertrag, nur Reglemente in den grossen Firmen. So haben Migros und Coop, um uns auf die gr\u00f6ssten Verteiler zu beschr\u00e4nken, beschlossen, f\u00fcr die individuelle Lohnerh\u00f6hung nur bescheidene Summen aufzuwenden (0.5 bis 0.9 % bei der Migros und 0.5 % der Lohnsumme bei der Coop). Generelle Lohnerh\u00f6hungen gibt es auch da nicht. Migros bemerkt dazu: \u00abLohnerh\u00f6hung werden aufgrund pers\u00f6nlicher Kriterien gew\u00e4hrt, wie aufgrund der bekleideten Funktion, der Leistungsbewertung und unter Ber\u00fccksichtigung struktureller Erfordernisse\u00bb.<\/p>\n

Wenn wir uns hierbei speziell auf die Unia beziehen, so, weil sie in gewissen Branchen noch den Anschein einer wirklichen Gewerkschaft erweckt und zum Teil wirkliche Beziehungen mit den Lohnabh\u00e4ngigen unterh\u00e4lt. Wir wagen nicht, \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse in den Branchen zu schreiben \u2013 seien sie nun \u00f6ffentlich oder privat \u2013 \u00a0wo die Gewerkschaften nurmehr die Funktion einer besseren \u00abPersonalabteilung\u00bb einnehmen.<\/p>\n

Aus einer allgemeinen Warte haben die Lohnverhandlungen von Ende 2017 nur einen offenbar endlosen Niedergang best\u00e4tigt, der in den Augen der Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich um ihre Arbeitsbedingungen sorgen, die Rolle der Gewerkschaften als nebens\u00e4chlich erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n

F\u00fcr alle, die eine wirkliche Gewerkschaftsbewegung wollen, die diesen Namen verdient, ist die Zeit gekommen, in eine ernsthafte und vertiefte Debatte zu treten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>mps-ti.ch…<\/em><\/a> vom 27. M\u00e4rz 2018; \u00dcbersetzung aus dem Italienischen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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