{"id":3446,"date":"2018-04-27T10:21:58","date_gmt":"2018-04-27T08:21:58","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3446"},"modified":"2018-04-27T10:21:58","modified_gmt":"2018-04-27T08:21:58","slug":"stopp-tisa-weder-freihandel-noch-protektionismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3446","title":{"rendered":"Stopp TiSA! \u2013 Weder Freihandel noch Protektionismus!"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle.<\/em> Es ist ruhig geworden um das multilaterale Freihandelsabkommen f\u00fcr Dienstleistungen (TiSA). Dessen Protagonisten haben ihre Strategie ge\u00e4ndert, die Kr\u00e4fte, die den Widerstand dagegen tragen, sind seit dem Februar 2012, der Lancierung des Projektes, schw\u00e4cher geworden. Die bisher \u00fcber 25 geheimen Verhandlungsrunden haben das Projekt nicht wesentlich weitergebracht. Der Druck aber in Richtung Privatisierung des Gesundheitswesens, der Altersvorsorge, des Verkehrs, der Bildung und weiterer Pfeiler des \u00f6ffentlichen Sektors, aber insbesondere der Garantie des kapitalistischen Privateigentums, dem Kern von TiSA und weiterer Freihandelsoffensiven, hat weiter zugenommen; das heisst, die Angriffe gegen die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, die hinter TiSA und weiteren neoliberalen Projekten stehen, werden versch\u00e4rft. Der Widerstand dagegen ist zumindest in der Schweiz kaum mehr sichtbar. Was steckt hinter diesen Entwicklungen? Wie m\u00fcsste ein Widerstand aufgebaut werden?<\/p>\n

Freihandel, Protektionismus und Widerstand<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit der US-Pr\u00e4sident Donald Trump die K\u00fcndigung der Freihandelsabkommen Nafta und TTP in Aussicht gestellt hat, geistert die Gefahr des Protektionismus herum. Und damit die Gefahr eines Handelskrieges, der leicht in einen globalen Krieg ausufern k\u00f6nnte. Doch wie sieht es mit der Weiterf\u00fchrung des Projektes TiSA aus?<\/p>\n

Das Zentralst\u00fcck von TiSA ist die Aushebelung demokratischer Rechte zur Durchsetzung der kapitalistischen Eigentumsrechte insbesondere im Bereich der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen. Dazu ist die Einrichtung von ausserstaatlichen Sondergerichten vorgesehen, vor denen die Konzerne ihre Rechte gegen\u00fcber allf\u00e4lligen Regulierungen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Arbeitsbedingungen usw. einklagen k\u00f6nnen. Diese Regulierungen waren h\u00e4ufig das Ergebnis von sozialen K\u00e4mpfen. Das erste weitreichende Projekt dieser Art wurde 1995 im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO als Multilaterale Vereinbarung f\u00fcr den Dienstleistungsbereich GATS lanciert; sp\u00e4ter wurde eine Vereinbarung \u00fcber Investitionen MAI versucht. Dieses scheiterte jedoch recht bald, unter anderem auch am Widerstand der Arbeiterklasse und der Antiglobalisierungsbewegung.<\/p>\n

Der Freihandel wuchs seit den 1970er Jahren bis ca 2008 weltweit st\u00e4rker als das Bruttosozialprodukt; dies weist auf einen strukturellen Wandel im Imperialismus hin. Der Freihandel wird vom Kapital benutzt, um die Produktionsketten \u00fcber den Erdball entlang von optimalen Verwertungsbedingungen, das heisst m\u00f6glichst guten Bedingungen f\u00fcr die Profitabilit\u00e4t auszudehnen. Dies bedeutet \u2013 unter anderem \u2013 neben m\u00f6glichst tiefen Steuern, gut ausgebauter und leicht zug\u00e4nglicher Infrastruktur, politischer Stabilit\u00e4t und N\u00e4he zu den relevanten M\u00e4rkten m\u00f6glichst folgsame, richtig qualifizierte und vor allem billige und flexible Arbeitskr\u00e4fte. Das heisst, die Globalisierung und der Freihandel richtet sich gegen die Arbeiterklasse, insbesondere gegen deren k\u00e4mpferischen Segmente.<\/p>\n

Dies verleitete die F\u00fchrungen der Gewerkschaften und der Regierungsparteien, auch der linken unter ihnen, sich auf eine Politik der Standortkonkurrenz zu orientieren. Sie hoffen, im Einvernehmen mit den Unternehmern gute Verwertungsbedingungen f\u00fcr das Kapital zu schaffen. Sie opferten dabei auch zentrale Pfeiler der Errungenschaften vergangener K\u00e4mpfe wie K\u00fcndigungsschutz, Altersvorsorge, soziale Sicherheit, die egalit\u00e4ren Elemente der Besteuerung u.a.m. Die Folge ist eine wachsende politische und soziale Marginalisierung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung und ein Zerfall von deren politischen Orientierungspunkten. Die Krise der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften einerseits und der Aufstieg der Neuen Rechten andererseits h\u00e4ngen innerlich damit zusammen. Dies f\u00fchrte zu einer wachsenden politischen Orientierung auf Identit\u00e4ten, unter anderem auf den Nationalismus, gepaart mit Rassismus, autorit\u00e4ren politischen Ans\u00e4tzen und mit dem Protektionismus. Solche Perioden gibt es im Imperialismus immer wieder, am dramatischsten in den 1930er Jahren mit den bekannten Begleit- und Folgeerscheinungen.<\/p>\n

Diese unheilvolle Dynamik kann nur gebrochen werden, wenn sich f\u00fcr die Arbeiterklasse ein politischer Weg er\u00f6ffnet, der \u00fcber die Pole von Freihandel und Protektionismus hinausf\u00fchren w\u00fcrde. Das heisst, eine \u00dcberwindung der kapitalistischen Ausbeutung und der Bedrohung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Daf\u00fcr m\u00fcsste eine politische und soziale Perspektive der \u00dcberwindung der verh\u00e4ngnisvollen Standortpolitik entwickelt werden. Dies ist nur \u00fcber den Aufbau von sozialen K\u00e4mpfen mit einer revolution\u00e4ren Perspektive m\u00f6glich.<\/p>\n

K\u00e4mpfen statt Standortpolitik <\/strong><\/p>\n

In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass sich die Arbeiterklasse nicht vor den Karren der \u00abeigenen\u00bb herrschenden Klasse spannen l\u00e4sst. Die Versprechungen Trumps und anderer Vertreter der Neuen Rechten an die Lohnabh\u00e4ngigen, mittels protektionistischer Massnahmen und einer fremdenfeindlichen Politik Jobs f\u00fcr \u00abEinheimische\u00bb zu schaffen, ist kaum mehr als heisse und verdorbene Luft. \u00a0Allenfalls k\u00f6nnen sie vor\u00fcbergehend auf Jobs hoffen \u2013 allerdings zu weitaus schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren L\u00f6hnen.<\/p>\n

In der Schweiz setzte die Kampagne gegen TiSA gegen Ende 2013 mit Mobilisierungen in Genf ein, wo die Verhandlungen gef\u00fchrt wurden. Anfang 2014 wurde ein gesamtschweizerisches Komitee \u00abStopp TiSA!\u00bb gegr\u00fcndet, an dem verschiedene kleinere linke Parteien und politische Organisationen und einige linke NGOs beteiligt waren; sp\u00e4ter trat die Gewerkschaft VPOD-SSP dazu. In relativ kurzer Zeit konnten ca 20’000 Unterschriften f\u00fcr eine entsprechende Petition gesammelt werden und es fanden Veranstaltungen statt. Dann trat der VPOD unter Umgehung des Komitees in geheime Gespr\u00e4che mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco), das das Schweizer Verhandlungsmandat f\u00fcr TiSA innehat; halt das \u00fcbliche Vorgehen der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, das wir von den GAV-Verhandlungen her kennen. Es kam auch zu mehreren parlamentarischen Interventionen zum Thema, deren letzte datiert vom Herbst 2016.<\/p>\n

\u00dcber die vergangenen Jahre kam es hierzulande zwar zu einzelnen K\u00e4mpfen zur Verteidigung des Service public. Wir m\u00f6chten hier nur auf drei hinweisen: Einerseits auf den erfolgreichsten: Die Besetzung der SBB-Werkst\u00e4tten in Bellinzona vom April 2008, wo die etwa 400 Arbeiter und Arbeiterinnen die Schliessung \u2013 vorl\u00e4ufig \u2013 verhinderten; mittlerweile jedoch zeichnet sich ab, dass die SBB-F\u00fchrung in Zusammenarbeit mit den politischen Beh\u00f6rden einen erfolgreichen Gegenschlag f\u00fchren wird. Andererseits endeten die K\u00e4mpfe bei dem Spital La Providence in Neuch\u00e2tel (2013) und bei Gate Gourmet am Flughafen Genf (2014) in einer vernichtenden Niederlage. Dies weist auf grunds\u00e4tzliche Verschiebungen im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Klassen hin, die k\u00fcnftige K\u00e4mpfe noch schwieriger machen werden.<\/p>\n

Die aktuellen Mobilisierungen zur Verteidigung der \u00f6ffentlichen Dienste laufen in Europa zwar \u2013 vorl\u00e4ufig \u2013 nicht mehr spezifisch als Kampagnen gegen TiSA. Beispielsweise entwickelt das Europ\u00e4ische Netzwerk gegen Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und der Sozialen Sicherheit<\/em> seit einigen Jahren Kampagnen in mehreren L\u00e4ndern, unter anderem in Frankreich, Spanien, Italien, Kroatien, Irland, Holland, Grossbritannien. Leider sind die Schweizer Gewerkschaften nicht daran beteiligt. So fanden am 7. April 2018 europaweite Aktionen zur Verteidigung des Gesundheitswesens statt (Siehe http:\/\/europe-health-network.net\/<\/a>). In den vergangenen Jahren kam es in Europa \u2013 ausser in der Schweiz \u2013 zu ungew\u00f6hnlich starken Mobilisierungen gegen die Freihandelsabkommen TiSA, CETA und TTIP. Die aktuellen Streiks in Frankreich zur Verteidigung der Staatsbahnen, der M\u00fcllabfuhr, der Studienbedingungen und anderer Sektoren sind gegen die gleichen Absichten gerichtet, wie sie hinter den Freihandelsvertr\u00e4gen \u00e0 la TiSA stehen: Gegen die Zerschlagung des \u00f6ffentlichen Sektors und der Sozialversicherungen und gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Erschienen im vorw\u00e4rts vom 26. April 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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