{"id":3391,"date":"2018-04-16T15:22:48","date_gmt":"2018-04-16T13:22:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3391"},"modified":"2018-04-16T15:22:48","modified_gmt":"2018-04-16T13:22:48","slug":"gewerkschaften-gegen-raketen-auf-syrien-gibt-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3391","title":{"rendered":"Gewerkschaften gegen Raketen auf Syrien. Gibt es"},"content":{"rendered":"<p>Nein: Man muss absolut kein Freund des Herrn Assad und seines Regimes sein, um den Raketenangriff der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs (mit Zustimmung der BRD) als eine abermalige unmenschliche<!--more--> Aktion aus den Kreisen der NATO zu verurteilen. Wer Menschen umbringt, weil er behauptet, das Umbringen von Menschen verhindern zu wollen, vertritt im besten Fall eine Logik, wie sie auch den Verteidigern der Todesstrafe eigen ist. Zumal, wenn das ganze auch noch ganz offen eigenm\u00e4chtig \u2013 also aus Selbsterm\u00e4chtigung arroganter Macht heraus \u2013 geschieht, ohne dass irgendjemand zugestimmt h\u00e4tte. Zur (nicht nur in der R\u00fcstungsindustrie oftmals vergessenen) Tradition der Gewerkschaftsbewegung geh\u00f6rt der Widerstand gegen Kriegstreiber und Kriegsma\u00dfnahmen aller Art. Es gibt Gewerkschaften in Gro\u00dfbritannien und Frankreich, die diese Tradition fortsetzen, wie sie es auch in anderen L\u00e4ndern gibt. Siehe dazu einige der gewerkschaftlichen Stellungnahmen und auch Erkl\u00e4rungen von demokratischen Organisationen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tssa.org.uk\/en\/whats-new\/news\/index.cfm\/british-bombing-of-syria-in-breach-of-international-law\">\u201eBritish bombing of Syria in breach of international law\u201c am 14. April 2018 bei der TSSA<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>ist ein ganz kurze Stellungnahme der Transportarbeitergewerkschaft zur Beteiligung Gro\u00dfbritanniens an dem Raketenangriff auf Syrien, worin vor allem betont wird, dass dieser Angriff sowohl gegen internationale Abmachungen versto\u00dfe, als auch gegen einheimische Gesetze (ohne das Parlament zu befragen) und schon deswegen rundweg abzulehnen sei.<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.cgt.fr\/Stop-a-la-guerre.html\">\u201eStop \u00e0 la guerre\u201c am 12. April 2018 bei der CGT<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>ist die Erkl\u00e4rung des Gewerkschaftsbundes, mit der die Beteiligung der Regierung Macron an dieser Kriegsaktion verurteilt wird. Zwar sei es richtig, dass der Vorwurf des Einsatzes von Chemiewaffen gepr\u00fcft werden m\u00fcsse \u2013 aber dies in jedem Falle durch ein wirklich unabh\u00e4ngiges Gremium und nicht durch eines, das von den kriegsf\u00fchrenden Parteien gesteuert werde. Aber, unabh\u00e4ngig von den Ergebnissen einer solchen Untersuchung sei ein Raketenangriff rundweg abzulehnen, da aus Kriegshandlungen noch nie eine Verbesserung der Lage der Menschen entstanden sei. Zudem seien diese Aktionen unter bewusstem Versto\u00df gegen internationale Abkommen durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.cgtp.pt\/cgtp-in\/areas-de-accao\/internacional\/solidariedade-e-paz\/11759-cgtp-in-condena-agressao-dos-eua-franca-e-reino-unido-contra-a-siria\">\u201eCGTP-IN condena agress\u00e3o dos EUA, Fran\u00e7a e Reino Unido contra a S\u00edria\u201c am 14. April 2018 beim Gewerkschaftsbund CGTP<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>ist die Erkl\u00e4rung des gr\u00f6\u00dften portugiesischen Gewerkschaftsbundes, mit der die Aggression der drei Staaten gegen Syrien verurteilt wird. Darin wird auf den Widerspruch verwiesen, dass die betreffenden Regierungen behaupten, sie h\u00e4tten Beweise f\u00fcr den Einsatz von Chemiewaffen und deren Verk\u00fcndung, man werde jetzt eine internationale Kommission mit der Untersuchung betrauen.<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.aclu.org\/blog\/national-security\/us-strikes-syria-are-illegal-response-atrocity\">\u201eU.S. Strikes in Syria Are an Illegal Response to Atrocity\u201c am 07. April 2018 bei der ACLU<\/a> \u00a0ist die Erkl\u00e4rung der American Civil Liberties Union gegen die Kriegshandlungen der USA gegen Syrien. Dabei wird vor allem darauf abgehoben, dass es sich einmal mehr um eine Kriegshandlung handele, die auf mehreren Verst\u00f6\u00dfen gegen amerikanisches Recht beruhe.<\/li>\n<li><strong>Friedensbewegung verurteilt v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Bundesregierung soll sich distanzieren und die Bundeswehr abziehen! Beziehungen zu Russland entspannen! Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten! Friedensbewegung zu Protesten aufgerufen!<br \/>\nAnl\u00e4sslich des Luftangriffs f\u00fchrender NATO-Staaten auf Syrien erkl\u00e4ren die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag L\u00fchr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main) in einer ersten Stellungnahme: Ohne dass gesicherte Erkenntnisse \u00fcber den Einsatz chemische Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, franz\u00f6sische und britische Marine- und Luftstreitkr\u00e4fte in der Nacht auf den 14. April 2018 \u00fcber 100 Raketen und Marschflugk\u00f6rpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert. Obwohl die Beratungen im UN-Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die Staatsoberh\u00e4upter der USA, Frankreichs und Gro\u00dfbritannien den Einsatzbefehl. (\u2026) Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass milit\u00e4rische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO-Verb\u00fcndeten f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden. Wir sehen mit sehr gro\u00dfer Sorge, dass das V\u00f6lkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. (\u2026) Wir fordern die Friedensbewegung weiter auf, ihre Proteste auf die Stra\u00dfe zu tragen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"http:\/\/www.friedensratschlag.de\/?2018-04-15_PM_BAF\">Erkl\u00e4rung vom 16.4.2018 von und bei Bundesweiter Friedensratschlag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/44.0.html?&amp;tx_ttnews%5btt_news%5d=64887&amp;tx_ttnews%5bbackPid%5d=56&amp;cHash=e88275b4fd\">\u201eWir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin\u201c am 15. April 2018 bei scharf-links<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>dokumentiert, ist eine Stellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland, in der unter anderem unterstrichen wird:<strong>\u00a0\u201e<\/strong><em>Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verb\u00fcndeten an die Adresse der syrischen und russischen Pr\u00e4sidenten Assad und Putin nach dem mutma\u00dflichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die j\u00fcngsten Milit\u00e4reins\u00e4tze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Pr\u00e4sidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Fl\u00e4chenbrand einzum\u00fcnden droht. Wir sind \u00e4u\u00dferst emp\u00f6rt und besorgt \u00fcber den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterst\u00fctzung der Position der Regierungen in Gro\u00dfbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese m\u00e4\u00dfigend Einfluss zu nehmen, gie\u00dft sie \u00d6l in das Feuer. \u00a0Wir erkl\u00e4ren: Giftgaseins\u00e4tze sind Kriegsverbrechen. Diese m\u00fcssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutma\u00dfungen durch einen Staat oder ein B\u00fcndnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar. Sie geh\u00f6ren ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal<\/em>\u201c.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/kriege\/afghanistan-kriege\/gewerkschaften-gegen-raketen-auf-syrien-gibt-es\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 16. April 2018 <\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nein: Man muss absolut kein Freund des Herrn Assad und seines Regimes sein, um den Raketenangriff der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs (mit Zustimmung der BRD) als eine abermalige unmenschliche<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[61,56,18,27,15,46],"class_list":["post-3391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-frankreich","tag-grossbritannien","tag-imperialismus","tag-russland","tag-syrien","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3391"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3391\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3392,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3391\/revisions\/3392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}