(Redaktion maulwuerfe.ch<\/i>) Der Absturz der russischen W\u00e4hrung im Laufe dieser Woche ist auf das gezielte politische Vorgehen der imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Russland soll gezwungen werden, sich der neokolonialen Neuaufteilung Eurasiens durch den amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus zu unterwerfen. Die Nato-M\u00e4chte treiben das Land in den finanziellen Ruin, um die Putin-Regierung daf\u00fcr zu bestrafen, dass sie den von ihnen betriebenen Regimewechsel in L\u00e4ndern wie der Ukraine st\u00f6rt. Die Ereignisse um die Ukraine-Krise weisen \u2013 nebst den dringenden politischen Aufgaben des Aufbaus eines entsprechenden internationalen politisch-organisatorischen Zusammenhangs – auf die Notwendigkeit der Kl\u00e4rung des Imperialismus-Konzeptes. Nachfolgend soll die Krise\u00a0 um die Ukraine und die russische W\u00e4hrung unter diesem Blickwinkel betrachtet werden. <\/b><\/p>\n
Die Sanktionen, mit denen die USA auf Russlands Widerstand gegen den Kiewer Putsch vom Februar 2014 reagiert haben, kommen einem Wirtschaftskrieg gleich. In den letzten vier Monaten hat der russische Rubel mehr als die H\u00e4lfte seines Werts eingeb\u00fc\u00dft. Als der Rubel am 16. Dezember gegen\u00fcber dem Dollar um zehn Prozent abwertete, k\u00fcndigte US-Pr\u00e4sident Barack Obama am selben Tag ein Gesetz an, mit dem Russland noch h\u00e4rtere Sanktionen auferlegt werden und Washington erm\u00e4chtigt wird, das rechtsextreme, Nato-freundliche Regime in der Ukraine direkt mit Waffen zu beliefern.<\/p>\n
Als Generalleutnant Michail Misinzew die Bedenken des russischen Verteidigungsministeriums \u00abangesichts der deutlichen Steigerung der milit\u00e4rischen Nato-Aktivit\u00e4t nahe der russischen Grenzen\u00bb vortrug, antworteten Vertreter des Pentagon, die Nato werde ihre \u00abLuft-, Boden- und Seepr\u00e4senz\u00bb um Russland herum weiterhin ausbauen.<\/p>\n
Einen Tag sp\u00e4ter wurde in den Leitartikeln mehrerer gro\u00dfer Zeitungen die Drohung formuliert, dass die russische W\u00e4hrung sich nicht erholen werde, solange sich Moskau nicht dem Kiewer Regime beuge und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Separatisten in der Ostukraine einstelle. Die Londoner Financial Times<\/i> schrieb: \u00abDer tiefe Absturz der W\u00e4hrung ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Putin nach Ansicht der Finanzm\u00e4rkte nicht mehr im Sinne der wirtschaftlichen Interessen Russlands regiert, sondern sich an illusorische geopolitische Ziele klammert.\u00bb Die Nato solle \u00abihm zweifelsfrei klarmachen, dass eine Deeskalation in der Ukraine den internationalen Druck auf die russische Wirtschaft verringern w\u00fcrde. Dabei ist von der Hoffnung auszugehen, dass Putin selbst jetzt noch zu einem Kurswechsel bereit ist.\u00bb<\/p>\n
Die New York Times<\/i> schrieb: \u00abDas Vern\u00fcnftigste w\u00e4re, wenn sich Putin aus der Ukraine zur\u00fcckziehen w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde zu einer sofortigen Lockerung der Sanktionen f\u00fchren, die aktuelle Krise mildern und der Regierung Spielraum verschaffen, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Bleibt die Frage, ob dieses rabiate Staatsoberhaupt genug gez\u00fcchtigt worden ist, um seinen Kurs zu \u00e4ndern.\u00bb<\/p>\n
Wenn sich Russland dem Diktat der USA, der EU und der Nato beugen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde diese Kapitulation nur neue Forderungen nach sich ziehen, deren Endergebnis der definitive Zerfall des Landes w\u00e4re.<\/p>\n
Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, zu welchen katastrophalen Folgen die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 und die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus gef\u00fchrt hat. Ungeachtet der Gr\u00f6\u00dfe seiner Streitkr\u00e4fte und \u00d6lvorkommen wird Russland gezwungen, sich in die Rolle eines halbkolonialen Anh\u00e4ngsels der global herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten und des Finanzkapitals zu f\u00fcgen, das jederzeit zerquetscht werden kann, wenn es den Unmut seiner imperialistischen Herren auf sich zieht.<\/p>\n
Die Banken ziehen die finanzielle Schlinge zu. Wie Anders Aslund vom Peterson Institute for International Economics schreibt, hat Russland seit Beginn der amerikanischen Sanktionen im Juli \u00abauf den internationalen Finanzm\u00e4rkten keine nennenswerten Mittel mehr erhalten, nicht einmal von chinesischen Staatsbanken, weil alle die amerikanische Finanzaufsicht f\u00fcrchten\u00bb.<\/p>\n
Ohne Zugang zu den internationalen Kreditm\u00e4rkten wird Russland von den Finanzparasiten an der Wall Street und in Europa stranguliert. Aslund stellt Berechnungen an, wonach Russland \u2013 bei fl\u00fcssigen Devisenbest\u00e4nden von etwa 200 Milliarden Dollar, einem Nettokapitalabfluss von 125 Milliarden Dollar in diesem Jahr und Staatsschulden von insgesamt 600 Milliarden Dollar \u2013 innerhalb von nur zwei Jahren in die Knie gezwungen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das Sinken des \u00d6lpreises mag durch eine ganze Reihe weltwirtschaftlicher Faktoren bedingt sein, aber ein wichtiger Grund f\u00fcr den rapiden \u00d6lpreisverfall ist zweifellos die Zusammenarbeit Washingtons mit der OPEC und den saudischen Monarchen in Riad. Sie haben die M\u00f6glichkeit, die Produktion zu steigern und den Weltmarkt mit \u00d6l zu \u00fcberschwemmen.<\/p>\n
Als Obama zu Beginn der Ukraine-Krise im M\u00e4rz 2014 nach Saudi-Arabien reiste, schrieb der Guardian<\/i>: \u00abAus Wut \u00fcber den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979 drehten die Saudis den \u00d6lhahn auf, wodurch der Weltmarktpreis f\u00fcr Roh\u00f6l Mitte der 1980er auf (in heutige Preise umgerechnet) zwanzig Dollar pro Barrel sank\u2026 [Heute] k\u00f6nnten die Saudis \u00e4hnlich vorgehen \u2013 was \u00fcbrigens auch das globale Wachstum f\u00f6rdern w\u00fcrde \u2013, um Putin f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung des Assad-Regimes in Syrien zu bestrafen. Hat Washington Riad auf diese Idee gebracht? Man m\u00fcsste sich wundern, wenn es nicht so w\u00e4re.\u00bb<\/p>\n
Da die OPEC sich weigert, die Produktion zu drosseln, obwohl der \u00d6lpreis immer schneller f\u00e4llt, ist dieser inzwischen auf unter sechzig Dollar pro Barrel gesunken.<\/p>\n
Diese Ereignisse beweisen, wie absurd es ist, Russland als gleichrangige imperialistische Macht zu bezeichnen \u2013 wie dies in der linken Debatte h\u00e4ufig der Fall ist. Diese Kr\u00e4fte setzen sich damit \u00fcber den gesamten historischen Kontext hinweg, aus dem die Rangordnung innerhalb des Imperialismus erwachsen ist und der in der heutigen Struktur des globalen Kapitalismus, der Weltfinanzm\u00e4rkte und der geopolitischen Weltlage fortbesteht. Die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion bedeutete nicht die Aufnahme des \u00abneuen\u00bb Russlands in die Reihen der herrschenden imperialistischen M\u00e4chte, sondern die Kapitulation vor dem Imperialismus und die Zur\u00fcckstufung auf eine untergeordnete Position im inner-imperialistischen Konkurrenzkampf.<\/p>\n
Wie Trotzki 1929 erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u00abDer Kampf um die Weltherrschaft hat titanische Ausma\u00dfe angenommen. Die Phasen dieses Kampfes werden auf dem R\u00fccken der schwachen und r\u00fcckst\u00e4ndigen Nationen ausgetragen. Ein kapitalistisches Russland k\u00f6nnte heute nicht einmal die drittrangige Position einnehmen, die dem zaristischen Russland durch den Verlauf des Krieges vorherbestimmt war. Der russische Kapitalismus von heute w\u00e4re ein abh\u00e4ngiger, halbkolonialer Kapitalismus ohne jede Perspektive. Das neue Russland w\u00fcrde eine Stellung irgendwo zwischen dem alten Russland und Indien einnehmen. Das Sowjetsystem mit seiner verstaatlichten Industrie und seinem Au\u00dfenhandelsmonopol ist trotz aller Widerspr\u00fcche und Schwierigkeiten ein System, das die wirtschaftliche und kulturelle Unabh\u00e4ngigkeit des Landes sch\u00fctzt.\u00bb<\/p>\n
Als die UdSSR kurz vor ihrer Aufl\u00f6sung stand, wiesen die Sowjetb\u00fcrokratie und die akademische Intelligenzija die marxistische Analyse des Imperialismus hochm\u00fctig zur\u00fcck und unterst\u00fctzten Gorbatschows \u00abneue Denkweise\u00bb. Doch der anschlie\u00dfende gesellschaftliche R\u00fcckschritt und die Unterwerfung unter den Imperialismus haben Trotzkis Warnungen best\u00e4tigt. Zwar haben die kriminellen Cliquen um die Oligarchen, deren m\u00e4chtigste Pr\u00e4sident Putin repr\u00e4sentiert, versucht den Staatsapparat und die Wirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber es gelang ihnen offensichtlich nicht, ein System zu entwickeln, das eine gewisse Koh\u00e4renz, eine \u00f6konomische Tragf\u00e4higkeit \u00a0und eine Ausstrahlung jenseits nur brachialer Methoden besitzt. Ehemalige Sowjetrepubliken versanken in B\u00fcrgerkriegen zwischen verschiedenen Volksgruppen, vom Krieg Russlands in Tschetschenien bis hin zum aktuellen Krieg in der Ukraine. Die Industrie ist zusammengebrochen, die Produktion ging innerhalb von zehn Jahren um etwa vierzig Prozent zur\u00fcck, da staatliche Fabriken von kriminellen Oligarchen und ausl\u00e4ndischen Banken zu Schleuderpreisen aufgekauft und gepl\u00fcndert wurden.<\/p>\n
In den 2000er Jahren konnte der wirtschaftliche Zusammenbruch aufgehalten werden, und der russische Kapitalismus wurde unter der Herrschaft einer Oligarchenclique um Pr\u00e4sident Putin neu geordnet. Den Bankrott der Gesellschaft allerdings gab sogar die Regierung zu.<\/p>\n
Im Jahr 2009 erkl\u00e4rte der damalige Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew in einer Rede, in der er um Investitionen in Russland warb: \u00abZwanzig Jahre st\u00fcrmischer Ver\u00e4nderungen haben unser Land nicht von seiner erniedrigenden Abh\u00e4ngigkeit von Rohstoffen befreit. Unsere Wirtschaft leidet immer noch am gr\u00f6\u00dften Makel des Sowjetsystems: Sie k\u00fcmmert sich kaum um individuelle Bed\u00fcrfnisse. Mit wenigen Ausnahmen erfindet die heimische Wirtschaft weder etwas, noch erzeugt sie die Dinge und Technologien, die die Bev\u00f6lkerung braucht. Wir verkaufen Waren, die wir nicht produziert haben, Rohstoffe oder importierte G\u00fcter. In Russland gefertigte Endprodukte leiden gr\u00f6\u00dftenteils an einer \u00e4u\u00dferst geringen Wettbewerbsf\u00e4higkeit.\u00bb<\/p>\n
Der heutige Zusammenbruch des Rubels und die aggressive Politik des Imperialismus machen das Scheitern des russischen Kapitalismus un\u00fcbersehbar. Da Russland nach wie vor Industrieprodukte und Agrarerzeugnisse f\u00fcr die Lebensmittelproduktion einf\u00fchren muss, ist damit zu rechnen, dass die Rubelpreise f\u00fcr Lebensmittel und Konsumg\u00fcter in die H\u00f6he schie\u00dfen und die Masse der Bev\u00f6lkerung in Armut gest\u00fcrzt wird.<\/p>\n
Die herrschende Clique Russlands steckt in einem ausweglosen Dilemma. Au\u00dfenminister Sergej Lawrow sprach am 16. Dezember aus, dass die amerikanischen Sanktionen einen Regimewechsel herbeif\u00fchren sollen. Angesichts der Erfahrungen anderer \u00f6lreicher Staaten, in denen Washington einen solchen Wechsel herbeigef\u00fchrt hat, und die darob in Chaos versunken sind \u00a0\u2013 vom Irak bis hin zu Libyen \u2013, geht der Kreml folglich davon aus, dass die Nato die Zerschlagung der russischen Regierung, die Ermordung ihrer Spitzenbeamten und die Pl\u00fcnderung der russischen \u00d6lvorkommen durch westliche Konzerne plant.<\/p>\n
Doch selbst in dieser verzweifelten Lage beschr\u00e4nkt der Kreml seine Politik untert\u00e4nig auf das, was f\u00fcr die russische Plutokratie, deren Reichtum auf der Pl\u00fcnderung des staatlichen Eigentums basiert, annehmbar ist. Die russische Regierung ist sogar bem\u00fcht, elementare Verteidigungsma\u00dfnahmen wie Devisenkontrollen oder die Einstellung der Zahlungen an ausl\u00e4ndische Banken zu vermeiden.<\/p>\n
Stattdessen nimmt Putin zu Nationalchauvinismus Zuflucht, indem er beispielsweise die \u00ablegend\u00e4re\u00bb Offensive des zaristischen General Alexej Brusilow zu Beginn des Ersten Weltkriegs preist oder, wie j\u00fcngst, die Bolschewiki als Verr\u00e4ter am zaristischen Russland gei\u00dfelt. All dies ist abgrundtief reaktion\u00e4r. Wenn der Kreml auf milit\u00e4rische St\u00e4rke setzt und es auf eine Konfrontation mit der Nato ankommen l\u00e4sst, droht ein Atomkrieg, der alles Leben auf der Erde vernichten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Es gibt keine nationale L\u00f6sung f\u00fcr die Krise Russlands. Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis, das der Verteidigung der russischen Arbeiterklasse gegen den Imperialismus im Wege steht, ist die kapitalistische Oligarchie. Die russische Arbeiterklasse steht vor der zentralen Aufgabe, wieder an die Traditionen der Oktoberrevolution und an Trotzkis Kampf gegen den Stalinismus anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n
Die Pl\u00fcnderung Russlands und der Kurs auf einen Krieg kann nur aufgehalten werden, wenn sich die internationale Arbeiterklasse zu einem bewussten politischen Kampf zusammenschlie\u00dft, der sich sowohl gegen den imperialistischen Militarismus als auch gegen die reaktion\u00e4ren Man\u00f6ver des Kreml richtet. Eine entscheidende Voraussetzung dazu hat sich \u00fcber die vergangenen Jahre erneut abgezeichnet: die Massenerhebungen die im arabischen Raum, in Griechenland,\u00a0 an anderen Orten und eben auch in der Ukraine, die zu dem Sturz von reaktion\u00e4ren Regimes gef\u00fchrt haben. Leider haben diesen Massenerhebungen die politisch-organisatorischen Instrumente gefehlt, ihre Forderungen nach W\u00fcrde, nach anst\u00e4ndigen materiellen Lebensbedingungen vorw\u00e4rtszubringen. Dazu h\u00e4tten sie die Macht erobern m\u00fcssen. In diesem Punkt sind ihnen die reaktion\u00e4ren imperialistischen M\u00e4chte zuvorgekommen und haben diese Aufbr\u00fcche – vorl\u00e4ufig – wieder zur\u00fcckgeworfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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