{"id":3422,"date":"2018-04-23T08:36:32","date_gmt":"2018-04-23T06:36:32","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3422"},"modified":"2018-04-23T08:36:32","modified_gmt":"2018-04-23T06:36:32","slug":"repression-an-den-raendern-mit-sozialdetektiven","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3422","title":{"rendered":"Repression an den R\u00e4ndern mit Sozialdetektiven"},"content":{"rendered":"

BFS Basel.<\/em> Der folgende Text handelt von einem Gesetz, welches uns alle betreffen kann: In der Schweiz soll in Zukunft die Observation (also die \u00dcberwachung) von Menschen, die Sozialversicherungsleistungen beziehen, erlaubt werden. Dies nicht nur in \u00f6ffentlichen, sondern ebenso in Privatr\u00e4umen. Es handelt sich um einen grossen Schritt in Richtung \u00dcberwachungsstaat in dem jede und jeder rund um die Uhr beobachtet werden kann.<\/strong><\/p>\n

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Das Gesetz und seine Folgen<\/strong><\/p>\n

Am 12. M\u00e4rz 2018 wurde ein Gesetz beschlossen, welches mindestens ein Grundrecht massgeblich einschneidet: Das Recht auf Privatsph\u00e4re. Die IV und andere Sozialversicherungsstellen (z.B. AHV, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung) sind neu befugt, bei einem \u201ebegr\u00fcndeten Verdacht\u201c eine Person an allen Orten, die von einem allgemein zug\u00e4nglichen Ort aus frei einsehbar sind, w\u00e4hrend 30 Tagen innerhalb einer Zeitspanne von 6 Monaten mit Bild \u2013 und Videomaterial zu beobachten. Diese Frist kann noch verl\u00e4ngert werden. Darin eingeschlossen sind demnach nebst \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen auch private Balkone, G\u00e4rten und Wohnungen, wenn man von draussen hineinsehen kann. Was genau einen \u00abbegr\u00fcndeten Verdacht\u00bb darstellt, ist dabei nicht klar. Das bedeutet konkret, dass z.B. IV-Bez\u00fcger*innen damit rechnen m\u00fcssen, auch auf ihrem Balkon fotografiert oder gefilmt zu werden. Auch w\u00e4re es mit dem neuen Gesetz m\u00f6glich, dass man im eigenen Zuhause mittels Film- oder Fotokamera \u00fcberwacht wird, wenn die R\u00e4ume von draussen einsehbar sind!\u00a0[1]<\/a><\/p>\n

Befremdlich ist, dass die Massnahmen strenger sind als bei einer Strafverfolgung: Zum einen d\u00fcrfen Ermittler*innen bei einer Strafverfolgung die verd\u00e4chtigen Personen nur an allgemein zug\u00e4nglichen Orten observieren. D.h. private Wohnungen geh\u00f6ren nicht dazu. Zum andern ben\u00f6tigt es bei einer Strafuntersuchung die Anordnung der Polizei (nach einem Monat muss die Strafuntersuchung von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden). Beim neuen Gesetzesbeschluss zu den Sozialdetektiven bedarf nur der Einsatz von GPS-Trackern (Peilsender) einer richterlichen Genehmigung.[2]<\/a><\/p>\n

Was ist der Hintergrund des Gesetzes?<\/strong><\/p>\n

Durch diese Massnahmen erhoffen sich die Sozialversicherungen, Betr\u00fcge aufzudecken und so Geld einzusparen. Der IV fehlten 2009 beispielsweise 13 Milliarden Franken.[3]<\/a> Es ist kein Geheimnis, dass in der Staatskasse gen\u00fcgend Geld vorhanden ist. Doch solange der Staat lieber den Reichen Steuergeschenke macht, wird sich daran auch nicht viel \u00e4ndern. Tatsache ist, dass wieder einmal die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft das Nachsehen haben und solche fragw\u00fcrdigen Methoden \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Ist es wirklich der richtige Weg, auf Grund der wenigen Betr\u00fcger*innen alle Bez\u00fcger*innen von Sozialversicherungsleistungen unter einen Generalverdacht zu stellen?<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Gericht f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) stellte in seinem Grundsatzurteil fest, dass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr das Treiben der Sozialdetektive nicht ausreichen (zu schwerer Eingriff in die Privatsph\u00e4re). Das Schweizer Parlament versuchte nun, diese Grundlage zu schaffen, um den Kantonen und Versicherungen weiterhin die M\u00f6glichkeit von Sozialdetektiven zu bieten.[4]<\/a><\/p>\n

Sozialdetektive sind nicht neu, die rechtliche Grundlage und Rechtfertigung schon<\/strong><\/p>\n

Sogenannte Sozialdetektive gibt es schon seit l\u00e4ngerem. Es gibt einige Beispiele von Menschen, welche mit Hilfe von Video- oder Bildaufnahmen ausspioniert wurden.[5]<\/a><\/p>\n

Als das EGMR den Fall einer Frau beurteilte, wurde diesem Treiben ein Ende gesetzt. Es handelt sich um den Fall einer Frau, welche 1995 als Fussg\u00e4ngerin angefahren worden war und am Kopf verletzt wurde. Die Unfallversicherung wollte die finanziellen Leistungen schrittweise k\u00fcrzen, wogegen die Frau k\u00e4mpfte. Das Z\u00fcrcher Sozialversicherungsgericht gab der Frau Recht mit der Begr\u00fcndung, sie leide an Kopf- und Nackenschmerzen und einer Wesensver\u00e4nderung. Dadurch sei es ihr nicht mehr m\u00f6glich, als Coiffeuse zu arbeiten. Die Unfallversicherung bezweifeltes dies. Sie wollte die Gesundheit der Frau genauer abkl\u00e4ren lassen. Die Frau widersetzte sich dem und wurde in der Folge an vier Tagen von Privatdetektiven mittels Foto- und Videoaufnahmen \u00fcberwacht. Die Aufnahmen zeigten die Frau, wie sie mit ihrem Hund spazieren ging, l\u00e4ngere Strecken mit dem Auto fuhr, beim Einkaufen mit Einkaufstaschen hantierte und dabei die Arme \u00fcber den Kopf hob. Laut medizinischem Gutachten war ihr dies nicht m\u00f6glich.[6]<\/a>\u00a0Doch was sagen solche Aufnahmen \u00fcber allf\u00e4llige Schmerzen der Frau aus? Dies sind Momentaufnahmen; vielleicht ging es ihr zu dem Zeitpunkt so gut, dass ihr die genannten T\u00e4tigkeiten m\u00f6glich waren.<\/p>\n

Auf Grund der Beobachtungen wurden der Frau die Leistungen der Unfallversicherung gek\u00fcrzt. Die Frau zog vors Bundesgericht, dieses stellte sich auf die Seite der Unfallversicherung. Die Begr\u00fcndung lautete, dass die Observationen rechtm\u00e4ssig gewesen seien, da sie auf \u00f6ffentlichem Grund stattgefunden h\u00e4tten. Zudem st\u00fctze sich das Bundesgericht auf den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte st\u00fctze dieses Urteil jedoch nicht: Die Gesetzesgrundlage sei zu unbestimmt f\u00fcr einen dermassen schweren Eingriff in die Privatsph\u00e4re. Dauer und Zeitpunkt der \u00dcberwachung seien nicht klar geregelt gewesen. Auf Grund des Urteils des EGMR stellten u. a die IV und die SUVA ihre Observation durch Privatdetektive ein.[7]<\/a><\/p>\n

Konkret bedeutet das Urteil des EGMR, dass die Fraue auf Grund der fehlenden Gesetzesgrundlage Recht hat! Man kann das durchaus so verstehen, dass es einfach eine gesetzliche Verankerung braucht, um eine menschenrechtlich fragw\u00fcrdige Machenschaft durchzusetzen. Das Schweizer Parlament und der Bundesrat waren sich nicht zu schade, genau dies zu tun: Sie erarbeiteten nach Bekanntgabe des Urteils des EGMR eine gesetzliche Grundlage, welche das Observieren im eingangs erw\u00e4hnten Ausmass regelt.<\/p>\n

Was bedeutet dieses Gesetz konkret f\u00fcr Bez\u00fcger*innen von Versicherungsleistungen?<\/strong><\/p>\n

Sie m\u00fcssen konstant damit rechnen, nicht nur auf \u00f6ffentlichem Grund, sondern nun auch in ihren privaten R\u00e4umen observiert zu werden. Es ist ein schwerer Eingriff in das Leben von tausenden Bez\u00fcger*innen von Sozialleistungen. Jede Bewegung kann ein Indiz f\u00fcr das \u201eErschleichen\u201c von Dienstleistungen sein und kann mit der K\u00fcrzung oder Streichung der eigenen Lebensgrundlage einhergehen. Das heisst, dass diese Menschen nebst ihrer Einschr\u00e4nkung m\u00f6glicherweise unter dauerndem emotionalen Stress leiden m\u00fcssen. Es ist wahrscheinlich, dass sich dieser Stress nicht positiv auf die Gesundheit auswirkt!<\/p>\n

Das Referendum wurde lanciert<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz wurde von beiden Kammern des Parlaments angenommen. Gl\u00fccklicherweise blieb der Beschluss nicht von allen unbemerkt und es kam Anfang April 2018 zum Referendum. Es verlangt, dass es eine Volksabstimmung \u00fcber dieses Gesetz gibt. Insgesamt werden mindestens 50\u2018000 Unterschriften gebraucht, damit das Referendum zustande kommt. Die Sammelfrist endet am 5. Juli 2018. Die Bewegung f\u00fcr den Sozialismus unterst\u00fctzt das Referendum.<\/p>\n

Hier kann unterschrieben werden:\u00a0https:\/\/pledge.wecollect.ch\/content\/1-home\/sammelbogen_de.pdf<\/a><\/p>\n

Quelle: sozialismus.ch…<\/a> vom 23. April 2018<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> Vgl.\u00a0https:\/\/www.humanrights.ch\/de\/menschenrechte-schweiz\/inneres\/gruppen\/behinderte\/observation-iv-bezueger<\/a><\/p>\n

[2]<\/a>Vgl.\u00a0https:\/\/www.unilu.ch\/fileadmin\/fakultaeten\/rf\/institute\/staak\/MAS_Forensics\/dok\/Masterarbeiten_MAS_2\/Schwyter_Roland.pdf<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> Vgl.\u00a0http:\/\/debatte.ch\/2013\/04\/iv-zusatzfinanzierung-achtung-falle\/<\/a><\/p>\n

[4]<\/a> Vgl.\u00a0https:\/\/www.humanrights.ch\/de\/menschenrechte-schweiz\/inneres\/gruppen\/behinderte\/observation-iv-bezueger<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> Ein Beispiel:\u00a0https:\/\/www.beobachter.ch\/versicherungen\/versicherung-mit-versteckter-kamera<\/a><\/p>\n

[6]<\/a> Vgl.\u00a0https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/menschenrechtsgerichtshof-schweiz-wegen-einsatz-von-detektiven-geruegt-ld.122624<\/a><\/p>\n

[7]<\/a> Vgl.\u00a0https:\/\/www.humanrights.ch\/de\/menschenrechte-schweiz\/inneres\/gruppen\/behinderte\/observation-iv-bezueger<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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