{"id":3451,"date":"2018-04-27T11:08:18","date_gmt":"2018-04-27T09:08:18","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3451"},"modified":"2018-04-27T11:08:18","modified_gmt":"2018-04-27T09:08:18","slug":"die-2-internationale-und-die-fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3451","title":{"rendered":"Die 2. Internationale und die Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

\u00d6zlem Alev Demirel.<\/em> In der LINKEN gibt es angesichts der Erfolge der AfD erneut eine Debatte \u00fcber den Umgang mit\u00a0Flucht und Migration<\/a>. Insbesondere der Vorsto\u00df von\u00a0Oskar Lafontaine auf Facebook<\/a>, die Haltung der Partei DIE LINKE in der\u00a0Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a>\u00a0sei in Frage zu stellen, hat eine heftige Kontroverse mit zahlreichen Wortbeitr\u00e4gen ausgel\u00f6st.<\/strong><\/p>\n

In seinem Beitrag konstruiert Oskar Lafontaine einen Gegensatz zwischen der Frage der sozialen Gerechtigkeit und der \u201eRefugees Welcome\u201c-Haltung. Er zeigt sich besorgt dar\u00fcber, dass die Partei Arbeiter und Erwerbslose nicht ansprechen k\u00f6nne, wenn sie weiterhin an der Position offene Grenzen f\u00fcr Menschen in Not festhalte. In eine \u00e4hnliche Richtung hat bereits am Wahlabend Sahra Wagenknecht argumentiert \u2013 lie\u00df jedoch offen, welche Schlussfolgerung daraus zu schlie\u00dfen ist.<\/p>\n

Lafontaines Erkl\u00e4rung kann man hingegen entnehmen, dass seine Kritik sich nicht lediglich auf einen rhetorischen Auftritt der LINKEN bezieht, sondern die grunds\u00e4tzliche Haltung der Partei in Frage stellt.<\/p>\n

Was genau schl\u00e4gt Lafontaine \u00fcberhaupt vor?<\/strong><\/p>\n

Lafontaine argumentiert, nur eine Minderheit, die das notwendige Geld aufbringen k\u00f6nne, schaffe es hierher, w\u00e4hrend Millionen Kriegsfl\u00fcchtlinge in Lagern vegetieren w\u00fcrden. Man helfe mehr Menschen, wenn man die Milliardeninvestitionen daf\u00fcr verwenden w\u00fcrde, das Leben in den Lagern zu verbessern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Was schl\u00e4gt er konkret vor? Was soll die LINKE fordern? Das muss zwischen den Zeilen gesucht werden. Muss das Geld f\u00fcr die hier bereits angekommenen Fl\u00fcchtlinge vollst\u00e4ndig gestrichen werden, um es in die Lager umzuleiten? Das l\u00e4sst er offen.<\/p>\n

Zudem entsteht der Eindruck, als ob lediglich die Eliten es hierher als Gefl\u00fcchtete nach Deutschland und Europa schaffen. Doch wird die Debatte um scheinbare Kapazit\u00e4tsgrenzen wegen der Eliten gef\u00fchrt? Wohl kaum! F\u00fcr den Gro\u00dfteil der Eliten und wirklich wohlhabenden Menschen herrscht ohnehin grenzenlose Freiz\u00fcgigkeit. Sie brauchen daf\u00fcr weder das Asylrecht noch den subsidi\u00e4ren Schutz bem\u00fchen.<\/p>\n

Wo er Recht hat<\/strong><\/p>\n

Lediglich an einer Stelle kann man Oskar Lafontaines Text bedenkenlos zustimmen: Er prangert die Zusammenarbeit mit Diktaturen in der Welt und die R\u00fcstungsexporte an. In der Tat, ist es die Heuchelei der Herrschenden, sich besonders humanit\u00e4r darzustellen, w\u00e4hrend auch die Politik der europ\u00e4ischen Union und Deutschlands entscheidend mit dazu beitr\u00e4gt, dass Menschen \u00fcberhaupt gezwungen sind, ihre Heimatl\u00e4nder zu verlassen.<\/p>\n

Anders als die anderen Parteien im deutschen Bundestag unterstreichen Politiker der LINKEN immer wieder, dass es auch deutsche Kriegsbeteiligungen und die deutsche Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik \u2013 sowie Export\u00fcbersch\u00fcsse, Waffenexporte, Umweltzerst\u00f6rung und Klimawandel \u2013 dazu f\u00fchren, dass Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach Perspektiven sind. Diese Haltung ist aber sowohl im Wahlprogramm als auch im Grundsatzprogramm der Partei verankert und muss nicht erst von Lafontaine stark gemacht werden.<\/p>\n

Das politische Klima ver\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Gerade mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD sind Lafontaines \u00c4u\u00dferungen brandgef\u00e4hrlich. Die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert durch rassistische Parolen und Hetze, die von der \u201eBild\u201c-Zeitung, Thilo Sarrazin, Boris Palmer, Horst Seehofer und Co. \u00fcber Jahre gesch\u00fcrt wurden und nun von der AfD f\u00fcr ihre Zwecke genutzt wird.<\/p>\n

Nicht \u201edie verfehlte Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c war das Problem der LINKEN im Wahlkampf, sondern uns\u00e4gliche Debatten \u00fcber Fl\u00fcchtlinge, Kapazit\u00e4tsgrenzen und Integrationsgrenzen, die das politische Klima zugunsten der AfD wenden. Dieses Klima wieder zu ver\u00e4ndern, ist nun die Herausforderung. In der Tat empfinden viele Menschen auch aus prek\u00e4ren Arbeits- und Lebensverh\u00e4ltnissen eine zugespitzte Konkurrenzsituation. Es geht um Arbeitspl\u00e4tze, Wohnungen und auch um Wohlstandswahrung.<\/p>\n

Es ist genug f\u00fcr alle da<\/strong><\/p>\n

Doch dass diese zugespitzte Situation vorrangig oder gar ausschlie\u00dflich aufgrund der Zuwanderung entsteht, basiert auf der Meinung der Herrschenden. Es ist die geschaffene Konkurrenz im (Niedrig-)Lohnbereich und auf dem preisg\u00fcnstigen Wohnungsmarkt, die \u00fcberhaupt den N\u00e4hrboden daf\u00fcr legt, dass N\u00f6te und \u00c4ngste entstehen. Es sind die rassistischen Erkl\u00e4rungsmuster, die daraus eine Konkurrenz zwischen den von N\u00f6ten und \u00c4ngsten verschiedener betroffener Bev\u00f6lkerungsgruppen machen. Grundlage dieser Sichtweise ist die Unterstellung, dass die Ressourcen knapp und nicht f\u00fcr jeden ausreichend seien.<\/p>\n

Dabei wird t\u00e4glich ausreichend Reichtum f\u00fcr eine viel gr\u00f6\u00dfere Zahl an Menschen geschaffen, als derzeit versorgt werden m\u00fcssen. Allein das Privatverm\u00f6gen der reichsten zehn Prozent in Deutschland \u00fcbersteigt den Bundeshaushalt um etwa das Zwanzigfache. Die Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen ge\u00e4ndert werden, nicht in dem man die Meinung der Herrschenden aufgreift, sondern in dem man sie angreift.<\/p>\n

Was die 2. Internationale dazu sagte<\/strong><\/p>\n

Wirklich neu sind diese Debatten \u00fcbrigens nicht: Die Diskussion um Migration wird schon seit langem von linken Kr\u00e4ften gef\u00fchrt. 1907 wurde von der 2. Internationalen die volle rechtliche Gleichstellung der Ausl\u00e4nder statt der Ausweisung gefordert: \u201eFort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Ausl\u00e4nder aufh\u00f6ren, die pr\u00e4destinierten Lohndr\u00fccker und Streikbrecher zu sein\u201c, fasste\u00a0Karl Liebknecht\u00a0<\/a>die Position zusammen. F\u00fcr Liebknecht ist es also gerade das gesonderte Ausl\u00e4nderrecht und die Abschiebepolitik, die zu einer Spaltung beitr\u00e4gt und verhindert, dass sich Menschen gemeinsam f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen k\u00f6nnen und somit auch bewusst eine gemeinsame Klasse bilden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Weder die Gefl\u00fcchteten, noch angeblich knappe Ressourcen sind aktuell das Problem. Es ist die Profitgier und damit einhergehend imperiale Bestrebungen, die Menschen in Armut und Elend treiben. Das alles wirkt sich weltweit auf die Arbeiterklasse aus. Und eine Klasse, die zusammengeh\u00f6rt, muss auch zusammenhalten. Andernfalls ist diese Klasse zu einer Niederlage verdammt.<\/p>\n

Quelle: diefreiheitsliebe.de…<\/a> vom 27. April 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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