{"id":3344,"date":"2018-03-31T10:08:20","date_gmt":"2018-03-31T08:08:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3344"},"modified":"2018-03-31T10:08:20","modified_gmt":"2018-03-31T08:08:20","slug":"schweiz-verhaengt-sanktionen-gegen-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3344","title":{"rendered":"Schweiz verh\u00e4ngt Sanktionen gegen Venezuela"},"content":{"rendered":"

Philipp Zimmermann.<\/em> Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch eine Reihe von Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Damit schlie\u00dft sich die offiziell neutrale Schweiz den Zwangsma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union und der USA gegen das s\u00fcdamerikanische Land an.<\/p>\n

Die Sanktionen der Schweiz umfassen ein allgemeines R\u00fcstungs- und Repressionsg\u00fcterembargo gegen Venezuela sowie Finanz- und Reisesanktionen gegen Angeh\u00f6rige der venezolanischen Regierung und anderer Institutionen des Landes. Von den pers\u00f6nlichen Sanktionen betroffen sind unter anderem Innenminister N\u00e9stor Reverol, der Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofs Maikel Moreno, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab und die Vorsitzende des Nationalen Wahlrates (CNE) Tibisay Lucena.<\/p>\n

Die Schweizer Regierung begr\u00fcndete die Sanktionen in einer\u00a0Mitteilung\u00a0<\/a>mit der „Verletzung von Menschenrechten und der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen“ in Venezuela. Der Bundesrat sei „sehr besorgt \u00fcber die wiederholten Verst\u00f6sse gegen die pers\u00f6nlichen Freiheiten in Venezuela, wo das Prinzip der Gewaltentrennung missachtet wird und es im Vorfeld der anstehenden Wahlen zu zahlreichen Unregelm\u00e4ssigkeiten gekommen“ ist, hei\u00dft es weiter. Diese Vorw\u00fcrfe sind nicht konkretisiert oder belegt worden.<\/p>\n

Venezuelas Regierung wird in der Stellungnahme aufgefordert, „ein korrektes Wahlverfahren zu garantieren und sich f\u00fcr eine inklusive Demokratie einzusetzen, die sich vollumf\u00e4nglich an die Verfassung, die Gesetzgebung und die internationalen Verpflichtungen des Landes h\u00e4lt“.<\/p>\n

Auf zahlreiche Berichte unabh\u00e4ngiger internationaler Organisationen, wonach das venezolanische Wahlverfahren eines der verl\u00e4sslichsten und f\u00e4lschungssichersten der Welt ist, geht der Bundesrat nicht ein. Das elektronische Wahlsystem Venezuelas und das gesamte Verfahren, bei dem standardm\u00e4\u00dfig auch Vertreter der Opposition alle Schritte \u00fcberwachen, wurde in den letzten Jahren etwa vom US-amerikanischen Carter Center und vom Rat lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela) als eines der besten der Welt\u00a0bezeichnet<\/a>. Erst vergangene Woche hatte der Ceela erneut mit Venezuelas Wahlbeh\u00f6rde die Beobachtung der anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen\u00a0vereinbart<\/a>.<\/p>\n

Aus Venezuela gab es bis Donnerstagabend (MEZ) keine offizielle Stellungnahme zu dem eher ungew\u00f6hnlichen Schritt der Schweiz. In der Schweiz selber sto\u00dfen die Ma\u00dfnahmen teilweise auf Befremden. So erkl\u00e4rte Nationalrat Mathias Reynard, Pr\u00e4sident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-ALBA, gegen\u00fcber Amerika21: „Die Schweiz schweigt regelm\u00e4\u00dfig zu Staatsstreichen und Menschenrechtsverletzungen in vielen L\u00e4ndern, gerade in Lateinamerika. In diesem Fall gibt sie offensichtlich dem Druck der USA nach und missachtet das Prinzip der au\u00dfenpolitischen Neutralit\u00e4t.“<\/p>\n

Bemerkenswert sind die Sanktionen auch vor dem Hintergrund einer am 23. M\u00e4rz im UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten Resolution. Der von Venezuela eingebrachte\u00a0Text\u00a0<\/a>ruft die UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, einseitige wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen zu vermeiden, da diese dem Geist der internationalen Rechtsordnung zuwiderlaufen. Stattdessen sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten durch Dialog gel\u00f6st werden. Die Resolution fand im Menschenrechtsrat die Zustimmung einer Mehrheit von 28 Staaten. Unter den 15 Gegenstimmen waren die USA ebenso wie alle europ\u00e4ischen Vertreter, darunter auch die Schweiz.<\/p>\n

Quelle:\u00a0 <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 31. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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