{"id":3382,"date":"2018-04-06T12:56:11","date_gmt":"2018-04-06T10:56:11","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3382"},"modified":"2018-04-06T12:56:11","modified_gmt":"2018-04-06T10:56:11","slug":"brasiliens-rechte-urteilt-sich-an-die-macht-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3382","title":{"rendered":"Brasiliens Rechte urteilt sich an die Macht zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Harald Neuber.<\/em> Oberste Richter machen Weg f\u00fcr Inhaftierung von Ex-Pr\u00e4sident Lula da Silva frei und erh\u00f6hen Chancen auf einen rechtsextremen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Eine knappe Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofes von Brasilien hat sich am sp\u00e4ten Mittwochabend nach einer elfst\u00fcndigen Marathonsitzung f\u00fcr die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten (2003-2011) Luiz In\u00e1cio Lula da Silva ausgesprochen. Die Entscheidung am Ende eines umstrittenen und offenbar politisch motivierten Prozesses nimmt unmittelbar Einfluss auf die f\u00fcr Oktober angesetzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen, f\u00fcr die Lula da Silva zuletzt\u00a0mit knapp 40 Prozent in F\u00fchrung lag<\/a>.<\/p>\n

Nun wiesen sechs der elf Richter einen sogenannten Habeas-Corpus-Antrag der Anw\u00e4lte Lula da Silvas zur\u00fcck, mit dem die Haftanweisung bis zur Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen Mittel ausgesetzt werden sollte. Eine zeitnahe Inhaftierung des beliebten Politikers ist damit sehr wahrscheinlich. Das Urteil d\u00fcrfte die ohnehin politisch polarisierte Situation in dem s\u00fcdamerikanischen Land weiter anheizen. Parallel zur Gerichtssitzung gingen in mehreren St\u00e4dten des Landes zehntausende Anh\u00e4nger des linksgerichteten Politikers auf die Stra\u00dfen.<\/p>\n

Ende Januar hatte ein Berufungsgericht in Porto Alegre den Ex-Pr\u00e4sidenten der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) wegen Korruption zu zw\u00f6lf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Die Richter erh\u00f6hten das Strafma\u00df damit gegen\u00fcber der ersten Instanz sogar noch um vier Jahre. In dem Prozess ging es zuletzt vor allem um ein Strandappartement, das der Familie Lula da Silvas vom Baukonzern Odebrecht als Gegenleitung f\u00fcr politische Gef\u00e4lligkeiten nach einer Luxussanierung \u00fcberlassen worden sein soll. Schriftliche Belege daf\u00fcr gab es jedoch nicht.<\/p>\n

Zudem hatte der\u00a0umstrittene<\/a>\u00a0Bundesrichter\u00a0Sergio Moro<\/a>\u00a0den Ex-Pr\u00e4sidenten in erster Instanz Mitte 2017 wegen Geldw\u00e4sche und der Annahme von umgerechnet rund 900.000 Euro Schmiergeld zu gut neun Jahren Haft verurteilt und ihm das passive Wahlrecht\u00a0aberkannt<\/a>. Die Beweisf\u00fchrung war jedoch umstritten und der Ermittlungsprozess von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten \u00fcberschattet. Lula da Silva und seine Partei sprechen von einem politisch motivierten Prozess, der eine R\u00fcckkehr der PT an die Regierung verhindern soll.<\/p>\n

Eine Inhaftierung Lula da Silvas k\u00f6nnte Rechtsextremen an die Macht bringen<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich sahen das erwartungsgem\u00e4\u00df tausende Anh\u00e4nger des Verurteilten. „Wahlen ohne Lula sind Betrug“, skandierten sie am Mittwoch in der N\u00e4he des Obersten Gerichtshofes. Und tats\u00e4chlich: Wird die Kandidatur Lula da Silvas verhindert, h\u00e4tte mit Jair Balsonaro ein derzeit weit abgeschlagener Rechtsextremer Chancen, das h\u00f6chste Staatsamt zu \u00fcbernehmen, obwohl er in Umfragen auf kaum 20 Prozent kommt.<\/p>\n

Der ehemalige Milit\u00e4r und Anh\u00e4nger der Milit\u00e4rdiktatur hatte j\u00fcngst von sich reden gemacht, weil er bei Wahlkampfauftritten mit einer symbolischen Waffe auf ein Bild von Lula gezielt und einen Kopfschuss angedeutet hat. Bei der umstrittenen Absetzung der Lula-Nachfolgerin und PT-Genossin Dilma Rousseff hatte er seine Stimme zudem demjenigen Milit\u00e4r gewidmet, der die linksgerichtete Politikerin w\u00e4hrend der Diktatur gefoltert hatte. Wenn Teile der Justiz Lula da Silva ins Gef\u00e4ngnis schicken, wird der Rechtsextremist trotz eines relativ geringen Stimmenanteils zum aussichtsreichsten Kandidaten auf das h\u00f6chste Staatsamt.<\/p>\n

Nicht wenige Beobachter in Brasilien, Lateinamerika und auf internationaler Ebene sehen den Prozess gegen Lula da Silva vor diesem Hintergrund als Fortsetzung einer Art zivil-institutionellen Putsches gegen die PT (Brasilien: Putschisten in Richterroben<\/a>). Sie verweisen auf die umstrittene Absetzung der Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff im August 2016, mit deren Hilfe – damals offenbar in Absprache mit der politischen Rechten – Rousseffs Vize Michel Temer die Macht ergreifen konnte.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie der Prozess gegen Lula da Silva basierte die Amtsenthebung Rousseffs auf einer d\u00fcnnen Indizienlage. Ihre Gegner warfen ihr Haushaltstricks vor, die sie nach der Absetzung der linksgerichteten Politikerin allerdings selbst umgehend\u00a0legalisierten<\/a>. Beide Verfahren – die Absetzung Rousseffs und die m\u00f6gliche Inhaftierung Lula da Silvas – verschafften der neoliberalen Rechten einen nachhaltigen Vorteil, den sie bei freien Wahlen wohl nicht erreicht h\u00e4tten. Auf diesem Umstand st\u00fctzt sich die These eines „parlamentarischen und juristischen Putsches“ gegen die PT und ihre Spitzenvertreter.<\/p>\n

Kritik an Verfahren in Brasilien und im Ausland<\/strong><\/p>\n

Auch in Brasilien war die Kritik an dem Prozess gegen Lula zuletzt lauter zu vernehmen. Ende Januar kamen in Porto Alegre zahlreiche Juristen zusammen, um das Verfahren zu\u00a0diskutieren<\/a>. Einige von ihnen hatten ihre Kritik in einem Sachbuch mit dem Titel\u00a0„Vermerke eines angek\u00fcndigten Urteils: der Prozess gegen Lula“<\/a>\u00a0zusammengefasst.<\/p>\n

Der Jurist Jacson Zilio, der – wie auch der umstrittene Lula-Richter Sergio Moro – Strafrecht an der Bundesuniversit\u00e4t des Teilstaates Paran\u00e1 (UFPR) lehrt, konstatierte „schwere juristische Probleme“ im Ermittlungsverfahren und dem folgenden Prozess. „Eines der gr\u00f6\u00dften Probleme sind die juristischen Defizite in diesem Prozess und der Missbrauch des Strafrechtes zu politischen Zwecken“, sagte Zilio. Er sieht den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr, „weil Strafprozesse sowie Verfahren im rechtlichen Ausnahmezustand durchgef\u00fchrt werden“. Der Jurist Juarez Cirino, ebenfalls von der UFPR, kommentierte: „Die Opposition scheiterte bei den letzten Wahlen und w\u00e4re auch bei der kommenden Abstimmung gescheitert, deswegen haben sie den Wahlkampf sozusagen in den Gerichtssaal verlegt.“<\/p>\n

Auch in Deutschland gab es durchaus Kritik an dem Lula-Verfahren. Die ehemalige SPD-Justizministerin (1998-2002) Herta D\u00e4ubler-Gmelin\u00a0bezeichnete<\/a>\u00a0den Prozess als Teil eines „sozial- und wirtschaftspolitischen Rollbacks“. Auch die Amtsenthebung von der Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff am 31. August 2016 sei dem Muster der neuen Form des Staatsstreichs gefolgt, so D\u00e4ubler-Gmelin.<\/p>\n

„Rousseffs Beschwerde gegen das Impeachment ist im \u00dcbrigen trotz seiner offensichtlich ungen\u00fcgenden rechtlichen Fundierung vom zust\u00e4ndigen Obersten Gerichtshof Brasiliens schlichtweg liegen gelassen, nicht behandelt und schon gar nicht aufgehoben worden“, merkte die ehemalige Bundestagsabgeordnete an. Die Vermutung sei nicht unberechtigt, dass das oberste Gericht des s\u00fcdamerikanischen Landes die Beschwerde erst nach dem Ende der Amtszeit „des unbestreitbar korrupten derzeitigen Pr\u00e4sidenten Michel Temer aufgreifen will“. Dann w\u00fcrde es wohl in der Substanz f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Politjustiz f\u00fchrt zu Radikalisierung<\/strong><\/p>\n

In Brasilien und auf internationaler Ebene wurde das Urteil vom Mittwoch nicht nur wegen der Verzerrung der politischen Gegebenheiten mit Protest und Sorge aufgenommen. Erwartet wird auch, dass der von den Anh\u00e4ngern Lula da Silva beklagte „juristische Feldzug“ in zunehmende politische Gewalt gegen die politische Linke m\u00fcndet.<\/p>\n

Unter dem Eindruck des offensichtlich politisch motivierten Verfahrens hatten Anh\u00e4nger Balsonaros in den vergangenen Tagen bereits einen Buskonvoi Lula da Silvas im S\u00fcden Brasiliens\u00a0beschossen<\/a>. Nach Berichten der PT und lokaler Medien schlugen drei Projektile in zwei der Busse ein. Mit dem Konvoi war der PT-Kandidat auf Wahlkampftour. Verletzt wurde zwar niemand (eluniversal.com.mx…<\/a>), anders als bei \u00e4hnlichen Angriffen in den Tagen zuvor. Vertreter der Arbeiterpartei\u00a0sprachen<\/a>von einem direkten\u00a0Anschlag<\/a>\u00a0auf den Ex-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Lula und die PT haben sich angesichts des parlamentarisch und juristisch forcierten Verlustes der politischen Macht ebenfalls politisch radikalisiert, ohne jedoch wie die rechten Gegner auf physische Gewalt zu setzen. In einem\u00a0Interview<\/a>\u00a0mit dem ehemaligen ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Rafael Correa beklagte Lula da Silva, der zu Regierungszeiten stets den Schulterschluss zur Oligarchie gesucht hatte, nun „Verbindungen zwischen den Interessen der brasilianischen Elite und ausl\u00e4ndischen Eliten, vor allem aus den Vereinigten Staaten“. Das Innenministerium in Bras\u00edlia empfange inzwischen „direkte Anweisungen aus den USA“, legte er nach: „Brasilien war ein Land, das alle M\u00f6glichkeiten hatte, die Demokratie zu konsolidieren, aber ich glaube, dass die US-Amerikaner nicht daran gew\u00f6hnt waren, dass sich Lateinamerika in gewissem Ma\u00dfe unabh\u00e4ngig macht.“<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 6. April 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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