{"id":3366,"date":"2018-04-03T08:52:21","date_gmt":"2018-04-03T06:52:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3366"},"modified":"2018-04-03T08:52:21","modified_gmt":"2018-04-03T06:52:21","slug":"politisches-erdbeben-erschuettert-den-stiefel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3366","title":{"rendered":"Politisches Erdbeben ersch\u00fcttert den Stiefel"},"content":{"rendered":"

Silvan Degen.<\/em> Die Wahlen vom 4. M\u00e4rz trafen die italienische Politik wie ein Hammerschlag. Die Parteien, die die vergangenen Jahrzehnte eine relativ stabile Regierung des Kapitals garantiert hatten, wurden hart abgestraft. Nach dem rechten Sieg scheint die Linke machtlos. Ein Blick unter die Oberfl\u00e4che zeigt aber auch Chancen.<\/p>\n

Wie in vielen anderen L\u00e4ndern hat auch in Italien der Versuch des Kapitals, nach Ausbruch der Krise wieder stabile \u00f6konomische Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren, gleichzeitig das politische und soziale Gleichgewicht untergraben. Eine wichtige Rolle kommt hierbei der \u00abMitte\u00bb zu \u2013 den Parteien, die von der Bourgeoisie als am vertrauensw\u00fcrdigsten erachtet werden, ergo: diejenigen, die ihre Profite sch\u00fctzen. Die bisher regierende Demokratische Partei (PD) hat 2,5 Millionen Stimmen eingeb\u00fcsst, Berlusconis Forza Italia (FI) gar 2,7 Millionen. Seit Mitte der 90er Jahre wechselten sich diese beiden Parteien jeweils an der Spitze von sogenannten Mitte-links- und Mitte-rechts-Koalitionen ab. Die italienische und internationale Bourgeoisie sieht sich nach diesem 4. M\u00e4rz mit dem Dilemma konfrontiert, dass ihre Wunschkoalition von PD und FI nicht mehr m\u00f6glich ist und in n\u00e4chster Zeit keine stabile Regierung zu erwarten ist.<\/p>\n

Der Hass auf die Austerit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Ob linke oder rechte Koalitionen: Seit \u00fcber 20 Jahren musste die italienische ArbeiterInnenklasse mit ansehen, wie ihre L\u00f6hne gesenkt wurden und sich ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zunehmend verschlechterten. Begr\u00fcndet werden diese Massnahmen durch den Schuldenabbau und trotzdem ist die Staatsverschuldung heute auf 130% des BIP angewachsen. Dies wird in der EU nur noch von Griechenland \u00fcbertroffen. Italien ist in einem Teufelskreis aus Schulden, Kredit und Zinsen gefangen und verwendet mehr Geld zur Zahlung der Schulden als f\u00fcr das Bildungssystem.<\/p>\n

Die Jugendarbeitslosigkeit ist \u2013 dank mehr Tempor\u00e4rarbeit \u2013 auf offiziell 33% zur\u00fcckgegangen. Im S\u00fcden (Sizilien, Kalabrien) liegt sie aber bei weit \u00fcber 50%. Das BIP pro Kopf im S\u00fcden ist halb so hoch wie in den n\u00f6rdlichen Regionen. 2015 emigrierten 100\u2019000 Menschen in der Hoffnung, so ihr Gl\u00fcck zu finden. Diese harte Realit\u00e4t hat das Vertrauen in die PD und FI nachhaltig untergraben. Der Erfolg der Rechten \u2013 der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega \u2013 kann nicht einfach auf Demagogie und Rassismus zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, sondern ist Ausdruck der Wut auf die alten Parteien und die herrschenden Lebensbedingungen.<\/p>\n

Die St\u00e4rke der Rechten \u2026<\/strong><\/p>\n

Die Lega wurde mit 17.4% erstmals die st\u00e4rkste Kraft innerhalb der Mitte-rechts-Koalition. Urspr\u00fcnglich eine n\u00f6rdliche Sezessionspartei, hat sie ihre Anti-s\u00fcd-Rhetorik abgelegt, um landesweit punkten zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr hat sie auf eine besonders widerliche rassistische Kampagne gesetzt, die auch zur Erstarkung neofaschistischer Gruppen wie Casa Pound beitr\u00e4gt. Lega-Chef Salvini warb im Wahlkampf f\u00fcr eine \u00abS\u00e4uberung von Piazza zu Piazza [\u2026] mit harten Mitteln\u00bb. Ein Teil der Lega-W\u00e4hlerInnen ging dieser Rassenl\u00fcge sicher auf den Leim und vertritt sie auch. Die grunds\u00e4tzliche systemskeptische Stimmung trug aber ebenfalls dazu bei, da man der FI nicht mehr traute wie fr\u00fcher. Das Wahlversprechen, die letzte Rentenreform zur\u00fcckzunehmen, war ein wichtiger Faktor f\u00fcr den Stimmengewinn unter den ArbeiterInnen, von denen jedeR Vierte die Lega w\u00e4hlte.<\/p>\n

Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung ist mit 32,7% Stimmenanteil und 227 Abgeordneten die gr\u00f6sste Partei im Parlament. Sie sprach viele Probleme an und konnte so die Proteststimmen breiter Schichten auffangen: entt\u00e4uschte Lohnabh\u00e4ngige, Kleinb\u00fcrgerInnen, Studierende, Arbeitslose, Prek\u00e4rbesch\u00e4ftigte. Bei allen Altersgruppen war die Partei zuvorderst \u2013 die Rentner ausgenommen. Die Hochburgen des M5S liegen besonders im S\u00fcden. Hauptgr\u00fcnde hierf\u00fcr sind die Perspektiven- und Mittellosigkeit. Doch auch im restlichen Land liefen ihr jene zu, die den Stiefel des Kapitals in der Krise am h\u00e4rtesten zu sp\u00fcren bekamen. Doch gegen\u00fcber ihren Anf\u00e4ngen vor knapp zehn Jahren hat sich die Partei ver\u00e4ndert: Aus der Protestbewegung wurde eine Partei, die auf die Regierung schielt. Dabei wurde sie um L\u00e4ngen weniger radikal, kommt den KapitalistInnen entgegen und setzt auf die Rassismus-Karte.<\/p>\n

\u2026 ist die Schw\u00e4che der Linken<\/strong><\/p>\n

Die Linke hat in den Wahlen eine katastrophale Niederlage erfahren. Der PD, eine seit Langem v\u00f6llig verb\u00fcrgerlichte Partei, verlor 180 Sitze im Senat. Die Rifondazione Comunista, eine Nachfolgerin der alten kommunistischen Partei Italiens, war einst eine Massenpartei. Doch hat sie sich durch die Unterst\u00fctzung der Sparpolitik in diversen Regierungen und auf regionaler Ebene langsam aber sicher das eigene Grab geschaufelt. Die Nachfolgerin der einst gr\u00f6ssten kommunistische Partei Westeuropas ist nun reduziert auf ein paar tausend Mitglieder und m\u00f6chte verzweifelt wieder ins Parlament. Der PD wollte sie nicht in seinem B\u00fcndnis, also organisierten sie die linke Sammelliste \u00abPotere al Popolo\u00bb, die 1.13% erzielte. 2013 hatte ihre Liste \u00abRivoluzione Civile\u00bb noch das Doppelte erreicht. An ihrer Politik oder den F\u00fchrungspersonen hat sich auch durch dieses B\u00fcndnis nichts ge\u00e4ndert. Dass sie sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Alexis Tsipras aussprachen, beweist das hinl\u00e4nglich.<\/p>\n

F\u00fcr eine revolution\u00e4re Linke!<\/strong><\/p>\n

Das Proletariat testet eine Partei nach der anderen: Sowohl der Sturz von PD und FI, als auch der Aufstieg der M5S zur st\u00e4rksten Partei sind bereits Ausdruck dieses Prozesses. Die Illusionen in M5S sind riesig: Hinter den Stimmen f\u00fcr die M5S verbergen sich Stimmen gegen die Parteien, die als verantwortlich f\u00fcr die zunehmend schlechteren Lebensumst\u00e4nde angesehen wird und gegen diese selbst \u2013 Stimmen gegen das System als Ganzes. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird M5S in der Regierung sein, doch gibt es in der Partei kein Konzept, wie man die kapitalistischen Zw\u00e4nge kontern k\u00f6nnte; das ist aber auch nicht ihr Anspruch. In Rom und Turin, wo M5S die B\u00fcrgermeisterinnen stellt, steigt die Unzufriedenheit \u00fcber die anhaltenden Skandale in der Verwaltung, und die Situation ist immer noch so problematisch wie fr\u00fcher. Das ist ein Vorgeschmack auf die M5S in der nationalen Regierung: Sie wird nicht die Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen, die ihr in die Regierungsverantwortung verholfen haben. Dies wird die Klassenwiderspr\u00fcche innerhalb des M5S aufbrechen lassen und eine Chance auf den Vormarsch einer klassenk\u00e4mpferischen Linken bieten. Es gilt nun, die Kr\u00e4fte des revolution\u00e4ren Marxismus aufzubauen und sich auf die Erdbeben, die noch vor uns liegen, vorzubereiten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 3. April 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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