{"id":3457,"date":"2018-04-29T17:35:19","date_gmt":"2018-04-29T15:35:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3457"},"modified":"2018-04-29T17:35:19","modified_gmt":"2018-04-29T15:35:19","slug":"dgb-vor-dem-bundeskongress-weiter-so-wohin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3457","title":{"rendered":"DGB vor dem Bundeskongress: Weiter so \u2013 wohin?"},"content":{"rendered":"<p><em>Frederik Haber. <\/em>Mit Metallindustrie und \u00f6ffentlichem Dienst haben zwei wichtige Branchen ihre Tarifrunden beendet: im Ergebnis besser als die letzten, aber jeweils deutlich von den geforderten 6 Prozent entfernt.<!--more--> Es gab gro\u00dfe Warnstreiks, bei Metall auch Eintagesstreiks, aber die Kampfkraft wurde deutlich nicht ausgesch\u00f6pft \u2013 von der Kampfbereitschaft der Besch\u00e4ftigten her w\u00e4re deutlich mehr drin gewesen.<\/p>\n<p>\u00dcber die wirtschaftliche Lage sagt dies indirekt aus, dass von der weltweiten Erholung Deutschland besonders profitiert. \u00dcber die Gewerkschaftsf\u00fchrungen sagt es aus, dass ihnen das Wichtigste ist, dass die deutsche Exportoffensive weitergeht. Daf\u00fcr soll die von Ihnen unterst\u00fctzte Gro\u00dfe Koalition sorgen. Daf\u00fcr wird den Metall-Konzernen gezeigt, dass nur die IG Metall die Massen im Griff hat, selbst wenn diese streiken. Daf\u00fcr wird das Konzept der Agenda weitergef\u00fchrt: Eine Elite von Stammbesch\u00e4ftigten in der Exportindustrie wird befriedigt, die Dienstleistungssektoren werden kurzgehalten, die Niedriglohnbereiche samt Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen werden reguliert, aber ausgebaut.<\/p>\n<p>Garniert wird das Ganze mit den traditionellen Wunschlisten. Zum Ersten Mai fordert der DGB:<\/p>\n<ul>\n<li><em>\u201eNiedrigl\u00f6hne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive f\u00fcr die Zukunft: Schluss damit! Sie geh\u00f6ren abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit f\u00fcr die Arbeitgeber ist vor\u00fcber!<\/em><\/li>\n<li><em>\u00dcberstunden und \u00dcberlastung im \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!<\/em><\/li>\n<li><em>Finger weg vom Arbeitszeitgesetz \u2013 mehr Mitbestimmung der Besch\u00e4ftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!<\/em><\/li>\n<li><em>Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!<\/em><\/li>\n<li><em>Eine Lohnl\u00fccke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!<\/em><\/li>\n<li><em>Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung fl\u00fcchten, verweigern gerechte L\u00f6hne. Verbietet es ihnen!<\/em><\/li>\n<li><em>Reiche m\u00fcssen mehr tragen als Arme \u2013 wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!<\/em><\/li>\n<li><em>Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. St\u00e4rkt ein soziales und solidarisches Europa!\u201d<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie f\u00fcr diese Forderungen k\u00e4mpfen? Aus den Formulierungen wird schon deutlich, dass hier an die Regierung appelliert wird. Es gibt keinen Aufruf an die Arbeitenden und Arbeitslosen, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen. Nicht mal einen Aufruf, sich daf\u00fcr gewerkschaftlich zu organisieren und Betriebsr\u00e4te zu bilden. Die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten arbeitet in Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifbindung. Stattdessen wird der Regierung zugerufen: \u201eWerde mutiger!\u201c<\/p>\n<p>F\u00fcr die Zukunft ist dieses Konzept absolut untauglich. Jeder Abschwung international oder in Deutschland wird zu neuen Angriffen f\u00fchren, zu Ausgliederungen im \u00f6ffentlichen Dienst, zur Verlagerung von Produktion ins Ausland, zu Angriffen der Regierung auf die ArbeiterInnenklasse. Je mehr SPD und DGB mit der CDU gemeinsame Sache machen, je mehr die Sozialpartnerschaft in den Betrieben bl\u00fcht, je weniger die Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften Konzepte f\u00fcr Widerstand haben und Mobilisierungen \u00fcben, umso einfacher ist der Einfall der rechten DemagogInnen in die ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n<p>Wenn IGM-Hofmanns Antwort auf die rechten Betriebsratskandidaturen ist, die \u201eerfolgreiche Arbeit weiter zu machen\u201c, dann will er die AfD-Wahlerfolge und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr rechte Betriebsratslisten nicht sehen. Wenn die IG Metall zentralistisch festlegt, welche Betriebe streiken d\u00fcrfen und welche nicht, wenn die Belegschaften der Gro\u00dfbetriebe an Streiktagen bewusst nicht zu Versammlungen aufgerufen werden, dann gibt man den Rechten die Chance, sich als diejenigen zu pr\u00e4sentieren, die nicht nur f\u00fcr die Arbeitenden eintreten, sondern auch zum Handeln aufrufen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den DGB reduziert sich der Kampf gegen den Rassismus auf den Protest gegen AfD und gelegentlich gegen die CSU. Offene Grenzen und gleiche Rechte f\u00fcr alle, die hier leben und arbeiten sind kein Thema. Internationale Solidarit\u00e4t beschr\u00e4nkt sich auf Sonntagsreden.<\/p>\n<p>Die internationale Politik der Bundesregierung wird manchmal kritisch, letztlich aber wohlwollend begleitet. Trotz Austerit\u00e4tsdiktaten der EU, Auslandseins\u00e4tzen und Aufr\u00fcstung existiert der deutsche Imperialismus f\u00fcr die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie allenfalls in der Vergangenheit. Totschweigen erg\u00e4nzt die Standortpolitik.<\/p>\n<p>Die linken, k\u00e4mpferischen Kolleginnen und Kollegen m\u00fcssen in dieser Situation eine klare pollitische Kritik an den Gewerkschaftsf\u00fchrungen formulieren, auch wenn gro\u00dfe Teile der Besch\u00e4ftigten mit deren \u201eErfolgen\u201c zufrieden sind oder die B\u00fcrokratie unterst\u00fctzen, damit die Rechten nicht st\u00e4rker werden.<\/p>\n<p>Es gilt, sich an alle die zu wenden, die aus dem \u201eModell Deutschland\u201c jetzt schon rausfallen, die von Arbeitsplatzvernichtung oder Angriffen auf L\u00f6hne und Sozialleistungen betroffen sind. An alle, die sich mit eigenen Listen gegen Betriebsratf\u00fcrstInnen wehren. Es gilt, eigene Initiativen zu ergreifen und zu unterst\u00fctzen. Es gilt, das \u201eWeiter so\u201c anzugreifen und die oppositionellen Kr\u00e4fte in den Betrieben und an der Gewerkschaftsbasis zu unterst\u00fctzen und zu vereinen.<\/p>\n<p>Das ist der Weg, die Rechten zu blockieren und die b\u00fcrokratischen Machtapparate in den Gewerkschaften anzugreifen. Das ist der Weg, die Klassenk\u00e4mpfe vorzubereiten, die die kommende Krise des Kapitalismus bringen wird und f\u00fcr die sich Kapital und Staat schon r\u00fcsten!<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2018\/04\/29\/dgb-vor-dem-bundeskongress-weiter-so-wohin\/\"><em>Neue Internationale 228&#8230;<\/em><\/a><em> vom 29. April 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frederik Haber. 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