{"id":3465,"date":"2018-05-01T08:03:46","date_gmt":"2018-05-01T06:03:46","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3465"},"modified":"2018-05-01T08:07:13","modified_gmt":"2018-05-01T06:07:13","slug":"der-putsch-und-der-untergang-des-nach-diktatur-regimes-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3465","title":{"rendered":"Der Putsch und der Untergang des Nach-Diktatur-Regimes in Brasilien"},"content":{"rendered":"

Der Putsch und der Bruch mit der Legalit\u00e4t normaler b\u00fcrgerlicher Mechanismen, sowie die wachsende Macht in den H\u00e4nden nicht gew\u00e4hlter Akteur*innen, sind grundlegende Tendenzen einer „organischen Krise“ (Gramsci).<\/strong><\/p>\n

Der institutionelle Putsch in Brasilien war ein Bruch mit der b\u00fcrgerlichen Legalit\u00e4t und eine partielle Antwort auf die \u201eorganische Krise\u201c, d.h. auf eine Krise des Staates als Ganzes, die wirtschaftliche, soziale und politische Krisen umfasst. Zu der\u00a0politischen Gelegenheit<\/em>\u00a0kam die\u00a0wirtschaftliche Gelegenheit<\/em>, im Land und auf dem Kontinent das Ende des Zyklus der sogenannten \u201epost-neoliberalen\u201c Regierungen zu nutzen, um die R\u00fcckkehr eines altersschwachen Neoliberalismus zu erm\u00f6glichen. Das hei\u00dft, eine Offensive von Privatisierungen und Angriffen auf soziale und Arbeitsrechte, aber ohne dass diese Offensive eine nachhaltige geopolitische Basis h\u00e4tte, die die Schaffung einer Hegemonie erleichtern k\u00f6nnte. Es handelt sich um ein Wirtschaftsprogramm von \u00e4u\u00dferst geringer Legitimit\u00e4t, wodurch die Eigendynamik des Putsches weiter an Schwung gewinnt.<\/p>\n

Der institutionelle Putsch ist eine Form des \u201eStaatsstreiches\u201c: Er ist eine Art, die zentrale Exekutivgewalt umzuformen (oder den Aufstieg zu ihr zu verhindern), durch schnelles, koordiniertes Handeln einer politischen Minderheit mit eigenen Klasseninteressen oder einer Fraktion einer Klasse ohne Rechtsgrundlage, d.h. eine politische Aktion, die die Legalit\u00e4t bricht. Der institutionelle Putsch ergibt sich dann, wenn es keine aufstrebende Arbeiter*innenbewegung gibt, die angesichts des Bruchs der Legalit\u00e4t f\u00fcr die Bourgeoisie die Notwendigkeit schafft, gegen die Arbeiter*innen physische Gewalt anzuwenden.<\/p>\n

Ein \u201eStaatsstreich\u201c (ob institutionell oder milit\u00e4risch) ist kein einziger Akt, sondern ein Prozess, wie Marx im\u00a0Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte<\/strong><\/a>\u00a0zeigte. Verschiedene Akteure handeln nach ihren Interessen, und der Staatsstreich muss immer wieder mit neuen Ma\u00dfnahmen durchgesetzt werden, die die Legalit\u00e4t brechen, da der Putsch zu Reaktionen \u201evon unten\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte \u2013 solange, bis eine Stabilit\u00e4t oder gar Hegemonie hergestellt werden kann.<\/p>\n

Diese theoretische und historische Sichtweise hilft, die Prozesse der Kontinuit\u00e4t des Putsches und seine Aspekte des Bruchs mit der Legalit\u00e4t normaler b\u00fcrgerlicher Mechanismen zu beleuchten. Mehr Macht wird in die H\u00e4nde von nicht gew\u00e4hlten Akteuren wie den Kirchen, den Medien, der Justiz und der Armee gelegt. Das ist eine der grundlegenden Tendenzen dessen, was Gramsci als \u201eorganische Krise\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Wie bilden sich diese Situationen des Zwiespalts zwischen Repr\u00e4sentierten und Repr\u00e4sentanten heraus, die sich vom Terrain der Parteien aus (Parteiorganisationen im engeren Sinn, parlamentarisch-wahlbezogenes Feld, journalistische Organisation) im ganzen Staatsorganismus widerspiegeln und die Machtposition der (zivilen und milit\u00e4rischen) B\u00fcrokratie, der Hochfinanz, der Kirche und allgemein aller von den Fluktuationen der \u00f6ffentlichen Meinung relativ unabh\u00e4ngigen Organe st\u00e4rk? \u2013 A. Gramsci, Gef\u00e4ngnishefte, Heft 13, \u00a723<\/p>\n

Es kommt zu einer Verschiebung des Zentrums der b\u00fcrgerlichen Macht: von der Exekutive und der Legislative zur Justiz, dem Milit\u00e4r und anderen \u201enicht stimmberechtigten\u201c Akteuren (wie dem Finanzkapital). Sie stellen sich immer mehr die Frage, wie viel von ihrem Programm sie unter Beachtung der Wahlurne erreichen k\u00f6nnen. Dies zeigt sich in Erkl\u00e4rungen von besorgten \u00d6konom*innen wie Zeina Latif von XP Investments, oder Pedro Malan und ihrer Artikelserie \u00fcber die strukturellen Schwierigkeiten, die b\u00fcrgerliche Demokratie mit den Interessen des Marktes zu verbinden, oder sogar des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Fernando Henrique und seinem Pessimismus gegen\u00fcber der W\u00e4hler*innenschaft.<\/p>\n

Die Verschiebung der Macht auf nicht gew\u00e4hlte Akteure hat die am Ende der Diktatur 1988 entstandene b\u00fcrgerliche Machtverteilung gest\u00f6rt und der brasilianischen Krise \u201einstitutionelle\u201c Elemente hinzugef\u00fcgt. Die institutionellen Probleme selbst spiegeln das Ende einer Hegemonie wider, die auf Klassenvers\u00f6hnung beruhte. Die Krise, die mit dem Ende der Hegemonie unter Lula da Silva entstand, und das \u201eNoch nicht\u201c einer neuen Hegemonie sprengten den langen Prozess des \u00dcbergangs von der Diktatur zur b\u00fcrgerlichen Demokratie.<\/p>\n

Das politische und institutionelle Arrangement von 1988<\/strong><\/p>\n

Die 1985 einberufene Verfassungsgebende Versammlung trat erst 1986 zusammen \u2013 sieben Jahre nach der Amnestie, die Folterer und Folteropfer gleich machen sollte, und sechs Jahre nach der Niederlage des historischen Metallstreiks von 1980. Diese Rahmenbedingungen zeigen auf, warum versucht wurde, die Verfassungsgebende Versammlung so weit wie m\u00f6glich vom Einfluss des hei\u00dfen Atems des Klassenkampfes fern zu halten. Dante de Oliveira, Initiator des 1984 gescheiterten Antrags auf Direktwahl des Pr\u00e4sidenten, schreibt in seinem Buch, dass wichtige Akteure des Milit\u00e4rregimes Angst vor einer Verfassungsgebenden Versammlung hatten, die durch die Massenbewegung Anfang der 1980er Jahre durchgesetzt werden sollte.<\/p>\n

Die institutionelle Ausgestaltung der Verfassungsgebenden Versammlung zeigte die Kontinuit\u00e4t des alten Regimes. Die Delegierten waren nicht nur die 1986 gew\u00e4hlten Abgeordneten und Senator*innen gemeinsam mit den 1982 gew\u00e4hlten Senator*innen, sondern auch die Mehrheit der von niemandem gew\u00e4hlten Senator*innen, die 1978 inmitten der Diktatur durch indirekte Wahlen eingesetzt wurden. Neben unz\u00e4hligen Man\u00f6vern zur Vermeidung von Reformen, die die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse gef\u00e4hrdet h\u00e4tten, wurde die Verfassungsgebende Versammlung zus\u00e4tzlich direkt vom Milit\u00e4r \u00fcberwacht. Es wurde sogar der Abgeordnete Bernardo Cabral entf\u00fchrt, um seine Zustimmung dazu zu erzwingen, dass der Verfassungstext die Befugnisse der Streitkr\u00e4fte garantiert, in die Politik einzugreifen, die so genannte \u201eGarantie von Recht und Ordnung\u201c (Artikel 144).<\/p>\n

Trotz der klaren Bem\u00fchungen, die Verfassungsgebende Versammlung zu vereinnahmen, brachte sie am Ende auf verzerrte Weise einige der vom Klassenkampf durchgesetzten Errungenschaften zum Ausdruck. Sie garantierten sozialen Rechte, wie jene auf universelle und kostenfreie Gesundheit und Bildung, sowie eine Reihe von Mechanismen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass diese Rechte zumindest eine gewisse Existenzgrundlage haben. So wurden zum Beispiel verpflichtende finanzielle Mittel f\u00fcr diese Bereiche festgelegt. Schon damals sagten die am st\u00e4rksten gefestigten b\u00fcrgerlichen Sektoren und ihre F\u00fcrsprecher*innen, dass die dort geforderten Rechte unm\u00f6glich durchzusetzen seien, dass sie reformiert und beseitigt werden m\u00fcssten. Genau das ist es, was die gro\u00dfen Zeitungen, die imperialistische Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und das statistische Organ der Regierung, IPEA, heute wiederholen.<\/p>\n

Andererseits hat diesselbe Verfassungsgebende Versammlung dazu beigetragen, die materiellen Kr\u00e4fte einer politischen und wirtschaftlichen Oligarchie zu festigen, die mit ihren Radio- und Fernsehsendern Teil des \u201egro\u00dfe Zentrums\u201c waren. Das \u201egro\u00dfe Zentrum\u201c \u2013 die Allianz der rechten b\u00fcrgerlichen Parteien in der Verfassungsgebenden Versammlung \u2013 verfolgte das Ziel der Aufrechterhaltung einer politischen und wirtschaftlichen Oligarchie aus Zeiten der Diktatur. Es besa\u00df in der Verfassungsgebenden Versammlung eine Mehrheit mit Vetomacht \u00fcber alles, was die Interessen des Milit\u00e4rs, der Gro\u00dfgrundbesitzer*innen und der Kapitalist*innen angreifen w\u00fcrde. Jos\u00e9 Serra , ein Bourgeois, der Teil des \u201eprogressiven\u201c Fl\u00fcgels der Verfassungsgebenden Versammlung war, hat folgenden ber\u00fchmten Satz gepr\u00e4gt: \u201eDas gro\u00dfe Zentrum war nicht die Rechte, es war R\u00fcckst\u00e4ndigkeit.\u201c<\/p>\n

Das institutionelle Arrangement von 1988 stellte die Exekutive in den Mittelpunkt, um die sozialen Konflikte dieser \u201eR\u00fcckst\u00e4ndigkeit\u201c, die Unterwerfung unter den Imperialismus und gleichzeitig den von unten kommenden Druck auf mehr Rechte zu vermitteln. Daf\u00fcr musste die Exekutive das Gesicht des Regimes sein. Es wurde also so gestaltet, dass sie \u2013 superm\u00e4chtig \u2013 noch von der Diktatur vermachte Befugnisse besa\u00df, wie z.B. provisorische \u00c4nderungen (Dekrete), die automatisch in Gesetze umgewandelt wurden, und eine Befugnis, einen Teil des Haushalts ohne die Kontrolle der Legislative frei zu verwenden.<\/p>\n

Gleichzeitig richtete die Verfassungsgebende Versammlung die Zeitbombe des \u201ejuristischen Bonapartismus\u201c ein: Es wurde ein weit verzweigtes Justizministerium gebildet (das \u201eMinist\u00e9rio P\u00fablico Federal\u201c, MPF), das nur durch selbst kontrolliert wird \u2013 ein Prozess, der von der Verfassungsgebenden Versammlung und dem damaligen Abgeordneten Temer geleitet wurde. Im Zuge dieser St\u00e4rkung der Justiz wurde auch die Staatsanwaltschaft in eine eigenst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige Macht umgewandelt. Da niemand im MPF zur Rechenschaft gezogen werden kann \u2013 au\u00dfer von seinen Kolleg*innen im Nationalrat des Justizministeriums \u2013, muss jeder, der sich an die Generalstaatsanwaltschaft der Republik wendet, den verschiedenen internen Fl\u00fcgeln die Ehre erweisen. Das erkl\u00e4rt, wie eine Frau wie Raquel Dodge aus der politischen Kaste, ernannt von Temer und unterst\u00fctzt von Richter Gilmar Mendes, trotzdem die juristische Operation \u201eLava Jato\u201c des MPF bef\u00fcrwortet, wie in den neuen Ermittlungen gegen Temer. Dieser \u201eLava Jato\u201c-Fl\u00fcgel wird durch gesetzliche Bestimmungen noch weiter gest\u00e4rkt, die einen Teil des Geldes, das von korrupten Gesch\u00e4ftsleuten zur\u00fcckgegeben wird, direkt in die Taschen der MPF und der Richter*innen sp\u00fclen.<\/p>\n

Entgegengesetzte Tendenzen: die Kontinuit\u00e4t des Putsches und seine Krisen<\/strong><\/p>\n

Neunundzwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten der Verfassung ist nur noch wenig von ihrem Regime \u00fcbrig geblieben. Die Krise der Regierung von Dilma Roussef bot auch eine Gelegenheit f\u00fcr die Legislative und die Justiz, das Gewicht der Exekutive zu schw\u00e4chen und die Regelungen f\u00fcr die Umsetzung von Dekreten zu \u00e4ndern. Sie werden nun nicht mehr automatisch Gesetz, wie es noch in den Regierungen von Fernando Collor, Fernando Henrique und Lula geschah. Dies wiederum zwang das Regime, gr\u00f6\u00dfere \u201esemi-parlamentarische\u201c Merkmale anzunehmen, um die Regierung aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Dieses \u201esemi-parlamentarische\u201c Arrangement wird durch die innere Fragmentierung aller Parteien und des Kongresses als Ganzem erschwert. Die Parteien werden immer weniger national und mehr zu einem Konglomerat von regionalen Parteien mittlerer Gr\u00f6\u00dfe, die sich jeweils um einen \u201eH\u00e4uptling\u201c scharen.<\/p>\n

Diese Z\u00fcge sind mit Zahlen belegbar: W\u00e4hrend die Wahlen von 1989, die als eine der fragmentiertesten in der Geschichte galten, zur Wahl von elf Parteien mit jeweils mehr als zehn Abgeordneten f\u00fchrten, wurden bei den Wahlen von 2014 16 Parteien mit jeweils mehr als zehn Abgeordneten gew\u00e4hlt. Zudem sank die durchschnittliche Zahl der Abgeordneten der \u201egro\u00dfen\u201c Parteien. Die Summe der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Parteien (PMDB, PSDB, PT, DEM, PP) machte 1998 72% des Parlaments aus, und heute betr\u00e4gt die Summe der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Parteien (einschlie\u00dflich der PT) miserable 48%. Die gr\u00f6\u00dfte Partei im Jahr 2018, die PT, mit ihren 58 Abgeordneten, hat nur noch fast halb so viel wie die gr\u00f6\u00dfte Partei im Jahr 1989, die PMDB mit 108.<\/p>\n

Die Wahlprognosen zeigen eine Tendenz zur gleichen oder st\u00e4rkeren Fragmentierung im Jahr 2018. Das wird die gew\u00e4hlte Regierung, wie auch immer sie sein mag, zu einer notwendigen komplexen Zusammensetzung mit dem Parlament zwingen. Dies bringt zunehmende Aushandlungsprozesse mit sich. Zu nennen sind da ber\u00fcchtigte F\u00e4lle wie zuerst mit Fernando Henrique (unter anderem der Kauf von Abgeordneten, um ihre Wiederwahl zu sichern), dann mit dem w\u00e4hrend der Regierungszeit Lulas als \u201eMensal\u00e3o\u201c bekannt gewordenen Bestechungsskandal, jene in der Krise der Regierung von Dilma Roussef und ganz zu schweigen vom offenen Kauf von Abgeordneten durch Temer. Dadurch wird die potenzielle Schw\u00e4che einer neuen Regierung, welche sie auch immer sein mag, um einen doppelten Aspekt gesteigert: eine gr\u00f6\u00dfere Zersetzung ihres Bildes in den Augen der \u00f6ffentlichen Meinung, und die zunehmende Abh\u00e4ngigkeit vom Kongress.<\/p>\n

Im gleichen Zeitraum der letzten 29 Jahre machte die Justiz einen Sprung nach vorn, um ein gro\u00dfer politischer Akteur zu werden. Ein Akteur, der die Verfassung entsprechend seinen eigenen Interessen interpretiert, kr\u00fcmmt und bricht, um unabh\u00e4ngig zu werden und sich in die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Befugnisse der Exekutive und der Legislative einzumischen: Wer kann Minister*in sein oder nicht, wer stellt illegale Mandate in Frage oder nicht, und wer kann oder kann nicht eine Begnadigung des Pr\u00e4sidenten erhalten. Der Oberste Gerichtshof (STF), der von der Verfassungsgebenden Versammlung entworfen wurde, ist auf Lebenszeit bis zum obligatorischen Rentenalter (75 Jahre) festgelegt, sodass Richter*innen, die jung ernannt werden, jahrzehntelang an der Macht bleiben k\u00f6nnen. Zum Beispiel hat Richter Moraes noch 26 Jahre im Amt, Toffoli 25 und Gilmar Mendes, der bereits vor 16 Jahren ins Amt kam, noch 13 Jahre im Amt. Der Dekan Celso de Mello ist seit 29 Jahren an der Macht und hat noch 3 Jahre im Amt.<\/p>\n

Das Milit\u00e4r hat sich in den letzten Jahren, insbesondere seit der Regierungskrise von Dilma, von einem Zuschauer wieder zu einem politischen Akteur mit eigenem Gewicht entwickelt. Es hat eine Politisierung der Streitkr\u00e4fte gegeben, die es seit dem Ende der Diktatur nicht mehr gegeben hat. Angesichts der Schw\u00e4chen des juristischen Bonapartismus haben sie gehandelt, um diese Macht zu bedrohen und die \u201eLava-Jato-Fraktion\u201c innerhalb dieser Macht zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Es gibt keinen Mangel an Akteuren und Tendenzen, die miteinander in Konflikt geraten k\u00f6nnen. Jede*r sieht sich selbst als \u201eRetter*in des Vaterlandes\u201c, was sich in die von unten wahrgenommene Unordnung der Institutionen und eine Krise der Hegemonie \u00fcbersetzt. Dieser Zusammenprall der Institutionen allein ist ein weiterer Faktor f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der organischen Krise und die Tendenz zum Staatsstreich als \u201eProzess\u201c. In dem R\u00f6cheln und den Tr\u00fcmmern des Regimes von 1988 (das aber noch nicht tot ist), wird der Kampf um die Vorherrschaft so lange weitergehen, bis sich eine neue Hegemonie inmitten der zunehmenden Angriffe auf die Arbeiter*innen und ihre sozialen und politischen Rechte herausbildet. Doch die Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen denen an der Spitze und ihren Institutionen \u00f6ffnet den Weg f\u00fcr die Untersten. Eine analytische Hypothese, die das strategische Handeln darauf ausrichtet, dass diese M\u00f6glichkeit umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Dieser Artikel bei\u00a0<\/em>Esquerda Di\u00e1rio<\/em><\/strong><\/a>\u00a0und\u00a0<\/em>La Izquierda Diario<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org….<\/a> vom 1. Mai 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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