{"id":3395,"date":"2018-04-16T15:41:20","date_gmt":"2018-04-16T13:41:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3395"},"modified":"2018-04-16T15:41:20","modified_gmt":"2018-04-16T13:41:20","slug":"frankreich-was-tut-sich-an-der-protestfront","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3395","title":{"rendered":"Frankreich: Was tut sich an der Protestfront?"},"content":{"rendered":"<p><em>Bernard Schmid.<\/em> <strong>Debatte mit streikenden Eisenbahnern auf dem Universit\u00e4tsgel\u00e4nde von Nanterre \u2013 Busunternehmen versuchen, Anfahrt zur berufsgruppen\u00fcbergreifenden Demo am<!--more--> 19. April d.J. zu behindern \u2013 Hochschulsitz in Tolbiac bleibt doch weiterhin besetzt \u2013 Auseinandersetzungen um (nicht vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrte) R\u00e4umung des besetzten Ex-Flughafengel\u00e4ndes in Notre-Dame-des-Landes \u2013 Und: ein paar Zahlen zum franz\u00f6sischen Schienennetz\u2026<\/strong><\/p>\n<p><em>Eine Vorbemerkung: Dieser Artikel vom Montag fr\u00fch basiert auf einem Bericht vom Sonntag, welcher am heutigen Tag in gek\u00fcrzter und verdichteter Form in der Tageszeitung, Neues Deutschland\u2018 erschienen ist. Untenstehend wurde er aus aktuellen Anl\u00e4ssen \u00fcberarbeitet und mit Bez\u00fcgen auf zuvor erschienene Artikel im Labournet versehen<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eGedenkfeier der Heuchler\u201c<\/em>\u00a0steht in dicken roten Lettern \u00fcber ein Plakat geschrieben, das von anonymer Hand \u00fcbermalt wurde. Es hing an diesem Wochenende am Eingang zum Hochschulgel\u00e4nde der Universit\u00e4t von Nanterre, einer Vorstadt nordwestlich von Paris. (Vgl. nebenstehendes Bild vom Verf. dieser Zeilen) Internationale Ber\u00fchmtheit erlangte diese, als von dort in den ersten Wochen des Jahres 1968 der Funke zu dem ausging, was \u2013 nach \u00dcberspringen der Flammen \u2013 zur franz\u00f6sischen Mai-Revolte werden sollte.<\/p>\n<p>Das Plakat ist Teil eines k\u00fcnstlerischen Projekts und ist aus Fotos \u201evon damals\u201c zusammengesetzt. Es wurde mit Unterst\u00fctzung der Hochschulleitung aufgeh\u00e4ngt. Diese ist jetzt jedoch mit einem neuen, auf aktuelle Themen bezogenen Protest konfrontiert. Das Ansinnen, des Mai 1968 quasi-offiziell zu gedenken \u2013 auch Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron regte im Herbst 2017 eine staatsoffizielle Ausrichtung von Veranstaltungen zum f\u00fcnfzigsten Jahrestag an (vgl.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.europe1.fr\/societe\/mai-68-macron-envisage-de-commemorer-les-50-ans-des-evenements-3469841\">europe1.fr&#8230;<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"http:\/\/www.liberation.fr\/politiques\/2017\/11\/08\/commemorer-mai-68-il-n-est-pas-prevu-de-remettre-le-pave-d-or-a-dany-cohn-bendit-pour-l-elysee_1608574\">liberation.fr&#8230;<\/a>) \u2013 wird vor diesem Hintergrund mit wachsender Kritik konfrontiert.<\/p>\n<p>2018 ist jedoch sicherlich nicht 1968: Das damalige weltweite gesellschaftliche Klima unterschied sich, in vielen Punkten, sehr erheblich vom jetzigen. Eher ist, von der Dynamik wie vom Inhalt der Konflikte her, ein Vergleich mit j\u00fcngeren Protestbewegungen m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Im Herbst 1986 versuchte eine franz\u00f6sische Regierung zum bis letzten, inzwischen muss man sagen: vorletzten Mal, eine Zugangsbeschr\u00e4nkung zu den Universit\u00e4ten einzuf\u00fchren. Infolge massiver Proteste, die zeitlich mit einem Streik der franz\u00f6sischen Eisenbahner\/innen zusammenfielen, und nach dem Tod des jungen Demonstranten Malik Oussekine musste die Regierung unter dem damaligen Premierminister Jacques Chirac ihren Entwurf in heller Panik zur\u00fcckziehen. Auch 1995 fanden massive Sozialproteste statt, bei denen sowohl Studierende als auch Eisenbahner und \u00f6ffentlich Bedienstete zeitgleich aktiv wurden. Unter anderem wollte die damalige Regierung unter Chirac, inzwischen Staatspr\u00e4sident geworden, 11.000 Kilometer Streckenkilometer Bahn als \u201eunrentabel\u201c stilllegen.<\/p>\n<p>Auch heute finden sich diese \u201eZutaten\u201c im aktuellen Sozialprotest wieder. L\u00e4sst sich die damalige Dynamik, die seinerzeit Regierungen zum Einknicken zwang, heute wiederholen? Diese Frage ist derzeit gestellt. Ihre Antwort muss vorl\u00e4ufig offen bleiben.<\/p>\n<p>Ein Gesetz unter dem K\u00fcrzel ORE (Abk\u00fcrzung f\u00fcr \u201eOrientierung und Erfolg der Studierenden\u201c,\u00a0<em>orientation et r\u00e9ussite des \u00e9tudiants<\/em>), beschr\u00e4nkt ab dem kommenden Herbst den Hochschulzugang. Wir bezeichneten es in unserem j\u00fcngsten Beitrag vom Freitag, den 13. April 18 als \u201eGesetzentwurf\u201c. Das ist nicht ganz richtig. In Wirklichkeit handelt es sich sogar um ein ausgewachsenes Gesetz: Es wurde, nachdem es im Februar 18 durch beide Parlamentskammern verabschiedet worden war (vgl.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.snesup.fr\/article\/la-loi-vidal-est-une-loi-discriminante-et-austeritaire-lettre-flash-31\">snesup.fr&#8230;<\/a>), am 08. M\u00e4rz dieses Jahres durch Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron unterzeichnet vgl.\u00a0\u00a0<a href=\"http:\/\/www.letudiant.fr\/educpros\/actualite\/promulgation-express-pour-loi-relative-orientation-reussite-etudiants.html\">letudiant.fr&#8230;<\/a>\u00a0oder\u00a0<a href=\"https:\/\/histoiresduniversites.wordpress.com\/2018\/03\/09\/loi-ore-promulguee-le-8-mars-2018\/\">histoiresduniversites.wordpress.com&#8230;<\/a>) und dadurch prinzipiell rechtsg\u00fcltig. Allerdings findet es derzeit noch keine Anwendung, da keine Auswahl beim Hochschulgang im bereits laufenden Schuljahr (2017\/18) mehr stattfindet. Ab dem Fr\u00fchsommer, wenn die Auswahl-Vorverfahren und -Verfahren beginnen, wird der durch dieses Gesetz vorgesehene\u00a0 Auswahlmechanismus \u00fcber die Internetplattform\u00a0<em>Parcourssup\u00a0<\/em>(abgek\u00fcrzt f\u00fcr \u201eHochschullaufbahn\u201c) dann f\u00fcr 2018\/19 greifen. Zun\u00e4chst f\u00fchrten ihn derzeit \u2013 wie wir am Freitag, den 13.04.18 berichteten \u2013 einige Fachschaften\/Fakult\u00e4ten auf freiwilliger Basis ein.<\/p>\n<p>\u00dcber die Zuteilung von Studienpl\u00e4tzen sollen dabei Algorithmen entscheiden. Angeblich ganz objektiv, nach Eignungsvoraussetzungen, wobei Noten jedoch nicht mehr gen\u00fcgen werden. In eine Datenbank eingespeist werden sollen jedoch so erkennbare subjektive Elemente wie \u201e<em>die Bewertung<\/em>\u00a0(von Abiturientinnen)\u00a0<em>durch den Schuldirektor und den Klassenlehrer\u201c.<\/em>\u00a0Kritiker\/innen halten das Ganze eher f\u00fcr eine Art Lotterie. Man muss dazu sagen, dass im laufenden Studienjahr, vor dem Hintergrund einer zu knappen Zahl bereit gestellter Studienpl\u00c4tze, tats\u00e4chlich buchst\u00e4blich ein Losverfahren durchgef\u00fchrt wurde. Die neue \u201eReform\u201c wird in der \u00d6ffentlichkeit just damit verkauft, dass dem unw\u00fcrdigen Lohnverfahren nun durch eine vorgeblich objektive Kriterien gehorchende Prozedur ein Ende bereitet worden sei. Auf diesem Argument reitet die amtierende Hochschulminister Fr\u00e9d\u00e9rique Vidal immer gerne herum, um ihr Projekt propagandistisch zu rechtfertigen. Unter der derzeit Abitur machenden Obersch\u00fcler\/innen-Generation scheint dieses Argument sogar bisher relativ gut zu verfangen, eher als unter den hochschulpolitisch engagierten respektive rebellierenden Studierenden. (Vgl. etwa:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.20minutes.fr\/societe\/2254059-20180412-fronde-contre-parcoursup-pourquoi-lyceens-mobilisent\">20minutes.fr&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p>Und nach vorliegenden Pl\u00e4nen, die Mitte Februar d.J. auf den Tisch gelegt wurden, sollen unter anderem 9.000 Streckenkilometer Bahn verschwinden. Frankreich weist derzeit rund 35.000 Streckenkilometer Bahn auf, von denen 30.000 im Betrieb befindlich sind; es waren in der Geschichte schon einmal 42.500 Streckenkilometer, bei der Gr\u00fcndung der Bahngesellschaft SNCF im Jahr 1937. (Vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/R%C3%A9seau_ferr%C3%A9_national_(France)\">fr.wikipedia.org&#8230;<\/a>) Das sind relative wenige Streckenkilometer, das Netz der deutschen Eisenbahn weist, mit mehreren Betreibern, insgesamt 62.948 Kilometer auf (vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/DB_Netz\">fr.wikipedia.org&#8230;<\/a>). In den sonstigen \u00f6ffentlichen Diensten sollen 120.000 Stellen verschwinden, und die Lohnmasse wurde eingefroren.<\/p>\n<p>An diesem Samstag, den 14. April 18 sind ein halbes Dutzend streikende Bahnbesch\u00e4ftigte vom Saint Lazare-Bahnhof auf das Universit\u00e4tsgel\u00e4nde von Nanterre gekommen, um mit protestierenden Studierenden zu debattieren. Es handelt sich um einen Schalterbeamten, Mitglied der CGT (er bezeichnet sich jedoch selbst als \u201eRevolution\u00e4r\u201c und hat ein paar Divergenzen zur seiner Gewerkschaftsf\u00fchrung), und mehrere Lokf\u00fchrer, Mitglieder der linken Schienengewerkschaft SUD Rail. Da sind Denis, Didier\u2026 Tage zuvor hatten sie Studierende auf ihre Vollversammlung eingeladen. Aufgrund der Bremsertaktik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, wie die sieben Eisenbahner schildern, seien die Studierenden allerdings erst am Ende der Versammlung und nach der Abstimmung zu Wort gekommen, als viele Teilnehmer\/innen sich zum Gehen anschickten. Manche Gewerkschaftsfunktion\u00e4re seien der Auffassung gewesen, als Eisenbahner\/innen bleibe man lieber unter sich. Doch, f\u00fcgen die Anwesenden in Nanterre hinzu, derzeit herrsche \u2013 im Gegenteil \u2013 ein Klima der Neugier und Offenheit f\u00fcr all das, was au\u00dferhalb der Bahngesellschaft SNCF passiert, wie nie zuvor. Der erw\u00e4hnte Schalterbeamte dazu:\u00a0<em>\u201eDie Kolleg\/inn\/en schnipseln die Zeitungen auseinander, sehen genau hin, was bei Air France los ist<\/em>\u00a0(Anm. d. Aut. : wo sechs Streiktage eingeplant wurden, nachdem seit sechs Jahren die L\u00f6hne eingefroren waren),\u00a0<em>was die Studierenden tun\u2026\u201c<\/em>\u00a0Einer seiner Kollegen von SUD Rail f\u00fcgt hinzu: \u201e<em>Wir wollen nicht allein bleiben. Denn wenn alle Anderen verlieren, werden auch wir bei der SNCF verlieren. Umgekehrt, wenn bei uns bei der SNCF der Streik f\u00e4llt, dann fallen Alle.\u201c<\/em>\u00a0Denn dann\u00a0 \u2013 so jedenfalls eine drohende Perspektive \u2013 wird die Regierung auf Jahre hinaus an der \u201esozialen Front\u201c durchregieren k\u00f6nnen\u2026<\/p>\n<p>Sie werben f\u00fcr Solidarit\u00e4t. Gleichzeitig zeigen sie sich eher skeptisch \u00fcber die Streiktaktik ihrer eigenen Gewerkschaften. Die Mehrheit unter ihnen w\u00e4hlte eine Strategie, die einen Arbeitskampfkalender vom 03. April bis Ende Juni dieses Jahres vorsieht: Dabei wechseln sich je zwei Streiktage mit je f\u00fcnf Tagen Wiederaufnahme des Verkehrs hintereinander ab. In der Vergangenheit waren Bahnstreiks eher mit einem unbefristeten Aufruf zur Einstellung der Arbeit verbunden, und der Verkehr wurde wieder aufgenommen, wenn die Regierung nachgab \u2013 oder wenn eine Niederlage feststand.<\/p>\n<p>Durch die diesj\u00e4hrige Taktik glauben die Mehrheitsgewerkschaften, R\u00fccksicht auf die \u00f6ffentliche Meinung zu nehmen \u2013 die gegen den Streik zu kippen droht \u2013 und die Fahrg\u00e4ste relativ zu schonen. Ob das nicht nach hinten losgeht? Der Kalender mit 36 bereits geplanten Streiktagen wirkt lang. In den Medien, \u00f6ffentlich-rechtlichen wie privaten, bl\u00e4st den Streikenden trotz allem der Wind ins Gesicht: Dort wird gebetsm\u00fchlenartig das Leid der Nutzer\/innen beschworen. Das war zwar auch bei fr\u00fcheren Streiks der Fall, verfing damals jedoch nicht. Doch die Gewerkschaften sind schw\u00e4cher als etwa beim \u201ehistorischen\u201c Bahnstreik 1995, die Entsolidarisierung wuchs auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Die Streikenden vom Saint Lazare-Bahnhof berichten ferner, fr\u00fcher h\u00e4tten Vollversammlungen von Streikenden alle 24 Stunden \u00fcber Fortf\u00fchrung oder Einstellung des Streiks entschieden. Nun, wo der Kalender durch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen \u201evon oben\u201c festgelegt worden sei, bleibe diese Dynamik aber aus. Die aktive Beteiligung an der Basis sei deswegen geschrumpft, die Versammlungen seien geschrumpft.<\/p>\n<p>Auf Skepsis st\u00f6\u00dft bei den G\u00e4sten von der Eisenbahn auch das Ansinnen mancher Studierender, die Bahnkollegen m\u00f6chten doch helfen, die anstehenden Examen an den Universit\u00e4ten zu blockieren:\u00a0<em>\u201eWenn ein Eisenbahner, der nicht an der Uni eingeschrieben ist, sich vor einen Studierenden stellt und ihm sagt, er d\u00fcrfe nicht zur Pr\u00fcfung \u2013 wie kommt das in der \u00f6ffentlichen Meinung an? Nein, die Minderheiten k\u00f6nnen sich nicht gegenseitig aufaddieren, wenn sie es nicht schaffen, in ihrem eigenen Bereich gen\u00fcgend Kraft zu entfalten, um den Betrieb lahmzulegen.\u201c<\/em>Eine solche Tendenz (man ist im eigenen Sektor zu schwach, holt sich aber Hilfe von au\u00dferhalb dazu) pr\u00e4gte Teile der Streikbewegung gegen das \u201eArbeitsgesetz\u201c vom Fr\u00fchjahr 2016, und die Strategie mancher beteiligten Str\u00f6mungen. Es ist auch Ausweis einer Periode, in welcher die Gewerkschaften gesamtgesellschaftlich geschw\u00e4cht erscheinen\u2026<\/p>\n<p>An den Hochschulen weist die Protestdynamik starke \u00f6rtliche Ungleichzeitigkeiten auf. Vorige Woche waren 15 von rund 100 Hochschulstandorten von Blockaden und Besetzungen betroffen. (Wir berichteten dazu am Freitag, den 13. April 18) Anders, als am vorigen Freitag zun\u00e4chst noch bei uns berichtet, ist der Hochschulsitz Tolbiac \u2013 eine sozialwissenschaftliche Fakult\u00e4t der Sorbonne, die in den 13. Pariser Bezirk ausgelagert ist \u2013 jedoch nicht definitiv ger\u00e4umt worden, sondern vielmehr ging dort ab Freitag die Besetzung weiter. Dem Verf. lagen zwar mehrere Augenzeugenberichte vor, diese rissen jedoch im Laufe der Nacht vom Donnerstag zum Freitag ab. Real passiert ist vielmehr Folgendes: Kurzzeitig war am Donnerstag, den 12. April auch das Hauptgeb\u00e4ude der Sorbonne im Pariser Zentrum besetzt worden. Besetzer\/innen aus Tolbiac, als Au\u00dfenstelle der Sorbonne, hatten sich zum Teil ebenfalls dorthin begeben. Das Zusammenziehen st\u00e4rkerer Polizeikr\u00e4fte am Donnerstagabend rund um Tolbiac sollte wohl Kr\u00e4fte der Protestbewegung dort festhalten oder dazu bewegen, dorthin zur\u00fcck zu str\u00f6men. Unmittelbares Ziel in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag war jedoch eher die R\u00e4umung des Hauptgeb\u00e4udes der Sorbonne. Die Leitung der Fakult\u00e4t von Tolbiac hatte zwar \u2013 wie wir ebenfalls am Freitag berichteten \u2013 schon zu Anfang voriger Woche die Entsendung von Polizeieinheiten zur R\u00e4umung beantragt. Doch die Polizeipr\u00e4fektur (= Pariser Polizeileitung ) verweigerte ihr Zutun dabei. Aus ihrer Sicht ist der Standort Tolbiac f\u00fcr solche R\u00e4umungen denkbar ungeeignet: Die Fakult\u00e4t von Tolbiac ist \u00fcber drei Hochh\u00e4user verteilt, 22 Stockwerke hoch, mit drei Untergeschossen und einem Gartenbewuchs drum herum. Die Polizei hatte sichtlich keine Motivation darauf, dort \u00fcber Stunden und Tage mit Besetzer\/inne\/n sozusagen Katze und Maus zu spielen\u2026<\/p>\n<p>Einen Hoffnungsschimmer sehen die Protestteilnehmer\/innen unterdessen darin, dass Aufrufe zu berufsgruppen\u00fcbergreifenden Protesttagen gestartet wurden, f\u00fcr den 19. April und den 05. Mai d.J.. Diese k\u00f6nnten es erlauben, wenn die Mobilisierung erfolgreich ausf\u00e4llt, eine drohende gesamtgesellschaftliche Isolierung etwa der Transportbesch\u00e4ftigten zu verhindern oder durchbrechen.<\/p>\n<p><strong>Boykott durch Busunternehmen?<\/strong><\/p>\n<p>In einem Schreiben der regionalen Gliederung des franz\u00f6sischen Gewerkschaftsverbands im Bildungswesen FSU aus Nordostfrankreich (Region Hauts-de-France, ehemals Nord-Pas de Calais) wird darauf hingewiesen, es sei diesem Gewerkschaftsverband unm\u00f6glich gewesen, bei verschiedenen Busunternehmen Fahrzeuge f\u00fcr die Regionaldemonstration vom Donnerstag, den 19. April in Lille anzumieten. Dieses Schreiben liegt dem Autor dieser Zeilen seit Montag fr\u00fch, den 16. April vor.<\/p>\n<p>In einem anderen Schreiben vom Freitag, den 13. April (es liegt dem Verf. ebenfalls in elektronischer Form vor) unterstreicht der Regionalsekret\u00e4r des Gewerkschaftsdachverbands CGT, G\u00e9rard Boulenger, dasselbe Problem: Die Untergliederungen der CGT treffen auf identische Schwierigkeiten beim Anmieten von Bussen f\u00fcr die geplante Demonstration vom 19. April.<\/p>\n<p>Es scheint eine Art Versuch, von (bus)unternehmerischer Seite einen faktischen Demoboykott zu organisieren, stattzufinden. Abzuwarten bleibt derzeit noch, ob diese Nachricht auch aus anderen Regionen Frankreichs Best\u00e4tigung finden. Doch falls dies zutrifft, dann w\u00fcrde es sich um eine ernsthafte H\u00fcrde handeln: Am 18. und 19. April streiken die Eisenbahner\/innen.<\/p>\n<p><strong>Notre-Dame-des-Landes<\/strong><\/p>\n<p>Hinzu kommen weitere Zutaten im Protestgemisch. Die am vergangenen Montag, den 09. April begonnene R\u00e4umung der \u00f6kologisch motivierten Protestsiedlung auf dem ehemaligen Gel\u00e4nde des Flughafens von Notre-Dame-des-Landes (NDDL) bei Nantes \u2013 das Bauprojekt wurde im Januar d.J. aufgegeben \u2013 f\u00fchrt ebenfalls zu heftigen Konflikten.<\/p>\n<p>Hier war am Freitag, den 13. April wohl etwas vorschnell \u2013 seitens der Pr\u00e4fektur (Vertretung des Zentralstaats im D\u00e9partement Loire-Atlantique, also im Verwaltungsbezirk v. Nantes) \u2013 der Vollzug und Abschluss der R\u00e4umung verk\u00fcndet worden; wir berichteten am Freitag dar\u00fcber. Dies war jedoch offenkundig voreilig. Zwar waren 13 Geb\u00e4ude, bewohnte, aber auch (alternative) Landwirtschaftsbetriebe, auf dem fr\u00fcher als Flughafen-Baugel\u00e4nde ausersehenen Areal zerst\u00f6rt worden. Das bedeutet nicht, dass die Besetzer\/innen alle vertrieben worden w\u00e4ren. Auch am Freitagnachmittag kam es dort weiterhin zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkr\u00e4ften.<\/p>\n<p>Diese intensivierten sich im Laufe des Wochenendes, an dem ferner Verst\u00e4rkung von au\u00dferhalb f\u00fcr Protesttage dortselbst eintraf. Am Sonntagnachmittag befanden sich lt. Angaben der Pr\u00e4fektur rund 4.000, laut denen der Protestbewegung zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf Seiten der Besetzer\/innen auf dem Gel\u00e4nde.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang kam es am Samstag (14.04.18) im Stadtgebiet von Nantes und bei einer Demonstration in Montpellier ebenfalls zu mehr oder minder heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei; 51 Menschen wurden in Montpellier festgenommen. (Vgl. u.a.:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.20minutes.fr\/societe\/2255287-20180415-montpellier-manifestation-contre-gouvernement-degenere-51-interpellations\">20minutes.fr&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/arbeitskaempfe-frankreich\/frankreich-tut-sich-der-protestfront\/\">labournet.de&#8230;<\/a> vom 16. April 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bernard Schmid. 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