{"id":3444,"date":"2018-04-27T08:11:25","date_gmt":"2018-04-27T06:11:25","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3444"},"modified":"2018-04-27T08:11:25","modified_gmt":"2018-04-27T06:11:25","slug":"mit-der-afd-fuer-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3444","title":{"rendered":"Mit der AfD f\u00fcr Israel"},"content":{"rendered":"<p><em>Marc Bebenroth. <\/em>Anl\u00e4sslich des 70. Jahrestags der Gr\u00fcndung des Staates Israel am 14. Mai 1948 debattierte der Bundestag am Donnerstag \u00fcber zwei Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine Israel-Resolution. Die<!--more--> Regierungsfraktionen von Union und SPD legten gemeinsam mit der FDP einen Antrag zur Abstimmung vor. Und auch Gr\u00fcne und Linke pr\u00e4sentierten einen.<\/p>\n<p>\u00dcblich ist eigentlich, dass fraktions\u00fcbergreifend ein gemeinsamer Text verabschiedet wird. Das scheiterte jedoch an der Unionsfraktion, die kategorisch jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei Die Linke verweigert. Dem stellten sich die Gr\u00fcnen entgegen, die einem gemeinsamen Entschluss h\u00f6here Priorit\u00e4t einr\u00e4umten. In ihrer Rede begr\u00fcndete Katrin G\u00f6ring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, das Zustandekommen eines zweiten Resolutionsentwurfs damit, dass ihrer Fraktion an einer Erg\u00e4nzung der urspr\u00fcnglichen Resolution gelegen war. In ihrem gemeinsam mit der Linken vorgelegten Text sei deshalb Kritik an der Situation der Pal\u00e4stinenser hinzugef\u00fcgt worden, die Flucht, Vertreibung und \u00bbweitreichende Einschnitte\u00ab ihrer B\u00fcrger- und Menschenrechte erleiden m\u00fcssten. Auch seien die \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden klar zu benennen\u00ab. Gr\u00fcnen- und Linksfraktion fordern in ihrem Antrag au\u00dferdem einen nichtst\u00e4ndigen Sitz f\u00fcr Israel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.<\/p>\n<p>G\u00f6ring-Eckardt erkl\u00e4rte allerdings, dass ihre Fraktion f\u00fcr beide Antr\u00e4ge stimmen werde. Die AfD-Fraktion sprach sich ebenfalls f\u00fcr den ersten Antrag aus. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erkl\u00e4rte dar\u00fcber hinaus, dass die Bundesrepublik nicht blo\u00df politische Schutzmacht Israels sein m\u00fcsse, wie dies in den Reden der anderen b\u00fcrgerlichen Parteien eingefordert worden war. Laut Gauland gelte es, \u00bbim Ernstfall einer existentiellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu k\u00e4mpfen und zu sterben\u00ab.<\/p>\n<p>Dem Berliner\u00a0<em>Tagesspiegel<\/em>\u00a0(Onlineausgabe) vom Mittwoch zufolge hielt es der Abgeordnete Omid Nouripour (Gr\u00fcne) f\u00fcr \u00bbalbern\u00ab, Die Linke von der Arbeit an der Israel-Resolution auszuschlie\u00dfen. Und Jan Korte, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linksfraktion, forderte demnach, dass sich SPD und Gr\u00fcne von der \u00bbunertr\u00e4glichen Gleichsetzung von links und rechts\u00ab, die die Union betreibe, distanzieren sollen.<\/p>\n<p>Mindestens zwei Mitglieder der Fraktion \u00e4u\u00dferten in einem internen Rundschreiben vom Donnerstagmorgen, das\u00a0<em>junge Welt<\/em>\u00a0vorliegt, Kritik am gemeinsamen Antrag mit den Gr\u00fcnen. So habe es eine Beratung des Textes erst inoffiziell nach Ende der Fraktionssitzung gegeben. Die Fraktion soll zu dem Zeitpunkt nur noch \u00bbknapp beschlussf\u00e4hig\u00ab gewesen sein, hei\u00dft es in dem Schreiben. Auch sei die Leiterin des federf\u00fchrenden Arbeitskreises f\u00fcr Nahostpolitik \u00fcberhaupt nicht einbezogen worden. Die beiden Abgeordneten bewerten das Vorgehen als untragbar. Zur Verantwortung der BRD gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern sei in den Antr\u00e4gen nichts zu lesen. Auch fehle Kritik an der Blockade des Gazastreifens durch Israel sowie die Forderung nach einem Stopp aller R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Tel Aviv. Die Rolle Washingtons und auch die permanenten Attacken von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu auf das Atomabkommen mit Iran f\u00e4nden nirgends Erw\u00e4hnung. Trotz alledem k\u00fcndigten die Urheber des Schreibens an, sich der internen Mehrheit beugen und dem Antrag ihrer und der Gr\u00fcnen-Fraktion zustimmen zu wollen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/331498.mit-der-afd-f%C3%BCr-israel.html\"><em>jungewelt.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 27. April 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Marc Bebenroth. Anl\u00e4sslich des 70. Jahrestags der Gr\u00fcndung des Staates Israel am 14. Mai 1948 debattierte der Bundestag am Donnerstag \u00fcber zwei Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine Israel-Resolution. 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