{"id":3350,"date":"2018-04-01T08:13:56","date_gmt":"2018-04-01T06:13:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3350"},"modified":"2018-04-01T08:13:56","modified_gmt":"2018-04-01T06:13:56","slug":"weder-freihandel-noch-protektionismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3350","title":{"rendered":"Weder Freihandel noch Protektionismus"},"content":{"rendered":"

Manuel Kellner und Angela Klein.<\/em> Die Ank\u00fcndigung von Donald Trump, die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA mit Schutzz\u00f6llen zu belegen, hat eine Reihe von Reaktionen ausgel\u00f6st, die einen globalen Handelskrieg bef\u00fcrchten lassen. Die EU, China, Kanada und weitere Konkurrenten haben prompt mit Gegenma\u00dfnahmen gedroht. Trump hat darauf zun\u00e4chst angek\u00fcndigt, noch weitere Waren wie etwa Autos mit Schutzz\u00f6llen zu belegen. Sp\u00e4ter hat er dann gesagt, er wolle Einzelverhandlungen mit den Staaten f\u00fchren, mit denen eine \u00abSicherheitsbeziehung\u00bb bestehe. Dazu geh\u00f6ren sicherlich die EU, Kanada und auch Mexiko, aber nicht Russland und China. Kanada und Mexiko sollen von den Schutzz\u00f6llen ausgenommen werden, solange die Verhandlungen \u00fcber die Neugestaltung des Nordamerikanische Freihandelsabkommens NAFTA laufen.<\/p>\n

Trump wirft China vor, einen \u00abWirtschaftskrieg\u00bb gegen die USA zu f\u00fchren. Was Z\u00f6lle auf Stahleinfuhren dagegen bewirken k\u00f6nnten, bleibt in diesem Zusammenhang r\u00e4tselhaft. Zwar ist China der weltgr\u00f6\u00dfte Stahlexporteur. Aus diesem Land kommen aber trotzdem weniger als 2 Prozent der Stahl\u00adimporte in die USA. Zwar ist China zu zwei Dritteln an der negativen Handelsbilanz der USA beteiligt, aber Strafz\u00f6lle auf Stahl\u00adimporte w\u00fcrden nicht das geringste daran \u00e4ndern. Sinn haben solche Ma\u00dfnahmen nur als Glied einer Kette von Ma\u00dfnahmen und Gegenma\u00dfnahmen, die einen globalen Handelskrieg ausl\u00f6sen. Es mag zwar sein, dass die Kartoffeln nicht so hei\u00df gegessen wie gekocht werden. In der \u00f6ffentlichen Debatte ist die Beunruhigung aber deutlich sp\u00fcrbar, denn es werden Erinnerungen wach.<\/p>\n

1930 hatte der damalige US-Pr\u00e4sident Herbert Hoover mit dem Smoot Hawley Tariff Act<\/em> die US-Wirtschaft ebenfalls vor der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz sch\u00fctzen wollen. Auch damals reagierten die Konkurrenten mit Gegenma\u00dfnahmen. Gegenseitige Schutzz\u00f6lle wuchsen sich tats\u00e4chlich zu einem Handelskrieg aus. Vier Jahre sp\u00e4ter kam die gro\u00dfe Depression und der Welthandel brach um zwei Drittel ein. Sicher waren die Schutzz\u00f6lle nicht der einzige Grund daf\u00fcr. Sie spielten aber doch eine verst\u00e4rkende Rolle. Darum wurde nach dem Zweiten Weltkrieg versucht, den internationalen Handel durch multilaterale Abkommen zu regulieren. Nach dem Handelsabkommen GATT kam die Welthandelsorganisation (WTO).<\/p>\n

Auf die Einhaltung von deren Regeln pochen nun die Konkurrenten der USA. Mit welchen Erfolgsaussichten, ist unklar. Eine Klage vor der WTO kann kein Land zwingen, beschlossene Schutzz\u00f6lle wieder abzuschaffen. Vielmehr werden den Konkurrenten nach einer bestimmten Frist Gegenma\u00dfnahmen erlaubt. Wie in dieser Weise das Gespenst eines globalen Handelskriegs gebannt werden soll, ist nicht ersichtlich. Das Schiedsgericht der WTO in Genf ist zudem nicht wirklich funktionsf\u00e4hig. Drei von sieben Richterstellen sind nicht besetzt \u2013 aufgrund der Entscheidung der USA schon unter Pr\u00e4sident Obama, keine neuen Richter mehr zu nominieren.<\/p>\n

Es ist dies keineswegs das erste Mal, dass ein Stahlkrieg zwischen den USA und der EU entbrennt. Im Jahr 2002 hatten die USA schon einmal Schutzz\u00f6lle auf Stahlimporte angek\u00fcndigt, wogegen die EU vor der WTO geklagt hatte. Schon damals versprach der diensthabende EU-Kommissar Pascal Lamy: \u00abWir werden alles tun, um unsere Industrie zu sch\u00fctzen.\u00bb Die deutsche Stahlbranche forderte ihrerseits, den EU-Stahlmarkt so schnell wie m\u00f6glich vor einem Anstieg von Einfuhren aus Drittl\u00e4ndern zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Und es gibt nicht nur seit Jahren einen Stahlkrieg, es gab auch schon einen Bananenkrieg, einen Waschmaschinenkrieg usw. Wenn die erneute Zuspitzung des Konflikts diesmal bedrohlicher wirkt, dann deshalb, weil die Regierungen verschiedener imperialistischer L\u00e4nder nicht einmal mehr am Schein eines regulierten, weltweiten Freihandels festhalten, und weil die deutsche Industrie in Wirklichkeit nicht den Stahlkrieg, sondern den Autokrieg f\u00fcrchtet: 2017 importierten die USA nach Angaben der Commerzbank Autos aus Deutschland im Wert von 20\u00a0Mrd. US-Dollar; BMW, Daimler und VW exportierten sogar mehr Autos in die USA als nach China.<\/p>\n

Was Z\u00f6lle betrifft, sitzt die EU \u00fcberdies Trump gegen\u00fcber im Glashaus. EU-Unternehmen zahlen in den USA im Durchschnitt 3,5 Prozent an Abgaben, US-Unternehmen in der EU aber 5,2 Prozent. Die deutschen Autohersteller bezahlen in den USA nur 2,5 Prozent, US-Autokonzerne in der EU dagegen 10 Prozent des Produktwerts. Und gegen China erhebt die EU schon jetzt eine Unmenge an Schutzz\u00f6llen \u2013 insbesondere gegen chinesische Solaranlagen.<\/p>\n

F\u00fcr die Eroberung und Beherrschung der L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens setzt die EU ungeniert den Export der eigenen Agrarprodukte durch, w\u00e4hrend sie sich selbst soweit irgend m\u00f6glich von den landwirtschaftlichen Produkten des globalen S\u00fcdens abschirmt. \u00c4rmere und arme L\u00e4nder werden von ihr zugleich als verl\u00e4ngerte Werkbank f\u00fcr Billigprodukte benutzt, wie notorisch bekannt aus der Textilbranche. Das Zerst\u00f6rungswerk des globalen Handels wird besonders sinnf\u00e4llig im Bereich des Agrobusiness, wo der Weidewirtschaft die Regenw\u00e4lder und die heimische Bauernschaft geopfert wird und in gro\u00dfem Stil Futtermittel f\u00fcr die hiesige Massentierhaltung angebaut werden.<\/p>\n

Freihandel und Protektionismus schlie\u00dfen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die hei\u00dft: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich St\u00e4rkere, dessen Produkte konkurrenzf\u00e4higer sind, oder der dank milit\u00e4rischer St\u00e4rke die W\u00e4hrung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel hei\u00dft dann: Vorfahrt f\u00fcr meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden F\u00e4llen geht es um nichts anderes als um die F\u00f6rderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausl\u00e4ndischen \u2013 ein Kampf, der umso erbitterter wird, je st\u00e4rker die \u00dcberproduktion ist.<\/p>\n

Diesen Wettlauf zu unterst\u00fctzen haben abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte kein Interesse, ja, er ist t\u00f6dlich, denn er verschwendet wertvolle nat\u00fcrliche Ressourcen und treibt eine Eskalation der Interessenkonflikte voran, die letztlich nur in realen Kriegen m\u00fcnden kann. Schon bislang hat die von der NATO nach dem Fall der Sowjetunion ausgerufene milit\u00e4rische Sicherung der weltweiten Rohstoffquellen dem Nahen Osten einen endlosen Krieg beschert, in dem es keine Gewinner geben wird \u2013 au\u00dfer der waffenproduzierenden Industrie. Parallel dazu wurde auch eine neue Runde des atomaren Wettr\u00fcstens eingeleitet.<\/p>\n

Was tun? Kehren wir zun\u00e4chst vor der eigenen Haust\u00fcr! Deutschlands\u00a0 Exportorientierung ist nicht tragbar. Das Niederkonkurrieren der Schw\u00e4cheren vertieft die Ungleichheiten und raubt gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsteilen des globalen S\u00fcdens die Lebensperspektiven. Der globalisierte Handel sch\u00e4digt unwiderruflich die Weltmeere durch die Containerschifffahrt und die Erdatmosph\u00e4re durch Flugzeuge. Die absurden globalen Transporte rechnen sich nur, weil sie so gnadenlos billig sind: weil subventioniert, weil die in diesem Sektor Besch\u00e4ftigten so schrankenlos ausgebeutet und die \u00f6kologischen Kosten nicht mit eingerechnet werden.<\/p>\n

Wir brauchen globale Solidarit\u00e4t statt globalen Handel. Wir brauchen globale soziale und gewerkschaftliche Rechte und eine Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse. Wir brauchen eine gemeinsame sparsame, \u00f6kologisch verantwortliche Bewirtschaftung der nat\u00fcrlichen Ressourcen. Wir brauchen keinen Freihandel mit Lebensmitteln und Konsumg\u00fctern, die jedes Land leicht selber herstellen kann, wir brauchen regionale, \u00f6kologisch nachhaltige Wirtschaftskreisl\u00e4ufe.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozonline.de…<\/em><\/a> vom 1. April 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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