{"id":3427,"date":"2018-04-23T17:18:36","date_gmt":"2018-04-23T15:18:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3427"},"modified":"2018-04-23T17:18:36","modified_gmt":"2018-04-23T15:18:36","slug":"frankreich-streikbewegung-tritt-in-eine-riskante-phase-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3427","title":{"rendered":"Frankreich: Streikbewegung tritt in eine riskante Phase ein"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Bahndirektion kommuniziert massiv \u00fcber \u201eAbbr\u00f6ckeln\u201c des Streiks (auch unter R\u00fcckgriff auf handels\u00fcbliche Manipulationen) \u2013 Gewerkschaften kontern mit Ank\u00fcndigung eines Streiks auch im Hochsommer, SNCF-Direktor koffert zur\u00fcck: \u201eEs wird keinen Streik im Sommer geben\u201c \u2013 Regierung verweigert die gewerkschaftliche Forderung, direkt auf Chefebene statt mit der diskreditierten Transportministerin zu diskutieren \u2013 R\u00e4umung mehrerer blockierter Universit\u00e4ten; in Grenoble und Montpellier war sie am Montagmittag im Gange, nach jener von Tolbiac und Sciences Po in Paris \u2013 Die gro\u00dfe strategische L\u00fccke bleiben im Augenblick die Verbindungen zu den Obersch\u00fcler\/inne\/n<\/strong><\/p>\n

Klar ist: An Manipulationen zu diesem Thema hat nie ein Mangel bestanden. Gerne werden Streikbeteiligungsquoten heruntergerechnet oder in Graphiken kleingezeichnet (vgl. dazu anschaulich:\u00a0marianne.net…<\/a>), eine \u201eDynamik zur Wiederaufnahme der Arbeit\u201c wird herbeizuschreiben versucht usw. Es ist nicht neu, dass bei Transportstreiks in Frankreich weite Teile der b\u00fcrgerlichen Presse gegen den Arbeitskampf anschreiben. Dem war etwa auch im \u201ehistorischen\u201c Streikherbst vom November\/Dezember 1995 so. Nur verfing die Propaganda damals kaum oder gar nicht, und die Streikbewegung blieb von Anfang bis Ende popul\u00e4r.<\/p>\n

Auch heute wird mit \u00e4hnlichen Methoden gegen die Streikbewegung agiert und agitiert. Zus\u00e4tzlich wird ein Neiddiskurs gegen die vermeintlich \u201eprivilegierten\u201c Bahnbesch\u00e4ftigten bem\u00fcht, den es auch 1995 gegeben hat, welcher jedoch heute st\u00e4rker verf\u00e4ngt \u2013 eine Reihe von Niederlagen sozialer K\u00e4mpfe haben die Gesellschaft seitdem (mit)gepr\u00e4gt, die Entsolidarisierung wuchs. Richtiger wird die Medienpropaganda dadurch in der Sache nicht. Argumentiert wird etwa mitunter, die Bahnbesch\u00e4ftigten seien \u201eprivilegiert\u201c, weil sie bereits fr\u00fch in Rente gehen k\u00f6nnten, angeblich mit f\u00fcnfzig. Real sind es seit den letzten \u201eReformen\u201c, je nach Berufsgruppe, 52,5 Jahre (Lokf\u00fchrer\/innen, Bordpersonal, Mechaniker\/innen) oder 57,5 Jahre (f\u00fcr andere Bahnbesch\u00e4ftigte wie Schalterbedienstete). Dies ist aber nur das gesetzliche Mindestalter. Wie andere Lohnabh\u00e4ngige auch m\u00fcssen sie jedoch, je nach Jahrgang, 40 bis 41,5 Jahre Beitr\u00e4ge aufweisen, um einen vollen Anspruch auf eine Pension ohne Abschl\u00e4ge zu haben; f\u00fcr jedes fehlende Beitragsjahr gibt es Abz\u00fcge. Bei einem Renteneintritt mit 52,5 Jahren wird also real niemand von der Pension leben k\u00f6nnen oder wollen.<\/p>\n

Dennoch, auch wenn der Bahnstreik derzeit ziemlich massiv ist: Es d\u00fcrfte wohl Konsequenzen haben, wenn man beobachtet, in welchem Ausma\u00df derzeit auf vielen Kan\u00e4len eine \u201eTendenz zum Abbr\u00f6ckeln\u201c beschworen wird. An diesem Montag, den 23. April \u2013 er z\u00e4hlt zu den insgesamt 36, vorab festgelegten Streiktagen zwischen Anfang April und Ende Juni d.J. \u2013 verkehrten laut Angaben der Bahndirektion 35 Prozent der Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge vom Typ TGV; in anderen Quellen (in den b\u00fcrgerlichen Medien) war auch von 40 % die Rede. (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) Zu Anfang des Arbeitskampfs am 03.\/04. April waren es, laut derselben Quelle, circa 12,5 Prozent gewesen. Die Anzahl der Streikenden wurde im Laufe mit\u00a0\u201einsgesamt 17,45 % des Personals, doch 62 % unter den Lokf\u00fchrer\/inne\/n\u201c<\/em>\u00a0angegeben. (Vgl.\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>)<\/p>\n

Insofern, als Gewerkschaftsstrukturen bei der Bahngesellschaft SNCF zugleich in Aussicht stellen, der Streik k\u00f6nne sich \u00fcber den bisher geplanten Schluss (die beiden Streiktage am 27.\/28. Juni) hinaus auch auf die Urlaubs- und Sommermonate Juli und August d.J. ausdehnen \u2013 vgl. \u00a0leparisien.fr…<\/a>\u00a0sowie\u00a0lepoint.fr…<\/a>\u00a0und\u00a020minutes.fr…<\/a>\u00a0-, erscheint diese Tendenz bedenklich. Denn daf\u00fcr w\u00fcrde man einen langen Atem und viel Ausdauer ben\u00f6tigen. Aber auch einen starken R\u00fcckhalt in der \u00f6ffentlichen Meinung; und (Medienmanipulationen hin oder her, diese hat es auch bereits 1995 in vergleichbarer Weise gegeben) diesbez\u00fcglich besteht derzeit zu keinem \u00fcbertriebenen Optimismus Anlass. (Vgl. zur j\u00fcngsten Umfrage:\u00a0lejdd.fr…<\/a>\u00a0oder\u00a0europe1.fr…<\/a>)<\/p>\n

Am vorigen Donnerstag, den 19. April hatten die vier als \u201erepr\u00e4sentativ\u201c (ungef\u00e4hr: \u201etariff\u00e4hig\u201c) anerkannten Branchengewerkschaften bei der Bahngesellschaft SNCF ihre \u201eAussetzung\u201c der Verhandlungen mit der Transportministerin Elisabeth Borne erkl\u00e4rt und verlangt, gef\u00e4lligst eine Etage h\u00f6her empfangen zu werden, also beim Regierungschef Edouard Philippe. (Vgl.\u00a0huffingtonpost.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0europe1.fr…<\/a> oder\u00a0challenges.fr…<\/a>) Denn die Transportministerin wiederhole ohnehin nur immer dieselben Leerformeln. Borne war bereits 1997 beim konservativen Premierministerin Alain Jupp\u00e9 \u2013 der damals kurz zuvor, Ende 1995, durch einen massiven und popul\u00e4ren Bahnstreik \u201ebesiegt\u201c und zu politischen R\u00fcckzieher gezwungen worden war \u2013 Beraterin f\u00fcr Transportwesen. (Vgl.\u00a0bfmtv.com…<\/a>) Man darf sie als unbelehrbar betrachten, auch wenn man der Versuchung widersteht, sie mit einem Wortspiel als borniert zu bezeichnen.. Premierminister Philippe lehnte dieses Ansinnen jedoch rundheraus ab: Die \u201eKonzertierungsgespr\u00e4che\u201c f\u00e4nden auch weiterhin mit Elisabeth Borne statt, punktum. Er lehnte es mit diesen Worten rundheraus ab, Gewerkschaftsvertreter\/innen zu empfangen. (Vgl.\u00a0lemonde.fr…<\/a>).<\/p>\n

Frankreichs \u201eBahnchef\u201c Guillaum P\u00e9py seinerseits hat es sich jedenfalls herausgenommen, die Ank\u00fcndigung der Mehrheitsgewerkschaften, ihren Streik eventuell auch \u00fcber den Hochsommer hinweg auszudehnen, kurzerhand autorit\u00e4r vom Tisch zu wischen:\u00a0\u201eEs wird keinen Zugstreik im Sommer geben.\u201c<\/em>\u00a0(Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>) Der Herr scheint sich relativ sicher zu sein, dass das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu seinen Gunsten arbeitet, oder tut jedenfalls so. Hier r\u00e4cht sich vielleicht auch, dass die Mehrheitsgewerkschaften \u2013 gegen die Auffassung von SUD Rail \u2013 den Streik nicht gleich schnell und stark hochfuhren, sondern ihn auf lange Sicht mit einem vermeintlich langen Atem geplant hatten, im Stop-and-Go-Rhythmus mit je zwei Tagen Streik und je f\u00fcnf Tagen Wiederaufnahme der Arbeit\u2026<\/p>\n

Jedenfalls scheint die Streikbewegung offensichtlich in eine gef\u00e4hrliche Phase einzutreten. Helfen k\u00f6nnte ihr hier das Zusammengehen mit K\u00e4mpfen in anderen Sektoren, die ber\u00fchmte und viel beschworene\u00a0convergence des luttes<\/em>. An dieser Front jedoch tut sich nicht viel, jedenfalls nicht so viel, wie es erforderlich w\u00e4re. Und auch die Beteiligung an der Demonstration am vorigen Donnerstag, den 19. April 18 (wir berichteten) d\u00fcrfte da erst einmal keine Abhilfe verschafft haben. Vgl. auch\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>\u00a0\u2013 Gut, als N\u00e4chstes kommen noch der 01. Mai und die Mobilisierung gegen Macrons Politik am 05. Mai, danach wird man weitersehen.<\/p>\n

An der Protestfront der Studierenden gibt es derzeit ebenfalls eher Schwierigkeiten zu vermelden, da nun eine lange Urlaubsphase begonnen hat. Zwar haben die Studierenden jeder einzelnen Universit\u00e4t nur eine, maximal zwei Wochen Fr\u00fchjahrsferien; doch aufgrund der unterschiedlichen Urlaubszeiten in den verschiedenen \u201eAkademien\u201c (in denen mehrere Universit\u00e4ten regional zusammengefasst sind) sind diese nun \u00fcber einen Mega-Zeitraum von sechs Wochen gestreckt. \u00dcblich sind in sonstigen Jahren insgesamt vier Wochen Zeitspanne, doch aufgrund der Urlaubstage im Mai \u2013 1. Mai, dann in der zweiten Maiwoche sowohl der 8. Mai (in Frankreich gesetzlicher Feiertag wg. dem 08. Mai 1945) als auch der 10. Mai \u2013 haben mehrere \u201eAkademien\u201c wie Orl\u00e9ans, Nantes und Rennes in diesem Jahr ausnahmsweise die Fr\u00fchjahrsferien in den Mai statt in den April gelegt\u2026<\/p>\n

Was nun auf dem Spiel steht, ist die Frage, ob die Obersch\u00fcler\/innen noch vor dem Abiturbeginn am 18. Juni d.J. mobilisiert werden k\u00f6nnen. Bislang sind die Obersch\u00fcler\/innen \u2013 als die Hauptbetroffenen, da f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Abiturs-Jahrgang mit dem Gesetz\u00a0Loi ORE<\/em>\u00a0erstmals die Einschr\u00e4nkungen beim Hochschulzugang greifen werden \u2013 deutlich unterdurchschnittlich in dieser Protestbewegung vertreten. Diese wird weitaus eher von hochschulpolitisch engagierten, oppositionellen Teilen der Studierendenschaft getragen. Die Obersch\u00fcler\/innen f\u00fcrchten zum Gutteil, sich eventuell die Abiturpr\u00fcfungen zu vergeigen \u2013 vor allem aber, durch eine negative Beurteilung an der Schule, just aufgrund ihrer Beteiligung am Protest, bei den zuk\u00fcnftigen Zugangsmodalit\u00e4ten zur Universit\u00e4t benachteiligt zu werden und durch den Rost zu fallen. (Vgl. dazu auch\u00a0lirelactu.fr…<\/a>)<\/p>\n

Und auch innerhalb der Studierendenschaft handelt es sich um eine, wenngleich vergleichsweise gro\u00dfe und aktive, Minderheit. An mehreren Hochschulen fanden so studentische \u00a0\u201eVollversammlungen\u201c (Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rales <\/em>oder\u00a0AG<\/em>s) mit vierstelliger Teilnehmer\/innen\/zahl statt. Andererseits fand, anders als etwa beim \u201ehistorischen\u201c Studierendenprotest im Sp\u00e4therbst 1986 \u2013 der die damalige Regierung zum Aufgeben des bisher letzten Versuchs einer Einschr\u00e4nkung des Universit\u00e4tszugangs zwinge, konnte \u2013 oder auch bei der Bewegung gegen den CPE (Contrat premi\u00e8re embauche,<\/em>\u00a0d.h. die Einschr\u00e4nkung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr unter 30j\u00e4hrige) -, bislang keine Massendemonstration von Studierenden mit Hunderttausenden von Teilnehmer\/inne\/n statt. Aktuell findet der Protest innerhalb der Hochschulen mit AGs, zum Teil mit Blockaden vor der erzwungenen Verschiebung mancher Pr\u00fcfungen (wie vorige Woche in Nanterre) statt; jedoch mit eher geringer Pr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen.<\/p>\n

Am Montag um die Mittagszeit waren in Grenoble (vgl. AFP-Meldung dazu:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) und in Montpellier (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) polizeiliche R\u00e4umungsaktionen an den dortigen Universit\u00e4ten im Gange.<\/p>\n

In Paris wurde Ende vergangener Woche, neben der sozialwissenschaftlichen Fakult\u00e4t von Tolbiac (wir berichteten am Freitag, den 20. April 18 ausf\u00fchrlich), auch die Elitehochschule\u00a0Sciences Po Paris<\/em>\u00a0polizeilich ger\u00e4umt; vgl.\u00a0lci.fr…<\/a>. Diese war kurzzeitig ebenfalls in den Hochschulprotest einbezogen gewesen. (Vgl.\u00a0etudiant.lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit propagandistisch ausgeschlachtet wird nachtr\u00e4glich nun vor allem die R\u00e4umung von Tolbiac. Der dort zust\u00e4ndige Hochschulpr\u00e4sident Georges Haddad hatte zuvor mittels willf\u00e4hriger Medien und in apokalyptischen Farben das dort herrschende Sodom und Gomorrha ausgemalt:\u00a0\u201eGewalt, Drogen, ja sogar Sex\u201c\u00a0<\/em>seien in den besetzten Hochschulr\u00e4umen anzutreffen. (Vgl. bspw.\u00a0lirelactu.fr…<\/a>) Im Nachhinein behauptet derselbe nun, die insgesamt rund vierw\u00f6chige Besetzung von TEILEN der Universit\u00e4tsgeb\u00e4ude habe angeblich\u00a0\u201emehrere Hunderttausend Euro\u201c<\/em>\u00a0Sachsch\u00e4den hinterlassen. (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) Die behaupteten, weitaus \u00fcbertriebenen Folgekosten resultieren vor allem aus Graffitys \u2013 respektive dem Wunsch, diese unbedingt zu \u00fcberpinseln, ja die W\u00e4nde vollst\u00e4ndig neu zu streichen \u2013 sowie von Sachsch\u00e4den bei der brutalen polizeilichen R\u00e4umung. Um dem Publikum nun richtig den Schauer \u00fcber den R\u00fccken zu jagen, gibt die Hochschulleitung an, Tolbiac werde f\u00fcr den Lehrbetriebe\u00a0\u201enicht vor September\u201c\u00a0<\/em>wieder er\u00f6ffnet\u2026 (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0europe1.fr…<\/a>)<\/p>\n

Noch jagen sich die Bourgeois etwas Angst mit der aktuellen Protestbewegung ein. Allerdings wird es f\u00fcr diese erforderlich sei, aus ihren aktuellen strategischen Schwierigkeiten herauszuwachsen. Und dies w\u00e4re bald, bald n\u00f6tig\u2026<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 23. April 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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