{"id":3406,"date":"2018-04-18T12:51:01","date_gmt":"2018-04-18T10:51:01","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3406"},"modified":"2018-04-18T12:51:01","modified_gmt":"2018-04-18T10:51:01","slug":"solidaritaet-mit-lula-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3406","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit Lula in Brasilien"},"content":{"rendered":"

Georg Stein.<\/em> Am vergangenen Wochenende haben in Brasilien in 19 St\u00e4dten Demonstrationen, Veranstaltungen und Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr den inhaftierten Ex-Pr\u00e4sidenten Luiz Inacio Lula da Silva stattgefunden. „Inhaftiert bin ich ein Held, tot ein Mythos, frei bin ich Pr\u00e4sident“, lautet die Parole der Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr den ehemaligen Pr\u00e4sidenten und aktuellen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten. Auch in anderen L\u00e4ndern Lateinamerikas und Europas fanden Kundgebungen statt.<\/p>\n

Am gestrigen Montag\u00a0besetzten<\/a>\u00a0zudem Aktivisten der Wohnungslosen-Bewegung (MTST) das Appartement in S\u00e3o Paulo, wegen dessen Nutzung Lula da Silva, neben weiteren Anklagepunkten, verurteilt worden war. Sie begr\u00fcndeten dies damit, dass die Wohnung auch ihre sei, also dem Volk geh\u00f6re, wenn sie sich tats\u00e4chlich im Besitz Lulas befinde.<\/p>\n

Vor dem Polizeigef\u00e4ngnis in Curitiba, wo Lula inhaftiert ist, haben indes mehrere hundert Sympathisanten des Politikers ein Protestcamp errichtet. Am 11. April fanden sich dort auch neun Provinzgouverneure Brasiliens ein, um den inhaftierten Kandidaten zu besuchen. Der Bundesrichter Sergio Moro verf\u00fcgte jedoch eine\u00a0Besuchsbeschr\u00e4nkung:<\/a>\u00a0„Wir werden kein einziges Privileg erlauben. Wir k\u00f6nnen keine Sonderrechte gew\u00e4hren“, so Moro. Der Gouverneur Wellington Dias wird nun vor dem Obersten Gericht beantragen, dass Funktionstr\u00e4ger des Landes zum Besuch vorgelassen werden.<\/p>\n

Am Wochenende fand in S\u00e3o Paulo zudem die Konferenz „Freiheit f\u00fcr Lula“ statt. Journalisten aus allen Landesteilen besprachen mit Kollegen aus Argentinien, Uruguay, Venezuela und Spanien nach einer gezielten Medienstrategie. Die Teilnehmer wollten damit der \u00dcbermacht von Konzernmedien etwas entgegenzusetzen versuchen.<\/p>\n

Die brasilianische \u00d6ffentlichkeit wartet derweil gespannt auf eine urspr\u00fcnglich f\u00fcr den vergangenen Mittwoch anberaumte Debatte des Obersten Gerichtshofs zum Fall Lula da Silva. Sie wurde mittlerweile jedoch auf diese Woche verschoben. Dabei soll gekl\u00e4rt werden, ob die Verhaftung nach einem Urteil in zweiter Instanz\u00a0verfassungsgem\u00e4\u00df<\/a>\u00a0ist, wenn noch nicht alle Einspruchs- und Revisionsverfahren abgeschlossen sind. Das Ergebnis k\u00f6nnte direkte Konsequenzen auf die Haft des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Brasiliens haben.<\/p>\n

Die brasilianische Verfassung von 1988 fordert im Artikel f\u00fcnf, Absatz LVII: „Niemand darf in einem Strafprozess bis zum Abschluss aller juristischen Verfahren als schuldig gelten.“ Dieser Rechtsgrundsatz hatte in Brasilien bis zum Jahr 2016 \u00fcberwiegend G\u00fcltigkeit. Doch im Rahmen der Ermittlungen und Urteil im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall „Operation Geldw\u00e4sche“ hat ihn das Oberste Gericht nun neu interpretiert.<\/p>\n

Die Richterin Rosa Weber verhindert seither eine Diskussion zum Thema. Sie erkl\u00e4rte, dass dadurch wom\u00f6glich bereits verurteilte Politiker aus Korruptionsverfahren Vorteile erlangen k\u00f6nnten. Sie erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, sie werde einer Revision nur zustimmen, wenn es um mehrfache F\u00e4lle ginge, nicht alleine um den Einzelfall Lulas. Sie h\u00e4tte am vergangenen Mittwoch auch dagegen gestimmt, so Weber. Die Richterin ist das Z\u00fcnglein an der Waage im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis des Obersten Gerichts.<\/p>\n

Der Termin wurde dann jedoch verschoben, nachdem die nationalistische „\u00d6kologiepartei“ (PEN) ihren Antrag wieder zur\u00fcckzog, weil der Pr\u00e4sidentschaftskandidat durch das Urteil wom\u00f6glich freikommt.\u00a0Andererseits hat auch die m\u00e4chtige Vereinigung der Rechtsanw\u00e4lte Brasiliens (OAB) beantragt, den fr\u00fcheren Grundsatz zu respektieren und die \u00c4nderung von 2016 wieder abzuschaffen.<\/p>\n

Richter Moro machte indessen \u00f6ffentlich gegen die Revision durch das Oberste Gericht Stimmung. In einer von der Mediengruppe RBS in Porto Alegre veranstalteten Konferenz versicherte er, man k\u00f6nne einen Rechtsgrundsatz nicht „nur wegen einer Person“ ver\u00e4ndern. Moro unterh\u00e4lt seit Beginn des Verfahrens gegen Lula ds Silva eine starke Medienpr\u00e4senz und ist in Brasilien und internationale heftig umstritten.<\/p>\n

Dazu \u00e4u\u00dferte sich in Deutschland auch die fr\u00fchere Justizministerin Herta\u00a0D\u00e4ubler Gmelin<\/a>: „Hier werden die unverzichtbaren rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze, etwa der der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit von Richtern, aber auch des fairen Verfahrens, ununterbrochen verletzt“.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 18. April 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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