{"id":3410,"date":"2018-04-20T08:19:49","date_gmt":"2018-04-20T06:19:49","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3410"},"modified":"2018-04-20T08:19:49","modified_gmt":"2018-04-20T06:19:49","slug":"warum-der-bonaparte-erdogan-die-wahlen-vorzieht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3410","title":{"rendered":"Warum der Bonaparte Erdogan die Wahlen vorzieht"},"content":{"rendered":"

Baran Serhad.<\/em> Die vorgezogenen Neuwahlen offenbaren die Schw\u00e4chen der bonapartischen Diktatur in der T\u00fcrkei. Was genau steckt hinter diesem Man\u00f6ver? Und was bedeutet diese Taktik f\u00fcr die kommende Periode im Land?<\/strong><\/p>\n

Erst wurde der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verl\u00e4ngert. Am selben Tag k\u00fcndigte der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan auf der Pressekonferenz die vorgezogenen Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei an. Die Wahlen sollen am 24. Juni 2018 stattfinden \u2013 nat\u00fcrlich unter dem Ausnahmezustand.<\/p>\n

Der Vorsto\u00df daf\u00fcr kommt allerdings von seinem Verb\u00fcndeten Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der ultranationalistischen Partei MHP. Denn Erdogan schloss bisher immer wieder die M\u00f6glichkeit der vorgezogenen Wahlen aus. Auf der Fraktionssitzung seiner Partei pr\u00e4sentierte er den Vorschlag, die Wahlen auf den 26. August 2018 vorzuziehen. Daraufhin wurde er von Erdogan zu einem Gespr\u00e4ch eingeladen. Als Resolution des Gespr\u00e4chs wurde der neue Termin angek\u00fcndigt. Laut Erdogan liegen die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr an der angespannten Situation in den Nachbarl\u00e4ndern Irak und Syrien.<\/p>\n

Die Volksallianz und ihr fragiler Charakter<\/strong><\/p>\n

Die Allianz mit der MHP ist f\u00fcr Erdogan von einer existenziellen Bedeutung. Gleichzeitig zeigt es den fragilen Charakter dieser Allianz, dass entgegen den Pl\u00e4nen von Erdogan der Vorsto\u00df von seinem Verb\u00fcndeten kam. Denn Bahceli ist nach der Abspaltung der MHP hochbesorgt. Die Abspaltung ist die rechtspopulistische IYI-Partei, deren Vorsitzende Meral Aksener heute als ernsthafte Konkurrentin zu Erdogan gilt. Heute hingegen liegt die MHP laut Umfragen bei 3 bis 4 Prozent. Bei den letzten Parlamentswahlen gewann sie 11,9 Prozent der Stimmen. Diese drastische Senkung ist eine Folge der Anpassung an den Kurs Erdogans und der herrschenden Regierungspartei AKP. Selbst das Verfassungsreferendum vom April 2017 war ein Pyrrhussieg mit nur 51 Prozent. Es sei daran erinnert, dass die Wahlen unter dem Ausnahmezustand sowie der Manipulationen und enormer Repressionen stattfanden.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen sollten nach dem urspr\u00fcnglichen Plan im August 2019 stattfinden. Die Kommunalwahlen kurz davor: Im M\u00e4rz 2019. Ein Fiasko bei den Kommunalwahlen h\u00e4te diese Allianz nicht ausgehalten, weil es Erdogan im Wesentlichen darum geht, als starker und siegessicherer Kandidat bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen aufzutreten. Wir haben es deswegen mit einem Man\u00f6ver von Bahceli zu tun. Er braucht diese starke Allianz, damit seine Partei ins Parlament zieht und er Vizepr\u00e4sident wird. Der Druck der eigenen Basis ist eine Botschaft, von der Allianz auch materiell profitieren zu wollen.<\/p>\n

Die grundlegenden Herausforderungen der bonapartistischen Diktatur<\/strong><\/p>\n

Die milit\u00e4rische Offensive auf Afrin konnte die wirtschaftliche und au\u00dfenpolitische Instabilit\u00e4t nur tempor\u00e4r \u00fcberdecken. Der Eroberungskrieg in Afrin war sowohl nationalistisch als auch kapitalistisch motiviert. Einerseits galt es die aktuelle Hochburg der kurdischen Bewegung, Rojava, zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Andererseits plant Erdogan die syrischen Gefl\u00fcchteten nach Afrin zu verlagern, um sie als billige Arbeitskr\u00e4fte auszubeuten und mit wirtschaftlichen Bauprojekten und Investitionen den t\u00fcrkischen Einfluss auszubauen. Doch die j\u00fcngsten imperialistischen Angriffe auf Syrien \u2013 organisiert von den USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u2013 haben Russland und Iran zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die T\u00fcrkei positionierte sich an der Seite der westlichen Imperialismen, obwohl sie bisher eine klare Positionierung vermeiden wollte. Die aktuelle Herausforderung der t\u00fcrkischen Au\u00dfenpolitik besteht darin, in der neuen Konstellation in der Region \u00fcberhaupt eine stabile Rolle einzunehmen. Denn die bisherigen opportunistischen Taktiken sind nach der Offensive von Trump \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Bei weiteren Vorst\u00f6\u00dfen muss er zwischen Russland und den USA balancieren.<\/p>\n

Erdogan wei\u00df, dass sein Bonapartismus eine starke Wirtschaft voraussetzt. Doch die Entwicklungen laufen r\u00fcckw\u00e4rts: Der t\u00fcrkische Staat befindet sich am Rande einer gro\u00dfen wirtschaftlichen Krise. Die t\u00fcrkische W\u00e4hrung (Lira) ist gegen\u00fcber dem Dollar und dem Euro in einem Rekordtief, was ohnehin das hohe Defizit in der Au\u00dfenhandelsbilanz nach oben treibt. Die hohen staatlichen Investitionen und Gro\u00dfbauprojekte sind wesentliche Elemente in der Entwicklung der t\u00fcrkischen Wirtschaft. Doch die Inflation ist zweistellig (10,23 Prozent) und \u00e4hnlich wie 2001 ist die Gefahr der W\u00e4hrungssubstitution real. Immer mehr kleinere Unternehmen und Sparer*innen tauschen ihre t\u00fcrkischen Lira in Devisen wie dem Euro und dem Dollar. Sie legen ihre Ersparnisse entweder in stabilen Auslandsw\u00e4hrungen oder in Gold an. Das macht die abh\u00e4ngige und schwache t\u00fcrkische W\u00e4hrung noch schw\u00e4cher. Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,3 Prozent. Unter den Jugendlichen zwischen 15 bis 24 Jahren liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 19,1 Prozent.<\/p>\n

Selbst die b\u00fcrgerlichen oder der AKP nahestehenden Analyst*innen sprechen offen, dass die heutige wirtschaftliche Instabilit\u00e4t ein wichtiger Faktor der vorgezogenen Neuwahlen sei. Des Weiteren gibt es zwei Aspekte der Wahltaktik. Zum einen will die Volksallianz die Opposition mit einem pl\u00f6tzlichen Man\u00f6ver \u00fcberrumpeln, sodass diese nur eine schwache Wahlkampagne organisieren soll: Bei der IYI-Partei ist es noch unklar, ob sie \u00fcberhaupt die formalen Voraussetzungen erf\u00fcllt, um an den Wahlen teilzunehmen. Mit der Taktik eines Wahlblocks k\u00f6nnte es aber m\u00f6glich sein. Der Opposition bleibt allerdings kaum Zeit, um sich auf eine*n Kandidat*in zu einigen und die Wahlkampagne zu organisieren. Ohne \u00dcbertreibung stehen heute die gesamten staatlichen und medialen Ressourcen der AKP-MHP-Allianz zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Zum anderen steht es heute schon fest, dass der Eroberungskrieg in Afrin als Erfolg von Erdogan pr\u00e4sentiert wird. Noch gibt es keine ernsthaften Kontroversen dar\u00fcber, was das t\u00fcrkische Milit\u00e4r in Syrien verloren hat. Bevor sich die au\u00dfenpolitischen Herausforderungen mit innenpolitischen Kontroversen kombinieren, versucht er die Eroberung Afrins propagandistisch zu nutzen. Ohne Zweifel wird Afrin ein zentraler Bestandteil seiner Wahlkampagne werden.<\/p>\n

Die Grenzen der bonapartistischen Diktatur<\/strong><\/p>\n

Erdogan h\u00e4lt der t\u00fcrkischen Bourgeoisie die Pistole an den Kopf und aktuell ist er der Einzige, der die Massen durch Peitsche und Autorit\u00e4t stillhalten kann. Einen st\u00e4rkeren Bonaparte kann es in der T\u00fcrkei nicht geben. Erdogan will herrschen, in dem er sich \u00fcber die Klassen erhebt. Ihm gelingt es heute diese Rolle zu spielen. Er verspricht eine t\u00fcrkische Invasion, eine starke T\u00fcrkei und wirtschaftliche Verbesserungen. Um sie zu erreichen, m\u00fcssen seine Feinde besiegt werden. Deshalb diszipliniert er die Bev\u00f6lkerung mit dem Ausnahmezustand, der immer wieder verl\u00e4ngert wird. Dieser Zustand ist aber von tempor\u00e4rer Pr\u00e4gung: Trotz aller Versuche, die Opposition zu liquidieren, ist es Erdogan bisher nicht gelungen, seine Autorit\u00e4tskrise zu \u00fcberwinden. Denn seine pragmatischen Mittel und die Politik der Peitsche in einer Konjunktur der wirtschaftlichen Krise k\u00f6nnen die Massen nur beunruhigen.<\/p>\n

Die Massen folgen weiterhin der F\u00fchrung Erdogans, weil sie in seiner F\u00fchrung eine Verst\u00e4rkung der Wirtschaft sehen, auf die sie durch die eigene Arbeitslosigkeit oder finanzielle Verschuldung angewiesen sind. In diesen Rahmen k\u00f6nnte jedoch ein soziales Programm f\u00fcr die Arbeiter*innen und Jugendlichen die Glaubw\u00fcrdigkeit Erdogans in Zeiten der gro\u00dfen Wirtschaftskrise untergraben und in Frage stellen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 19. April 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Baran Serhad. Die vorgezogenen Neuwahlen offenbaren die Schw\u00e4chen der bonapartischen Diktatur in der T\u00fcrkei. Was genau steckt hinter diesem Man\u00f6ver? Und was bedeutet diese Taktik f\u00fcr die kommende<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[45,76,54],"class_list":["post-3410","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-tuerkei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3410"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3410\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3411,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3410\/revisions\/3411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}