Die Bilanz des Reformismus in seiner historischen Gestalt der Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie ist d\u00fcster genug. \u00a0Bereits ab den 1890er Jahre trug die Sozialdemokratie ansatzweise kleinb\u00fcrgerliche Insignien, die schon damals die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in der internationalen Sozialdemokratie, gerade auch in der Schweiz, \u00a0nur zu oft an die zur\u00fcckbleibenden Segmente der Arbeiterklasse gebunden und die vorw\u00e4rtsdr\u00e4ngenden Segmente bek\u00e4mpft hat. Oftmals konnte die Bourgeoisie eine schwere politische Krise nur vermeiden dank der n\u00fctzlichen Dienste des Reformismus, der mit dem Revisionismus die zwei theoretischen Pfeiler des klassischen Marxismus \u2013 die Konzeption des Klassengegensatzes und die Krisentheorie – ablehnt. So auch in Deutschland um die 2000er Jahre. Damals verhalf die Sozialdemokratie zusammen mit den Gr\u00fcnen den deutschen Militarismus wieder zu Ehren und zog \u00a0zusammen mit den Gewerkschaftsf\u00fchrungen mit der Agenda 2010 und Hartz IV-Reform ein beispielsloses Programm zur Verarmung der \u00f6konomisch schw\u00e4cheren Segmente der Arbeiterklasse und der Bereicherung der Unternehmer durch. Der folgende Beitrag wurde angelehnt an einen Beitrag auf wsws.org verfasst (Redaktion maulwuerfe.ch<\/i>)<\/b><\/p>\n
Als vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005, die so genannte Hartz-IV-Reform in Kraft trat, war die rot-gr\u00fcne Bundesregierung schon fast sieben Jahre im Amt. In enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften leitete sie den gr\u00f6\u00dften Sozialabbau in der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg ein.<\/p>\n
Die Auswirkungen waren verheerend. Das vierte Gesetz zur Arbeitsmarktreform, entwickelt von der Hartz-Kommission, zerschlug das bis dahin g\u00fcltige Sozialsystem und setzte Arbeitslose und Arbeiter massiv unter Druck. Den Auftrag dazu hatte die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) und Vizekanzler und Bundesau\u00dfenminister Joschka Fischer (Gr\u00fcne) gegeben.<\/p>\n
Seit 2005 erhalten Arbeitslose in der Regel nur noch ein Jahr lang Geld in einer vom letzten Lohn abh\u00e4ngigen H\u00f6he: das Arbeitslosengeld I (ALG I). Danach erhalten sie einen Regelsatz in H\u00f6he von maximal 399 Euro (ab 2015): das Arbeitslosengeld II (ALG II). F\u00fcr dieses hat sich der Begriff Hartz IV durchgesetzt.<\/p>\n
Die \u00abReform\u00bb f\u00fchrt angeblich Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen. Doch in Wirklichkeit wurde die Arbeitslosenhilfe, deren H\u00f6he vor 2005 vom Lohn abh\u00e4ngig war, abgeschafft. Sie wurde durch das ALG II ersetzt, das der H\u00f6he und dem Inhalt nach der fr\u00fcheren Sozialhilfe entspricht. Es ist ein Almosen, das zu einem Leben in Armut verdammt.<\/p>\n
Im November 2014 waren offiziell sechs Millionen Menschen von Hartz IV-Leistungen abh\u00e4ngig, davon 4,3 Millionen Erwerbsf\u00e4hige und rund 1,7 Millionen Kinder unter f\u00fcnfzehn Jahren. Hinzu kommt eine halbe Million \u00e4lterer Menschen, deren Renten unter dem Hartz-IV-Satz liegen und bis zu diesem Regelsatz aufgestockt werden.<\/p>\n
Mit autorit\u00e4ren Methoden\u00a0 in Billigjobs<\/b><\/p>\n
Gleichzeitig mit dieser drastischen K\u00fcrzung f\u00fcr viele Arbeitslose wurde der Druck erh\u00f6ht, jede Arbeit anzunehmen. Weigert man sich oder kommt einer Auflage des Jobcenter \u2013 die nicht selten schikan\u00f6s sind \u2013 nicht nach, drohen Sanktionen.<\/p>\n
Solche Sanktionen dr\u00fccken die Betroffenen sogar noch unter das vom Staat willk\u00fcrlich festgelegte Existenzminimum, das angeblich bei 399 Euro im Monat f\u00fcr Alleinstehende (plus Miet- und Heizungspauschale) liegt.<\/p>\n
Im August 2014 (\u2013 neuere Zahlen liegen nicht vor) erhielten etwa 140\u2018000 arbeitslose Erwachsene und rund 35\u2018000 unter 25-J\u00e4hrige mindestens eine Sanktion. Den \u00c4lteren wurden durchschnittlich 107 Euro, den J\u00fcngeren sogar fast 123 Euro abgezogen! Bei jungen Menschen unter 25 Jahren sind sogar hundertprozentige K\u00fcrzungen des Regelsatzes m\u00f6glich. Die steigende Zahl obdachloser junger Menschen ist nicht zuletzt auf diese Sanktionspraktiken der Jobcenter zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
Heribert Prantl weist in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i> darauf hin, dass der \u00abSanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuches II Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes ist\u00bb. Der l\u00e4ngste Paragraf behandle die Hartz-IV-Empf\u00e4nger \u00abals potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss\u00bb.<\/p>\n
Hartz-IV verwandelt die Arbeitslosen von Opfern des Wirtschaftssystems in T\u00e4ter, die sich staatliche Leistungen ohne Gegenleistung erschleichen. Millionen wurden in den vergangenen zehn Jahren zu staatlicher Zwangsarbeit \u2013 den so genannten Ein-Euro-Jobs \u2013 verpflichtet. Im November arbeiteten bundesweit \u00fcber 104\u2018000 in einem solchen Job.<\/p>\n
\u00abDas Prinzip des F\u00f6rderns und Forderns funktioniert\u00bb, erkl\u00e4rte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), in einer Bilanz zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der Hartz-IV-Gesetze.<\/p>\n
Gewerkschaften f\u00fcr Niedriglohnsektor<\/b><\/p>\n
Doch die Hartz-Gesetze dienten neben der Verarmung der Arbeitslosen vor allem dem Aufbau eines breiten Niedriglohnsektors. Mehr als jeder f\u00fcnfte Besch\u00e4ftigte in Deutschland arbeitet inzwischen f\u00fcr einen Stundenlohn von unter zehn Euro brutto, das sind fast zehn Millionen Menschen. Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland steigen.<\/p>\n
Jobcenter und Arbeitsagenturen tragen dazu auf mehreren Ebenen bei. Zwischen ihnen und den Leih- und Zeitarbeitsfirmen hat sich eine regelrechte Arbeitsteilung etabliert. In der Zeitarbeitsbranche arbeiten aktuell etwa 900\u2018000 Menschen, rund drei Viertel davon im Niedriglohnbereich.<\/p>\n
Bei fast jedem zehnten Leiharbeiter war das Einkommen so niedrig, dass er oder sie zus\u00e4tzlich Hartz IV-Leistungen erhielt, \u2013 wie bundesweit insgesamt 1,3 Millionen Lohnabh\u00e4ngige. Mehr als drei\u00dfig Prozent aller von Arbeitsagenturen und Jobcentern vermittelten Arbeitslosen landen in der Zeitarbeit. Viele von ihnen sind nach einem halben Jahr wieder arbeitslos und stehen erneut Schlange in Jobcentern und Arbeitsagenturen.<\/p>\n
Gleichzeitig wurden die Hartz-IV-Gesetze benutzt, um alle Arbeiter einzusch\u00fcchtern. Weil Arbeitslose nach einem Jahr zum Leben in Armut verdammt sind, ganz unabh\u00e4ngig davon, welchen Job sie vorher ausge\u00fcbt hatten und wie lange sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, konnten Belegschaften in Betrieben und Verwaltungen erpresst und gezwungen werden, Lohnk\u00fcrzungen und soziale Verschlechterungen zu akzeptieren. Die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeit-Stellen, die Zunahme der befristeten Besch\u00e4ftigung, Lohnk\u00fcrzungen, eine Erh\u00f6hung der Arbeitshetze usw. sind die Folge.<\/p>\n
\u00abGenau dies war die Intention der 2003\/2004 politisch Verantwortlichen\u00bb, hei\u00dft es in einer Hartz-IV-Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in der die Arbeitsmarktreform kritisiert wird.<\/p>\n
Dreister geht es nicht.<\/p>\n
Die Hartz-Gesetze stammen in hohem Ma\u00df aus der Feder der Gewerkschaften. Ihre Vertreter sa\u00dfen gemeinsam mit denen der Wirtschaft und der Bundesregierung in der von Peter Hartz geleiteten Kommission an einem Tisch, die all die K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen ausarbeitete, die dann unter dem Namen des Kommissionsleiters umgesetzt wurden. Mitglieder der Kommission waren Peter Gasse (SPD), damals Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, sein Vorg\u00e4nger Harald Schartau (SPD), damals schon Minister f\u00fcr Arbeit und Soziales in NRW, sowie Isolde Kunkel-Weber vom Verdi-Bundesvorstand.<\/p>\n
Peter Hartz selbst war und ist IGM- und SPD-Mitglied. \u00dcber diese Schiene war er zum Personalchef des VW-Konzerns aufgestiegen, was ihn in den Augen der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung daf\u00fcr qualifizierte, die umfangreichsten Sozialk\u00fcrzungen der Nachkriegsgeschichte auszuarbeiten. Auf diesem Posten blieb er, bis er ihn 2005 durch einen schmutzigen Korruptions- und Sexskandal verlassen musste.<\/p>\n
SPD und Gewerkschaften ebnen der CDU den Weg an die Macht<\/b><\/p>\n
Unter der Schr\u00f6der-Regierung verschmolzen die Gewerkschaften vollst\u00e4ndig mit dem Staat. Sie setzten die Angriffe im Rahmen von Schr\u00f6ders \u00abAgenda 2010\u00bb in der Praxis durch und unterdr\u00fcckten jeden ernsthaften Widerstand.<\/p>\n
Als 2004 Hunderttausende auf zahlreichen Demonstrationen gegen die bevorstehende Hartz-IV-Reform protestierten, beteiligten sich die Gewerkschaften bewusst nicht daran. Sie st\u00e4rkten stattdessen Kanzler Schr\u00f6der den R\u00fccken, der immer wieder erkl\u00e4rte, er werde sich nicht \u00abder Stra\u00dfe\u00bb beugen. Nach einer Serie von Landtags-Wahlniederlagen der SPD rief er lieber Neuwahlen aus, als auch nur ein Jota von seiner Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen abzur\u00fccken.<\/p>\n
Rot-Gr\u00fcn ebnete so Angela Merkel (CDU) den Weg an die Macht, die die unsoziale Agenda-Politik fortsetzte.<\/p>\n
Die Gewerkschaften machten in der Zusammenarbeit mit Merkel dort weiter, wo sie mit Schr\u00f6der aufgeh\u00f6rt hatten. Insbesondere im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise kooperierten die Gewerkschaften aufs Engste mit Regierung und Konzernen, um die Last der Krise auf die Arbeiterklasse abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n
Es war daher kein Zufall, dass der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, 2010 seinen 60. Geburtstag auf Einladung der Regierungschefin im Berliner Kanzleramt feierte. Geladen waren damals neben Arbeitgeber-Pr\u00e4sident Martin Kannegiesser, Siemens-Chef Peter L\u00f6scher und VW-Chef Martin Winterkorn auch der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Betriebsr\u00e4te gro\u00dfer Konzerne, unter ihnen Klaus Franz von Opel und Uwe H\u00fcck von Porsche.<\/p>\n
Die Anti-Hartz-IV-Proteste hatten 2004 auch die Entstehung der Linkspartei beschleunigt. In der Protestbewegung, die sich au\u00dferhalb der Kontrolle der Gewerkschaften, der SPD und der damaligen PDS entwickelte, erblickte Oskar Lafontaine damals ein Warnsignal. Um eine Radikalisierung zu verhindern, ergriff er gemeinsam mit Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren die Initiative zum Aufbau der \u00abWahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\u00bb (WASG) und forcierte deren Zusammenschluss mit der PDS im Jahr 2007.<\/p>\n
Die Nachfolger der SED hatten bereits seit 2001 in ihrer Koalition mit der SPD in Berlin bewiesen, dass sie sehr wohl die Interessen der Banken und Konzerne gegen die der Besch\u00e4ftigten und Arbeitslosen vertraten. Sie hatten gemeinsam mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nicht nur der Senkung der L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst um bis zu zw\u00f6lf Prozent zugestimmt, sondern in Berlin auch Abertausende Hartz-IV-Empf\u00e4nger als Ein-Euro-Jobber eingesetzt.<\/p>\n
Seit der R\u00fcckkehr der SPD in die Bundesregierung als Teil der Gro\u00dfen Koalition werden die Angriffe auf Sozialleistungen und L\u00f6hne noch weiter versch\u00e4rft. Zus\u00e4tzlich zu Hartz IV werden nun Migranten in rechtlose Arbeitssklaven verwandelt, die gezwungen sind, Arbeit zu allen Bedingungen anzunehmen. Diese sollen dann, wie seit zehn Jahren die Hartz-IV-Empf\u00e4nger, als Brechstange dienen, um die Arbeitsbedingungen aller Besch\u00e4ftigten noch weiter auszuhebeln und Sozialstandards vollst\u00e4ndig zu schleifen. Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats der Bundesregierung, erkl\u00e4rte bereits, der Staat m\u00fcsse aufh\u00f6ren, \u00abMilliarden ins Sozialsystem\u00bb zu pumpen.<\/p>\n
Die so eingesparten Milliarden sollen der aggressiven Au\u00dfenpolitik und der Remilitarisierung Deutschlands zugutekommen. Die Gewerkschaften und alle Parteien, einschlie\u00dflich der Linkspartei, tragen diese Politik mit und setzen sie gegen den Widerstand der Bev\u00f6lkerung durch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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