{"id":3348,"date":"2018-03-31T14:31:10","date_gmt":"2018-03-31T12:31:10","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3348"},"modified":"2018-03-31T14:31:10","modified_gmt":"2018-03-31T12:31:10","slug":"massive-buergerliche-angriffe-auf-die-ergaenzungsleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3348","title":{"rendered":"Massive b\u00fcrgerliche Angriffe auf die Erg\u00e4nzungsleistungen"},"content":{"rendered":"

Rolf Schneider.<\/em>\u00a0Nachdem bereits der St\u00e4nderat 2016 Abbaumassnahmen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) beschlossen hat, und zwar in einem Umfang von rund 300 Millionen Franken, legte nun der Nationalrat in der Fr\u00fchjahrssession noch einen Zacken zu und will einen Abbau von 700 Millionen Franken!<\/strong><\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Mehrheit des Nationalrates kannte kein Halten. Einzig die PdA, die Gr\u00fcnen und die SP haben gegen das Gesetz gestimmt. Bei den B\u00fcrgerlichen gab es ein paar wenige Enthaltungen, bei der CVP immerhin 10 Enthaltungen bei 17 Ja-Stimmenden. Es ergab sich so eine Mehrheit von sage und schreibe 65 Prozent f\u00fcr dieses uns\u00e4gliche Gesetz.<\/p>\n

Ein \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n

Das vom Nationalrat angenommene Gesetz sieht unter anderem folgende, teilweise sehr einschneidende, Abbaumassnahmen vor:<\/p>\n

    \n
  1. Der Verm\u00f6gensfreibetrag wird f\u00fcr Einzelpersonen von heute 37 500 Franken auf 25 000 Franken gesenkt, und f\u00fcr Ehepaare von 60 000 Franken auf 40 000 Franken. Wer mehr Verm\u00f6gen als den Freibetrag besitzt, muss einen Teil des Verm\u00f6gens verzehren, n\u00e4mlich 10 Prozent von dem Teil, der \u00fcber dem Freibetrag liegt. Das bedeutet, dass die Erg\u00e4nzungsleistungen entsprechend gek\u00fcrzt werden. Im Jahr 2011 wurde im Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung als Kompensation der Freibetrag erh\u00f6ht. Dass dies nun wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden soll, ist ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Der Verm\u00f6gensfreibetrag ist n\u00e4mlich f\u00fcr die allt\u00e4glichen Bed\u00fcrfnisse eminent wichtig. Denn viele Dinge, die wir f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich halten, sind durch die Erg\u00e4nzungsleistungen nicht gedeckt, wie zum Beispiel das t\u00e4gliche Glas Wein, der Besuch beim Coiffeur, Geschenke an Enkelkinder\u2026<\/li>\n
  2. Das Mietzinsmaximum, also der Betrag, den man maximal f\u00fcr die Miete (inkl. Nebenkosten) bekommt, soll nur in den St\u00e4dten angehoben werden und dies um l\u00e4cherliche 100 Franken, von 1200 auf 1300 Franken. Die Mieten sind seit der letzten Anpassung um mehr als 20 Prozent gestiegen, das Mietzinsmaximum sollte demnach mehr als 1440 Franken betragen. Dass auf dem Land die Mieten nicht angepasst werden sollen, ist absurd. Aber es kommt noch besser: Die Kantone sollen die M\u00f6glichkeit haben, die Mietpreismaxima um bis zu 10 Prozent zu senken. Es w\u00e4re also theoretisch denkbar, dass Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcgerInnen auf dem Land weniger Geld f\u00fcr die Miete bekommen, obschon diese massiv gestiegen ist.<\/li>\n
  3. Wer in den letzten zehn Jahren vor Bezug der Erg\u00e4nzungsleistungen zu viel Geld von seinem Verm\u00f6gen verbraucht hat, das heisst durchschnittlich mehr als 10 Prozent des Verm\u00f6gens, dem sollen die Erg\u00e4nzungsleistungen gek\u00fcrzt werden. Ganz abgesehen davon, dass die damit verbundene Kontrolle der Lebensf\u00fchrung inakzeptabel ist, bleibt das Paradox, dass man vor dem Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen j\u00e4hrlich nicht mehr als 10 Prozent des Verm\u00f6gens verbrauchen darf, nachher dann aber mehr als 10 Prozent des Verm\u00f6gens, das den Freibetrag \u00fcbersteigt, obligatorisch verbrauchen muss. Da hat die Sozialabbauwut der Vernunft einen sch\u00f6nen Streich gespielt.<\/li>\n
  4. Weiterhin soll es m\u00f6glich sein, von der Pensionskasse eine Kapitalauszahlung zu erhalten. Dies ist allgemein nicht ratsam. Wer n\u00e4mlich davon etwas verbraucht, was ja der Sinn w\u00e4re einer Kapitalauszahlung, dem werden die Erg\u00e4nzungsleistungen lebensl\u00e4nglich um 10 Prozent gek\u00fcrzt. Eine Heuchelei sondergleichen. Die B\u00fcrgerlichen nennen das Ganze \u00abEigenverantwortung\u00bb. Diese gek\u00fcrzten Erg\u00e4nzungsleistungen decken den Existenzbedarf nat\u00fcrlich nicht. Das ist ein klarer Verstoss gegen die Bundesverfassung Art. 112a.<\/li>\n
  5. F\u00fcr Kinder unter elf Jahren soll auch betr\u00e4chtlich weniger bezahlt werden. Das d\u00fcrfte vor allem IV-RentnerInnen vetreffen.<\/li>\n
  6. Wer nicht in der Schweiz oder in einem Land der EU gewohnt hat, soll nur Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen k\u00f6nnen, wenn er mindestens zehn Jahre lang AHV-pflichtig war. Das betrifft nat\u00fcrlich vor allem die Fl\u00fcchtlinge.<\/li>\n<\/ol>\n

    Nix da mit Z\u00fcckerchen<\/strong><\/p>\n

    Dies sind nur die schlimmsten Ausw\u00fcchse der Nationalratsbeschl\u00fcsse. Deren Umsetzung w\u00fcrde einen Sozialabbau von mehr als 700 Mio. Franken bedeuten. Wenn man davon ausgeht, dass es 310 000 Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcgerInnen gibt, so ergibt das pro Person einen Abbau von rund 2260 Franken j\u00e4hrlich gegen\u00fcber heute. Ausserdem ist die Mietpreissteigerung \u00fcberhaupt nicht ausgeglichen. Die minimale Erh\u00f6hung der Mietpreismaxima in den St\u00e4dten ist nicht einmal mehr ein Z\u00fcckerchen, mit dem die Abbauvorlage \u00abvers\u00fcsst\u00bb werden k\u00f6nnte. Es ist ja gerade \u00fcblich geworden, Abbauvorlagen mit einem Z\u00fcckerchen zu vers\u00fcssen will, um sie durchzuboxen. Das letzte Mal 2016 bei der Altersvorsorge mit den 70 Franken AHV-Zuschlag f\u00fcr NeurentnerInnen. Und neu soll es auch bei der geplanten Unternehmenssteuerreform ein soziales Z\u00fcckerchen geben.<\/p>\n

    Geld ist im \u00dcberfluss vorhanden<\/strong><\/p>\n

    Der Gipfel der b\u00fcrgerlichen Provokation ist die Behauptung, es handle sich um eine Optimierungsvorlage, wo doch offensichtlich ist, dass es sich um eine \u00fcble neoliberale Abbauvorlage handelt. Man muss sich auch wieder mal den Verfassungsauftrag in Erinnerung rufen, gem\u00e4ss dem die AHV den Existenzbedarf zu decken hat. Wo die AHV nicht ausreicht, soll der Bedarf mit Erg\u00e4nzungsleistungen gedeckt werden. Das sollte aber nur In Ausnahmef\u00e4llen so sein, zum Beispiel wenn jemand pflegebed\u00fcrftig ist und jeden Monat Tausende von Franken Ausgaben hat.<\/p>\n

    Ein Argument der B\u00fcrgerlichen war, dass man keinen Erbenschutz betreiben will. Mit diesem Argument will man den Zwang zu einem exzessiven Verm\u00f6gensverzehr rechtfertigen. Da kann man sich nur die Augen reiben und fragen, wer denn Erbenschutz betrieben hat, als es darum ging, eine Erbschaftssteuer zugunsten der AHV einzuf\u00fchren.<\/p>\n

    Betrachten wir doch auch einmal das Umfeld. Mit der \u00abSteuerreform 17\u00bb sind Steuergeschenke in der H\u00f6he von 920 Mio. Franken an die Reichen und mit dem Kauf von Milit\u00e4rflugzeugen sind weitere Ausgaben im Betrag von acht Milliarden Franken geplant. Es scheint also Geld im \u00dcbermass vorhanden zu sein.<\/p>\n

    Nun geht das Ganze zur\u00fcck an den St\u00e4nderat, der aber selber schon unzumutbare Abbaumassnahmen gutgeheissen hatte. Angesichts dieser dreisten Angriffe auf die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten ist sicher mit einem Referendum zu rechnen. Bereits haben sich die PdA und die AVIVO in dieser Richtung ge\u00e4ussert.<\/p>\n

    Quelle: <\/em>Vorw\u00e4rts vom 29. M\u00e4rz 2018… <\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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