US-amerikanische, britische und franz\u00f6sische Flugzeuge haben drei Ziele der syrischen Armee angegriffen. Die Regierungen behaupten, dass diese mit dem Chemiewaffenprogramm des Landes zusammenh\u00e4ngen. In einem weiteren seiner ber\u00fcchtigten Tweets verk\u00fcndete Donald Trump stolz \u201eMission erf\u00fcllt\u201c. Die Wiederholung von George Bushs triumphaler Ank\u00fcndigung des \u201eEndsieges\u201c im Irak 2003 ist nicht nur angesichts der anhaltenden Barbarei des syrischen B\u00fcrgerkriegs, der Wahrscheinlichkeit einer weiteren Offensive gegen Idlib und der anhaltenden t\u00fcrkischen Kampagne gegen Rojava zynisch. Sie beinhaltet auch eine gewisse unbeabsichtigte Ironie. Bushs \u201eAuftrag erf\u00fcllt\u201c folgte eine Serie dem\u00fctigender R\u00fcckz\u00fcge und Niederlagen f\u00fcr den US-Imperialismus. Es ist klar, dass die USA in Bezug auf die strategische Lage, ihren Niedergang als globale Hegemonialmacht und ihr Ziel, den Wiederaufstieg Russlands als imperialistischer Rivale im Nahen Osten umzukehren, so gut wie nichts erreicht haben.<\/p>\n
Ein begrenzter Luftschlag<\/strong><\/p>\n Die Gefahr eines l\u00e4ngeren, konzertierten US-Angriffs auf Syrien, als Trump am 11. April seine Drohungen gegen Assad und dessen Unterst\u00fctzerInnen aussprach, schockierte Millionen deutlich. In einem Tweet, Trumps Version einer \u201ediplomatischen Note\u201c, die an die provokanten Reden und Interviews Kaiser Wilhelms II. erinnert, drohte er mit einem anhaltenden Angriff auf Assad, das \u201emit Gas t\u00f6tende Tier\u201c, die syrische Armee und ihre Unterst\u00fctzerInnen. Am selben Tag stie\u00df er auch eine Warnung an Russland aus: \u201eMacht euch bereit, denn sie werden kommen, sch\u00f6n und neu und \u201aintelligent\u2019\u201c.<\/p>\n Offensichtlich konnten das Wei\u00dfe Haus, der US-Verteidigungsminister James Norman Mattis und die Armee diesen kriegstreiberischen Tweet schnell neu interpretieren. In Zusammenarbeit mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien einigten sie sich auf einen weiteren begrenzten Luftangriff, \u00e4hnlich dem von 2017.<\/p>\n W\u00e4hrend der Vorbereitung des Angriffs und w\u00e4hrend der Bombardierung selbst hatten sie mit dem russischen Milit\u00e4r in Kontakt gestanden, um sicherzustellen, dass die Lage in Syrien trotz der \u00c4u\u00dferungen des Pr\u00e4sidenten nicht aus dem Ruder l\u00e4uft. Wie viel Schaden an der Infrastruktur der syrischen Armee angerichtet wurde, wie viele Cruise Missiles (von Computern gelenkte Fernraketen) vom zur Verf\u00fcgung gestellten russischen Verteidigungssystem abgeschossen wurden, sind nicht die entscheidenden Fragen. Klar ist, dass der Angriff das Kr\u00e4ftegleichgewicht in Syrien selbst nicht ver\u00e4ndert hat und auch nicht dazu bestimmt war.<\/p>\n Das hindert nat\u00fcrlich nicht daran, dass sich beide Seiten als \u201esiegreich\u201c pr\u00e4sentieren. Die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich, aber auch ihre anderen imperialistischen Verb\u00fcndeten wie Deutschland oder die NATO rechtfertigen und feiern die \u201eangemessene Reaktion\u201c. Auch die T\u00fcrkei und Israel haben den Angriff bereits begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n Auf der anderen Seite hingegen bezeichneten Russland, Syrien und der Iran ihn nicht nur als Verletzung des \u201eV\u00f6lkerrechts\u201c, sondern behaupten auch, dass der Angriff milit\u00e4risch gescheitert und die syrische Luftverteidigung sehr effektiv sei.<\/p>\n W\u00e4hrend letztere Behauptungen mit ziemlicher Sicherheit \u00dcbertreibungen sind, treffen die syrische Regierung und ihre Verb\u00fcndeten einen Punkt: Die westliche Aggression war symbolisch. Die Errungenschaften, die Assad und vor allem der Iran, Russland und die T\u00fcrkei in Syrien erzielt haben, k\u00f6nnen nicht durch begrenzte Luftangriffe, nicht einmal eine Reihe davon r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n Vorerst hat keine Seite ein Interesse daran, dass die Situation au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. Es war rational, dass die russische Seite keine Vergeltungsma\u00dfnahmen ergreifen w\u00fcrde und die USA und ihre Verb\u00fcndeten eine Verletzung des \u201erussischen\u201c kontrollierten Luftraums vermeiden w\u00fcrden, ganz zu schweigen von russischen Truppen oder St\u00fctzpunkten. Das russische Regime seinerseits hat sich politisch auf eine Mischung aus Entschlossenheit und M\u00e4\u00dfigung gegen\u00fcber Trumps Drohungen beschr\u00e4nkt und versucht, sich als Stimme der Vernunft in einer unvern\u00fcnftigen, von den USA dominierten Welt zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Diese Haltung dr\u00fcckt genau das Verh\u00e4ltnis der Kr\u00e4fte vor Ort aus. Das syrische Regime, Russland und der Iran sind, zusammen mit der T\u00fcrkei, dabei, zu gewinnen und das Land nach ihren Interessen neu zu ordnen. Die syrische Revolution ist besiegt, die kurdische Bewegung ist auf dem R\u00fcckzug und wird von ihren \u201eVerb\u00fcndeten\u201c verraten. Die siegreichen Kr\u00e4fte wollen ihre Gewinne nicht gef\u00e4hrden, sondern Syrien \u201estabilisieren\u201c, um die Fr\u00fcchte ihres Erfolges zu ernten.<\/p>\n Sich abzeichnende Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n Es w\u00e4re jedoch fatal, die Gefahren zu untersch\u00e4tzen, die in dieser Konfrontation zum Ausdruck gekommen sind. Derzeit sind die USA nicht in der Lage, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Syrien umzukehren oder auch nur den wachsenden Einfluss des Iran im Irak zu stoppen. Der russische Sieg hat wieder einmal den relativen Niedergang des US-Imperialismus offenbart. Dieser, immer noch die st\u00e4rkste globale Einzelmacht, ist nicht mehr der unangefochtene Hegemon und zur Zeit nicht mehr in der Lage, dem Nahen Osten seine Ordnung aufzuzwingen.<\/p>\n Die gegenw\u00e4rtige Auseinandersetzung muss in diesem Kontext eines Kampfes um die Neuaufteilung des Nahen Ostens und tats\u00e4chlich der Welt gesehen werden. Der syrische B\u00fcrgerkrieg hat nicht nur dem Schl\u00e4chter Assad erlaubt, seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, er hat den russischen Imperialismus und auch den Iran als halbkolonialen, aber regional ambitionierten Akteur nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak erheblich gest\u00e4rkt. Die T\u00fcrkei, ein NATO-Verb\u00fcndeter der USA und der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, arbeitet auch mit Russland und dem Iran zusammen, mit anderen Worten, sie man\u00f6vriert zwischen den beiden Seiten.<\/p>\n Wenn die T\u00fcrkei sich nun auf die Seite der USA und der westlichen M\u00e4chte schl\u00fcge und die USA ihre vor\u00fcbergehenden kurdischen Verb\u00fcndeten im \u201eAustausch\u201c aufg\u00e4ben, k\u00f6nnte dies das Kr\u00e4ftegleichgewicht vor Ort ver\u00e4ndern und zu einer direkten Konfrontation zwischen den imperialistischen M\u00e4chten und ihren StellvertreterInnen im Land f\u00fchren. Aber ein solches Szenario beinhaltet viele \u201eWenns\u201c und Erdogan wird f\u00fcr leere und v\u00f6llig wirkungslose \u201eFriedensinitiativen\u201c der UNO oder Deutschlands und Frankreichs nicht den \u201eAstana-Prozess\u201c aufk\u00fcndigen.<\/p>\n Sowohl die USA als auch die europ\u00e4ischen M\u00e4chte, insbesondere Frankreich und Gro\u00dfbritannien, die seit langem \u201ehistorische\u201c Interessen in der Region als deren ehemalige Kolonialreiche verfolgen, wollen die russischen Errungenschaften umkehren. Zu diesem Zweck haben sie Saudi-Arabien in seinem kriminellen Krieg im Jemen freie Hand gelassen und die Augen vor den israelischen Massakern in Gaza verschlossen. Nichtsdestotrotz sind die franz\u00f6sischen und britischen Beitr\u00e4ge zu dem Angriff vor allem dabei von Bedeutung, den USA eine gewisse Legitimit\u00e4t zu verleihen. Ihre Rolle wird letztlich durch Entscheidungen und politische Ziele in Washington bestimmt.<\/p>\n So werden das syrische Regime und seine Unterst\u00fctzerInnen ihre barbarische Kampagne fortsetzen, um die \u00dcberreste der \u201eOpposition\u201c auszurotten, deren F\u00fchrung und bewaffnete Einheiten weitgehend zu islamistischen Str\u00f6mungen oder t\u00fcrkischen Marionetten verkommen sind. W\u00e4hrend Assad und seine Verb\u00fcndeten wiederholt chemische Waffen eingesetzt haben, haben sie weitaus mehr \u201ekonventionelle\u201c Bomben, Raketen, Flugzeuge oder Artillerie eingesetzt, die Millionen Menschen ihr Zuhause genommen und sie zu Fl\u00fcchtlingen gemacht haben, was zu Hunderttausenden von Todesopfern gef\u00fchrt hat. Ob das syrische Regime den chemischen Angriff am 7. April lanciert hat, kann man nicht mit Sicherheit beweisen. Es hat aber in der Vergangenheit eindeutig gezeigt, dass es keine moralischen oder sonstigen Schranken f\u00fcr sein Handelns kennt. F\u00fcr Assad h\u00e4tte ein solcher Angriff nicht nur den Fall von Duma selbst beschleunigt, sondern auch eine erschreckend klare Botschaft an die Fl\u00fcchtlinge und Oppositionskr\u00e4fte in Idlib ausgesandt: gebt auf oder ihr werdet Opfer \u00e4hnlicher Attacken sein!<\/p>\n Der Westen nahm die Behauptungen \u00fcber den Einsatz chemischer Waffen als Vorwand f\u00fcr einen begrenzten Schlag, aber ihre \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Anliegen sind nichts weiter als ein Farcenspiel, um die \u00f6ffentliche Meinung zu t\u00e4uschen. Sie rechtfertigen damit einen groben Versto\u00df gegen das \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c, das Macron, Merkel und May nach wie vor hochzuhalten vorgeben, solange er nicht von ihren israelischen oder saudischen Verb\u00fcndeten oder gar durch die Durchsetzung der rassistischen und m\u00f6rderischen Politik der EU gegen Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und durch ihre eigenen milit\u00e4rischen Interventionen gebrochen wird.<\/p>\n L\u00e4ngerfristig wollen die USA und ihre imperialistischen, aber auch ihre saudischen und israelischen Verb\u00fcndeten die von Russland und dem Iran erzielten Gewinne umkehren. Diese Staaten sind das eigentliche Ziel der aktuellen Kampagne. All diese Faktoren deuten auf die Gefahr direkter Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen den M\u00e4chten selbst und damit auf eines offene Krieges hin. Die derzeitigen Milit\u00e4rschl\u00e4ge sind zwar begrenzt und sollen nicht \u00fcber dar\u00fcber hinausgehen, aber solche Abenteuer bergen immer das Potenzial zur Eskalation, nicht zuletzt deshalb, weil sie davon unterstellen, dass beide Seiten nach den gleichen Regeln spielen w\u00fcrden.<\/p>\n Die historische Periode, in der wir leben, ist jedoch eine Periode, in der die internationale Ordnung, das hei\u00dft das etablierte Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Weltm\u00e4chten, bereits in Frage gestellt und untergraben wurde. Die Ohnmacht der UNO, die Ersetzung der \u201erichtigen\u201c diplomatischen Kan\u00e4le durch Tweets mag als \u201eWahnsinn\u201c erscheinen, aber es ist ein \u201eWahnsinn\u201c, der eine wirkliche Ver\u00e4nderung in der Welt widerspiegelt.<\/p>\n Der st\u00e4ndige Niedergang der US-Suprematie \u00fcber die Welt und der Aufstieg Chinas als imperialistische Macht haben zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse der USA gef\u00fchrt. Vor Trump versuchten die USA, die Welt \u00fcber ein multilaterales System, \u00fcber Institutionen wie die WTO, den IWF, die Weltbank und die NATO zu dominieren und wollten dies sogar in Vertr\u00e4gen wie TTIP und TTP festigen. Die globale Krise, der Aufstieg Chinas, die Reetablierung Russlands als Weltmacht und die \u201eKosten\u201c der F\u00fchrung des westlichen B\u00fcndnisses haben jedoch dazu gef\u00fchrt, dass sich eine Fraktion des US-Kapitals f\u00fcr einen unilateralen Weg entschieden hat. F\u00fcr sie sind \u201egute Vereinbarungen\u201c keine Abkommen am Runden Tisch mit anderen, sondern \u201eDeals\u201c gegen\u00fcber schw\u00e4cheren Staaten.<\/p>\n Im Moment hat der Niedergang der USA sie zur Beschr\u00e4nkung auf eine symbolische Intervention gezwungen, aber angesichts der gesamten Ausgestaltung eines neuen Kalten Krieges m\u00fcssen die Errungenschaften Russlands im Nahen Osten angegangen werden. Die Verluste der USA in dieser Schl\u00fcsselregion der Welt sind f\u00fcr Washington viel bedeutender als der Kampf um die Ostukraine oder die Krim.<\/p>\n Diese Situation n\u00e4hrt auch das Abenteurertum. Dieses mag auch eine pers\u00f6nliche Eigenschaft Trumps sein, aber, was noch wichtiger ist, es flie\u00dft aus den inneren Widerspr\u00fcchen der aktuellen Periode. Die \u201ealten\u201c, etablierten Beziehungen zwischen den Nationen werden mehr und mehr untergraben, neue oder verlorene geopolitische Grundlagen zur\u00fcckzuerobern, erfordert \u201eh\u00e4rtere\u201c Mittel, letztlich von allen Seiten. Der US-Pr\u00e4sident ist nicht der einzige \u201eHitzkopf\u201c und die USA sind nicht die einzige Macht, in der die inneren Widerspr\u00fcche auf (au\u00dfenpolitische) Abenteuer hinweisen. Der russische Imperialismus, aber auch die t\u00fcrkische, israelische und saudische Politik bringen solche Merkmale zum Ausdruck.<\/p>\n Die Gefahr eines \u201ebegrenzten Krieges\u201c, der aus dem Ruder laufen k\u00f6nnte, die Abl\u00f6sung der Diplomatie durch Tweets oder \u201estarke Sprache\u201c sind ein Ergebnis der aktuellen Periode. Sie werden nicht durch Appelle an das \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c, die St\u00e4rkung der UNO oder die R\u00fcckkehr zur \u201eBerufsdiplomatie\u201c, wie es die ehemalige US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright gefordert hat, verschwinden. Das mag zwar \u201evern\u00fcnftig\u201c klingen, aber es steht eigentlich mehr im Widerspruch zum aktuellen Stand der kapitalistischen Entwicklung als Trumps \u201eWahnsinn\u201c. Die Forderung nach einer R\u00fcckkehr zu einer internationalen politischen und institutionellen Ordnung, die auf einem relativ stabilen Gleichgewicht der Kr\u00e4fte und Beziehungen beruht, ist letztlich utopisch. Die Entwicklung der Weltwirtschaft selbst hat diese Ordnung untergraben und wird dies zwangsl\u00e4ufig auch weiterhin tun.<\/p>\n Die Linke<\/strong><\/p>\n Nicht nur die Liberalen oder Konservativen, die auf die \u201egute alte Zeit\u201c zur\u00fcckblicken, bleiben hinter dieser Entwicklung zur\u00fcck, sondern auch gro\u00dfe Teile der Linken und der ArbeiterInnenbewegung.<\/p>\n Einige verharmlosen die Gefahr eines Krieges oder, wie die rechte Sozialdemokratie und viele Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, bef\u00fcrworten sogar Interventionen oder eine \u201eh\u00e4rtere\u201c Politik gegen\u00fcber Russland oder China. Die deutsche Sozialdemokratie unterst\u00fctzte den Angriff der USA, ebenso wie der rechte Fl\u00fcgel der britischen Labour-Partei sich auf die Seite \u201eseiner\u201c Tory-Regierung stellen wird. Ein anderer Teil der Linken, oft mit stalinistischem Hintergrund, betrachtet die gegnerischen imperialistischen M\u00e4chte, Russland und China, als ein geringeres \u00dcbel oder sogar als potenzielle Verb\u00fcndete.<\/p>\n F\u00fcr die ArbeiterInnenbewegungen in den USA, in Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich oder anderen westlichen Staaten ist der Hauptfeind nat\u00fcrlich ihre \u201eeigene\u201c herrschende Klasse. Sie m\u00fcssen gegen jede milit\u00e4rische oder diplomatische Intervention mobilisieren. Sie m\u00fcssen Nein sagen zu allen Luftangriffen in Syrien, zur Entsendung von Truppen oder zu wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen. Sie m\u00fcssen den sofortigen R\u00fcckzug aller Truppen und Milit\u00e4rberaterInnen aus der gesamten Region fordern! Sie m\u00fcssen gegen jede Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelischen und saudischen Milit\u00e4rmaschinen k\u00e4mpfen! Sie m\u00fcssen den sofortigen R\u00fcckzug der t\u00fcrkischen Truppen und die Verteidigung des kurdischen Volkes fordern!<\/p>\n Aber das Gleiche gilt f\u00fcr Russland, China und ihre Verb\u00fcndeten. Wir fordern den R\u00fcckzug der russischen Truppen und Verb\u00fcndeten aus Syrien. Es stimmt zwar, dass die westlichen M\u00e4chte und insbesondere die USA China eind\u00e4mmen wollen und einen neuen Kalten Krieg gegen Russland er\u00f6ffnet haben, aber das \u00e4ndert nichts daran, dass beide imperialistische M\u00e4chte selbst sind. Auch sie k\u00e4mpfen f\u00fcr ebenso reaktion\u00e4re Ziele und sind der \u201eHauptfeind\u201c der russischen und chinesischen ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n Wie das Beispiel Syrien zeigt, ist jede Form der imperialistischen Intervention, insbesondere in einer so wichtigen geopolitischen Region, nicht nur reaktion\u00e4r an sich, sondern droht, \u201eaus dem Ruder zu laufen\u201c. Auch wenn die aktuellen Bedrohungen mit einem begrenzten, symbolischen Angriff endeten, sind der Aufbau von Spannungen zwischen den M\u00e4chten, die Bildung von rivalisierenden Allianzen und Bl\u00f6cken und nicht zuletzt die Gew\u00f6hnung der Menschen an die Existenz einer \u201eKriegsdrohung\u201c alle sehr real. Die ganze Idee einer \u201eR\u00fcckkehr\u201c zur Diplomatie und der Wiederherstellung des \u201eFriedens\u201c, die beispielsweise von Frankreich und Deutschland verbreitet wird, steht im Missklang zu den gegenw\u00e4rtigen Realit\u00e4ten. Auf jeden Fall sind diplomatische Man\u00f6ver nur eine weitere Form des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.<\/p>\n Dies muss der Ausgangspunkt f\u00fcr die Schaffung einer neuen, globalen Antikriegsbewegung sein, die antiimperialistisch und internationalistisch sein muss.<\/p>\n Stellungnahme des Internationalen Sekretariats der Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale, 15. April 2018,<\/p>\n