Am [\u2026] Mittwoch, den 28. M\u00e4rz 2018, hat der Schweizer Bundesrat Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Er folgt damit \u2013 als Regierung eines vermeintlich neutralen Landes \u2013 den USA, der EU und Kanada, die auf einen erzwungenen Regimewechsel in Venezuela hinarbeiten. Wir verurteilen diesen Eingriff und die Doppelmoral des Schweizer Imperialismus.<\/p>\n
Die Massnahmen des Bundesrates umfassen Finanzsanktionen und Reisesperren f\u00fcr verschiedene Minister und VertreterInnen von anderen Institutionen und Organisationen, sowie ein Embargo auf R\u00fcstungsg\u00fcter. Als Begr\u00fcndung gibt der\u00a0Bundesrat<\/a>\u00a0die \u00abVerletzung von Menschenrechten und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen\u00bb an. Der Bundesrat sei \u00absehr besorgt \u00fcber die wiederholten Verst\u00f6sse gegen die pers\u00f6nlichen Freiheiten in Venezuela, wo das Prinzip der Gewaltentrennung missachtet wird und es im Vorfeld der anstehenden Wahlen zu zahlreichen Unregelm\u00e4ssigkeiten gekommen ist. Der Bundesrat fordert Venezuela auf, ein korrektes Wahlverfahren zu garantieren und sich f\u00fcr eine inklusive Demokratie einzusetzen, die sich vollumf\u00e4nglich an die Verfassung, die Gesetzgebung und die internationalen Verpflichtungen des Landes h\u00e4lt.\u00bb<\/p>\n Die Sanktionen und die Begr\u00fcndung der Schweizer Regierung sind an Doppelz\u00fcngigkeit kaum zu \u00fcberbieten. Keine Woche nach ihrem Inkrafttreten begibt sich Aussenminister Ignazio Cassis auf seine Reise nach China, um die engen wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen. Wie wir wissen ist China nicht gerade f\u00fcr seine \u00abinklusive Demokratie\u00bb, Gewaltenteilung, \u00abkorrekten Wahlverfahren\u00bb und Achtung der Menschenrechte bekannt. \u00a0Aber wenn es um die Verbesserungen der Profitbedingungen f\u00fcr das Schweizer Kapital geht, dann schert sich die helvetische Regierung herzlich wenig um ihre so hoch gehaltenen Werte der westlichen Demokratie.<\/p>\n W\u00e4hrend die Schweiz gegen Venezuela Sanktionen erl\u00e4sst, verhandelt sie in S\u00fcdamerika gleichzeitig mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay \u00fcber ein Freihandelsabkommen. Dabei k\u00fcmmert es den Schweizer Staat offenbar nicht im geringsten, dass die Ermordung des sozialen Aktivisten Santiago Maldonado durch den argentinischen Staat 2017 zu Massenprotesten f\u00fchrte, die brutal niedergeschlagen wurden; dass gerade vor drei Wochen in Brasilien die sozialistische Politikerin und Aktivistin\u00a0Marielle Franco<\/a>\u00a0durch staatliche \u00abSicherheitskr\u00e4fte\u00bb ermordet wurde, nachdem sie es gewagt hatte, die rassistische Polizeigewalt in den Armenviertel zu kritisieren, was enorme Demonstrationen gegen den Staat und die Regierung nach sich zog; dass ebendiese ultra-rechte brasilianische Regierung ohne jegliche demokratische Legitimierung durch eine \u00abPalastrevolution\u00bb an die Macht gekommen ist (ganz \u00e4hnlich wie diejenige\u00a02012 in Paraguay<\/a>) und derzeit nur von\u00a03 % der Bev\u00f6lkerung<\/a>\u00a0unterst\u00fctzt wird. All das hat niemals Sanktionen nach sich gezogen, ja noch nicht einmal eine Verurteilung durch die Schweizer Regierung. In Honduras wurde 2009 die demokratische gew\u00e4hlte Regierung von Pr\u00e4sident Zelaya durch das Milit\u00e4r gest\u00fcrzt. Die get\u00fcrkten Wahlen, die seither die honduranische \u00abDemokratie\u00bb pr\u00e4gen, haben die Schweizer Regierung jedoch nicht gehindert, 2014 ein Freihandelsabkommen mit der rechten Regierung zu schliessen. Und wo bleibt die Entr\u00fcstung, wo bleiben die Sanktionen, wo bleiben die Konsequenzen f\u00fcr diesen \u00abPartner\u00bb nach dem offensichtlichen\u00a0Wahlbetrug vor rund vier Monaten<\/a>und der darauffolgenden gewaltt\u00e4tigen Unterdr\u00fcckung des Widerstandes der Massen?<\/p>\n Die Liste der Beispiele dieser Doppelmoral des Schweizer Imperialismus k\u00f6nnte lange weitergef\u00fchrt werden. Letzten Freitag kamen im M\u00f6rderstaat Israel 17 pal\u00e4stinensische DemonstrantInnen ums Leben, \u00fcber 1\u2019400 wurden verletzt, als das israelische Milit\u00e4r das Feuer er\u00f6ffnete auf eine Massendemonstration, die das Recht auf die R\u00fcckkehr pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge forderten. Auf eine Verurteilung dieses Massakers seitens der Schweizer Regierung warten wir noch \u2013 einen Einfluss auf die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel wird es mit Sicherheit nicht haben. Auch eine Verurteilung von Erdogans Krieg gegen das kurdische Afrin hat es bisher nicht gegeben, noch hat die Unterdr\u00fcckung der demokratischen Rechte im Innern durch den t\u00fcrkischen Staat irgendwelche Konsequenzen f\u00fcr diesen Freihandelspartner der Schweiz nach sich gezogen.<\/p>\n Die Bolivarische Revolution in Venezuela und der Imperialismus<\/strong><\/p>\n Im Jahr 1998 wurde Hugo Ch\u00e1vez in Venezuela zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Die \u00abbolivarische Revolution\u00bb, die zu diesem Zeitpunkt angestossen wurde, setzte sich zum Ziel, mit einem korrupten Zwei-Parteien-Regime zu brechen. W\u00e4hrend Jahrzehnten hatte dieses Regime nur einer kleinen reichen und weissen Oligarchie gedient, die sich v\u00f6llig nach Washington ausrichtete und sich herzlich wenig f\u00fcr das Wohl der arbeitenden und armen Schichten der venezolanischen Bev\u00f6lkerung interessierte. Mit der bolivarischen Revolution wurde ein Prozess der sozialen Ver\u00e4nderung in Gang gesetzt, der von den unterdr\u00fcckten Massen getragen wurde. Getrieben von den Klassenk\u00e4mpfen radikalisierte sich die Revolution im Verlauf der Jahre und begann, sich Richtung Sozialismus zu entwickeln. So konnten viele wichtige soziale und auch demokratische Verbesserungen erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n Von Beginn an war die bolivarische Revolution in Venezuela dem US-Imperialismus ein Dorn im Auge. Dieser war sich gewohnt, in seinem vermeintlichen \u00abHinterhof\u00bb nach seinen eigenen Interessen schalten und walten zu k\u00f6nnen und unliebsame Regierungen einfach nach Gutd\u00fcnken zu ersetzen. In den letzten fast 20 Jahren hat der US-Imperialismus unz\u00e4hlige Versuche unternommen, den Sturz der bolivarischen Regierung zu bewirken. Der Putsch 2002 \u2013 gescheitert an den Massenmobilisierungen, die dadurch ausgel\u00f6st wurden \u2013 war nur das erste und offensichtlichste Beispiel.<\/p>\n In den letzten Monaten haben die USA ihre Angriffe auf Venezuela versch\u00e4rft. Es wurden wiederholt Sanktionen erlassen, die mit einer allgemeinen Drohgeb\u00e4rde verbunden wurden. Der US-Imperialismus arbeitet offensichtlich\u00a0immer aggressiver auf eine gewaltsame Absetzung des Pr\u00e4sidenten Maduro<\/a>\u00a0hin. Im Februar hat der damalige Aussenminister der USA, Rex Tillerson, die Absichten hinter den Sanktionen ziemlich unverh\u00fcllt erkl\u00e4rt: \u00abWenn die Dinge so schlimm werden, dass die F\u00fchrung des Milit\u00e4rs erkennt, dass sie dem Volk nicht l\u00e4nger dienen k\u00f6nnen, dann werden sie einen friedlichen \u00dcbergang einleiten\u00bb. Seither wurde Tillerson Opfer von Trumps Personalwechselwut und durch den Hardliner Mike Pompeo ersetzt, was alles andere als eine weniger aggressive und interventionistische Linie gegen\u00fcber Venezuela erwarten l\u00e4sst.<\/p>\n Die Schweizer Regierung schliesst sich mit ihren Sanktionen der imperialistischen Strategie der USA an, die durchaus nicht an demokratischen Prozeduren interessiert sind. Im Gegenteil haben die venezolanische Regierung und der oppositionelle Pr\u00e4sidentschaftskandidat Falc\u00f3n UN-WahlbeobachterInnen angefordert, was die USA zu blockieren versuchen! Die USA haben auch aktiv darauf hingearbeitet, dass sich die venezolanische Opposition aus dem Dialog zur Verst\u00e4ndigung mit der Regierung zur\u00fcckzog. Im Wissen, dass der Opposition nach ihrer terroristischen Offensive in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2017 momentan der R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung fehlt, um in den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 20. Mai in Venezuela gute Aussichten zu haben, versuchen sie gar nicht erst, einen Regierungswechsel durch demokratische Wahlen herbeizuf\u00fchren. Vielmehr setzen sie auf eine Destabilisierungskampagne, die das Land weiter in die Krise reiten sollen, um einem gewaltsamen Umsturz den Boden zu bereiten.<\/p>\n Diese imperialistischen Attacken auf Venezuela sind real und haben sich offensichtlich in den letzten Monaten versch\u00e4rft. Die tiefe wirtschaftliche, politische und soziale Krise, unter der die venezolanische Bev\u00f6lkerung leidet, ist jedoch zu einem wichtigen Teil von der Regierung und ihrer Politik\u00a0selbst verschuldet<\/a>. Die Politik der venezolanischen Regierung, den KapitalistInnen Zugest\u00e4ndnisse zu machen und sich von jeder Idee des Fortschreitens zum Sozialismus zu entfernen, wie sie Ch\u00e1vez vertrat, hat den Kampf gegen den Imperialismus stark behindert. Die einzige M\u00f6glichkeit, effektiv gegen die imperialistischen Angriffe vorzugehen, ist die \u00dcberwindung der Krise in Venezuela selbst. Dazu ist die Politik der Maduro-Regierung, mit den Kapitalisten zu kollaborieren, nicht nur wenig dienlich, sie ist kontraproduktiv. Sie bereitet der R\u00fcckkehr der alten Oligarchie an die politische Macht den Boden. F\u00fcr die arbeitende und unterdr\u00fcckte Bev\u00f6lkerung Venezuelas, sowie f\u00fcr die gesamte internationale Arbeiterklasse, w\u00e4re das ein herber R\u00fcckschlag.<\/p>\n Der Kampf gegen den Imperialismus ist der Kampf gegen die Krise. Die kapitalistischen Unternehmen, die die Wirtschaft sabotieren und das Land destabilisieren, um einen Putsch zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen umgehend verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle der ArbeiterInnen gestellt werden. Die Regierung muss aufh\u00f6ren, aktiv die Kapitalisten zu unterst\u00fctzen, die offensichtlich kein Interesse am Wohlergehen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung haben.<\/p>\n Nein zu den Schweizer Sanktionen!<\/strong><\/p>\n Auf gar keinen Fall werden jedoch die Sanktionen zur L\u00f6sung der Krise in Venezuela beitragen. Sie werden im Gegenteil nur zur weiteren Verschlechterung der Lage der verwundbarsten Teile der arbeitenden und unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.<\/p>\n Wir verurteilen die Sanktionen der Schweiz gegen Venezuela als einen imperialistischen Angriff, bei dem sich die Schweiz auf die Seite der US-Regierung und der radikalsten rechten Sektoren der venezolanischen Opposition stellt, die auf einen undemokratischen Regierungswechsel hinarbeiten.<\/p>\n F\u00fcr diejenigen, die auf der Seite der arbeitenden und unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung und nicht auf der Seite einer kleinen ausbeuterischen Oligarchie stehen, gibt es nur einen \u00a0Weg aus der Krise: Die Enteignung der Kapitalisten und die demokratische Kontrolle \u00fcber die Produktion und Verteilung \u2013 mit andern Worten, die Vollendung der Revolution.<\/p>\n Wir verpflichten uns, gegen Sanktionen gegen Venezuela zu k\u00e4mpfen, die Heuchelei der Schweizer Regierung zu verurteilen und die Solidarit\u00e4t mit den revolution\u00e4ren Arbeitern und Bauern in Venezuela in ihrem Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus aufzubauen.<\/p>\n