{"id":3401,"date":"2018-04-18T09:21:00","date_gmt":"2018-04-18T07:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3401"},"modified":"2018-04-18T09:21:32","modified_gmt":"2018-04-18T07:21:32","slug":"eine-neue-internationalistische-linke-muss-her","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3401","title":{"rendered":"Eine neue internationalistische Linke muss her"},"content":{"rendered":"

Ceren T\u00fcrkmen<\/em>.<\/em> Antirassist_innen, Internationalist_innen und Migrant_innen k\u00e4mpfen gegenw\u00e4rtig mit einer zentralen Herausforderung: Eine neue Konjunktur des Rassismus hat sich etabliert – im Rahmen des rechtspopulistischen Projekts nach und trotz der Aufdeckung des NSUs, dem Sommer der Migration 2015 und generationen\u00fcbergreifender K\u00e4mpfe von Migrant_innen seit den 1970er Jahren.<\/p>\n

Die neue Konjunktur ergibt eine widerspr\u00fcchliche Situation im autorit\u00e4ren Neoliberalismus. Historisch hat es auf aktivistischer Ebene noch nie so viel Antirassismus in Deutschland gegeben – und dennoch erleben wir derzeit eine Schw\u00e4chung antirassistischer Politiken und rassismuskritischer Analysen, Positionen und Organisierungen. Strukturell spaltet etwa das Asylgesetz II mit zahlreichen Asylrechtsversch\u00e4rfungen verschiedene Gruppen von Gefl\u00fcchteten. Auf politischer Ebene findet eine kulturpolitische und identit\u00e4tspolitische Fragmentierung innerhalb linker Diskussionen statt, die zwischen sozialen K\u00e4mpfen einerseits und antirassistischen, feministischen Identit\u00e4tsk\u00e4mpfen andererseits trennt. Die Debattenbeitr\u00e4ge, die nach wie vor nicht erkannt haben, dass antirassistische K\u00e4mpfe als Erweiterung und Internationalisierung von Klassen- und sozialen K\u00e4mpfen erfasst werden m\u00fcssen, hinken den historischen K\u00e4mpfen und Wissensproduktionen von Migrant_innen und Internationalist_innen hinterher und sie gef\u00e4hrden aktuelle K\u00e4mpfe und Errungenschaften von links.<\/p>\n

Erfolgreiche Organisierungen von unten<\/strong><\/p>\n

Einige Initiativen haben in ihren K\u00e4mpfen und Diskussionen der vergangenen Jahre Forderungen f\u00fcr eine gerechte Gesellschaft gestellt – nicht nur f\u00fcr Migrant_innen, sondern f\u00fcr alle. Die gesellschaftlichen Lebensbedingungen sollen sich aus der \u00bbGesellschaft der Vielen\u00ab f\u00fcr die Vielen ver\u00e4ndern, gerecht und gleichberechtigt gestaltet werden, bekr\u00e4ftigte das bundesweite B\u00fcndnis zur Aufkl\u00e4rung der NSU Morde. Dazu hatte sich das B\u00fcndnis gezielt mit Betroffenen rassistischer Morde und solidarischen Antirassist_innen zusammengesetzt und m\u00fchsam heterogene und transkulturelle politische R\u00e4ume und Kulturen geschaffen. Bei der Mietergemeinschaft Kotti & Co in Berlin sind Nachbar_innen mit Aktivist_innen, Kunst-, Kultur- und Wissensproduzent_innen zusammengetroffen und haben f\u00fcr bezahlbare Mieten im sozialen Wohnungsbau protestiert. Der International Women Space organisiert sich selbst und seine politischen Aktionen gezielt in einer heterogenen Zusammensetzung zwischen gefl\u00fcchteten Frauen, Aktivist_innen, \u00dcbersetzer_innen und Kulturschaffenden. Mit dieser bewegungs- und basisorientierten Perspektive gelang es den Initiativen innerhalb ihrer Allianzen, eine populare Organisierung \u00bbvon unten\u00ab voranzutreiben und feministische, stadtpolitische, antirassistische und antifaschistische Politik jenseits von Parteien, Institutionen und traditionellem linken Gruppenaktivismus zu schaffen.<\/p>\n

Dem entgegen stehen Versuche eines \u00bbnational-sozialen Linkspopulismus\u00ab im Sinne Sahra Wagenknechts und vieler weiterer, die der dringend notwendigen Frage nach einem universellem Gesellschaftsprojekt mit gleichen Rechten f\u00fcr Migrant_innen mit nationalen Antworten und ideologischen-politischen Ausschl\u00fcssen begegnen. Das Fehlen einer linken-kritischen sozialen Migrationspolitik hat w\u00e4hrend der \u00bbGastarbeitszeit\u00ab bereits zu einer \u00bbAusl\u00e4nderforschung\u00ab gef\u00fchrt, in der Migrant_innen und Gefl\u00fcchtete als kategorische Probleme erschienen sind. Eine Wiederholung scheint angesichts des aktuellen Rechtsrucks und der fragmentierten Linke, die dem Rassismus kaum ein solidarisches Gegenprojekt anbieten kann, nicht ausgeschlossen. Allerdings schw\u00e4cht das die Linke selber, da durch den Rassismus eine, wie Keeanga-Yamahtta Taylor es formuliert, anhaltende Nivellierung \u00bbwei\u00dfer Klassenwiderspr\u00fcche\u00ab durch Rassismus stattfindet. (ak 627)<\/p>\n

Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Traditionslinke in Anlehnung an Didier Eribon behaupten, dass das Vergessen der Klassenfrage und die neoliberale \u00bbUmverteilung\u00ab von unten nach oben dazu gef\u00fchrt habe, dass die \u00bbGlobalisierungsverlierer\u00ab nun rechts w\u00e4hlten. Diesem Narrativ stelle ich aus der Perspektive der Migration und der unz\u00e4hligen sozialen K\u00e4mpfe gegen Grenzen, Ausbeutung und Enteignung ein g\u00e4nzlich anderes gegen\u00fcber: Es gibt auch eine \u00bbLegitimationskrise des Neoliberalismus\u00ab innerhalb der migrantischen Bev\u00f6lkerung, innerhalb der migrantischen Fraktionen der Klasse. Diese beklagt nicht nur als mehrfach Diskriminierte im Neoliberalismus in strukturelle langfristige Prekarit\u00e4t ger\u00fcckt worden zu sein, sondern auch den Rassismus in der Gesellschaft im selben Moment. Eine linke Politik ohne ihre Positionen ist keine populare Politik, geschweige denn eine internationalistische.<\/p>\n

Neue Klassenpolitik, Rassismus und Migration<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine Neue Klassenpolitik bedeutet das vor allem, den Dualismus zwischen Identit\u00e4tspolitik und Klassenpolitik politisch zu l\u00f6sen. Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine \u00bbNeue Klassenpolitik\u00ab intersektional zu denken sei. Selbst in dieser Absichtserkl\u00e4rung liegt eine R\u00fcckfallgefahr zum Hauptwiderspruchsdenken, sofern Migration und Rassismus nur als Prozesse von Klassenspaltungen verstanden werden und umgekehrt aber nicht als strukturierender Teil von klassenpolitischen Auseinandersetzungen und Zusammensetzungsprozessen. Das bedeutet, dass die K\u00e4mpfe an der Grenze um Einschluss und soziale Rechte, K\u00e4mpfe gegen Lager, gegen das Inl\u00e4nderprimat, gegen die Konkurrenz bei kostenfreien Essenvergabestellen auch als objektive Klassenauseinandersetzungen in einem neuen gesellschaftlichen Projekt von links verstanden werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Klassendynamiken lassen sich nicht nur auf den Dualismus zwischen Lohnarbeit und Kapital reduzieren, weil sich Klassen als soziale Verh\u00e4ltnisse nicht nur vertikal, sondern auch horizontal gegen\u00fcber stehen. Macht- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse wie Sexismus und Rassismus durchkreuzen demnach Klassenverh\u00e4ltnisse und manifestieren sie erst innerhalb dieser. Deshalb kann aus einem objektiven Klassenverh\u00e4ltnis noch kein emanzipatives, internationalistisches Klassenhandeln gemutma\u00dft werden. Denn schlie\u00dflich k\u00f6nnen sich prekarisierte migrantische Klassenindividuen als politisches Auseinandersetzungsfeld f\u00fcr antirassistische Initiativen interessieren und sich dort engagieren, weil sie als Migrant_innen weiteren spezifischen Ausbeutungs- und Enteignungsprozessen ausgesetzt sind.<\/p>\n

Umgekehrt k\u00f6nnen Klassenindividuen sich auch f\u00fcr nationalistische Klassenprojekte entscheiden, weil sie sich gegen rassifizierte Fraktionen innerhalb der Klasse abgrenzen m\u00f6chten. Die Frage zwischen der Klasse als Struktur und sozialen K\u00e4mpfen als dynamische Lernprozesse von Solidarit\u00e4t, die erst politisch kollektiv entwickelt werden m\u00fcssen, ist eine politische und ebenso kulturelle, sinnstiftende Frage. Klassenpolitik stellt in dem Fall keinen Widerspruch zu antirassistischer Identit\u00e4tspolitik dar, wie es heute gerne innerhalb der zerrissenen Debatte dargestellt wird, sondern sie ist selber Ergebnis eines kollektiven Aushandelns von Identit\u00e4ts- und Kulturpolitik.<\/p>\n

Klassenverh\u00e4ltnisse in der globalen Arbeitsteilung<\/strong><\/p>\n

Was bedeutet das nun in Bezug auf globale Migrationsprozesse? In jeder historischen Phase des Kapitalismus hat sich das Klassenverh\u00e4ltnis auch im Rahmen der postkolonialen globalen Arbeitsteilung bestimmt. Die Migration von Menschen geschah historisch und geschieht aktuell vor dem Hintergrund des globalen (post)kolonialen Kriegs-Kapitalismus. Die Krise, die der Sommer der Migration ausgel\u00f6st hat, h\u00e4ngt mit diesem historischen Umstand zusammen. \u00bbWir sind hier, weil Ihr da wart\u00ab, hei\u00dft es in migrationspolitischen Protesten. Migrant_innen verlangen mit ihrem Protest an der Grenze des europ\u00e4ischen Grenzregimes nicht nur Bewegungsfreiheit, sondern auch das Recht, B\u00fcrgerrechte besitzen und als Menschen und in Frieden (\u00fcber) leben zu k\u00f6nnen. Dadurch delegitimieren Migrant_innen mit ihrer Einforderung auf politische und soziale Rechte die wohlfahrtsstaatliche Verbindung zwischen Parteien und Gewerkschaften mit dem Nationalstaat. Die Rassifizierung der globalen Ware Arbeitskraft war immer Teil der modernen kapitalistischen Klassenauseinandersetzungen. Stuart Hall spricht in dem Zusammenhang davon, dass Rassismus auf der abstrakten Ebene des Kapitalverh\u00e4ltnisses die gesamte \u00bbKlasse\u00ab in Bewegung setzt. Er formulierte genauer: \u00bbDenn Rassismus ist auch eines der Medien, durch das die wei\u00dfen Fraktionen der Klasse ihre Beziehungen zu anderen Fraktionen und damit zum Kapital selbst leben. (…) Der ideologische Klassenkampf ist gerade dort am wirkungsvollsten, wo er die internen Widerspr\u00fcche der Klassenerfahrung mit dem Rassismus artikuliert und so die beherrschten Klassen f\u00fcr das Kapital nutzbar macht.\u00ab[1]<\/a><\/p>\n

Satnam Virdee bringt in einer neuen historiographischen Publikation diese internationalistische Geschichte von sozialistischen K\u00e4mpfen zum Ausdruck und zeigt, dass antirassistische und internationalistische politische Projekte immer auch Teil von Klassenk\u00e4mpfen und Klassenorganisierungen gewesen sind.[2]<\/a> Vor allem waren es in der Regel \u00bbmultikulturelle K\u00e4mpfe\u00ab, die sich gegen Nationalismus, \u00bbRassifizierung\u00ab und die Bindung von Klassenfraktionen auf politischer Ebene an die Nation, das Empire und \u00bbWei\u00dfheit\u00ab gewendet haben. F\u00fcr Migrant_innen und ihre autonomen K\u00e4mpfe stellt der Faktor \u00bbrace\u00ab vielmehr das soziale Verh\u00e4ltnis dar, durch das sie \u00bbKlassenerfahrungen\u00ab machen. Nicht umgekehrt. Und gerade das hat die Linke bisher zu wenig betont.<\/p>\n

Eine internationalistische linke Gegenerz\u00e4hlung muss hier ansetzen, und das spezifisch rassistisch organisierte Unterdr\u00fcckungs- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnis nicht als beil\u00e4ufiges Ph\u00e4nomen, sondern als zentrales benennen.<\/p>\n

Genau diese Erfahrungen in den 1980er Jahren haben marxistische Antirassist_innen und Migrant_innen von sozialistischen Politiken Abschied nehmen lassen. Stattdessen haben sich Traditionslinien entwickelt, die heute als Identit\u00e4tspolitiken diskreditiert werden. Dabei waren die antirassistischen K\u00e4mpfe und Organisierungen der 1980er und 1990er Jahre Erweiterungen des Klassenterrains aus migrantischer Perspektive und dringend notwendig, um gegen die rassistische Repression, den strukturellen Ausschluss und die rassistische Gewalt zu k\u00e4mpfen, Widerstand zu leisten, R\u00e4ume zu schaffen – und Migrant_innen, ihren K\u00f6rpern, Biographien und Lebenswegen \u00fcberhaupt erst einmal etwas Raum zum Luft holen zu geben.<\/p>\n

Quelle: ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 637…<\/a> vom 18. April 2018 (Serie zu \u00bbNeuer Klassenpolitik\u00ab<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> Stuart Hall: Rassismus und kulturelle Identit\u00e4t. Ausgew\u00e4hlte Schriften 2. Hamburg 1994, S. 133.<\/p>\n

[2]<\/a> Satnam Virdee: Racism, Class and the Racialized Outsider. Bashingstoke 2014.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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